IsraelNetanjahu holt Kadima-Partei in die Regierung

In Israel gibt es wider Erwarten doch keine vorgezogene Neuwahl. Die liberale Oppositionspartei Kadima hat sich überraschend der Regierungskoalition angeschlossen. von afp, dpa und reuters

Schaul Mofas, der Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei

Schaul Mofas, der Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei  |  © Ammar Awad/Reuters

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit der oppositionellen Kadima-Partei überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten noch abschließend ausgearbeitet werden, hieß es. In der Regierung soll Kadima-Chef Schaul Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Außerdem soll er dem Sicherheitskabinett angehören. Kadima-Mitglieder sollen zudem Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen.

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Wie israelische Medien berichteten, verständigten sich Netanjahu und Mofas darauf, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Damit werden die für den 4. September geplanten vorgezogenen Wahlen nicht abgehalten .

Parteichef Mofas wird Vize-Ministerpräsident

Die Verhandlungen zwischen Netanjahu und Mofas wurden unter strenger Geheimhaltung geführt. Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen zu.

Der Schritt von Mofas ist auch deshalb überraschend, weil er noch im März versichert hatte, der Koalition Netanjahus keinesfalls beizutreten. "Die gegenwärtige Regierung repräsentiert alles, was in Israel falsch läuft", sagte er damals der Tageszeitung Haaretz .

Die Reaktionen auf die neue Koalition fielen gemischt aus. Der israelische Präsident Schimon Peres lobte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute. Die linke Meretz-Partei hingegen kritisierte die Vereinbarung als zynisches politisches Manöver. Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, beschrieb Netanjahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels".

Regierungsstreit über Militärreform

Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat. Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung verfügt Netanjahu künftig über eine stabile Mehrheit und muss weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.

Die bisherige Koalition ist zerstritten. Die Koalition konnte sich nicht auf ein Gesetz einigen, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand. Wegen der verhärteten Positionen hatte Netanjahu für den 4. September Neuwahlen eingeleitet.
 

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Leserkommentare
    • Karl63
    • 08. Mai 2012 8:52 Uhr

    "Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen."
    Es wäre für alle Seiten vorteilhaft, wenn dem auch konkrete Schritte (nach vorne) folgen würden und nicht nur wieder bloß gegenseitige Schuldzuweisungen. Es gab bekanntermaßen schon eine sehr weit gediegene Vereinbarung darüber, wie eine Zweistaatenlösung konkret realisiert werden kann. Dies beinhaltete seinerzeit insbesondere einen Gebietstausch für einen Großteil der Siedlungen im Westjordanland.

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    "Dies beinhaltete seinerzeit insbesondere einen Gebietstausch für einen Großteil der Siedlungen im Westjordanland."

    Beide werden da zu "Zugeständnissen" (Euphemismus, da die israelischen Siedlungen im Westjordanland und der Altstadt von Jerusalem/Ost-Jerusalem alle völkerrechtswidrig sind) nicht bereit sein.

    Kadima war es in der letzten Regierung nicht und Likud sowieso nicht.

    • eras
    • 08. Mai 2012 9:15 Uhr

    Die israelischen Wähler werden heute morgen wohl aufwachen und sich beim Studium der Nachrichten die Augen reiben. Die gerade erst gewählte, neue Parteispitze von Kadima verrät die eigene Partei.

    Netanjahu, das muss man ihm lassen, hat hier einen brillianten Schachzug vollzogen. Er kauft sich die Unterstützung der größten Oppositionspartei, stabilisiert seine Koalition, ruiniert Kadimas Chancen in den nächsten Wahlen...und das Ganze für ein paar Brosamen.

    Mofaz vor zwei Wochen: "Netanyahu has failed and now is the time to restore hope again". Kurz zuvor hatte er sich noch selbst ungefragt zum Anführer der Sozialproteste im Sommer ernannt und Bibi einen Lügner genannt. Die traurige Wahrheit ist: Die Kunst der politischen Lüge ist der einzige Kompetenzbereich von Mofaz, in dem er nun ein stärkeres Profil entwickelt hat als der Premier. Er sprach also als Experte...

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    werden sie sich nicht die Augen reiben, sondern einfach nur mit den Schultern zucken. Eine über viele Jahre gelernte Flexibilität, eine grundlegende Fähigkeit sich der jeweiligen Situation anpassen zu können, ist nämlich eines der besonderen Merkmale der jüdischen Israelis. Eine Fähigkeit, die zum Überleben notwendig ist.

    Auch von außen betrachtet erscheint die Einigung mit der Kadima-Partei als gute Lösung. Pläne, den Iran anzugreifen, soweit überhaupt vorhanden und nicht nur Drohgebärde, verschwinden jetzt meine Meinung nach erst einmal von der Tagesordnung.

    Kadima ist ein Ableger der Likud und nur pseudo-liberal. Auch in Bezug zur Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern vertritt Kadima nicht wirklich liberale Positionen.

    Ganz im Gegenteil: Als die Kadima in der letzten Regierung war, wurde in Gaza gebombt, was nur ging (mit Phosphorbomben, etc.), was dazu führte, dass die damalige Kadima-Vorsitzende und ehemalige Mossad-Agentin Tzipi Livni mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

    Von Sharon und seinem "Friedenswillen" mal ganz zu schweigen.

    Kadima bestätigt mit Mofaz nur, was eigentlich hinlänglich bekannt ist: Kadima und Likud sind praktisch das selbe.

    Jefenfalls für Israel ist das ein wenig besser, als ein Wahlsieg der Fundamentalisten Netanjahu und Lieberman. Der ist jetzt wenigstens weg.

  1. ...der "nationalen Einheit"....

    für welchen nächsten, politischen Schritt ?

    In den letzten Tagen wurde immer stärker in der
    israelischen Presse darüber spekuliert, ob Netanyahu
    noch im September/Oktober den Iran angreifen wird.

  2. [...]

    Und übrigens: Für den Atombombenbau benöätigt man 80% angereichertes Uran. Jetzt vom Iran zu verlangen, sein 20% angereichteretes Material ins Ausland zu bringen und bei Zuwiderhandlung mit Krieg zu drohen, entbehrt jeder Logik.

    Gekürzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf diese Website nicht verlinken möchten. Danke. Die Redaktion/ag

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    • eras
    • 08. Mai 2012 10:01 Uhr

    "Für den Atombombenbau benöätigt man 80% angereichertes Uran. Jetzt vom Iran zu verlangen, sein 20% angereichteretes Material ins Ausland zu bringen und bei Zuwiderhandlung mit Krieg zu drohen, entbehrt jeder Logik."

    Nein. Und wenn Sie sich wenigstens oberflächlich informiert hätten, dann wüssten Sie das auch. 20%iges Uran lässt sich relativ schnell auf 80% anreichern. Und für die angeblich angepeilte, friedliche Nutzung, sind 20% deutlich zu viel. Da reichen 3-3,5% aus. Schon allein die Tatsache, dass man 20%iges Uran erzeugt, spricht also gegen ein ausschliesslich friedliches Programm...

    • eras
    • 08. Mai 2012 10:01 Uhr

    "Für den Atombombenbau benöätigt man 80% angereichertes Uran. Jetzt vom Iran zu verlangen, sein 20% angereichteretes Material ins Ausland zu bringen und bei Zuwiderhandlung mit Krieg zu drohen, entbehrt jeder Logik."

    Nein. Und wenn Sie sich wenigstens oberflächlich informiert hätten, dann wüssten Sie das auch. 20%iges Uran lässt sich relativ schnell auf 80% anreichern. Und für die angeblich angepeilte, friedliche Nutzung, sind 20% deutlich zu viel. Da reichen 3-3,5% aus. Schon allein die Tatsache, dass man 20%iges Uran erzeugt, spricht also gegen ein ausschliesslich friedliches Programm...

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  3. werden sie sich nicht die Augen reiben, sondern einfach nur mit den Schultern zucken. Eine über viele Jahre gelernte Flexibilität, eine grundlegende Fähigkeit sich der jeweiligen Situation anpassen zu können, ist nämlich eines der besonderen Merkmale der jüdischen Israelis. Eine Fähigkeit, die zum Überleben notwendig ist.

    Auch von außen betrachtet erscheint die Einigung mit der Kadima-Partei als gute Lösung. Pläne, den Iran anzugreifen, soweit überhaupt vorhanden und nicht nur Drohgebärde, verschwinden jetzt meine Meinung nach erst einmal von der Tagesordnung.

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  4. Kadima ist ein Ableger der Likud und nur pseudo-liberal. Auch in Bezug zur Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern vertritt Kadima nicht wirklich liberale Positionen.

    Ganz im Gegenteil: Als die Kadima in der letzten Regierung war, wurde in Gaza gebombt, was nur ging (mit Phosphorbomben, etc.), was dazu führte, dass die damalige Kadima-Vorsitzende und ehemalige Mossad-Agentin Tzipi Livni mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

    Von Sharon und seinem "Friedenswillen" mal ganz zu schweigen.

    Kadima bestätigt mit Mofaz nur, was eigentlich hinlänglich bekannt ist: Kadima und Likud sind praktisch das selbe.

    Jefenfalls für Israel ist das ein wenig besser, als ein Wahlsieg der Fundamentalisten Netanjahu und Lieberman. Der ist jetzt wenigstens weg.

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    ist nicht "weg"....

    ....."weg" ist die Shaspartei....

    Lieberman feiert im übrigen gerade in der BRD
    bei der DeutschIsraelischen Gesellschaft
    Springers Geburtstag.

    • eras
    • 08. Mai 2012 11:33 Uhr

    "...dass die damalige Kadima-Vorsitzende und ehemalige Mossad-Agentin Tzipi Livni mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde."

    Allein die Wortwahl sagt schon alles. Was genau ist die Aussage, die Sie mit der Erwähnung von Livnis einstmaliger Mossad-Mitgliedschaft treffen wollen...?

    Der angeblich "internationale Haftbefehl" war übrigens nur in Großbritannien gültig und das auch nur 2 Tage. Palästinensische Organisationen hatten eine Lücke im britischen Rechtssystem ausgenutzt, wofür sich die britische Regierung nachher entschuldigte...

    "Von Sharon und seinem "Friedenswillen" mal ganz zu schweigen."

    Ach ja? Sharon zog gegen erhebliche Widerstände den Komplett-Rückzug aus Gaza durch. Die Reaktion der palästinensischen Seite ist bekannt: Hamas-Regierung und Raketen. Aus meiner Sicht hat Sharon mehr Friedenswillen bewiesen als alle palästinensischen Politiker zusammen.

    Die Reaktion der Palästinenser auf den Gaza-Rückzug ist übrigens von entscheidender Bedeutung für den Aufstieg von Israel Beitanu. Lieberman bekam bei den letzten Wahlen massiv Stimmen aus dem unter Raketenbeschuss stehenden Süden. Ohne die wäre er heute noch Anführer einer Kleinpartei...

  5. "Dies beinhaltete seinerzeit insbesondere einen Gebietstausch für einen Großteil der Siedlungen im Westjordanland."

    Beide werden da zu "Zugeständnissen" (Euphemismus, da die israelischen Siedlungen im Westjordanland und der Altstadt von Jerusalem/Ost-Jerusalem alle völkerrechtswidrig sind) nicht bereit sein.

    Kadima war es in der letzten Regierung nicht und Likud sowieso nicht.

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    • Karl63
    • 08. Mai 2012 13:35 Uhr

    wenn sich dieses so bewahrheiten sollte. Ich argwöhne dabei nur, dass Israel für diese Haltung mittelfristig einen hohen Preis zu entrichten hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Außenpolitik | Avigdor Lieberman | Bildung | Israel
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