Schaul Mofas, der Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei © Ammar Awad/Reuters

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit der oppositionellen Kadima-Partei überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten noch abschließend ausgearbeitet werden, hieß es. In der Regierung soll Kadima-Chef Schaul Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Außerdem soll er dem Sicherheitskabinett angehören. Kadima-Mitglieder sollen zudem Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen.

Wie israelische Medien berichteten, verständigten sich Netanjahu und Mofas darauf, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Damit werden die für den 4. September geplanten vorgezogenen Wahlen nicht abgehalten .

Parteichef Mofas wird Vize-Ministerpräsident

Die Verhandlungen zwischen Netanjahu und Mofas wurden unter strenger Geheimhaltung geführt. Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen zu.

Der Schritt von Mofas ist auch deshalb überraschend, weil er noch im März versichert hatte, der Koalition Netanjahus keinesfalls beizutreten. "Die gegenwärtige Regierung repräsentiert alles, was in Israel falsch läuft", sagte er damals der Tageszeitung Haaretz .

Die Reaktionen auf die neue Koalition fielen gemischt aus. Der israelische Präsident Schimon Peres lobte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute. Die linke Meretz-Partei hingegen kritisierte die Vereinbarung als zynisches politisches Manöver. Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, beschrieb Netanjahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels".

Regierungsstreit über Militärreform

Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat. Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung verfügt Netanjahu künftig über eine stabile Mehrheit und muss weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.

Die bisherige Koalition ist zerstritten. Die Koalition konnte sich nicht auf ein Gesetz einigen, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand. Wegen der verhärteten Positionen hatte Netanjahu für den 4. September Neuwahlen eingeleitet.