Nun also doch keine vorgezogenen Wahlen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bruch seiner Regierungskoalition abgewendet und sich dabei schon beinah elegant aus der Affäre gezogen: Die Kadima-Partei des früheren Generalstabschefs und Verteidigungsministers Schaul Mofas beteiligt sich an einer Regierung der Nationalen Einheit, Netanjahus Parlamentsmehrheit wächst so auf 94 von 120 Sitzen. Dabei wird der frühere Erzfeind und neue Partner mit dem unter Netanjahu wenig Einfluss versprechenden Posten des Vize-Premiers und einem ebenso schwachen Ministerposten abgespeist. Zudem verliert der Streit um den Wehr- und Zivildienst auch für ultraorthodoxe Juden an Bedeutung für die Stabilität der Regierung.

Wenn das neue Bündnis also hält, könnte innenpolitisch vorerst Ruhe in Israel einkehren. Selbst wenn das auch anders zu erreichen gewesen wäre, denn Netanjahu konnte einer zuvor für September geplanten Neuwahl ohnehin gelassen entgegensehen. Alle jüngeren Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für seine rechtskonservative Likud-Partei. Vielleicht hätten sich die Verhältnisse für ihn nach der Entscheidung sogar noch besser dargestellt und eine Regierungsbeteiligung kleiner ultrareligiöser Parteien wäre gar nicht mehr nötig gewesen.

Offenbar war es für Netanjahu aber der Weg des geringsten Widerstands, durch die Abmachung mit der Kadima zumindest so viel Stabilität herzustellen, um in der nächsten Zeit unbeirrt weiterregieren zu können. Das ist zwar ausschließlich machtpolitisch motiviert, am Ende aber legitim. Fragwürdiger ist der Schritt aus Sicht der Opposition. Man braucht nicht viel Phantasie, um nach den nächtlichen Verhandlungen und eiligen Beschlüssen irgendeine Art schmutzigen Deal zu vermuten. Einer, der für Mofas und die Kadima wohl auf diese Linie zu bringen ist: stillhalten, nur um dabei zu sein. Mofas hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er sich an einer Regierung mit Netanjahu nie und nimmer beteiligen werde.

Mehrheit der Israelis gegen einen Iran-Angriff

Die Zeit mag zeigen, welche Zugeständnisse dahinter stecken. Doch eines ist klar: Nur weil jetzt noch mehr Parteien an der israelischen Regierung beteiligt sind, ist diese nicht automatisch demokratischer. Netanjahu wird sich kaum hineinreden lassen – so kennt man ihn – und kann nun je nach Bedarf mit verschiedenen Partnern unterschiedliche Entscheidungen vorantreiben. Diese Riesenkoalition bedeutet dabei in vielen Fällen schlicht: mitgehangen, mitgefangen. Die Frage wird am Ende sein, wie belastbar die vorläufige Stabilität ist. Denn die drängenden Probleme, etwa die hohen Lebensmittel- und Mietpreise, der Konflikt mit den Palästinensern, selbst die Frage der Wehrpflicht, sind weit von einer Lösung entfernt.

So rätselhaft die neue Struktur der israelischen Regierung aus innenpolitischer Sicht ist, so folgenreich könnte sie für die Außenpolitik sein. Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher. Denn die Macht Netanjahus sei bis auf Weiteres gefestigter denn je, der Zeitpunkt vor den US-Wahlen günstig, weil sich keiner der Kandidaten letztlich leisten könne, Israel im Fall der Fälle nicht umfassend zu unterstützen.

Der große Widerspruch zwischen der hartleibigen Politik des Ministerpräsidenten und der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung aber bleibt: Bis zu 75 Prozent der Israelis sind gegen einen Angriff, und auch die Kritik hochrangiger Figuren aus dem Sicherheitsestablishment ist nicht ungehört verklungen.