Israel: Netanjahu holt Kadima-Partei in die Regierung
In Israel gibt es wider Erwarten doch keine vorgezogene Neuwahl. Die liberale Oppositionspartei Kadima hat sich überraschend der Regierungskoalition angeschlossen.
© Ammar Awad/Reuters
Schaul Mofas, der Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit der oppositionellen Kadima-Partei überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.
Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten noch abschließend ausgearbeitet werden, hieß es. In der Regierung soll Kadima-Chef Schaul Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Außerdem soll er dem Sicherheitskabinett angehören. Kadima-Mitglieder sollen zudem Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen.
Wie israelische Medien berichteten, verständigten sich Netanjahu und Mofas darauf, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Damit werden die für den 4. September geplanten vorgezogenen Wahlen nicht abgehalten.
Parteichef Mofas wird Vize-Ministerpräsident
Die Verhandlungen zwischen Netanjahu und Mofas wurden unter strenger Geheimhaltung geführt. Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen zu.
Der Schritt von Mofas ist auch deshalb überraschend, weil er noch im März versichert hatte, der Koalition Netanjahus keinesfalls beizutreten. "Die gegenwärtige Regierung repräsentiert alles, was in Israel falsch läuft", sagte er damals der Tageszeitung Haaretz.
Die Reaktionen auf die neue Koalition fielen gemischt aus. Der israelische Präsident Schimon Peres lobte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute. Die linke Meretz-Partei hingegen kritisierte die Vereinbarung als zynisches politisches Manöver. Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, beschrieb Netanjahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels".
Regierungsstreit über Militärreform
Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat. Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung verfügt Netanjahu künftig über eine stabile Mehrheit und muss weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.
Die bisherige Koalition ist zerstritten. Die Koalition konnte sich nicht auf ein Gesetz einigen, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand. Wegen der verhärteten Positionen hatte Netanjahu für den 4. September Neuwahlen eingeleitet.
Der Glaube, dass die Kodima-Partei einen möglichen Neuanfang oder Veränderungen in der sogenannten Friedenspolitik ermöglicht sollte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. Herr Netanjahu sucht eine Alibi-Funktion für seine gescheiterte Nah-Ost-Politik. Die Veränderungen in Israel und dem Nahen Osten kann nur durch Neuwahlen mit der jüngeren Generation stattfinden, die den Menschen im Vordergrund sehen und dem dazugehörigen Friedenswillen. Das ist alles Halbherzig und längt stark vom eigentlichen Thema ab - den Friedenwillen.
ist nicht "weg"....
....."weg" ist die Shaspartei....
Lieberman feiert im übrigen gerade in der BRD
bei der DeutschIsraelischen Gesellschaft
Springers Geburtstag.
Ich dachte, Likud hätte mit Kadima und der Partei von Ehud Barak eine Mehrheit. Ihnen fehlt aber EINE Stimme!
Und somit ist diese Aktion erst recht als Farce entlarvt..
Mit Netanjahu und Lieberman in der Regierung ist keine Bewegung im Friedensprozess möglich. Auch nicht mit der pseudo-liberalen Kadima.
Ich dachte, Likud hätte mit Kadima und der Partei von Ehud Barak eine Mehrheit. Ihnen fehlt aber EINE Stimme!
Und somit ist diese Aktion erst recht als Farce entlarvt..
Mit Netanjahu und Lieberman in der Regierung ist keine Bewegung im Friedensprozess möglich. Auch nicht mit der pseudo-liberalen Kadima.
"...dass die damalige Kadima-Vorsitzende und ehemalige Mossad-Agentin Tzipi Livni mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde."
Allein die Wortwahl sagt schon alles. Was genau ist die Aussage, die Sie mit der Erwähnung von Livnis einstmaliger Mossad-Mitgliedschaft treffen wollen...?
Der angeblich "internationale Haftbefehl" war übrigens nur in Großbritannien gültig und das auch nur 2 Tage. Palästinensische Organisationen hatten eine Lücke im britischen Rechtssystem ausgenutzt, wofür sich die britische Regierung nachher entschuldigte...
"Von Sharon und seinem "Friedenswillen" mal ganz zu schweigen."
Ach ja? Sharon zog gegen erhebliche Widerstände den Komplett-Rückzug aus Gaza durch. Die Reaktion der palästinensischen Seite ist bekannt: Hamas-Regierung und Raketen. Aus meiner Sicht hat Sharon mehr Friedenswillen bewiesen als alle palästinensischen Politiker zusammen.
Die Reaktion der Palästinenser auf den Gaza-Rückzug ist übrigens von entscheidender Bedeutung für den Aufstieg von Israel Beitanu. Lieberman bekam bei den letzten Wahlen massiv Stimmen aus dem unter Raketenbeschuss stehenden Süden. Ohne die wäre er heute noch Anführer einer Kleinpartei...
Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat.
Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste. Das ist ebenfalls Fakt. Und auch das sagt viel über den "Friedenswillen" der Kadima aus.
Die Raketen aus Gaza, die durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen sind, sind natürlich keine "Reaktion" auf den "Komplett-Rückzug" aus Gaza. Sie sind eher eine Reaktion darauf, dass Gaza nach wie vor durch Israel kontrolliert wird und nach wie vor die palästinensischen Gebiete durch Israel besetzt sind.
Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben. In Beersheva kommt man mitunter mit Russisch weiter als mit Hebräisch.
Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat.
Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste. Das ist ebenfalls Fakt. Und auch das sagt viel über den "Friedenswillen" der Kadima aus.
Die Raketen aus Gaza, die durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen sind, sind natürlich keine "Reaktion" auf den "Komplett-Rückzug" aus Gaza. Sie sind eher eine Reaktion darauf, dass Gaza nach wie vor durch Israel kontrolliert wird und nach wie vor die palästinensischen Gebiete durch Israel besetzt sind.
Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben. In Beersheva kommt man mitunter mit Russisch weiter als mit Hebräisch.
Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat.
Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste. Das ist ebenfalls Fakt. Und auch das sagt viel über den "Friedenswillen" der Kadima aus.
Die Raketen aus Gaza, die durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen sind, sind natürlich keine "Reaktion" auf den "Komplett-Rückzug" aus Gaza. Sie sind eher eine Reaktion darauf, dass Gaza nach wie vor durch Israel kontrolliert wird und nach wie vor die palästinensischen Gebiete durch Israel besetzt sind.
Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben. In Beersheva kommt man mitunter mit Russisch weiter als mit Hebräisch.
"Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat."
Begin war ein Terrorist und er hat Frieden mit den Ägyptern gemacht. Schily schaffte den Sprung vom linksorientierten RAF-Verteidiger zum "Law-and-Order"-Innenminister. Horst Mahler wechselte von linksextrem zu rechtsextrem... Was Leute in Phase A ihres Lebens machen, ist nicht notwendigerweise ein Indiz dafür, wie sie später agieren.
"Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben."
Der hohe Anteil an russischsprachigen Einwanderern im Süden ist sicher mitverantwortlich für die hohen Ergebnisse dort. Diese Gruppe war allerdings bei den vorangegangenen Wahlen auch schon dort angesiedelt und da gab es für Lieberman deutlich weniger zu holen...
"Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste."
Hamas werden die begangenen (Kriegs-, etc.)Verbrechen nicht einmal vorgeworfen (ausser von Israel). Wieso eigentlich...? Die dürfen foltern und morden, die eigene Zivilbevölkerung in Kampfhandlungen hineinziehen, die israelische Zivilbevölkerung routinemässig beschiessen - und niemand geht deshalb in England oder anderswo gerichtlich gegen sie vor. Warum?
"Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat."
Begin war ein Terrorist und er hat Frieden mit den Ägyptern gemacht. Schily schaffte den Sprung vom linksorientierten RAF-Verteidiger zum "Law-and-Order"-Innenminister. Horst Mahler wechselte von linksextrem zu rechtsextrem... Was Leute in Phase A ihres Lebens machen, ist nicht notwendigerweise ein Indiz dafür, wie sie später agieren.
"Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben."
Der hohe Anteil an russischsprachigen Einwanderern im Süden ist sicher mitverantwortlich für die hohen Ergebnisse dort. Diese Gruppe war allerdings bei den vorangegangenen Wahlen auch schon dort angesiedelt und da gab es für Lieberman deutlich weniger zu holen...
"Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste."
Hamas werden die begangenen (Kriegs-, etc.)Verbrechen nicht einmal vorgeworfen (ausser von Israel). Wieso eigentlich...? Die dürfen foltern und morden, die eigene Zivilbevölkerung in Kampfhandlungen hineinziehen, die israelische Zivilbevölkerung routinemässig beschiessen - und niemand geht deshalb in England oder anderswo gerichtlich gegen sie vor. Warum?
Ich dachte, Likud hätte mit Kadima und der Partei von Ehud Barak eine Mehrheit. Ihnen fehlt aber EINE Stimme!
Und somit ist diese Aktion erst recht als Farce entlarvt..
Mit Netanjahu und Lieberman in der Regierung ist keine Bewegung im Friedensprozess möglich. Auch nicht mit der pseudo-liberalen Kadima.
wenn sich dieses so bewahrheiten sollte. Ich argwöhne dabei nur, dass Israel für diese Haltung mittelfristig einen hohen Preis zu entrichten hat.
"Tzipi Livni war Mossad-Agentin. Das ist Fakt. Und sagt viel über ihre, bzw. die "Liberalität" der Kadima aus, die sie und nun einen ehemaligen General zum Vorsitzenden gewählt hat."
Begin war ein Terrorist und er hat Frieden mit den Ägyptern gemacht. Schily schaffte den Sprung vom linksorientierten RAF-Verteidiger zum "Law-and-Order"-Innenminister. Horst Mahler wechselte von linksextrem zu rechtsextrem... Was Leute in Phase A ihres Lebens machen, ist nicht notwendigerweise ein Indiz dafür, wie sie später agieren.
"Lieberman bekommt außerdem so viel Unterstützung aus dem "Süden", weil dort besonders viele russische Einwanderer leben."
Der hohe Anteil an russischsprachigen Einwanderern im Süden ist sicher mitverantwortlich für die hohen Ergebnisse dort. Diese Gruppe war allerdings bei den vorangegangenen Wahlen auch schon dort angesiedelt und da gab es für Lieberman deutlich weniger zu holen...
"Frau Livni werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, wegen denen sie sich weder in Israel, noch sonst irgendwo verantworten musste."
Hamas werden die begangenen (Kriegs-, etc.)Verbrechen nicht einmal vorgeworfen (ausser von Israel). Wieso eigentlich...? Die dürfen foltern und morden, die eigene Zivilbevölkerung in Kampfhandlungen hineinziehen, die israelische Zivilbevölkerung routinemässig beschiessen - und niemand geht deshalb in England oder anderswo gerichtlich gegen sie vor. Warum?
argumentiert. Doch in einem Punkt bedarf der Kommenar einer Berichtigung.
Es ist eine Legende, dass Schily jemals wirklich "linksorientiert" war. Er war wohl eher das, was man einen bourgeoisen Kaffeehauslinken nennen würde. Also links angehaucht, mit allen großbürgerlichen Attitüden ausgestattet. So wars auch kein großer Sprung zum "law & order"-Innenminister.
1. "Hamas werden die begangenen (Kriegs-, etc.)Verbrechen nicht einmal vorgeworfen (ausser von Israel)."
Natürlich werden die Verbrechen der Hamas eben dieser vorgeworfen. Sogar von der bösen anti-israelischen UN: http://www.reuters.com/ar... Wirklich absurd, dieser Vorwurf.
2. "Was Leute in Phase A ihres Lebens machen, ist nicht notwendigerweise ein Indiz dafür, wie sie später agieren."
Bisher hat sich Livni nicht selbst-kritisch zu ihrer Zeit als Mossad-Agentin geäußert und unter anderem deshalb ist auch kein "Wandel" wie bei Begin bei ihr zu erkennen.
Livni agiert JETZT wie sie agiert. Und dafür wird sie zurecht kritisiert.
argumentiert. Doch in einem Punkt bedarf der Kommenar einer Berichtigung.
Es ist eine Legende, dass Schily jemals wirklich "linksorientiert" war. Er war wohl eher das, was man einen bourgeoisen Kaffeehauslinken nennen würde. Also links angehaucht, mit allen großbürgerlichen Attitüden ausgestattet. So wars auch kein großer Sprung zum "law & order"-Innenminister.
1. "Hamas werden die begangenen (Kriegs-, etc.)Verbrechen nicht einmal vorgeworfen (ausser von Israel)."
Natürlich werden die Verbrechen der Hamas eben dieser vorgeworfen. Sogar von der bösen anti-israelischen UN: http://www.reuters.com/ar... Wirklich absurd, dieser Vorwurf.
2. "Was Leute in Phase A ihres Lebens machen, ist nicht notwendigerweise ein Indiz dafür, wie sie später agieren."
Bisher hat sich Livni nicht selbst-kritisch zu ihrer Zeit als Mossad-Agentin geäußert und unter anderem deshalb ist auch kein "Wandel" wie bei Begin bei ihr zu erkennen.
Livni agiert JETZT wie sie agiert. Und dafür wird sie zurecht kritisiert.
argumentiert. Doch in einem Punkt bedarf der Kommenar einer Berichtigung.
Es ist eine Legende, dass Schily jemals wirklich "linksorientiert" war. Er war wohl eher das, was man einen bourgeoisen Kaffeehauslinken nennen würde. Also links angehaucht, mit allen großbürgerlichen Attitüden ausgestattet. So wars auch kein großer Sprung zum "law & order"-Innenminister.
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