UkraineUSA mischen sich in Fall Timoschenko ein

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich tief besorgt über die Haftbedingungen der Oppositionspolitikerin geäußert. Viele Ukrainer lässt das Thema allerdings kalt. von AFP und dpa

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko haben auch die USA in die internationale Kritik an der Regierung in Kiew eingestimmt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA seien "zutiefst besorgt" über den Umgang mit Timoschenko und anderen inhaftierten Mitgliedern ihrer früheren Regierung.

Angesichts von Berichten über eine Misshandlung Timoschenkos prangerte Clinton die "fragwürdigen Bedingungen ihrer Haft" an und verlangte, dass die Politikerin umgehend eine medizinische Behandlung bekommen müsse. Das Außenministerium bekräftigte seine Forderung nach Freilassung der früheren Ministerpräsidentin und anderer inhaftierter Minister ihrer Regierung.

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Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch , die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich seit zwölft Tagen im Hungerstreik. Der behandelnde deutsche Arzt Karl Max Einhäupl will noch in dieser Woche erneut zur Behandlung nach Charkiw zu reisen. Er sieht den Zustand von Timoschenko kritisch. "Bei einer Patientin, die bereits seit vielen Monaten erhebliche Schmerzen hat und unter einem unheimlichen Stress steht, wird ein Hungerstreik früher zu Problemen führen, als das üblicherweise der Fall ist", sagte der Chef der Berliner Charité im ZDF.

Auch Timoschenkos Tochter Jewgenia äußerte sich besorgt über den Zustand ihrer Mutter. Die Politikerin sei "sehr geschwächt" und in schlechter Verfassung, sagte die Tochter am Montag in Prag. Die 32-Jährige begrüßte den angekündigten Boykott des Treffens mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta durch Bundespräsident Joachim Gauck und mindestens vier weiteren EU-Staatschefs.

Streit um die Fußball-EM

Die Ukraine trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus. Der europäische Fußballverband UEFA hatte ungeachtet der Menschenrechtslage in der Ukraine Forderungen nach einer Verlegung der EM-Spiele eine klare Absage erteilt. Der Chef des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB ), Wolfgang Niersbach , schloss sich dieser Einschätzung an. "Mit dem Gedanken beschäftigen wir uns keine Sekunde", sagte Niersbach der Bild (Dienstagsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt , ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Dies gilt laut Spiegel für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird.

Rückendeckung erhielt Merkel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Fußballfan kündigte an, wegen Timoschenkos Lage bis auf Weiteres auf einen Besuch in der Urkraine zu verzichten. Auch in Italien gibt es Forderungen nach einem politischen Boykott. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie England , Frankreich, Portugal oder Schweden ist ein Boykott dagegen kein Thema, ebenso wenig im EM-Partnerland Polen.

Leserkommentare
  1. kann ich auf deren erstaunte Nachfragen nur achselzuckend antworten: Unsere Oberschicht kümmert sich halt um Eure Oberschicht.

    Was sonst in Janukowitschs Gefängnissen passiert, ist für die nicht so interessant. Betrifft eh nur das dumme Fußvolk.

    Aber eine Oligarchin? Ja, derzuliebe verzichtet man sogar auf ein Fußballspiel!

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    > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, ihren
    > Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der
    > Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben.

    Frau Merkel hat ja nun genügend Zeit, sich um die Demokratie im eigenen Land zu kümmern und den (Oppositionelle beobachtenden) Verfassungsschutz in die Schranken zu weisen.

    Aber hier geht´s ja eigentlich gar nicht um Timischenko, sondern um eine Schwächung der Regierenden in der Ukraine, die kaum mehr Lust haben auf eine wirtschaftsliberale EU.

    das die Haftbedingungen unter der Regentschaft von Timoschenko genauso menschenunwürdig waren.Der Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine und dem Westen war es egal.Aber jetzt-kurz vor den Landtagswahlen(S-H/NRW) da darf noch etwas Wahlkampf gemacht werden.

  2. Schon mal was von Guantanamo gehört?

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    Die in Guantanamo haben aber nicht mehrere hundert Millionen Dollar aufm Konto; sind daher irrelevant für Hillary.

    Zusätzlich haben die Insassen dort leider nicht das Glück, zur Politiker-Clique zu gehören. Denn die kennen sich ja immer irgendwie. Alles eine große, sich liebhabende Familie. Manche sind eben gleicher als andere.

    • bugme
    • 01. Mai 2012 19:46 Uhr

    Die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo müssen benannt und bekämpft werden. Aber sehen Sie nicht noch den hauch eines unterschieds, wenn dort auch Opositionspolitiker inhaftiert würden?
    Der Schaden für das Land wäre doch merklich höher!

    • TDU
    • 01. Mai 2012 20:40 Uhr

    Ohen 9/11 gäbs kein Guantanamo aber sehr wohl das, was in der Ukraine abgeht. Dennoch wärs besser, die USA hielten sich raus. Erstens haben die keine Ahnung wie Fussball die Menschen bewegt, zwietens bekommt das eine Ebene die ihr nicht zusteht und drittens habe ich keine Lust daruf, dass Russland sich wegen USA auch noch einmischen muss.

    gibt es eigentlich noch die Todesstrafe ? In der Ukraine wurde sie im Jahre 2000 abgeschafft.

  3. Jetzt müsste es doch jeder gemerkt haben, das da was nicht stimmen kann! Wenn ein Staat das sein Folterlager nicht mal versteckt, gemeint ist Guantanam, belehrt einen Staat?

    Timoschenko scheint die Marionette zu sein aber wer ist der Puppenspieler?

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    • joG
    • 02. Mai 2012 7:21 Uhr

    ...statt die volkstümelnden hießen Lüftchen abzulassen, waren Sie im Verständnis dessen, was internationale Sicherheit bedeutet, erfordert und kostet ein erhebliches Stück weiter. Die Politiker haben sich nun damit beschäftigt und waren entsetzt, weil sie nicht wissen, wie sie Leuten wie Ihnen beibringen sollen, wie falsch bisherige, tief sitzende Glaubenssätze waren und sind. Das wird schwierig, weil Glauben sind irrational und lösen starke Emotionen gegen Menschen und Umstande aus, die ihnen widersprechen.

  4. Das ist nämlich der springende Punkt. Diese "Freiheitsikone" existiert nur in den Köpfen der westlichen Politiker, die sich wieder über irgendwas profilieren müssen, weil die wirklichen Probleme offenbar unlösbar oder zu unangenehm sind. Fakt ist:

    - Timoschenko wurde mit Begeisterung gewählt
    - sie hat genau nichts für die Menschen getan, es geht ihnen schlechter als vorher
    - ihr eigenes Konto hingegen wuchs um Milliardenbeträge
    - folglich lässt dies den Schluss auf Korruption zu.
    - genau so hat das Gericht auch entschieden
    - nun ist sie eine verurteilte Straftäterin, warum muss man sie also bevorzugt behandeln

    Nun gibt es aber zwei maßgebliche Unterschiede zwischen der Ukraine und Deutschland: Zum einen werden dort wenigstens Politiker auch mal zur Rechenschaft gezogen (bei Kohl, Schröder, Schäuble, Guttenberg, Wulff etc. verläuft ja immer alles im Sande), zum anderen ist der Knast dort halt auch ein wenig härter als hierzulande.

    Natürlich gibt es jetzt Proteste, aber wer jemals in Kiew war in letzter Zeit, wird feststellen, dass man von diesen "Unruhen" absolut gar nichts merkt. Ein paar Fähnchen vor dem Parlament und dem Gericht, ein paar Lautsprecher, vielleicht 10 Polizisten, das wars. Da ist in Deutschland bei jedem Bauprojekt mehr los.

    Lasst diese Sache endlich mal ruhen und gebt euch damit zufrieden, dass Janukowitsch halt leider pro-russisch ist und nicht pro-EU wie Timoschenko. Korrupt sind sie dort ohnehin alle (ist das hier anders?).

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    • sogos
    • 01. Mai 2012 19:12 Uhr

    Natuerlich hat sie waerend vor, waehrend und nach ihrer Presidentinnenschaft kriminell und/oder unmoralisch gehandelt.
    Aber der grund sit - warum ist sie in Gefaaengnis, aber nicht Janukowitsch oder einer der unzaehligen anderen ?
    Selektive Rechtssprechung.

    solange unsere Jungs da die Hymne singen schaue ich mir die Spiele gerne an. Ich muss befürchten, dass sobald Timoschenko frei ist, sich absolut nichts ändern wird. Fussball für politische Ziele zu nutzen ist nicht wirklich nachhaltig, oder hört jemand heute noch was von unseren tollen Frauen? Evtl. ist Frauenfussball aber auch nicht so populär geworden, da man nicht den Titel geholt hat, wie doch stark vorher erwartet.

    ... gerade wollte auch ich zu dieser lächerlichen Farce einen Kommentar absetzen, aber dann habe ich gelesen, dass HailMary schon alles besser in Worte gefasst hat, als ich es könnte.

    Bleibt zu hoffen, dass sich die tief besorgte Frau Clinton durchsetzt und dann auch noch ein nettes Plätzchen für Frau Tymoschenko in einem der humanen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay findet.

    M.

    • Zack34
    • 01. Mai 2012 22:11 Uhr


    Soeben wurde in der Tagesschau per Liveschalte aus Kiew nicht ohne Frust festgestellt, dass es die Leute dort nicht so sehr interessiert...

    Die frei abgewählte Timoschenko scheint jetzt nur ein Werkzeug zu sein, um damit den vermeintlich pro russischen Regierenden auszuhebeln.

    Sie weiß es, und versucht mit diesem Folter-Theater, aus dem Gefängnis rauszukommen. Selbst der Chef der Charité hat bestätigt, dass sie sich mit körperlicher Gewalt gegen eine Verlegung ins Krankenhaus gewährt hatte, wo sie ohne Abstriche die erforderliche Behandlung bekommen kann. Daher auch die Hautabschürfungen in der Hosengürtel-Höhe und kleine hematome an den Armen. Die sie nun als Zeichen des Folters den TV-Teams entgegen hält. (wobei sich diese für die anderen Häftlinge nicht die bohne interessieren)

    Ob ihre Verurteilung angebracht war, ist eine andere Sache, Tatsache jedoch ist, dass seit ihren Verhandlungen mit Putin Ukraine einen höheren Preis für Gas bezahlt, als die EU... und die Gute ist während ihrer Regierungszeit auf wundersame Art und Weise plötzlich Milliardärin geworden, ohne was für ihr Land erreicht zu haben. Nun sitzt sie in derselben Zelle, wie alle anderen..

    Frau Clinton hat ein Problem:

    wie kriegt sie die Millionen Ukrainer hin, die US-erwünschte Regierung auch tatsächlich (wieder) zu wählen?

    Nach dem Fall der Mauer hat sich auch kaum ein Ostdeutscher dafür interessiert, ob 20jährige Grenzsoldaten verurteilt wurden.
    Allgemein hatte kaum ein Ostdeutscher viel Interesse für das politische Tagegeschäft.
    Welch Wunder! - haben ja auch alle genug eigene Probleme gehabt.

    Sie scheinen das nur nicht zu verstehen, weil Sie wohl immer genug Zeit haben, um sich für Politik zu interessieren.

    Das momentane Desinteresse vieler Ukrainer zum Fall Timoschenko heißt nicht automatisch, dass die Ukrainer ihre Haftbedingungen toll finden.

    • dubie
    • 02. Mai 2012 16:19 Uhr

    "- Timoschenko wurde mit Begeisterung gewählt
    - sie hat genau nichts für die Menschen getan, es geht ihnen schlechter als vorher
    - ihr eigenes Konto hingegen wuchs um Milliardenbeträge
    - folglich lässt dies den Schluss auf Korruption zu.
    - genau so hat das Gericht auch entschieden
    - nun ist sie eine verurteilte Straftäterin, warum muss man sie also bevorzugt behandeln"

    "Bitte belegen Sie alle Aussagen, die nicht Ihre private Meinung darstellen weitmöglichst mit Quellen."
    - Dass es der Bevölkerung scheinbar schlechter geht und das Privatkonto zeitgleich wächst, kann natürlich die Gerüchteküche mächtig anheizen. Aber aufgrund von Gerüchten allein sollte man halt nicht verurteilt werden.
    Wenn Sie also anstelle einer korrelativ begründeten Schlussfolgerung hier Beweise/Quellen nennen könnten,wäre das zur objektiven Meinungsbildung sehr hilfreich.

  5. ...über ihre Ex-Präsidentin denken.
    Bei dem Lärm den die EU macht, glaubt man sie wäre eine Heilige.

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    Die Dame ist eine Oligarchin und der Westen soll sich hier raushalten und nicht schon wieder missionieren wollen -

  6. Mich beschleicht der Verdacht das hier jemand mittels medialem Druck freigepresst werden soll.
    Es spricht nicht gerade für Journalistische Kompetenz den Standpunkt einer am Streit beteiligten Partei zu übernehmen.
    Gruß

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    für den Hungerstreik gekommen ist - sie ist eine Machtpolitikerin und PR-versiert. Der Westen soll sich hier ja raushalten und diese Oligarchin nicht zum Opferlamm stilisieren -

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Hillary Clinton | Angela Merkel | Julija Timoschenko | Bundesregierung | CDU | DFB
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