Israel : Stabilität heißt für Netanjahu Macht

Die Regierungskrise in Israel ist beendet, die Neuwahl abgesagt. Ministerpräsident Netanjahu kommt das gelegen: Er muss noch weniger Rücksichten nehmen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und Kadima-Chef Schaul Mofas verkünden die neue Regierungskoalition. © Lior Mizrahi/Getty Images News

Nun also doch keine vorgezogenen Wahlen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bruch seiner Regierungskoalition abgewendet und sich dabei schon beinah elegant aus der Affäre gezogen: Die Kadima-Partei des früheren Generalstabschefs und Verteidigungsministers Schaul Mofas beteiligt sich an einer Regierung der Nationalen Einheit, Netanjahus Parlamentsmehrheit wächst so auf 94 von 120 Sitzen. Dabei wird der frühere Erzfeind und neue Partner mit dem unter Netanjahu wenig Einfluss versprechenden Posten des Vize-Premiers und einem ebenso schwachen Ministerposten abgespeist. Zudem verliert der Streit um den Wehr- und Zivildienst auch für ultraorthodoxe Juden an Bedeutung für die Stabilität der Regierung.

Wenn das neue Bündnis also hält, könnte innenpolitisch vorerst Ruhe in Israel einkehren. Selbst wenn das auch anders zu erreichen gewesen wäre, denn Netanjahu konnte einer zuvor für September geplanten Neuwahl ohnehin gelassen entgegensehen. Alle jüngeren Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für seine rechtskonservative Likud-Partei. Vielleicht hätten sich die Verhältnisse für ihn nach der Entscheidung sogar noch besser dargestellt und eine Regierungsbeteiligung kleiner ultrareligiöser Parteien wäre gar nicht mehr nötig gewesen.

Offenbar war es für Netanjahu aber der Weg des geringsten Widerstands, durch die Abmachung mit der Kadima zumindest so viel Stabilität herzustellen, um in der nächsten Zeit unbeirrt weiterregieren zu können. Das ist zwar ausschließlich machtpolitisch motiviert, am Ende aber legitim. Fragwürdiger ist der Schritt aus Sicht der Opposition. Man braucht nicht viel Phantasie, um nach den nächtlichen Verhandlungen und eiligen Beschlüssen irgendeine Art schmutzigen Deal zu vermuten. Einer, der für Mofas und die Kadima wohl auf diese Linie zu bringen ist: stillhalten, nur um dabei zu sein. Mofas hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er sich an einer Regierung mit Netanjahu nie und nimmer beteiligen werde.

Mehrheit der Israelis gegen einen Iran-Angriff

Die Zeit mag zeigen, welche Zugeständnisse dahinter stecken. Doch eines ist klar: Nur weil jetzt noch mehr Parteien an der israelischen Regierung beteiligt sind, ist diese nicht automatisch demokratischer. Netanjahu wird sich kaum hineinreden lassen – so kennt man ihn – und kann nun je nach Bedarf mit verschiedenen Partnern unterschiedliche Entscheidungen vorantreiben. Diese Riesenkoalition bedeutet dabei in vielen Fällen schlicht: mitgehangen, mitgefangen. Die Frage wird am Ende sein, wie belastbar die vorläufige Stabilität ist. Denn die drängenden Probleme, etwa die hohen Lebensmittel- und Mietpreise, der Konflikt mit den Palästinensern, selbst die Frage der Wehrpflicht, sind weit von einer Lösung entfernt.

So rätselhaft die neue Struktur der israelischen Regierung aus innenpolitischer Sicht ist, so folgenreich könnte sie für die Außenpolitik sein. Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher. Denn die Macht Netanjahus sei bis auf Weiteres gefestigter denn je, der Zeitpunkt vor den US-Wahlen günstig, weil sich keiner der Kandidaten letztlich leisten könne, Israel im Fall der Fälle nicht umfassend zu unterstützen.

Der große Widerspruch zwischen der hartleibigen Politik des Ministerpräsidenten und der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung aber bleibt: Bis zu 75 Prozent der Israelis sind gegen einen Angriff, und auch die Kritik hochrangiger Figuren aus dem Sicherheitsestablishment ist nicht ungehört verklungen.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Macht kann auch sehr Blind machen-Versöhnung ist angesagt!!!!

Da fängt doch wieder einer mit dem Gegner an zu speilen. Der Glaube, dass die Kodima-Partei einen möglichen Neuanfang oder Veränderungen in der sogenannten Friedenspolitik ermöglicht sollte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. Herr Netanjahu sucht eine Alibi-Funktion für seine gescheiterte Nah-Ost-Politik. Er will sein eigenes Machtpotential stärken – mehr nicht – alles andere ist ihm egal !!! Die Veränderungen in Israel und dem Nahen Osten kann nur durch Neuwahlen mit der jüngeren Generation stattfinden, die den Menschen im Vordergrund sehen und dem dazugehörigen Friedenswillen. Das ist alles Halbherzig und lenkt stark vom eigentlichen Thema ab - den Friedenwillen.

Es musste also gesagt werden!

Gerade hat noch fast die ganze journalistische Elite, inklusive Herrn Joffe von der ZEIT, in schäumender Empörung Günter Grass Unkenntnis und was nicht sonst alles attestiert. Jetzt lesen wir die lapidaren Sätze:

"Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher."

Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend.

"Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend"

Wenn "hochrangigen Figuren aus dem Sicherheitsestablishment" auf die Bremse treten müssen, um das Kriegsgetrommel von Politikern und Journalisten zu bremsen, kann man sich fragen wieweit unsere intellektuellen und publizistischen Pseudo-Eliten auf den Hund gekommen sind.

Zu Netanjahu (den man auf keinen Fall unterschätzen sollte):

Netanjahu und Romney arbeiteten 1976 zusammen bei der Boston Consulting Group und haben sich seitdem oft gegenseitig beraten:

http://www.nytimes.com/20...

"When Mr. Netanyahu wanted to encourage pension funds to divest from businesses tied to Iran, Mr. Romney counseled him on which American officials to meet with...

Only a few weeks ago, on Super Tuesday, Mr. Netanyahu delivered a personal briefing by telephone to Mr. Romney about the situation in Iran...

In a telling exchange during a debate in December, Mr. Romney criticized Mr. Gingrich for making a disparaging remark about Palestinians, declaring: “Before I made a statement of that nature, I’d get on the phone to my friend Bibi Netanyahu and say: ‘Would it help if I say this? What would you like me to do?’ “"

Israel unter Netanjahus Führung ist der Frontstaat der neokonservativen neoliberalen "Neuen Weltordnung".

Och bitte...

"Gerade hat noch fast die ganze journalistische Elite, inklusive Herrn Joffe von der ZEIT, in schäumender Empörung Günter Grass Unkenntnis und was nicht sonst alles attestiert. Jetzt lesen wir die lapidaren Sätze:..."

Sie haben Grass Machwerk gelesen oder nicht?

A) Bei Grass lesen wir von einem "Erstschlag", der das "unterjochte" iranische Volk "auslöschen" könnte.
B) Hier lesen wir von Netanjahus Ankündigung, eine iranische Bombe mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Vielleicht muss man in ihrer Welt zur Verhinderung der "iranischen Bombe" das iranische Volk in einem Erstschlag auslöschen. In meiner Welt reicht dazu ein begrenzter Luftangriff auf ein gutes Dutzend Rüstungsbetriebe aus. Den lehne ich übrigens auch ab. Aber deswegen muss ich trotzdem noch lange nicht so eine unsaubere Scheinargumentation unwidersprochen stehenlassen...

"Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend."

Bei mir erregt es eher Furcht, wenn ich mir anschauen muss, wie große Teile der deutschen Bevölkerung ein komplett unsachliches Pamphlet unterstützen - nur weil es gegen Israel geht.

Krieg und Frieden

Ihre schrecklichen Worte erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Als die Japaner ( immerhin mit verspäteter Kriegserklärung ) die US Flotte angriffen war dieser Angriff immerhin auf militärische Ziele ausgerichtet. Der Erfolg ihres Angriffes war die Vernichtung ihres Landes.
Sie möchten jetzt ohne Kriegserklärung atomare zivile Ziele wegbombardieren lassen und möchten damit einen dritten Weltkrieg zündeln ? Möchten Sie die Vernichtung Israels als Option einrechnen ?
Das Herr Joffe den Artikel nicht zensiert hat, in dem eindeutig der Wunsch nach einem Erstschlag geschrieben steht, ist schon überraschend.

Gar nicht...

"Aber wie will man in ihrer Welt ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?"

Das ist in der Tat ein Problem und einer von mehreren Gründen, warum ich unter den gegebenen Bedingungen gegen einen Angriff bin. Andere Gründe: Die beschränkten längerfristigen Erfolgsaussichten, die zu erwartenden Gegenschläge, die absehbare Schwächung der Oppositionsbewegung, die Destabilisierung der Region sowie die Tatsache, dass jede Form des Dialogs mit dem Iran danach am Ende wäre.

Hätte Grass diese sehr guten Argumente in seinem "Gedicht" vorgebracht, wären seine Äusserungen unterstützenswert gewesen. Hat er aber leider nicht.

Der genannte Anteil von Israelis

ist gegen einen IranKrieg OHNE Beteiligung der USA.

Würden die Amerikaner mitziehen, womit zu rechnen wäre,
würde dies eine Mehrheit begrüßen.

Nethanyahu war im Fadenkreuz der Kritik....schon lange.
Lauder, Dagan, Ashkenazi, Diskin und viele US Militärs,
Politiker wie z.B. Brzezinski sind ihn scharf angegangen.

Nethanyahu wird seine Politik bezüglich der Palästinenser
und des Iran nicht ein Yota ändern, Mofaz wird im brav folgen.

Und Nethanyahu wird zukünftig lächelnd auf die breite,
nationale Einheitsfront verweisen, wenn Kritik laut wird.

Es geht ihm um "GroßIsrael".

Der verfrühte Wahlspot eines rechten MKs zu den Klängen
von Bob Marley hat das glasklar ausgesprochen" Wenn Du für
2 Staaten bist, einer davon ist Jordanien, dann wähle uns."