AtomprogrammUS-Senat beschließt weitere Iran-Sanktionen

Diese Woche beginnen neue Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm. Kurz davor hat der US-Senat die Sanktionen verschärft. Er will vor allem Irans Ölhandel treffen. von dpa

Der US-Senat in Washington

Der US-Senat in Washington  |  © Mike Theiler/dpa

Der US-Senat hat verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen. Unter anderem sollen damit die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden getroffen und damit ihre Haltung zu den Ölexporten verändert werden. Der Beschluss im Senat wurde zwei Tage vor Beginn neuer Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran über sein Atomprogramm gefasst.

"Heute hat der Senat dem Iran in klares Zeichen gesendet, während er sich auf die 5+1-Gespräche in Bagdad vorbereitet", sagte der Co-Autor der Vorlage, der demokratische Senator Robert Menendez. Die Regierung in Teheran müsse bei den Gesprächen einen überprüfbaren Plan zur vollständigen Offenlegung seiner Atomwaffenpläne vorlegen. "Ansonsten wird Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen", sagte der Senator aus Florida .

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Man habe der Führung in Teheran deutlich gemacht, "dass sie alle Aktivitäten zur Urananreicherung stoppen oder sich auf eine weitere Runde von Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten einstellen muss", sagte auch der republikanische Senator Mark Kirk.

Treffen am Mittwoch

Am Mittwoch treffen sich iranische Vertreter in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen mit der sogenannten 5+1-Gruppe – das sind die fünf Vetomächte USA , Russland , China , Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der internationalen Gemeinschaft Mitte April in Istanbul vereinbart worden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie auch ein Atomwaffenprogramm zu betreiben . Der Weltsicherheitsrat hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  2. die ausreichen, ein ganzes Volk in Armut zu stürzen.

    Wieder einmal eine überzeugende Demonstration
    "westlicher Werte" ......

    Es gibt nicht wenige, die verdächtigen die USA/Israel
    sich mit den menschenverachtenden Sunniten Wahabiten a la Saudi Arabien und Bahrain zu verbünden, um die weniger
    "kooperativen" Schiiten in die Knie zu zwingen.

    Verdächtigungen......es gibt deren viele.....

  3. Daß vor allem die ölwirtschaft getroffen werden soll ist ein schlechter Witz. Seit 30 Jahren wird die Zivilbevölkerung des Irans getroffen und das zuletzt durch den Finanzkrieg der USA unter Beihilfe seiner Vasallen EU etc... massiv. Folge sind die Geldentertung und die Verarmung der Iranischen Privathaushalte um den Kriegswillen zu brechen. Der Iran wird kriegsreif sanktioniert und wenn dabei wie im Irak 500000 Säuglinge sterben, wer sagt dann wie Madeleine Albright, dass das ein lohnenswerter Preis war??
    70% der iranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahren und dem Westen eigentliche sehr aufgeschlossen. Deutschland sollte sich ehrlich fragen ob die Merkelsche Politik des gar nichts sagens zu diesem Thema das richtige ist.
    Aber leider haben deutsche Politiker allzuoft israelische Scheuklappen auf und lassen sich von Kriegshetzern wie Netanhjahu am Halfter in den Mist führen.

  4. Ich hoffe ich bin nicht der Einzige , der die westliche Iran - Politik als bizzar empfindet.
    Der Chef der Atomenegiebehörde Amano war gestern in Tehran und die Gespraeche wurden als 'nuetzlich' und ' positiv' bewertet und heute einen Tag nach der Amano Reise und einen Tag vor den 5 + 1 Gespraechen in Baghdad kommen diese absurden Neu-Neu-Neu Sanktionen gegen den Iran.
    Wer die AIPAC und Netanyahu nicht hinter dieser grotesken Vorgehensweise vermutet ist schon ziemlich naiv.
    Der Westen und allen voran die USA (dirgiert von Zionisten und der MIC) sind einfach nicht in der Lage ihre arrogante Politik gegenueber dem Iran zu korrigieren .
    Eine sehr gefaehrliche , verhaengnisvolle und fast toedliche 'Eigendynamik ' beginnt sich zu entfalten. ( Diese Entwicklung begann spaetestens seit 2006 , als unter Druck der USA der 'Atom-Fall' Iran unrechtmaessig von der IAEA in die UN bugsiert wurde.
    Ohne Zweifel steht Iran unter enormen wirtchaftlichen Druck , doch so lange die iranische Zentralbank ( als einzige der Welt ) von der Finanzoligarchie der Wall Street und der 'City' unabhaengig agieren kann , wird der Iran noch Jahrzehnte die Folgen der 'perversen' Sanktionspolitik des Westens abfangen koennen.
    Iran hat NULL Auslandsverschuldung und die nationalen Schulden betragen gerade einmal 9 % des BSP von ca. 480 Mrd. $.
    Nicht der Iran ist pleite sondern die Wirtschaften im Westen und die Iraner wissen das.

  5. Er will vor allem Irans Ölhandel treffen.

    Atomwaffen? Pillepalle! Die USA hat einfach was dagegen, wenn der Iran seinen Ölhandel nichtmehr über den Dollar abwickelt. Wenn das noch andere machen würden, wird es immer schwerer sich so hemmungslos zu verschulden für die USA.

    Indien hat man schon vergebens bedroht doch den Handel mit dem Iran einzustellen. Öl bezahlen mit Rupien? Geht garnicht!

    Jetzt werden sogar Banken bedroht, die diese Zahlungen durchführen.

    Wer nicht nach der Pfeife des Imperiums tanzt, dem werden die Beine amputiert...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Sanktions-Regime gegen den Iran ist das ausgekluegelste und 'prfekteste' , die man je 'errichtet' hat , nicht einmal die Sanktionen gegen Nord-Korea oder etwa Kuba koennen da im Entferntesten mithalten.
    Wer ist dafuer zustaendig ?
    Natuerlich eine 'Unterabteilung' im US-Finanzministerium gefuehrt vom David Cohen einem US-Israeli Doppelt-Staatsbueger und davor ? Richtig , Suart Levey , einem US-Israeli Doppelt Staatsbueger.
    Wer gilt als besonderer Scharfmacher der Iran Sanktionen . Richtig , Senator Liebermann ein Busenfreund von Netanyahu.
    Ich koennte noch unedlich fortfahren , aber die Moderation haette vielleicht etwas dagegen.
    Wie bereits erwaehnt wird der Iran nicht untergehen , es wird nicht zum 'erhofften' Regime Change kommen , die iranische Wirtschaft wird nicht kollabieren und Iran wird weiter seine ' soft-power ' in der MENA konsolidieren.
    Die Zeit laeuft nicht fuer den Iran ab , sondern ganz im Gegenteil fuer den Westen.
    Die Verschuldung der westlichen Staaten betraegt astronomische 30 Bill $ und der Kollpas steht kurz vor der Tuer.
    Die Iraner muessen nur etwas die Nerven bewahren und alles sieht danach aus.

  6. Das Verhalten der USA ist eine Sauerei...
    gerade nachdem die erste Runder der Gespraeche mit Iran (in Istambul) als positiv bezeichent wurde und neue Gesprache in 2 Tagen anstehen erhöht USA den Druck auf den Iran...
    Natürlich muss der Iran seine Atomwaffenpläne bzw seine Nuklearaktivitäten offenlegen, ... aber wenn Gespräche dazu positiv verlaufen, dann darf man doch nicht zwischen den Gesprächen die Sanktionen erhöhen!
    Wenn nun Iran die nächste Gesprächsrunde ablehnt (wegen ungegechtfertigten Sanktionen zu diesem Zeitpunkt) und es zu einem Angriff Israels auf die Iranischen Nuklearanlagen mit unabsehbaren Folgen kommt, dann gebe ich der US Regierung und speziell Obama (den ich lange unterstützt hatte) die Verantwortung für diese unnötige Eskalation...
    ...und wenn ich irgendwann mal zum Antiamerikanischen Terroristen werde und eine Bombe ins Weisse Haus werfe, dann kommt das aus solchen ungerechtfertigten Entscheidungen, die aus diesem so "Weissen Haus" herauskommen!

  7. Arroganz. Sanktionen als moderne Kriegsführung für Wirtschaftsinteressen.

  8. Das Sanktions-Regime gegen den Iran ist das ausgekluegelste und 'prfekteste' , die man je 'errichtet' hat , nicht einmal die Sanktionen gegen Nord-Korea oder etwa Kuba koennen da im Entferntesten mithalten.
    Wer ist dafuer zustaendig ?
    Natuerlich eine 'Unterabteilung' im US-Finanzministerium gefuehrt vom David Cohen einem US-Israeli Doppelt-Staatsbueger und davor ? Richtig , Suart Levey , einem US-Israeli Doppelt Staatsbueger.
    Wer gilt als besonderer Scharfmacher der Iran Sanktionen . Richtig , Senator Liebermann ein Busenfreund von Netanyahu.
    Ich koennte noch unedlich fortfahren , aber die Moderation haette vielleicht etwas dagegen.
    Wie bereits erwaehnt wird der Iran nicht untergehen , es wird nicht zum 'erhofften' Regime Change kommen , die iranische Wirtschaft wird nicht kollabieren und Iran wird weiter seine ' soft-power ' in der MENA konsolidieren.
    Die Zeit laeuft nicht fuer den Iran ab , sondern ganz im Gegenteil fuer den Westen.
    Die Verschuldung der westlichen Staaten betraegt astronomische 30 Bill $ und der Kollpas steht kurz vor der Tuer.
    Die Iraner muessen nur etwas die Nerven bewahren und alles sieht danach aus.

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  • Quelle Zeit ONLINE, dpa
  • Schlagworte Atomprogramm | US-Senat | Iran | Gespräch | Hauptstadt | Kernenergie
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