Der US-Senat hat verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen. Unter anderem sollen damit die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden getroffen und damit ihre Haltung zu den Ölexporten verändert werden. Der Beschluss im Senat wurde zwei Tage vor Beginn neuer Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran über sein Atomprogramm gefasst.

"Heute hat der Senat dem Iran in klares Zeichen gesendet, während er sich auf die 5+1-Gespräche in Bagdad vorbereitet", sagte der Co-Autor der Vorlage, der demokratische Senator Robert Menendez. Die Regierung in Teheran müsse bei den Gesprächen einen überprüfbaren Plan zur vollständigen Offenlegung seiner Atomwaffenpläne vorlegen. "Ansonsten wird Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen", sagte der Senator aus Florida .

Man habe der Führung in Teheran deutlich gemacht, "dass sie alle Aktivitäten zur Urananreicherung stoppen oder sich auf eine weitere Runde von Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten einstellen muss", sagte auch der republikanische Senator Mark Kirk.

Treffen am Mittwoch

Am Mittwoch treffen sich iranische Vertreter in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen mit der sogenannten 5+1-Gruppe – das sind die fünf Vetomächte USA , Russland , China , Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der internationalen Gemeinschaft Mitte April in Istanbul vereinbart worden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie auch ein Atomwaffenprogramm zu betreiben . Der Weltsicherheitsrat hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.