IsraelStabilität heißt für Netanjahu Macht

Die Regierungskrise in Israel ist beendet, die Neuwahl abgesagt. Ministerpräsident Netanjahu kommt das gelegen: Er muss noch weniger Rücksichten nehmen. von 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und Kadima-Chef Schaul Mofas verkünde die neue Regierungskoalition-

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und Kadima-Chef Schaul Mofas verkünden die neue Regierungskoalition.  |  © Lior Mizrahi/Getty Images News

Nun also doch keine vorgezogenen Wahlen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bruch seiner Regierungskoalition abgewendet und sich dabei schon beinah elegant aus der Affäre gezogen: Die Kadima-Partei des früheren Generalstabschefs und Verteidigungsministers Schaul Mofas beteiligt sich an einer Regierung der Nationalen Einheit, Netanjahus Parlamentsmehrheit wächst so auf 94 von 120 Sitzen. Dabei wird der frühere Erzfeind und neue Partner mit dem unter Netanjahu wenig Einfluss versprechenden Posten des Vize-Premiers und einem ebenso schwachen Ministerposten abgespeist. Zudem verliert der Streit um den Wehr- und Zivildienst auch für ultraorthodoxe Juden an Bedeutung für die Stabilität der Regierung.

Wenn das neue Bündnis also hält, könnte innenpolitisch vorerst Ruhe in Israel einkehren. Selbst wenn das auch anders zu erreichen gewesen wäre, denn Netanjahu konnte einer zuvor für September geplanten Neuwahl ohnehin gelassen entgegensehen. Alle jüngeren Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für seine rechtskonservative Likud-Partei. Vielleicht hätten sich die Verhältnisse für ihn nach der Entscheidung sogar noch besser dargestellt und eine Regierungsbeteiligung kleiner ultrareligiöser Parteien wäre gar nicht mehr nötig gewesen.

Anzeige

Offenbar war es für Netanjahu aber der Weg des geringsten Widerstands, durch die Abmachung mit der Kadima zumindest so viel Stabilität herzustellen, um in der nächsten Zeit unbeirrt weiterregieren zu können. Das ist zwar ausschließlich machtpolitisch motiviert, am Ende aber legitim. Fragwürdiger ist der Schritt aus Sicht der Opposition. Man braucht nicht viel Phantasie, um nach den nächtlichen Verhandlungen und eiligen Beschlüssen irgendeine Art schmutzigen Deal zu vermuten. Einer, der für Mofas und die Kadima wohl auf diese Linie zu bringen ist: stillhalten, nur um dabei zu sein. Mofas hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er sich an einer Regierung mit Netanjahu nie und nimmer beteiligen werde.

Mehrheit der Israelis gegen einen Iran-Angriff

Die Zeit mag zeigen, welche Zugeständnisse dahinter stecken. Doch eines ist klar: Nur weil jetzt noch mehr Parteien an der israelischen Regierung beteiligt sind, ist diese nicht automatisch demokratischer. Netanjahu wird sich kaum hineinreden lassen – so kennt man ihn – und kann nun je nach Bedarf mit verschiedenen Partnern unterschiedliche Entscheidungen vorantreiben. Diese Riesenkoalition bedeutet dabei in vielen Fällen schlicht: mitgehangen, mitgefangen. Die Frage wird am Ende sein, wie belastbar die vorläufige Stabilität ist. Denn die drängenden Probleme, etwa die hohen Lebensmittel- und Mietpreise, der Konflikt mit den Palästinensern, selbst die Frage der Wehrpflicht, sind weit von einer Lösung entfernt.

So rätselhaft die neue Struktur der israelischen Regierung aus innenpolitischer Sicht ist, so folgenreich könnte sie für die Außenpolitik sein. Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher. Denn die Macht Netanjahus sei bis auf Weiteres gefestigter denn je, der Zeitpunkt vor den US-Wahlen günstig, weil sich keiner der Kandidaten letztlich leisten könne, Israel im Fall der Fälle nicht umfassend zu unterstützen.

Der große Widerspruch zwischen der hartleibigen Politik des Ministerpräsidenten und der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung aber bleibt: Bis zu 75 Prozent der Israelis sind gegen einen Angriff, und auch die Kritik hochrangiger Figuren aus dem Sicherheitsestablishment ist nicht ungehört verklungen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Da fängt doch wieder einer mit dem Gegner an zu speilen. Der Glaube, dass die Kodima-Partei einen möglichen Neuanfang oder Veränderungen in der sogenannten Friedenspolitik ermöglicht sollte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. Herr Netanjahu sucht eine Alibi-Funktion für seine gescheiterte Nah-Ost-Politik. Er will sein eigenes Machtpotential stärken – mehr nicht – alles andere ist ihm egal !!! Die Veränderungen in Israel und dem Nahen Osten kann nur durch Neuwahlen mit der jüngeren Generation stattfinden, die den Menschen im Vordergrund sehen und dem dazugehörigen Friedenswillen. Das ist alles Halbherzig und lenkt stark vom eigentlichen Thema ab - den Friedenwillen.

    Eine Leserempfehlung
  2. Gerade hat noch fast die ganze journalistische Elite, inklusive Herrn Joffe von der ZEIT, in schäumender Empörung Günter Grass Unkenntnis und was nicht sonst alles attestiert. Jetzt lesen wir die lapidaren Sätze:

    "Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher."

    Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn "hochrangigen Figuren aus dem Sicherheitsestablishment" auf die Bremse treten müssen, um das Kriegsgetrommel von Politikern und Journalisten zu bremsen, kann man sich fragen wieweit unsere intellektuellen und publizistischen Pseudo-Eliten auf den Hund gekommen sind.

    Zu Netanjahu (den man auf keinen Fall unterschätzen sollte):

    Netanjahu und Romney arbeiteten 1976 zusammen bei der Boston Consulting Group und haben sich seitdem oft gegenseitig beraten:

    http://www.nytimes.com/20...

    "When Mr. Netanyahu wanted to encourage pension funds to divest from businesses tied to Iran, Mr. Romney counseled him on which American officials to meet with...

    Only a few weeks ago, on Super Tuesday, Mr. Netanyahu delivered a personal briefing by telephone to Mr. Romney about the situation in Iran...

    In a telling exchange during a debate in December, Mr. Romney criticized Mr. Gingrich for making a disparaging remark about Palestinians, declaring: “Before I made a statement of that nature, I’d get on the phone to my friend Bibi Netanyahu and say: ‘Would it help if I say this? What would you like me to do?’ “"

    Israel unter Netanjahus Führung ist der Frontstaat der neokonservativen neoliberalen "Neuen Weltordnung".

    • eras
    • 08. Mai 2012 20:27 Uhr

    "Gerade hat noch fast die ganze journalistische Elite, inklusive Herrn Joffe von der ZEIT, in schäumender Empörung Günter Grass Unkenntnis und was nicht sonst alles attestiert. Jetzt lesen wir die lapidaren Sätze:..."

    Sie haben Grass Machwerk gelesen oder nicht?

    A) Bei Grass lesen wir von einem "Erstschlag", der das "unterjochte" iranische Volk "auslöschen" könnte.
    B) Hier lesen wir von Netanjahus Ankündigung, eine iranische Bombe mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

    Vielleicht muss man in ihrer Welt zur Verhinderung der "iranischen Bombe" das iranische Volk in einem Erstschlag auslöschen. In meiner Welt reicht dazu ein begrenzter Luftangriff auf ein gutes Dutzend Rüstungsbetriebe aus. Den lehne ich übrigens auch ab. Aber deswegen muss ich trotzdem noch lange nicht so eine unsaubere Scheinargumentation unwidersprochen stehenlassen...

    "Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend."

    Bei mir erregt es eher Furcht, wenn ich mir anschauen muss, wie große Teile der deutschen Bevölkerung ein komplett unsachliches Pamphlet unterstützen - nur weil es gegen Israel geht.

    • Karl63
    • 08. Mai 2012 19:12 Uhr

    erscheint dies so. Wenn Sie über einen längeren Zeitraum die Kommentare zum Thema auf ZEIT Online verfolgen, dann sind dort Statements, die die aktuelle Politik / Ausrichtung Israels uneingeschränkt gutheißen, ein fester Bestandteil.
    Dies darf man durchaus als direkten Einblick in die Weltsicht jener betrachten, die Netanjahu (und all die Anderen) gewählt haben.
    Es dominiert da eindeutig der unbedingte Glaube an die eigenen militärischen Fähigkeiten und jediglicher Verhandlungslösung begegnet man eher mit Skepsis.
    Der Punkt ist, die Verhandlungen mit dem Iran haben gerade erst begonnen und solange die "Elefanten" mit dem Iran am Tisch sitzen, wird keine Israelische Regierung (egal welche) zu einem Militärschlag ausholen können.
    Auch der Umstand, dass Spitzen aus Militär und den Geheimdiensten zum Schluss gelangt sind, der Iran strebt nicht nach der Bombe und ein Angriff beinhaltet unkalkulierbare Risiken einer Eskalation, gibt Anlass zur Hoffnung es bleibt erst einmal bei markigen Worten in Sachen Iran.

    Antwort auf
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • eras
    • 08. Mai 2012 20:48 Uhr

    "Auch der Umstand, dass Spitzen aus Militär und den Geheimdiensten zum Schluss gelangt sind, der Iran strebt nicht nach der Bombe..."

    Das ist so nun auch wieder nicht korrekt. Was allerorten festgestellt wird, ist: Es bestehen Zweifel daran, dass Iran momentan weiter auf dem Weg zur Bombe voranschreitet. Das heißt eben nicht, dass man dort überhaupt nicht nach der Bombe strebt. Viel wahrscheinlicher ist, dass Iran derzeit eine Pause eingelegt hat, weil man die kritischen Anlagen zunächst unangreifbar unter der Erde verbuddeln will, bevor man weiter fortfährt. Die iranische Führung ist klug genug zu wissen, dass jeder Schritt vorwärts fast zwangsläufig einen amerikanisch-israelischen Militärschlag zur Folge haben dürfte.

    Allein die unwidersprochene Tatsache, dass Teheran in grössere Mengen Urans auf 20% angereichert hat, spricht gegen eine rein zivile Ausrichtung. Dazu braucht man nämlich nur Uran mit 3-3,5% Anreicherungsgrad...

    Statt die Iraner schon auf Verdacht zu entlasten, sollte man jetzt den Druck aufrechterhalten und am Verhandlungstisch eine Brücke zu einer Lösung bauen, mit der alle Seiten leben können. Gelingt das nicht, werden die Israelis zuschlagen. Das wollen weder die Verhandlungsparteien auf der einen noch die auf der anderen Seite. Diesen Umstand gilt es nun zu nutzen.

  3. Netanjahus an einem Status Quo festzuhalten ist, dann ist er als Regierungschef äußerst erfolreich.

    Für den Frieden mit den Nachbarn und akzeptable Lebensbedingungen für alle Palästinenser ist dieser Status Quo jedoch das größte Hindernis.

    ..

  4. ist gegen einen IranKrieg OHNE Beteiligung der USA.

    Würden die Amerikaner mitziehen, womit zu rechnen wäre,
    würde dies eine Mehrheit begrüßen.

    Nethanyahu war im Fadenkreuz der Kritik....schon lange.
    Lauder, Dagan, Ashkenazi, Diskin und viele US Militärs,
    Politiker wie z.B. Brzezinski sind ihn scharf angegangen.

    Nethanyahu wird seine Politik bezüglich der Palästinenser
    und des Iran nicht ein Yota ändern, Mofaz wird im brav folgen.

    Und Nethanyahu wird zukünftig lächelnd auf die breite,
    nationale Einheitsfront verweisen, wenn Kritik laut wird.

    Es geht ihm um "GroßIsrael".

    Der verfrühte Wahlspot eines rechten MKs zu den Klängen
    von Bob Marley hat das glasklar ausgesprochen" Wenn Du für
    2 Staaten bist, einer davon ist Jordanien, dann wähle uns."

  5. Wenn "hochrangigen Figuren aus dem Sicherheitsestablishment" auf die Bremse treten müssen, um das Kriegsgetrommel von Politikern und Journalisten zu bremsen, kann man sich fragen wieweit unsere intellektuellen und publizistischen Pseudo-Eliten auf den Hund gekommen sind.

    Zu Netanjahu (den man auf keinen Fall unterschätzen sollte):

    Netanjahu und Romney arbeiteten 1976 zusammen bei der Boston Consulting Group und haben sich seitdem oft gegenseitig beraten:

    http://www.nytimes.com/20...

    "When Mr. Netanyahu wanted to encourage pension funds to divest from businesses tied to Iran, Mr. Romney counseled him on which American officials to meet with...

    Only a few weeks ago, on Super Tuesday, Mr. Netanyahu delivered a personal briefing by telephone to Mr. Romney about the situation in Iran...

    In a telling exchange during a debate in December, Mr. Romney criticized Mr. Gingrich for making a disparaging remark about Palestinians, declaring: “Before I made a statement of that nature, I’d get on the phone to my friend Bibi Netanyahu and say: ‘Would it help if I say this? What would you like me to do?’ “"

    Israel unter Netanjahus Führung ist der Frontstaat der neokonservativen neoliberalen "Neuen Weltordnung".

    6 Leserempfehlungen
  6. ...bei süddeutsche.de war am 26.03.2012 folgendes zu lesen:

    "Fast zwei Drittel der jüdischen Israelis halten laut einer neuen Umfrage die Folgen eines Angriffs gegen Iran für weniger gefährlich, als der Islamischen Republik den Bau einer Atombombe zu gestatten.

    Aus der in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Erhebung des Jerusalem Center for Public Affairs geht hervor, dass etwa 65 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass der Preis, den Israel dafür zahle, mit der Bedrohung durch eine iranische Bombe zu leben, größer sei als der Preis, den es zahlen würde, wenn es Irans Atomanlagen angreifen würde. Nur 26 Prozent der insgesamt 505 befragten Israelis verneinte diese Aussage.

    Eine Mehrheit der Befragten, 60 Prozent, sind überdies der Ansicht, dass das iranische Atomprogramm nur durch einen Militäreinsatz aufgehalten werden könne - im Vergleich zu 37 Prozent, die dieser Behauptung nicht zustimmen. Beide Aussagen wurden deutlich häufiger von ultraorthodoxen Juden bejaht als von säkular gesinnten, zudem häufiger von männlichen Befragten als von Frauen."

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • eras
    • 08. Mai 2012 21:26 Uhr

    [...]

    "Beide Aussagen wurden deutlich häufiger von ultraorthodoxen Juden bejaht als von säkular gesinnten, zudem häufiger von männlichen Befragten als von Frauen."

    bei Haaretz:

    "When breaking down the response into sectors, 72 percent of the religious Zionist respondents agreed with the statement, compared to 65-66 percent of the secular and traditional respondents.(...) the religious respondents were much more decisive, as were male ones (...) The religious and traditional respondents were much more supportive of the IDF than the other population groups (secular, Russians and ultra-Orthodox )"

    Die starke Unterstützung für einen Militärschlag, die laut SZ bei den Ultraorthodoxen vorlag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine (wenig überraschende) Unterstützung aus dem nationalreligiösen Lager. Die Ultraorthodoxen dagegen werden hier zu den "weniger unterstützenden, anderen" Bevölkerungsgruppen gezählt.

    Und ganz nebenbei bemerkt: Das "Jerusalem Center for Public Affairs", das die Studie durchgeführt hat, gilt nicht gerade als unabhängig. Es unterstützt relativ unverhohlen die nationalreligiöse Sicht der Dinge.

    [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sachlich Kritik und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    Danke für ihre Kritik am Beitrag und die Fakten.

    Wenn alle Befragten mit Sicherheit wüßten, dass der Iran an einer Bombe baut, dann hätten wahrscheinlich sogar mehr als 65% zugestimmt.

    Aber schon 65% ist ein hoher Prozentsatz. Selbst wenn man davon die Ultraorthodoxen abzieht, bleibt wohl noch ein Prozentsatz von über 50% (von gemäßigten, rational denkenden Menschen) übrig.

    Dessen ungeachtet wird das Wahlverhalten der Ultraorthodoxen wohl durch das Wahlverhalten der arabischstämmischen Israelis aufgehoben.

    Allerdings hätte man bei einer derart brisanten und u.U. folgenreichen Umfrage m.E. besser 5000 Menschen befragen sollen.

    • eras
    • 08. Mai 2012 20:13 Uhr

    "Wenn denn die Mehrheit der Israelis gegen einen Angriff auf den Iran ist, frage ich mich, was die Bürger Israels gewählt haben."

    Schauen Sie mal auf folgenden Satz:
    "Wenn denn eine Mehrheit der Deutschen 2009 für den Ausstieg aus der Atomkraft war, frage ich mich, was die Bürger Deutschlands damals gewählt haben."

    Na, klingelts? Wähler treffen ihre Entscheidung normalerweise aufgrund einer Vielzahl von Überlegungen (die unpolitischen manchmal auch einfach aus Gewohnheit). Und 2009 war der Iran noch ein vergleichsweise kleines Thema...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Atombombe | Außenpolitik | Israel | Palästinenser | Regierung
Service