Nahost-BesuchGauck distanziert sich von Merkels Haltung zu Israel

Gehört die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson? Die Kanzlerin hatte dies vor der Knesset proklamiert. Und der Bundespräsident hat diese Aussage nun relativiert. von afp und dpa

Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) besucht mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) besucht mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.  |  © Gali Tibbon/Pool/Reuters

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Israel-Besuch indirekt von der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel distanziert, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Gauck sagte, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien "bestimmend" für die deutsche Politik. Merkels Wort von der Staatsräson könne die Kanzlerin aber noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Er wolle nicht in Kriegsszenarien denken, sagte Gauck mit Verweis auf die Debatte um einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran .

Nach Angaben der Zeitung Die Welt traf er diese Unterscheidung vor dem Hintergrund der Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Wir haben uns entschlossen, aber wir sehen – etwa in Afghanistan mit dem UN-Mandat –, wie schwer das umzusetzen ist in der Öffentlichkeit. Und ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen."

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Es überrascht, dass der Bundespräsident sich so wahrnehmbar von der Kanzlerin distanziert und Merkel unterstellt, die Folgen ihrer Wortwahl nicht bedacht zu haben. Merkel hatte in der Knesset gesagt, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson. Sie hatte den Satz gesagt , als es um die Frage eines Angriffs Israels auf den Iran ging, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Dabei bestritt der Bundespräsident weder die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran noch die deutsche Solidarität mit Israel. "Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt", sagte Gauck bei seinem Besuch. Dem Bundespräsidenten geht es also um die Entscheidung zwischen Freundschaft und Solidarität auf der einen, und der Verknüpfung von Existenzrecht und Staatsräson auf der anderen Seite.

Gauck warnt vor Eskalation

Gauck hat Israel vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit dem Iran gewarnt. Zu der Gefahr des iranischen Atomwaffenprogramms sagte er: "Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr auch für Europa . Verhandlungen müssen konkrete Ergebnisse bringen." Zugleich hatte der Bundespräsident auf die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat hingewiesen und bei seinem Empfang durch Israels Präsidenten Schimon Peres gesagt: "Israel und Deutschland sind enger verbunden als jemals zuvor."

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Israel trifft sich Gauck am Mittwoch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch. Dabei dürfte es erneut um das iranische Atomprogramm und um die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten gehen. Am Abend ist ein Treffen mit Überlebenden des Holocausts geplant.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israel-Besuch bislang als positiv. Im Bayerischen Rundfunk sagte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. "Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden."

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Leserkommentare
  1. Eben.
    Weder die Katastrophe eines Krieges.
    Also auch nicht zwischen Israel und Iran.
    Aber auch, dass die Menschenrechte der Palästinenser auf Freiheit, Religionsfreiheit (Christen und Moslems), Heimat und Menschenwürde gewahrt werden.
    (und um es allen Recht zu machen auch der Menschen in Russland, Ukraine, Weissrusland, Tibet etc. und auch der Menschen aller Nationalitäten in Deutschland....)

    Oder gibt es ein Exklusivrecht für spezielle auserwählte Menschen, dass sich eine Katastrophe an ihnen nicht wiederholt?

    Nein.

    Das ist das Recht aller Menschen. Egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion (oder nicht- Religion).

    Eben Menschenrecht.

  2. hat in der Demokratie eigentlich gar keine Bedeutung. Staatsräson in der Demokratie ist der Wille des Souveräns, also des Wahlvolks. Erfunden von Machiavelli zur Anleitung absolutistischer Fürsten, kurzzeitig wiederentdeckt nach dem 30jährigen Krieg (von Leuten, die sich zu absolutistischen Fürsten entwickeln wollten und etwas "...an Stelle der christlichen Moral" brauchten - Joseph von Eichendorff) - dann zurecht jahrhundertelang vergessen und erst kürzlich wieder von irgendeinem Merkel-Berater wieder ausgegraben, bleibt er, solange das GG gilt, irrelevant

    • Hainuo
    • 30. Mai 2012 16:35 Uhr

    Ich halte Gauck für den fähigsten Präsidenten seit langer Zeit, was nicht zuletzt in seiner "dorfpastorlichen Art" begründet sein mag (das ist nicht abwertend gemeint, im Gegenteil).

    Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Gaucks jegliche Aussagen einen ganz anderen Charakter haben, als jene von Grass. Deshalb fürchte ich auch keinen Zorn der Medien.

    Grass hat wie so oft nicht nur pointiert, sondern vereinfacht und einseitig dargestellt, um wieder mal im Mittelpunkt zu stehen. Der Typ ist unausstehlich und arbeitet mit den gleichen rhetorischen Mitteln wie Sarrazin: Ich kann diese ganzen "das-kann-man-nicht-leugnen", "mit-letzter-Tinte" und "ich-wage-es-auszusprechen" nicht mehr hören. Diese Sätze vermitteln das Gefühl, dass vor diesen zwei Leuten die angesprochenen Probleme nie diskuttiert wurden, was aber einfach falsch ist. Nur scheinbar fehlte bei den vorherigen Diskussionen die ausreichende Würze, sprich Einseitigkeit und Vereinfachung. Grass bedient niedere Empfindungen, Gauck nicht.

  3. Es wäre schlimm, wenn der BP nur Marionette wär. Ich wünsche mir einen, der sagt, was Sache ist, aber den richtigen Ton treffen kann. Dennoch war er bisher sehr vorsichtig. Ich bin mit ihm durchaus bisher zufrieden.

    Antwort auf "eine nicht mit"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wurde uns die Funktion des BP anders verkauft bei seiner Wahl und ausserdem ist es nicht dienlich wenn ein Land an der gewählten Spitze ins Ausland nicht mit einem Gleichklang spricht-und übrigens meiner Meinung nach hätten wir keinen BP gebraucht sondern eine Systemänderung auf fünf Bundesländer eine Bunderegierung und fertig-

  4. Wortklauberei bzgl. der "Staatsräson". Meldungen über den Besuch gab es (z.B. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/iran-s-comments-a-threat-t...), allerdings ohne Bezug darauf. Aber vielleicht sind die auch bloß langsamer beim Schreiben, wer weiß.

  5. bedeutet, zu allem Ja und Amen zu sagen, was aus Israel kommt, kann ich dies nicht unterschreiben. Wir Fussvolk sollten uns aber auf Augenhöhe mit dem anderen Fussvolk bewegen. Ich hatte viele und lange Gespräche mit Juden und Israelis in Deutschen, den USA und Israel. Wir waren weiss Gott nicht immer einer Meinung. Aber ohne Latrienenparolen kommt man als deutscher Christ zu wort, kann Nethanjahu kritisieren und alles ist gut. Nicht EINMAL hat man mich einen Antisemiten genannt. Wir können uns interessiert anschauen, was unsere Volksvertreter so miteinander bereden. Unsere Meinung aber sollten wir in einem 4 Augen Gespräch mit den bilden, um den es hier geht.

    Antwort auf "Hinweis"
  6. Gauck überzeugt durch seine Ausgewogenheit und Klugheit.

    Gerade aktuell zeigt sich das in Israel auf schwierigem Terrain.

    Wo Merkel, ob taktisch oder unbedacht, in jedem Fall aber dumm
    zu der Sicherheit Israels in Verbindung mit deutscher Staatsraison schwadronierte, setzt Gauck klug und - ausgewogene - Akzente.

    Jetzt wird klar, warum Merkel Gauck verhindern wollte:

    sie kann ihm nicht das Wasser reichen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Israel | Joachim Gauck | Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Atombombe
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