Nahost-Besuch : Gauck distanziert sich von Merkels Haltung zu Israel

Gehört die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson? Die Kanzlerin hatte dies vor der Knesset proklamiert. Und der Bundespräsident hat diese Aussage nun relativiert.
Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) besucht mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. © Gali Tibbon/Pool/Reuters

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Israel-Besuch indirekt von der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel distanziert, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Gauck sagte, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien "bestimmend" für die deutsche Politik. Merkels Wort von der Staatsräson könne die Kanzlerin aber noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Er wolle nicht in Kriegsszenarien denken, sagte Gauck mit Verweis auf die Debatte um einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran .

Nach Angaben der Zeitung Die Welt traf er diese Unterscheidung vor dem Hintergrund der Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Wir haben uns entschlossen, aber wir sehen – etwa in Afghanistan mit dem UN-Mandat –, wie schwer das umzusetzen ist in der Öffentlichkeit. Und ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen."

Es überrascht, dass der Bundespräsident sich so wahrnehmbar von der Kanzlerin distanziert und Merkel unterstellt, die Folgen ihrer Wortwahl nicht bedacht zu haben. Merkel hatte in der Knesset gesagt, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson. Sie hatte den Satz gesagt , als es um die Frage eines Angriffs Israels auf den Iran ging, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Dabei bestritt der Bundespräsident weder die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran noch die deutsche Solidarität mit Israel. "Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt", sagte Gauck bei seinem Besuch. Dem Bundespräsidenten geht es also um die Entscheidung zwischen Freundschaft und Solidarität auf der einen, und der Verknüpfung von Existenzrecht und Staatsräson auf der anderen Seite.

Gauck warnt vor Eskalation

Gauck hat Israel vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit dem Iran gewarnt. Zu der Gefahr des iranischen Atomwaffenprogramms sagte er: "Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr auch für Europa . Verhandlungen müssen konkrete Ergebnisse bringen." Zugleich hatte der Bundespräsident auf die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat hingewiesen und bei seinem Empfang durch Israels Präsidenten Schimon Peres gesagt: "Israel und Deutschland sind enger verbunden als jemals zuvor."

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Israel trifft sich Gauck am Mittwoch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch. Dabei dürfte es erneut um das iranische Atomprogramm und um die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten gehen. Am Abend ist ein Treffen mit Überlebenden des Holocausts geplant.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israel-Besuch bislang als positiv. Im Bayerischen Rundfunk sagte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. "Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden."

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Kommentare

115 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Soweit so gut!

BP Gauck scheint das wirklich gut zu machen. Hoffentlich bringt das neuen Schwung in die Friedensverhandlung. Ein Weg um den Iran-Konflikt zu einem guten Ende zu führen wäre ein Atomwaffenfreier Naher Osten. Also wenn sich alle Parteien bereit erklären würden auf Atomwaffen zu verzichten.Das wäre für den Iran eine gesichtswahrende Lösung und Israel bräuchte sich keine Sorgen zu machen. Da Israels AW nur der Abschreckung dienen (?) könnte ja die NATO diese Rolle einnehmen..

BP Gauck - ein zweiter Martin Luther ?

Gegen die von Merkel erklärte Staatsräson-2008 hat Gauck in Israel Zweifel bekundet.
"Hier stehe ich - Ich kann nicht anders !"
So sinngemäß das Luther Zitat von 1521 vor der Autorität des Kaisers auf dem Reichstag zu Worms.
Jetzt bringt die Relativierung der Rede Merkels in der Knesset 2008 durch Gaucks Aussagen wie weit die Unterstützung Deutschlands gehen soll, die Merkel-Regierung in Bedrängnis.
Damit wird klar, dass BP-Gauck sich Merkel nicht unterwerfen wird, weil sie ihn nicht wie Röttgen expedieren kann.
Weiter so, Herr Gauck!
Ehrlichkeit währt am Längsten.
- Hoffentlich wird er nicht wie Grass von der Presse jetzt fertig gemacht ! -

Grass und Gauck nicht vergleichbar

Grass wurde nicht aufgrund der Tatsache kritisiert, dass er Israel kritisiert hat, sondern dass er es auf eine einfältige, einseitige Art und Weise gemacht hat, die der Komplexität des Sachverhalts nicht gerecht wurde. Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob es in diesem Land nicht möglich wäre, Israel zu kritisieren. Das wurde schon lange vor Grass praktiziert, hat allerdings kein Aufsehen erregt, weil es differenzierter betrieben wurde. Kein Schwarz-Weiss.

Gauck trifft die richtigen Worte, die nebenbei auch in Israel geteilt werden. Man sollte nicht immer versuchen, einen mäßigen Dichter als Märtyrer darzustellen, denn genau das war stets Grass' Absicht. Märtyrertum und Aufmerksamkeit.

"Die Freiheit eines Christenmenschen" Martin Luther

Sg Hainuo,
natürlich sind die Aussagen des Deutschen Staatsoberhauptes in Israel bedeutsamer, als die eines Deutschen Schriftstellers und Nobelpreisträgers von Deutschland aus.

Aber schön ist doch, dass die freilich zugespitzte Privatmeinung des einen vom Präsidenten, auf Nachfrage in Israel, aus polit. Opportunität nicht zurückgewiesen, sondern von Gauck als Privatmeinung einer öffentlichen Person bezeichnet wurde, die nicht der Meinung der Regierung entspäche.
Und schön ist auch, dass Gauck seinen Standpunkt als evangelischer Christ zu formulieren bereit ist und nicht als Büttel der Merkel-Regierung, die schon vieles im Ausland verzapft hat, oder?

Man ahnt jetzt, warum Merkel ihn nicht auf dem Posten des Bundespräsidenten sehen wollte.
Präsident Gauck ist eben kein Politiker.

Ich mag Gauck

Ich halte Gauck für den fähigsten Präsidenten seit langer Zeit, was nicht zuletzt in seiner "dorfpastorlichen Art" begründet sein mag (das ist nicht abwertend gemeint, im Gegenteil).

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Gaucks jegliche Aussagen einen ganz anderen Charakter haben, als jene von Grass. Deshalb fürchte ich auch keinen Zorn der Medien.

Grass hat wie so oft nicht nur pointiert, sondern vereinfacht und einseitig dargestellt, um wieder mal im Mittelpunkt zu stehen. Der Typ ist unausstehlich und arbeitet mit den gleichen rhetorischen Mitteln wie Sarrazin: Ich kann diese ganzen "das-kann-man-nicht-leugnen", "mit-letzter-Tinte" und "ich-wage-es-auszusprechen" nicht mehr hören. Diese Sätze vermitteln das Gefühl, dass vor diesen zwei Leuten die angesprochenen Probleme nie diskuttiert wurden, was aber einfach falsch ist. Nur scheinbar fehlte bei den vorherigen Diskussionen die ausreichende Würze, sprich Einseitigkeit und Vereinfachung. Grass bedient niedere Empfindungen, Gauck nicht.

profitieren

wenn Deutschland davon 'profitieren' sollte, spräche ja fast nur Dummheit dagegen, evtl. noch Missgunst anderen Ländern gegenüber,

profitierende Unterstützung sollte doch wohl allen Ländern gewährt werden,
das wäre für Israel nichts besonderes,

nein, Deutschland kann Israel aus historischer Verantwortung ruhig etwas stärker so unterstützen, dass es auch den Deutschen eher kostet als hilft,
auf keinen Fall aber ungefragt völkerwidrige Kriege/ Unterdrückung von Palästinensern usw. mittragen

Erbschaft

Keinerlei historische Verantwortung?
Ich nehme jetzt mal an, Sie sind Deutscher, ok? Und als Deutscher kann man sich heute nicht von der Geschichte unseres Landes trennen. Schuldig sollen sich nur die Schuldigen fühlen. Aber unser Land, und diese Republik, sind nicht erst 1949 entstanden, sondern haben Vorläufern und da gilt es, bestimmte Erbschaften anzutreten. Keiner kann dieser Verantwortung entgehen. Ich bin froh, dass die Regierung so handelt.

Dieses Erbe können Sie nicht einfach ausschlagen

ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, als Deutscher haben Sie Verantwortung für das was durch dieses Land verursacht wurde.
Dabei geht es ja gar nicht nur um Israel. Was sagen Sie denn zu den Kriegsverbrechen der Deutschen in Griechenland? Zu den Arisierungen, Enteignungen und dem Raub von Immobilien, Kunstwerken, Geschäften jüdischer Deutscher? Zum Krieg, den Deutschland gegen die Niederlande, Frankreich, Polen und viele andere geführt hat. Nicht ihr Bier? Haben Sie nichts mit zu schaffen? Treten die Erbschaft einfach nicht an? So leicht kommen Sie aus der Sache nicht raus!

"Nicht mein Bier" trifft es ziemlich gut.

"So leicht kommen Sie aus der Sache nicht raus!"
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Doch, komme ich, fast jedenfalls.
Es mag sein, dass hier und dort noch Bundeszahlungen laufen, denen ich mich nicht direkt entziehen kann, ja das mag sein.
Diese Tatsache an sich bestärkt aber meine Ablehnung zu jeder Erbschuld dieser Art.
Und je mehr Menschen mir mit solchen Einstellungen wie die Ihre entgegentreten, umso mehr wird mir dieses geschichtliche Thema egal und umso mehr versuche ich Einfluss geltend zu machen, dieses leidige Erb-Thema aus fiskalischer Sicht endlich zu beenden.
"Nicht mein Bier" trifft es ziemlich gut.

Dann amüsieren Sie mich doch mal mit Einzelheiten

als was sich die angebliche Erbschaft denn manifestert?

Und hiermit meine ich jetzt nicht Bundes- oder Landeszahlungen aus Steuermitteln an andere Staaten oder Organisationen, denen ich mich leider wirklich nicht (/kaum) entziehen kann.

Welche Pflichten, meinen Sie, obliegen mir denn sonst noch, die ich angeblich erbschaftsbedingt ausüben müsste?

Wollen Sie das nicht verstehen, oder gibt es da andere Probleme?

Es geht doch hier überhaupt nicht um finanzielle Dinge.
Es geht darum, daß in jedem Gespräch, das Sie mit einem Nicht-Deutschen führen, sei es nun Israeli, Grieche, Pole, Russe, Franzose, Engländer oder Angehöriger einer anderen Nation, denen die Deutschen schweres Unrecht angetan haben, in jedem Leitartikel zum Thema Deutschland, der in einer Zeitung eines dieser Länder erscheint, in jedem internet-forum (selbst wenn es um lolcats geht) die Erinnerung an die deutsche Geschichte mitschwingt. Ein paar selbsterlebte Beispiele aus den letzten Jahren: In den Niederlanden finden Sie Leute, die Ihnen sagen "Ich kann Deutsch, aber ich weigere mich, es zu sprechen". In England oder Frankreich kriegen Sie auch heute noch des öftern von Kindern wie von Erwachsenen den Hitler-Gruß gezeigt oder im pub was auf die Fresse angedroht. Bei mit dem Antisemitismus sympathisierenden Arabern dürfen Sie sich als Deutscher öfter mal ein "Hitler good" anhören. Ich bin des öfteren in Griechenland und habe die Gelegenheit, mit den Menschen dort zu sprechen, und Sie dürfen mir glauben, daß die Erinnerungen an die deutschen Kriegsverbrechen und die Verwüstungen, die die Deutschen dort verursacht haben, noch immer präsent sind und die Verbitterung über die aktuelle deutsche Politik potenzieren. Selbst wenn _Sie_ nicht daran denken, die anderen tun es. Und wenn Sie glauben, daß Sie damit nichts zu schaffen haben, dann waren Sie entweder noch nie im Ausland oder Sie müssen Autist sein.

Klare Sache

Schranzen,

Sie können hier noch so viele "lässige" Postings schreiben, wie Sie wollen: kein Mensch lebt völlig ohne Voraussetzungen, vielmehr haben alle Menschen Eltern & Großeltern, wachsen in einem bestimmten Land und in einer bestimmten Kultur auf. Und wenn Sie Deutscher sind, dann reden wir hier von der deutschen Kultur und vom deutschen Staat.
Ihre Postings hier sind in Wahrheit beleidigend für die Opfer des NS-Staates. Das ist peinlich und dumm.

Ja ja

"Sie können hier noch so viele "lässige" Postings schreiben, wie Sie wollen: kein Mensch lebt völlig ohne Voraussetzungen, vielmehr haben alle Menschen Eltern & Großeltern, wachsen in einem bestimmten Land und in einer bestimmten Kultur auf. Und wenn Sie Deutscher sind, dann reden wir hier von der deutschen Kultur und vom deutschen Staat."
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Ersetzen Sie "deutschen" durch "niederländischen", "polnischen" oder "tibetischen" für jeweils deren Staatsbürger.... nur Allgemeinplätze.
Ich dachte, Sie wollten über das typisch deutsche Erbe philosophieren. Ein bisschen dünn, wie?

Ihre blinden Unterstellungen angeblicher Beleidigungen durfte die Forengemeinde hier schon häufig genießen, jedesmal wenn Ihnen der Inhalt nicht passte.

Sie Scheinen mir selbst nach einer Nacht des erholsamen Schlafes nicht in der Lage zu sein, folgende Frage zu beantworten:

Welche Pflichten, meinen Sie, obliegen mir denn sonst noch, die ich angeblich erbschaftsbedingt ausüben müsste?

In Anbetracht dieser Tatsache würde ich sagen: Derjenige, der hier beleidigend wird, sind Sie.

Klare Sache, die 2.

Vielleicht macht es Ihnen ja Spaß, so abwertend zu reden. Nun ja: solche Leute gibt es eben überall. In Wahrheit beleidigen Sie die Opfer (auch mit Ihren Vergleichen). Ein einfacher Gedanke: dass man nicht in einem Nichts auf die Welt kommt, sondern in einem bestimmten Land - dass man deshalb sich der Geschichte des Landes bewusst sein sollte, Achtung haben sollte vor den dunklen Seiten der Geschichte, gerade den Opfern.
Aber beleidigen Sie ruhig weiter.

Ok, danke für die Antwort

Meine Frage:
Welche Pflichten, meinen Sie, obliegen mir denn sonst noch, die ich angeblich erbschaftsbedingt ausüben müsste?

Ihre Antwort:
KEINE

Nur um das für künftige Posts zu diesem Thema mal fest zu halten.

Vielleicht macht es Ihnen ja Spaß, so abwertend zu reden. Nun ja: solche Leute gibt es eben überall. In Wahrheit beleidigen Sie alle, die versuchen im Sinne der Opfer objektiv mit dem Thema umzugehen.
Aber beleidigen Sie ruhig weiter.

Pflichten

Schauen Sie, lieber Mitforist: Sie stellen mir eine blöde Frage, weil Sie meine Auffassung nicht teilen. Wenn ich mir Ihre Postings hierzu anschaue (etwa das peinliche Verweisen auf Geld - als wären die Peanuts, die Deutschland für seine Verbrechen gezahlt hat, irgendwie relevant), dann sehe ich, dass Sie es hier einfach nicht ernst meinen. Das ist dem Thema nicht angemessen.
Pflichten? Mein Vorschlag: Achtung für die Opfer, Sensibilität gegenüber ihren Gefühlen, Kenntnis der eigenen Geschichte, Toleranz, Einsehen und Verständnis der früheren Fehler.
Aber nein: manche schaffen das nicht.

Schämen Sie sich!

als "blöd" betiteln, nur weil Sie sich verzettelt haben und sie nicht beantworten können, ist schon sher traurig. Daran ist zweifelsfrei zu sehen, dass Sie es hier einfach nicht ernst meinen. Das ist dem Thema nicht angemessen.

"Pflichten? Mein Vorschlag: Achtung für die Opfer, Sensibilität gegenüber ihren Gefühlen, Kenntnis der eigenen Geschichte, Toleranz, Einsehen und Verständnis der früheren Fehler."
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Welche dieser Pflichten ergeht aus der deutschen Erbschaft und ist demzurfolge für Angehörige anderer Nationen nicht zutreffend?
Ich erlöse Sie, da Sie diese Frage erneut nicht beantworten können: Sie tappen im Dunkeln, zu wenig Angriffspunkte für die Nazikeule.... schade schade

Ich kann Ihnen sagen: Durch die Relativierung der "Beleidigung der Opfer" verhöhnen Sie die Opfer umso mehr. Schämen Sie sich!