IranErneuter Dämpfer für Ahmadinedschad

Auch in der zweiten Runde der Parlamentswahlen lagen die Konservativen um Ali Laridschani vor dem amtierenden Präsidenten. Die Außenpolitik Irans bleibt davon unberührt.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl im Iran eine weitere Niederlage einstecken müssen. Demnach hat sich ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani die meisten Mandate gesichert. Das berichteten die iranischen Staatsmedien am Samstag.

In der Stichwahl ging es am Freitag um die letzten 65 der insgesamt 290 Sitze im Parlament. Laridschani ist der wichtigste innenpolitische Gegenspieler von Ahmadinedschad. Das Bündnis der Konservativen hatte sich bereits im ersten Wahlgang rund 70 Prozent der Mandate gesichert. Die Ergebnisse der Stichwahl sollen am Samstagabend veröffentlicht werden.

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Das Parlament hat keine Macht über die Außenpolitik

Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Außenpolitik oder die umstrittene Atompolitik des Landes. Hier entscheidet nach der Verfassung der religiöse Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Aber wegen des veränderten Kräfteverhältnisses im Parlament wird es Ahmadinedschad im letzten Jahr seiner zweiten Amtszeit schwer haben, seine innenpolitischen und wirtschaftlichen Programme durchzusetzen.

 
Leserkommentare
    • Voce
    • 05.05.2012 um 10:58 Uhr

    wird sich nichts ändern und damit wird sich auch für das iranische Volk nichts zum Positiven verändern, egal ob Ahmadinedschad oder "Latschenvati" die meisten Stimmen bei den Wahlen erhält.

    2 Leserempfehlungen
  1. ist denn eine amtszeit im iran?
    kommt mir so vor als wenn die letzte wahl erst gestern gewesen wäre.

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    • mormo
    • 05.05.2012 um 11:36 Uhr

    Wie oben geschrieben, handelt es auch die zweite Runde der Paralemtswahlen.
    Soweit ich weiß alle vier Jahre.
    Allgemein gilt: Der Präsident kann sich einmal zur Wiederwahl stellen. Egal was passiert Ahmadinedschad ist 2013 weg.

    • mormo
    • 05.05.2012 um 11:36 Uhr

    Wie oben geschrieben, handelt es auch die zweite Runde der Paralemtswahlen.
    Soweit ich weiß alle vier Jahre.
    Allgemein gilt: Der Präsident kann sich einmal zur Wiederwahl stellen. Egal was passiert Ahmadinedschad ist 2013 weg.

  2. ...bitte um Verzeihung, eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Aber ich will höflich sein und zurückhaltend die Bezeichnungen wählen, die auch in zeit.de Artikeln wörtlich verwendet werden, demnach ist es wohl eine Wahl zwischen

    "Betonkopf"

    http://www.zeit.de/2012/1...

    und

    "Verrücktem Präsidenten"

    http://www.zeit.de/gesell...

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    • Karl63
    • 05.05.2012 um 11:55 Uhr

    die Iraner selbst des "Maulhelden" am meisten überdrüssig sind. Es bleibt in dem Kontext daran zu erinnern, Ahmadinedschad ist 2009 nur durch ein äußerst umstrittenes Wahlergebnis ins Amt gelangt und die Proteste dagegen fanden in den hiesigen Medien ein deutliches Echo (bis in die Abendnachrichten des Fernsehens).
    Ganz offensichtlich haben die Ausfälle gegenüber Israel Ahmadinedschad keinerlei messbare Sympathien gegenüber seinen Landsleuten gebracht.
    Egal wer in Zukunft im Iranischen Parlament die Mehrheit stellt, das politische System des Iran steckt in einer Legitimationskrise, was über die wirtschaftliche Situation der Menschen und deren diesbezüglicher Alltagsprobleme hierher dringt spricht eine sehr deutliche Sprache.
    Immerhin scheint in der Nuklearfrage eine Einigung möglich, denn die Wirtschaftssanktionen treffen das Regime an seiner empfindlichsten Stelle. Der Iran ist nicht Nordkorea, wo das Regime die eigene Bevölkerung soweit abgeschottet hat, dass diese kaum mehr realisiert wie sehr das Regime das Land abgewirtschaftet hat.

    • Karl63
    • 05.05.2012 um 11:55 Uhr

    die Iraner selbst des "Maulhelden" am meisten überdrüssig sind. Es bleibt in dem Kontext daran zu erinnern, Ahmadinedschad ist 2009 nur durch ein äußerst umstrittenes Wahlergebnis ins Amt gelangt und die Proteste dagegen fanden in den hiesigen Medien ein deutliches Echo (bis in die Abendnachrichten des Fernsehens).
    Ganz offensichtlich haben die Ausfälle gegenüber Israel Ahmadinedschad keinerlei messbare Sympathien gegenüber seinen Landsleuten gebracht.
    Egal wer in Zukunft im Iranischen Parlament die Mehrheit stellt, das politische System des Iran steckt in einer Legitimationskrise, was über die wirtschaftliche Situation der Menschen und deren diesbezüglicher Alltagsprobleme hierher dringt spricht eine sehr deutliche Sprache.
    Immerhin scheint in der Nuklearfrage eine Einigung möglich, denn die Wirtschaftssanktionen treffen das Regime an seiner empfindlichsten Stelle. Der Iran ist nicht Nordkorea, wo das Regime die eigene Bevölkerung soweit abgeschottet hat, dass diese kaum mehr realisiert wie sehr das Regime das Land abgewirtschaftet hat.

  3. Es heisst im Artikel:

    ""Demnach hat sich ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani die meisten Mandate gesichert.""

    Man muss immer schmunzeln , wenn man die 'tief-analytischen' Berichte über die Wahlen im Iran liest.

    Die Konservativen haben also gegen Ahmadinejad gewonnen.
    Und was ist mit Ahmadinejad ? Auf einmal ist er kein Konservativer mehr ?
    Und was hat uns die MSM in den letzten Jahren immer 'verkauft'.
    Hiess es da nicht immer , der 'ultra-konservative' Ahmadinejad etc. ?
    Nach 33 Jahren hat man anscheinend nichts über die Innenpolitik Irans begriffen ?

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    ...Sie schreiben:

    "Nach 33 Jahren hat man anscheinend nichts über die Innenpolitik Irans begriffen ?"

    Ich denke doch, dass man wesentliches begriffen hat.

    Ca. 800 Todesurteile jährlich, zum Teil wegen nach internationaler Ansicht Bagatelldelikte, dabei ca. 50 Vollstreckungen an zur Tatzeit Minderjährigen, in den letzten Jahren. Hierzu die Meinung einer NGO:

    "„Sie töten nicht nur Menschen, sondern auch die Hoffnung“

    Akbar Ganji, Journalist

    Quelle: amnesty-iran.de

    ...Sie schreiben:

    "Nach 33 Jahren hat man anscheinend nichts über die Innenpolitik Irans begriffen ?"

    Ich denke doch, dass man wesentliches begriffen hat.

    Ca. 800 Todesurteile jährlich, zum Teil wegen nach internationaler Ansicht Bagatelldelikte, dabei ca. 50 Vollstreckungen an zur Tatzeit Minderjährigen, in den letzten Jahren. Hierzu die Meinung einer NGO:

    "„Sie töten nicht nur Menschen, sondern auch die Hoffnung“

    Akbar Ganji, Journalist

    Quelle: amnesty-iran.de

    • mormo
    • 05.05.2012 um 11:36 Uhr

    Wie oben geschrieben, handelt es auch die zweite Runde der Paralemtswahlen.
    Soweit ich weiß alle vier Jahre.
    Allgemein gilt: Der Präsident kann sich einmal zur Wiederwahl stellen. Egal was passiert Ahmadinedschad ist 2013 weg.

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    Antwort auf "wie lange"
  4. ...Sie schreiben:

    "Nach 33 Jahren hat man anscheinend nichts über die Innenpolitik Irans begriffen ?"

    Ich denke doch, dass man wesentliches begriffen hat.

    Ca. 800 Todesurteile jährlich, zum Teil wegen nach internationaler Ansicht Bagatelldelikte, dabei ca. 50 Vollstreckungen an zur Tatzeit Minderjährigen, in den letzten Jahren. Hierzu die Meinung einer NGO:

    "„Sie töten nicht nur Menschen, sondern auch die Hoffnung“

    Akbar Ganji, Journalist

    Quelle: amnesty-iran.de

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was Denn Nun ?"
    • Karl63
    • 05.05.2012 um 11:55 Uhr

    die Iraner selbst des "Maulhelden" am meisten überdrüssig sind. Es bleibt in dem Kontext daran zu erinnern, Ahmadinedschad ist 2009 nur durch ein äußerst umstrittenes Wahlergebnis ins Amt gelangt und die Proteste dagegen fanden in den hiesigen Medien ein deutliches Echo (bis in die Abendnachrichten des Fernsehens).
    Ganz offensichtlich haben die Ausfälle gegenüber Israel Ahmadinedschad keinerlei messbare Sympathien gegenüber seinen Landsleuten gebracht.
    Egal wer in Zukunft im Iranischen Parlament die Mehrheit stellt, das politische System des Iran steckt in einer Legitimationskrise, was über die wirtschaftliche Situation der Menschen und deren diesbezüglicher Alltagsprobleme hierher dringt spricht eine sehr deutliche Sprache.
    Immerhin scheint in der Nuklearfrage eine Einigung möglich, denn die Wirtschaftssanktionen treffen das Regime an seiner empfindlichsten Stelle. Der Iran ist nicht Nordkorea, wo das Regime die eigene Bevölkerung soweit abgeschottet hat, dass diese kaum mehr realisiert wie sehr das Regime das Land abgewirtschaftet hat.

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    Antwort auf "Es scheint mir..."
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    • fse69
    • 05.05.2012 um 17:33 Uhr

    "...Ganz offensichtlich haben die Ausfälle gegenüber Israel Ahmadinedschad keinerlei messbare Sympathien gegenüber seinen Landsleuten gebracht...."

    ... dass die Israel-Politik des Landes innerhalb Irans ähnliche Beachtung findet, wie außerhalb? Die Rhetorik Irans gegenüber Israel ist seit über drei Jahrzehnten unverändert, Ahmedinejad hat sie weder sonderlich verschärft, noch gemäßigt. Das einzige, was er (quasi als persönliche Note) neu eingebracht hat, ist das Spiel mit der Holocaustleugnung, mit der er allerdings innerhalb des Systems relativ alleine steht und die thematisch auch ansonsten kaum dazu geeignet ist, inneriranisch sonderlich viele Hunde hinter dem Ofen herzulocken.

    • fse69
    • 05.05.2012 um 17:33 Uhr

    "...Ganz offensichtlich haben die Ausfälle gegenüber Israel Ahmadinedschad keinerlei messbare Sympathien gegenüber seinen Landsleuten gebracht...."

    ... dass die Israel-Politik des Landes innerhalb Irans ähnliche Beachtung findet, wie außerhalb? Die Rhetorik Irans gegenüber Israel ist seit über drei Jahrzehnten unverändert, Ahmedinejad hat sie weder sonderlich verschärft, noch gemäßigt. Das einzige, was er (quasi als persönliche Note) neu eingebracht hat, ist das Spiel mit der Holocaustleugnung, mit der er allerdings innerhalb des Systems relativ alleine steht und die thematisch auch ansonsten kaum dazu geeignet ist, inneriranisch sonderlich viele Hunde hinter dem Ofen herzulocken.

  5. Alles Kokolores, diese (Schein)Wahlen !
    Das sagen hat der Oberste Diktator, genannt der "Oberste
    Führer" ! Sein Wort ist Gesetz und soviel Wert , wie das
    Wort des Propheten, basta !

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    • fse69
    • 05.05.2012 um 17:16 Uhr

    Der "Oberste Rechtsgelehrte" wird in seiner Amtsführung vom Expertenrat überwacht, der ihn ggf. auch des Amtes entheben könnte.

    • fse69
    • 05.05.2012 um 17:16 Uhr

    Der "Oberste Rechtsgelehrte" wird in seiner Amtsführung vom Expertenrat überwacht, der ihn ggf. auch des Amtes entheben könnte.

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