Israel: Stabilität heißt für Netanjahu Macht
Die Regierungskrise in Israel ist beendet, die Neuwahl abgesagt. Ministerpräsident Netanjahu kommt das gelegen: Er muss noch weniger Rücksichten nehmen.
© Lior Mizrahi/Getty Images News
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und Kadima-Chef Schaul Mofas verkünden die neue Regierungskoalition.
Nun also doch keine vorgezogenen Wahlen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bruch seiner Regierungskoalition abgewendet und sich dabei schon beinah elegant aus der Affäre gezogen: Die Kadima-Partei des früheren Generalstabschefs und Verteidigungsministers Schaul Mofas beteiligt sich an einer Regierung der Nationalen Einheit, Netanjahus Parlamentsmehrheit wächst so auf 94 von 120 Sitzen. Dabei wird der frühere Erzfeind und neue Partner mit dem unter Netanjahu wenig Einfluss versprechenden Posten des Vize-Premiers und einem ebenso schwachen Ministerposten abgespeist. Zudem verliert der Streit um den Wehr- und Zivildienst auch für ultraorthodoxe Juden an Bedeutung für die Stabilität der Regierung.
Wenn das neue Bündnis also hält, könnte innenpolitisch vorerst Ruhe in Israel einkehren. Selbst wenn das auch anders zu erreichen gewesen wäre, denn Netanjahu konnte einer zuvor für September geplanten Neuwahl ohnehin gelassen entgegensehen. Alle jüngeren Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für seine rechtskonservative Likud-Partei. Vielleicht hätten sich die Verhältnisse für ihn nach der Entscheidung sogar noch besser dargestellt und eine Regierungsbeteiligung kleiner ultrareligiöser Parteien wäre gar nicht mehr nötig gewesen.
Offenbar war es für Netanjahu aber der Weg des geringsten Widerstands, durch die Abmachung mit der Kadima zumindest so viel Stabilität herzustellen, um in der nächsten Zeit unbeirrt weiterregieren zu können. Das ist zwar ausschließlich machtpolitisch motiviert, am Ende aber legitim. Fragwürdiger ist der Schritt aus Sicht der Opposition. Man braucht nicht viel Phantasie, um nach den nächtlichen Verhandlungen und eiligen Beschlüssen irgendeine Art schmutzigen Deal zu vermuten. Einer, der für Mofas und die Kadima wohl auf diese Linie zu bringen ist: stillhalten, nur um dabei zu sein. Mofas hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er sich an einer Regierung mit Netanjahu nie und nimmer beteiligen werde.
Mehrheit der Israelis gegen einen Iran-Angriff
Die Zeit mag zeigen, welche Zugeständnisse dahinter stecken. Doch eines ist klar: Nur weil jetzt noch mehr Parteien an der israelischen Regierung beteiligt sind, ist diese nicht automatisch demokratischer. Netanjahu wird sich kaum hineinreden lassen – so kennt man ihn – und kann nun je nach Bedarf mit verschiedenen Partnern unterschiedliche Entscheidungen vorantreiben. Diese Riesenkoalition bedeutet dabei in vielen Fällen schlicht: mitgehangen, mitgefangen. Die Frage wird am Ende sein, wie belastbar die vorläufige Stabilität ist. Denn die drängenden Probleme, etwa die hohen Lebensmittel- und Mietpreise, der Konflikt mit den Palästinensern, selbst die Frage der Wehrpflicht, sind weit von einer Lösung entfernt.
So rätselhaft die neue Struktur der israelischen Regierung aus innenpolitischer Sicht ist, so folgenreich könnte sie für die Außenpolitik sein. Netanjahu hält seit Monaten nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, den Iran mit allen Mitteln vom Bau einer Atombombe abhalten zu wollen. Und schon gehen Beobachter davon aus, ein militärischer Angriff werde nun umso wahrscheinlicher. Denn die Macht Netanjahus sei bis auf Weiteres gefestigter denn je, der Zeitpunkt vor den US-Wahlen günstig, weil sich keiner der Kandidaten letztlich leisten könne, Israel im Fall der Fälle nicht umfassend zu unterstützen.
Der große Widerspruch zwischen der hartleibigen Politik des Ministerpräsidenten und der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung aber bleibt: Bis zu 75 Prozent der Israelis sind gegen einen Angriff, und auch die Kritik hochrangiger Figuren aus dem Sicherheitsestablishment ist nicht ungehört verklungen.
"Gerade hat noch fast die ganze journalistische Elite, inklusive Herrn Joffe von der ZEIT, in schäumender Empörung Günter Grass Unkenntnis und was nicht sonst alles attestiert. Jetzt lesen wir die lapidaren Sätze:..."
Sie haben Grass Machwerk gelesen oder nicht?
A) Bei Grass lesen wir von einem "Erstschlag", der das "unterjochte" iranische Volk "auslöschen" könnte.
B) Hier lesen wir von Netanjahus Ankündigung, eine iranische Bombe mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
Vielleicht muss man in ihrer Welt zur Verhinderung der "iranischen Bombe" das iranische Volk in einem Erstschlag auslöschen. In meiner Welt reicht dazu ein begrenzter Luftangriff auf ein gutes Dutzend Rüstungsbetriebe aus. Den lehne ich übrigens auch ab. Aber deswegen muss ich trotzdem noch lange nicht so eine unsaubere Scheinargumentation unwidersprochen stehenlassen...
"Die Lage der deutschen Presse ist furchterregend."
Bei mir erregt es eher Furcht, wenn ich mir anschauen muss, wie große Teile der deutschen Bevölkerung ein komplett unsachliches Pamphlet unterstützen - nur weil es gegen Israel geht.
Ihre schrecklichen Worte erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Als die Japaner ( immerhin mit verspäteter Kriegserklärung ) die US Flotte angriffen war dieser Angriff immerhin auf militärische Ziele ausgerichtet. Der Erfolg ihres Angriffes war die Vernichtung ihres Landes.
Sie möchten jetzt ohne Kriegserklärung atomare zivile Ziele wegbombardieren lassen und möchten damit einen dritten Weltkrieg zündeln ? Möchten Sie die Vernichtung Israels als Option einrechnen ?
Das Herr Joffe den Artikel nicht zensiert hat, in dem eindeutig der Wunsch nach einem Erstschlag geschrieben steht, ist schon überraschend.
ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?
Ihre schrecklichen Worte erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Als die Japaner ( immerhin mit verspäteter Kriegserklärung ) die US Flotte angriffen war dieser Angriff immerhin auf militärische Ziele ausgerichtet. Der Erfolg ihres Angriffes war die Vernichtung ihres Landes.
Sie möchten jetzt ohne Kriegserklärung atomare zivile Ziele wegbombardieren lassen und möchten damit einen dritten Weltkrieg zündeln ? Möchten Sie die Vernichtung Israels als Option einrechnen ?
Das Herr Joffe den Artikel nicht zensiert hat, in dem eindeutig der Wunsch nach einem Erstschlag geschrieben steht, ist schon überraschend.
ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?
"Auch der Umstand, dass Spitzen aus Militär und den Geheimdiensten zum Schluss gelangt sind, der Iran strebt nicht nach der Bombe..."
Das ist so nun auch wieder nicht korrekt. Was allerorten festgestellt wird, ist: Es bestehen Zweifel daran, dass Iran momentan weiter auf dem Weg zur Bombe voranschreitet. Das heißt eben nicht, dass man dort überhaupt nicht nach der Bombe strebt. Viel wahrscheinlicher ist, dass Iran derzeit eine Pause eingelegt hat, weil man die kritischen Anlagen zunächst unangreifbar unter der Erde verbuddeln will, bevor man weiter fortfährt. Die iranische Führung ist klug genug zu wissen, dass jeder Schritt vorwärts fast zwangsläufig einen amerikanisch-israelischen Militärschlag zur Folge haben dürfte.
Allein die unwidersprochene Tatsache, dass Teheran in grössere Mengen Urans auf 20% angereichert hat, spricht gegen eine rein zivile Ausrichtung. Dazu braucht man nämlich nur Uran mit 3-3,5% Anreicherungsgrad...
Statt die Iraner schon auf Verdacht zu entlasten, sollte man jetzt den Druck aufrechterhalten und am Verhandlungstisch eine Brücke zu einer Lösung bauen, mit der alle Seiten leben können. Gelingt das nicht, werden die Israelis zuschlagen. Das wollen weder die Verhandlungsparteien auf der einen noch die auf der anderen Seite. Diesen Umstand gilt es nun zu nutzen.
"Der Ausstieg aus der Kernenergie ist etwas anderes als die Entscheidung über Krieg und Frieden."
Was ich mit dem Vergleich sagen wollte, war: Wahlentscheidungen trifft man nicht wegen eines einzelnen Themas. Und Iran war wie gesagt 2009 längst nicht so bedeutend wie es das heute ist.
Ihre schrecklichen Worte erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Als die Japaner ( immerhin mit verspäteter Kriegserklärung ) die US Flotte angriffen war dieser Angriff immerhin auf militärische Ziele ausgerichtet. Der Erfolg ihres Angriffes war die Vernichtung ihres Landes.
Sie möchten jetzt ohne Kriegserklärung atomare zivile Ziele wegbombardieren lassen und möchten damit einen dritten Weltkrieg zündeln ? Möchten Sie die Vernichtung Israels als Option einrechnen ?
Das Herr Joffe den Artikel nicht zensiert hat, in dem eindeutig der Wunsch nach einem Erstschlag geschrieben steht, ist schon überraschend.
Kommentar 17 bezog sich natürlich auf Kommentar 15...
Kommentar 17 bezog sich natürlich auf Kommentar 15...
[...]
"Beide Aussagen wurden deutlich häufiger von ultraorthodoxen Juden bejaht als von säkular gesinnten, zudem häufiger von männlichen Befragten als von Frauen."
bei Haaretz:
"When breaking down the response into sectors, 72 percent of the religious Zionist respondents agreed with the statement, compared to 65-66 percent of the secular and traditional respondents.(...) the religious respondents were much more decisive, as were male ones (...) The religious and traditional respondents were much more supportive of the IDF than the other population groups (secular, Russians and ultra-Orthodox )"
Die starke Unterstützung für einen Militärschlag, die laut SZ bei den Ultraorthodoxen vorlag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine (wenig überraschende) Unterstützung aus dem nationalreligiösen Lager. Die Ultraorthodoxen dagegen werden hier zu den "weniger unterstützenden, anderen" Bevölkerungsgruppen gezählt.
Und ganz nebenbei bemerkt: Das "Jerusalem Center for Public Affairs", das die Studie durchgeführt hat, gilt nicht gerade als unabhängig. Es unterstützt relativ unverhohlen die nationalreligiöse Sicht der Dinge.
[...]
Gekürzt. Bitte äußern Sie sachlich Kritik und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se
Ihr Kommentar:
"Sie möchten jetzt ohne Kriegserklärung atomare zivile Ziele wegbombardieren lassen (...)
Das Herr Joffe den Artikel nicht zensiert hat, in dem eindeutig der Wunsch nach einem Erstschlag geschrieben steht,..."
Meine Aussage:
"Vielleicht muss man in ihrer Welt zur Verhinderung der "iranischen Bombe" das iranische Volk in einem Erstschlag auslöschen. In meiner Welt reicht dazu ein begrenzter Luftangriff auf ein gutes Dutzend Rüstungsbetriebe aus. Den lehne ich übrigens auch ab."
Darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den letzten Satz richten. Was an "Den lehne ich übrigens auch ab" haben Sie nicht verstanden...? Haben Sie meinen Beitrag überhaupt richtig gelesen?
Kommentar 17 bezog sich natürlich auf Kommentar 15...
ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?
"Aber wie will man in ihrer Welt ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?"
Das ist in der Tat ein Problem und einer von mehreren Gründen, warum ich unter den gegebenen Bedingungen gegen einen Angriff bin. Andere Gründe: Die beschränkten längerfristigen Erfolgsaussichten, die zu erwartenden Gegenschläge, die absehbare Schwächung der Oppositionsbewegung, die Destabilisierung der Region sowie die Tatsache, dass jede Form des Dialogs mit dem Iran danach am Ende wäre.
Hätte Grass diese sehr guten Argumente in seinem "Gedicht" vorgebracht, wären seine Äusserungen unterstützenswert gewesen. Hat er aber leider nicht.
"Aber wie will man in ihrer Welt ein dutzend iranische Nuklearanlagen bombardieren und gleichzeitig verhindern, dass der Iran nicht nuklear verseucht wird?"
Das ist in der Tat ein Problem und einer von mehreren Gründen, warum ich unter den gegebenen Bedingungen gegen einen Angriff bin. Andere Gründe: Die beschränkten längerfristigen Erfolgsaussichten, die zu erwartenden Gegenschläge, die absehbare Schwächung der Oppositionsbewegung, die Destabilisierung der Region sowie die Tatsache, dass jede Form des Dialogs mit dem Iran danach am Ende wäre.
Hätte Grass diese sehr guten Argumente in seinem "Gedicht" vorgebracht, wären seine Äusserungen unterstützenswert gewesen. Hat er aber leider nicht.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren