Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Israel-Besuch indirekt von der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel distanziert, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Gauck sagte, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien "bestimmend" für die deutsche Politik. Merkels Wort von der Staatsräson könne die Kanzlerin aber noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Er wolle nicht in Kriegsszenarien denken, sagte Gauck mit Verweis auf die Debatte um einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran .

Nach Angaben der Zeitung Die Welt traf er diese Unterscheidung vor dem Hintergrund der Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Wir haben uns entschlossen, aber wir sehen – etwa in Afghanistan mit dem UN-Mandat –, wie schwer das umzusetzen ist in der Öffentlichkeit. Und ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen."

Es überrascht, dass der Bundespräsident sich so wahrnehmbar von der Kanzlerin distanziert und Merkel unterstellt, die Folgen ihrer Wortwahl nicht bedacht zu haben. Merkel hatte in der Knesset gesagt, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson. Sie hatte den Satz gesagt , als es um die Frage eines Angriffs Israels auf den Iran ging, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Dabei bestritt der Bundespräsident weder die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran noch die deutsche Solidarität mit Israel. "Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt", sagte Gauck bei seinem Besuch. Dem Bundespräsidenten geht es also um die Entscheidung zwischen Freundschaft und Solidarität auf der einen, und der Verknüpfung von Existenzrecht und Staatsräson auf der anderen Seite.

Gauck warnt vor Eskalation

Gauck hat Israel vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit dem Iran gewarnt. Zu der Gefahr des iranischen Atomwaffenprogramms sagte er: "Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr auch für Europa . Verhandlungen müssen konkrete Ergebnisse bringen." Zugleich hatte der Bundespräsident auf die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat hingewiesen und bei seinem Empfang durch Israels Präsidenten Schimon Peres gesagt: "Israel und Deutschland sind enger verbunden als jemals zuvor."

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Israel trifft sich Gauck am Mittwoch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch. Dabei dürfte es erneut um das iranische Atomprogramm und um die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten gehen. Am Abend ist ein Treffen mit Überlebenden des Holocausts geplant.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israel-Besuch bislang als positiv. Im Bayerischen Rundfunk sagte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. "Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden."