Atomstreit : Der Iran wird sich bewegen müssen

In Bagdad wird über Teherans Atomprogramm verhandelt. Die Lage ist ernst: Ohne Zugeständnisse bleiben die Iran-Sanktionen bestehen, während Israel mit dem Militär droht.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besucht die Urananreicherungsanlage in Natans (Archiv). © Getty Images

Die Erwartungen an die heute begonnenen neuen Gespräche mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm sind hoch, die Hoffnungen auf eine Lösung des Streits trotz positiver Entwicklungen vorher gleichwohl gedämpft. Zwar hatte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA , Yukiya Amano, nach seinem Besuch in Teheran am Dienstag bereits eine Einigung angekündigt : Schon in den kommenden Tagen könne demnach ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Überprüfung iranischer Atomanlagen durch ausländische Inspektoren regeln soll. Sich von den Verhandlungen einen Durchbruch zu versprechen, wäre aber sicher allzu optimistisch.

Dafür gehen die bisher bekannt gewordenen Zugeständnisse des Iran nicht weit genug. Und der Zugang zu den Nukleareinrichtungen ist auch nur eine Seite dessen, was die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland bei dem Treffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad erreichen wollen. Ihr Ziel wird es sein, den Iran dazu zu bringen, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent ganz einzustellen und darüber hinaus bereits in größeren Mengen hoch angereichertes Spaltmaterial ins Ausland abzugeben.

Die lange versteckt gebliebene Anreicherungsanlage in Fordo, nahe der heiligen Stadt Ghom, wollen sie am liebsten demontiert sehen. Sie ist das Sinnbild aller Befürchtungen des Westens, nach denen der Iran neben den bereits inspizierten Einrichtungen im Geheimen an einer Atombombe arbeitet – und bei den Verhandlungen auf Zeit spielt, um seine Anlagen vor einem Angriff zu schützen. Einen solchen Schritt lehnt der Iran aber offenbar weiter ab.

Von ähnlich zentraler Bedeutung für die Verhandlungen wird der Zugang zum Militärstützpunkt Parchin sein. Die IAEA hatte zuletzt vermutet, dort könnten Zündmechanismen für atomare Sprengköpfe entwickelt und bereits Explosionen simuliert worden sein. Auch hierüber gibt es noch keine detaillierte Einigung. Gleichzeitig befürchten Beobachter, dass der Iran dabei ist, Spuren dieser Tests zu beseitigen.

Bei allem Misstrauen gegenüber den militärischen Absichten des Atomprogramms darf man nicht vergessen: Der Iran hat jedes Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie, etwa zur Stromerzeugung und für medizinische Zwecke. Im Kern muss sich der Westen deshalb mit dem Land konkret darüber einigen, wie hoch es in Zukunft welches Kernmaterial zu welchem Zweck anreichert und ob diese Anreicherung nicht auch im Ausland stattfinden kann. Im Gegenzug, so ist zu hören, könnten Einfuhrbeschränkungen gelockert werden; auch technische Unterstützung für die wenig entwickelte iranische Energieindustrie und Hilfe bei der nuklearen Sicherheit sind im Gespräch.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wer Erfolg so eng definiert schreibt Scheitern vor.

20% angereichertes Uran werden medizinisch benötigt und stehen nicht zur Diskussion. Das ist vertraglich so geregelt.

Alle BRIC Staate und der Großteil der Welbevölkerung gestehen dem Iran das Recht der friedlichen Nuklearforschng zu und die Führung Irans verurteilt den Besitz von Atomwaffen im Gegensatz zu allen Westnationen vorbildlich als unethisch.

Ein knappes Duzend von westlichen Ländern mehr als 250 Ländern der Welt nutzt einmal mehr die Lüge von Massenvernichtungswaffen als Vorwand die militärische Übermacht Israels und der NATO im mittleren Osten zu wahren.

Dabei steht gerade für die USA sehr viel auf dem Spiel.
Insbesodere der Einfluß im Irak, in Afghanistan und auch dem Iran und die Glaubwürdigkeit angedrohte Militärschläge durchzuführen.

Dem Iran wird sein Atomprogramm nicht zu nehmen sein, weitere Sanktionen Schaden der EU und seiner Kriese durch einen erneut steigenden Ölpreis und werden nachhaltig umgangen was dem Dollar weiter schadet.

Der Iran sitzt am läneren Hebel, auch wenn es unbequem ist, ist es der einzige weg souverän und sicher vor Westlicher Aggression zu bleiben. Eine besser Lösung wäre aber die nukleare Bewaffnung. Die will Iran aber leider nicht.

Es wäre interessant, wäre Ihre Analyse....

...richtig. Dann allerdings hätten die Amis nicht so oft wiederholt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind. Dabei wissen sie so gut wie Sie, dass man nicht drohen sollte, wenn man micht bereit ist die Drohung wahr zu machen. Es ist also davon auszugehen, dass es zum militärischen Eingriff kommt, sollte der Iran weiterhin der SR Resolution nicht Nachkommen und die IAEA zufriedenstellen.

Drohung des USA

Also die Drohung der USA sollte man auch nicht überbewerten. Besonders konkret waren die USA dabei bislang nicht, insbesondere was den Zeitpunkt und Kriterium für einen Militärschlag gegen den Iran angeht. Klar ist, dass ein Militärschlag für die USA momentan wegen der Kosten, aber auch politisch ganz besonders unattraktiv ist.

Dass die USA kein konkretes Kriterium für einen Militärschlag genannt hatten, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die USA sich in dieser Hinsicht alle Potionen offen halten wollen. Ganz besonders auch die Option, nichts zu tun.

Mein Urteil zu diesem Artikel

Ich habe schon sehr viele 'schlechte' Iran Artikel hier bei der ZO gelesen , von JJ , Martin Gehlen , Joerg Lau , Ladurner etc. .
Dieser Artikel von Herrn Luther ist besonders 'schlecht' !
Halbwahrheiten und 'Tatsachenverdehungen' , die hier einem als Faktum 'verkauft' werden , darauf einzugehen macht schon fast keinen Sinn , da die 1500 Zeichen dafuer NICHT ausreichen.

Bitte begründen Sie Ihre Kritik zugunsten einer konstruktiven Diskussion mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

Die entlarvten "Fakten"

Die Redaktion will Beweise? Ganz einfach:

1. Der Anreicherungsanlage in Fordo war nie geheim, laut Atomwaffensperrvertrag muss eine neue Anreicherungsanlage 6 Monate vor dem Start des Betreibes gemeldet werden. Der Iran hat das bereits quasi nach der Fundamentlegung und über 12 Monate vor dem Start der ersten Zentrifugenkaskade gemacht.

2. Der Iran hat 2020 im Türkei Abkommen zugestimmt, alle Anreicherungsvorgänge auf 20% einzustellen und sein niedrig angereichertes Uran stattdessen in der Türkei zu tauschen. Obwohl der WEsten das Angebot nicht angenommen hat, ist der Iran seit dem immernoch bereit, das Angebot sofort umzusetzen. Siehe dazu sämtliche interviews von Ahmadinejad aus dem Jahr 2011. Siehe dazu folgenden Link: http://www.iranicum.com/2...

3. Die Militäranlage in Parchin wurde 2004 bereits von der IAEA inspiziert. Als nun im Januar eine kleien Delegation der IAEA zu GEsprächen im Iran war und ohne Voraneldung Zugang zur Anlage forderte, hat der Iran das Verweigert mit der begründung, dass der Iran nicht ein Schraffenland ist, in dem man unangemeldet sensible Militäranlagen besuchen kann. DEnnoch wurde nur wenige Tage später der Zugang zugescihert. Kein anderes Land der welt hätte sich wohl so ruhig verhalten.

[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

Antwort auf: Die entlarvten "Fakten"

Lieber Karl Prinz,

zunächst zu Parchin: In der Tat hat es bereits eine IAEA-Inspektion dort gegeben, auch wenn sie als Militäranlage nicht deren Kontrollregime unterliegt – dass der Iran dennoch Zugang gewährt hat, darf als Geste des guten Willens verstanden werden. Allerdings liegt der Besuch sieben Jahre zurück, dürfte also kaum geeignet sein, die aktuell bestehenden Befürchtungen (ob gerechtfertigt oder nicht) zu entkräften. Wie schon von einem anderen Kommentator bemerkt, hat der Iran berechtigte Interessen, nicht einfach seine Militäranlagen ausländischen Inspektoren zu öffnen. Genau da liegt das Problem: Eben dort, wo man eigentlich legitimerweise den Zugang verweigert, lässt sich am ehesten heimlich testen und forschen.

Zu Fordo: Wenn man es genau nimmt, hat der Iran 2003 mit der IAEA eine Übereinkunft getroffen, nach der er schon die Planung einer Atomanlage melden müsste. In der Praxis wollte man sich aber lieber an frühere Regeln halten, die eine Frist 180 Tage vor der ersten Nutzung setzen. Aus Sicht der IAEA hat der Iran die Anlage also zunächst verheimlicht. 2009 räumte der Iran dann den laufenden Bau der Anlage ein, während Geheimdienste bereits davon wussten – ich finde es schwierig, dies als regelrechte Anmeldung der Anlage bei der IAEA zu werten.

Dass viele Angebote und Zusicherungen nicht zum Tragen gekommen sind, liegt im Übrigen sicherlich an beiden Seiten.

MfG, C. Luther

Vor 10 Jahren

"Allerdings liegt der Besuch sieben Jahre zurück, dürfte also kaum geeignet sein, die aktuell bestehenden Befürchtungen (ob gerechtfertigt oder nicht) zu entkräften."

Welche "aktuellen Befuerchtungen"? Es dreht sich um angebliche Versuche vor mehr als 10 Jahren (von denen man durchaus ausgehen kann). Jeffrey Lewis hat das gestern auf putzige Weise debunkt: http://lewis.armscontrolw...

Lesenswert.

Beste, Fahad

Wünschenswert

Um dem Wunsch der Redaktion nachzukommen:
Interessant wäre, in Ihrem Beitrag zu lesen, was bisher mit Informationen, die die IAEA aus bisherigen Inspektionen gewonnen hat, passiert ist. Konkret, wem außerhalb dieser Organisation diese zur Verfügung gestellt wurden. Wünschenswert wäre deshalb eine Ausenandersetzung mit den Befürchtungen des Iran, wenn sie jetzt auch noch militärische Anlagen öffnen. Jedes andere Land würde das , zu Recht, ablehnen. Interessant wäre auch die Rolle des Ex-Präsidenten des BND Hanning in diesem Streit. Bezeichnend, das ein Spitzenmann eines Geheimdienstes plötzlich in dieser Anti-Iran-Lobby auftaucht. Nomen est omen?

Das wünscht sich USA...

...und Israel, die Beschnüffelung des iranischen Militärs. Und dann wird das passieren, was dem Irak geschah, man findet einen Vorwand und marschiert ein. Was man zerstören muss, weiß man dann ja, ein bisschen bunkerbrechende Munition und das Land ist befreit ;-)

Traue nie den USA. Wenn ich Iran wäre, würde ich weiter taktieren. Und im Hintergrund den Verteidigungskrieg planen. Nato und Co haben sich ja auf Angri... äh Präventionskriege verlegt.

Es ist wie ein schlechter Scherz, wie sich der Westen mal wieder aufführt. Sanktionen weil man Homosexuelle hinrichtet oder sowas, dafür hätte ich ja noch Verständnis. Aber für Moral ist in der Außenpolitik offenbar kein Platz.

der Iran muß gar nichts

das Embargo umgeht er mit geheimen Lieferverträgen mit China, das gerne die Position der USA im Nahen Osten und überall in der Welt schwächen möchte.
Selbst nach einem eventuellem israelischen Militärschlag wird munter weitergemacht.
Es gehen Gerüchte , das dies längst außerhalb des Iran in Nordkorea geschieht und viele der unterirdischen Anlagen nur Täuschungen sind, deren Bombardierung man verschmerzen kann.
Kurzum: der uneinige pazifistische Westen ist leicht auszutricksen

Antwort auf: Wünschenswert

Liebe(r) s-bernhard39,
möglicherweise wird noch in dieser Woche ein neuer Bericht der IAEA vorgestellt. Es heißt, dass sich die Anzeichen verdichten, der Iran habe seine Uran-Anreicherung seit Februar deutlich ausgeweitet, fast 350 zusätzliche Zentrifugen in Fordo installiert.

Vielen Dank auch für Ihre Anregungen. Gerade die Frage nach den legitimen Befürchtungen des Irans bei der Öffnung seiner militärischen Anlagen halte ich für sehr interessant.

Freundliche Grüße, C. Luther

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen Herr Luther

"möglicherweise wird noch in dieser Woche ein neuer Bericht der IAEA vorgestellt"

Möglicherweise auch nicht mehr diese Woche, denn -wie Sie sicher wissen- darf das Pentagon abschließend noch einmal "Anpassungen vornehmen", so wie beim letzten Bericht, bevor Amano die endgültige Fassung veröffentlichen darf.

Diese Details sind aber nicht relevant bei der Konstruktion eines Vorwandes für den laufenden Finanz und Wirtschaftskrieg als Vorbereitung einer militärischen Aggression.

neue Zentrifugen

"Es heißt, dass sich die Anzeichen verdichten, der Iran habe seine Uran-Anreicherung seit Februar deutlich ausgeweitet, fast 350 zusätzliche Zentrifugen in Fordo installiert."

Ich weiß nicht, ob ihnen bekannt ist, dass die Anzahl der Zentrifugen völlig unerheblich ist? Ob der Iran 350 oder 35000 neue Zentrifugen installiert spielt gar keine Rolle. Mit einer lediglich erhöhten Anzahl, lässt sich trotzdem kein hochangereichertes Uran herstellen. Dazu benötigt man komplett andere Anlagen.

Gerade im Bereich der hohen Anreicherung muss man weitere Dinge beachten, insbesondere den Schutz vor Kritikalität, das bedeutet die ungewollte Auslösung einer nuklearen Kettenreaktion. Man kann nicht einfach eine bestehende Anlage nehmen und das Uran darin weiter anreichern."
[Ingenieur Stephan Jühe vom Lehrstuhl für Reaktorsicherheit und –technik an der RWTH Aachen]
http://www.focus.de/wisse...

Grüße

Zum Glück ist die USA nur einer von 6 Verhandlungsführern gegen den Iran. Die Position der USA ist getrieben von der AIPAC Lobby, die Obama droht ihm im kommenden Wahlkampf die Hölle heiss zu machen. Hier ein sehr interessanter Artikel in der Huffington Post dazu:

The Israel lobby is the cloud hanging over the Iran talks. Even today, as the Iran talks reconvene, three Senate lobby stalwarts -- Joseph Lieberman (I-CT), Lindsey Graham (R-SC), John McCain (R-AZ) -- have an op-ed in the Wall Street Journal demanding that the Obama administration accept nothing less than zero uranium enrichment by the Iranians, even though that train left the station a long time ago. That is, of course, Prime Minister Netanyahu's position, one designed to sabotage talks, not to advance them.

http://www.huffingtonpost...

Die USA wollen also laut AIPAC nahen Senatsmitgliedern mit der Maximalforderung in den Ring gehen von 0% Urananreicherung. Das ist nichtnur dreist, dass ist gegen internationale Gesetze. Natürlich ist dem Iran laut Atomwaffensperrvertrag erlaubt Uran für zivile Zwecke anzureichern. Aber israelische Offizielle haben es sich ja soweiso nicht nehmen lassen die üblichen Vernichtungsdrohungen auszusprechen heute. Egal wie die Gespräche ändern.

Bitte 4+1, last nicht die USA die Gespräche entscheiden!

Es hängt nicht an den Amis....

....wie die Verhandlungen laufen. Zumindest ist es nicht die Verhandlungsführung der Amis an der die Verhandlung jetzt scheitern wird, wenn sie das denn tut. Dazu ist das allgemeine Interesse zu sehr gegen Proliferation. Man will natürlich auch verhindern, dass ein Land sich gezwungen fühlt seine Sicherheit oder die Sicherheit seiner Alliierten in die eigenen Hände zu nehmen.

*lol*

"Man will natürlich auch verhindern, dass ein Land sich gezwungen fühlt seine Sicherheit oder die Sicherheit seiner Alliierten in die eigenen Hände zu nehmen."

Ja die Gefühle, das ist so eine Sache.

Sicherheit heißt natürlich alle anderen, nicht so Wohlgesonnenen, zu unterdrücken. Zum Glück gab es diesen Präventivkriegunsinn nicht schon zu kalten Kriegszeiten. Was aber wohl weniger an der Vernunft von Politikern, Militärs und ihren Strategen lag, sondern vermutlich eher am annähernden Kräftegleichgewicht.

Ich halte die israelische Politik (auf die du vermutlich anspielst) in dieser Frage ohnehin für paranoid und überängstlich, man hat viele Feindschaften und scheint gewillt zu sein, sie zu pflegen. Man wird ja sowieso von Natur aus gehasst als Jude, also machts keinen Unterschied. Ist es nicht so? Denken nicht viele konservative kriegswillige israelische Kreise so?

Das ist historisch verständlich, kann aber kaum Grund sein andere Länder zu überfallen. Paranoide Raufbolde dürfen niemals den Ton angeben. Die Konsequenzen sind unabsehbar, der Schaden gewiss.

Worin Sie recht haben....

...ist darin, dass niemand will, dass paranoide Raufbolde den Ton angeben. Daher schafft man mit Gesetzen, Polizei und Gerichten Rahmenbedingungen allgemeiner Rechtsanwendung. Solche Umstände haben wir bisher im internationalen Bereich nicht geschaffen und versuchen es kaum, weil wir nicht bereit sind die Kosten der Polizeiarbeit zu Schultern.

Daher ist jeder auf sich gestellt letztlich seine Sicherheit selbst zu sichern. Leider gilt das auch für Raufbolde. Und das wird so lange der Fall sein, bis die UNO jedermanns Sicherheit glaubhaft garantiert. Bis dahin ist es völlig legitim zu tun, wovon man überzeugt ist, dass es notwendig ist, seine Sicherheit oder für die Sicherheit seiner Alliierten selbst durchzusetzen und die UNO ist irrelevant.

PS: es ist falsch anzunehmen, das Prinzip der Legitimität eines präventiven Kriegs hätte im Kalten Krieg nicht existiert, aber es führt nun zu weit darauf einzugehen.