UkraineUSA mischen sich in Fall Timoschenko ein

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich tief besorgt über die Haftbedingungen der Oppositionspolitikerin geäußert. Viele Ukrainer lässt das Thema allerdings kalt. von AFP und dpa

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko haben auch die USA in die internationale Kritik an der Regierung in Kiew eingestimmt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA seien "zutiefst besorgt" über den Umgang mit Timoschenko und anderen inhaftierten Mitgliedern ihrer früheren Regierung.

Angesichts von Berichten über eine Misshandlung Timoschenkos prangerte Clinton die "fragwürdigen Bedingungen ihrer Haft" an und verlangte, dass die Politikerin umgehend eine medizinische Behandlung bekommen müsse. Das Außenministerium bekräftigte seine Forderung nach Freilassung der früheren Ministerpräsidentin und anderer inhaftierter Minister ihrer Regierung.

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Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch , die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich seit zwölft Tagen im Hungerstreik. Der behandelnde deutsche Arzt Karl Max Einhäupl will noch in dieser Woche erneut zur Behandlung nach Charkiw zu reisen. Er sieht den Zustand von Timoschenko kritisch. "Bei einer Patientin, die bereits seit vielen Monaten erhebliche Schmerzen hat und unter einem unheimlichen Stress steht, wird ein Hungerstreik früher zu Problemen führen, als das üblicherweise der Fall ist", sagte der Chef der Berliner Charité im ZDF.

Auch Timoschenkos Tochter Jewgenia äußerte sich besorgt über den Zustand ihrer Mutter. Die Politikerin sei "sehr geschwächt" und in schlechter Verfassung, sagte die Tochter am Montag in Prag. Die 32-Jährige begrüßte den angekündigten Boykott des Treffens mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta durch Bundespräsident Joachim Gauck und mindestens vier weiteren EU-Staatschefs.

Streit um die Fußball-EM

Die Ukraine trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus. Der europäische Fußballverband UEFA hatte ungeachtet der Menschenrechtslage in der Ukraine Forderungen nach einer Verlegung der EM-Spiele eine klare Absage erteilt. Der Chef des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB ), Wolfgang Niersbach , schloss sich dieser Einschätzung an. "Mit dem Gedanken beschäftigen wir uns keine Sekunde", sagte Niersbach der Bild (Dienstagsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt , ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Dies gilt laut Spiegel für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird.

Rückendeckung erhielt Merkel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Fußballfan kündigte an, wegen Timoschenkos Lage bis auf Weiteres auf einen Besuch in der Urkraine zu verzichten. Auch in Italien gibt es Forderungen nach einem politischen Boykott. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie England , Frankreich, Portugal oder Schweden ist ein Boykott dagegen kein Thema, ebenso wenig im EM-Partnerland Polen.

Die Ukraine hatte Forderungen aus Deutschland nach einer Freilassung der in Haft erkrankten Politikerin Julija Timoschenko scharf zurückgewiesen. Das Außenministerium in Kiew hatte die Bundesregierung davor gewarnt , die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben".

Nach den Bombenanschlägen mit 30 Verletzten in der Vorwoche im ukrainischen Dnjepropetrowsk gab es zudem Zweifel an der Sicherheit in der Ukraine. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar.

Die Tochter der inhaftierten Timoschenko, Jewgenija Timoschenko, warb bei den Ukrainern erneut für die Unterstützung ihrer Mutter. "Seid nicht gleichgültig!", schrieb sie auf der Internetseite ihrer Mutter . Der Beistand in der Ukraine für die 2010 abgewählte Regierungschefin hält sich jedoch in Grenzen.

Zurückhaltende Unterstützung für Timoschenko in der Heimat

Viele Menschen in der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik leben in ärmlichen Verhältnissen. Selbst in früheren politischen Stammregionen Timoschenkos sind ihre Landsleute nach chaotischen Jahren ihrer Regierung kaum noch positiv auf sie zu sprechen. Die politische Elite des Landes gilt als kriminell. Viele Ukrainer sind der Ansicht, nicht nur Timoschenko, sondern auch ihr politischer Gegner, Präsident Viktor Janukowitsch, der bereits in seiner Jugend einmal im Gefängnis saß, gehöre in Haft. Und angesichts in den ukrainischen Gefängnissen verbreiteter Krankheiten wie Tuberkulose halten viele Bürger die gesundheitlichen Probleme Timoschenkos für nicht gravierend.

Die Oppositionsführerin verbüßt in der Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Die Justiz bereitet derzeit einen weiteren Prozess wegen mutmaßlicher Steuervergehen vor.

Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Bei einem für Mitte Mai angesetzten Termin könnte ein Berufungsgericht in der Ukraine das Urteil wegen Amtsmissbrauchs noch kassieren.

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Leserkommentare
  1. http://www.nachdenkseiten.de/?p=13044
    Wieso kann man auf der Zeit-online-Seite nicht solche Informationen finden, oder sind die mir einfach nur entangen?
    Schande über Frau Clinton, die sich Gedanken über Guantanamo machen sollte und nicht das Recht hat sich in anderer Länder Rechtssystem einzumischen.

  2. Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema anhand sachlicher Argumente. Danke, die Redaktion/lv

  3. "Im Internationalen Recht ist es selbstverständlich, dass eine Regierung nicht im Nachhinein für Entscheidungen in ihrer Regierungszeit belangt werden kann." schreiben Sie.

    Wofür wurden Egon Krenz und weitere Regierungsmitglieder der EX-DDR denn nach dem Mauerfall belangt? Eventuell für etwas mehr, als nur "Regierungsentscheidungen"?

    Und wenn es damals in Ordnung war, warum ist es ausgerechnet bei Timoschenko anders? Doch nicht etwa, weil die momentane Regierung der Ukraine eher Pro-Russland als Pro-Wall-Street ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Frau Tymoschenko soll mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben.
    Wenn man ihrer einfachen Logik folgt, dann müsste sich der Westen über ihre Veruteilung freuen – die Alte hat schließlich Russland geholfen.

    • roxxin
    • 02. Mai 2012 8:46 Uhr

    In den Mauerschützenfällen musste extra die Radbruchsche Formel herangezogen werden, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verurteilen. Die Schießbefehle wurden als schwere Menschenrechtsverletzung geahndet, mit der Begründung das jeder weiß, was er tut, wenn er den Auftrag erteilt, Menschen erschießen zu lassen, die lediglich vor etwas - hier der DDR - flüchten wollen. Möchten sie einen Gasdeal mit einem behaupteten Schaden von 137 Mio. mit völkerrechtsrelevanten Morden gleichstellen?

  4. "Warum sind unsere Medien auch diesmal wieder so extrem auf Linie?"

    wage ich unter zu Hilfenahme von Worten eines umstrittenen zeitgenössischen deutschen Dichters zu beantworten: Weil

    "in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht" und unsere deutsche Politik sich einer gewissen "Nibelungentreue" verpflichtet fühlt, während zahlreiche kritische Internetnutzer, sich zunehmend nicht mehr "weigern, auf eigentliche "Inhalte und Fragestellungen einzugehen..."

  5. Nach dem Fall der Mauer hat sich auch kaum ein Ostdeutscher dafür interessiert, ob 20jährige Grenzsoldaten verurteilt wurden.
    Allgemein hatte kaum ein Ostdeutscher viel Interesse für das politische Tagegeschäft.
    Welch Wunder! - haben ja auch alle genug eigene Probleme gehabt.

    Sie scheinen das nur nicht zu verstehen, weil Sie wohl immer genug Zeit haben, um sich für Politik zu interessieren.

    Das momentane Desinteresse vieler Ukrainer zum Fall Timoschenko heißt nicht automatisch, dass die Ukrainer ihre Haftbedingungen toll finden.

  6. Frau Tymoschenko soll mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben.
    Wenn man ihrer einfachen Logik folgt, dann müsste sich der Westen über ihre Veruteilung freuen – die Alte hat schließlich Russland geholfen.

    • keox
    • 02. Mai 2012 1:41 Uhr

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/lv

    Antwort auf "Zu 9/11"
  7. Als ein Mann namens Rinat Akhmetov noch als kleiner Mafia- Geldeintreiber, Zuhälter und Teilzeitstudent in Donezk unterwegs war teilten zwei Mafiaclans, der eine mit Unterstützung einer Moskauer Gruppierung, die den Geheimdienststrukturen nahestand, die andere mit traditionellem Zusammenhalt der Volksgruppe, das Geschäft in Donezk unter sich auf. Keiner war ethnischer Ukrainer. Der junge Rinat war intellektuell und brutal, also war er irgendwann die rechte Hand und der Laufbursche des einen Bosses. Ca. 400 Morde zwischen den Clans und den Mord an Rinats Boss später gab es ein Versöhnungstreffen im Stadion von Donezk. Irgendwie war der junge Rinat an diesem Tag verhindert. Nicht verhindert waren solide 7kg Plastiksprengstoff, die die Führungen beider Clans aus der Welt von 1995 bliesen. Rinat kümmerte sich weiter ums Geschäft und es trat Grabesstille ein, in der der kleine Rinat die gesamte Industrie des Donezkbeckens unter seine Kontrolle brachte. Zum Geburtstag schenkte er sich noch die Regierung. Plötzlich aber taucht eine Schönheit auf, die nicht dazugehört. Diese Julia hat genug Geld, um Rinat das Geschäft zu verderben. Plötzlich kann Rinat das Geschäft nicht mehr kontrollieren, ja sie wird Ministerpräsidentin und versucht Rinats Unternehmen an die Franzosen zu verkaufen. Auch die kleine Dioxinkur bei einem anderen Politiker verhindert nicht, dass Rinat in Gefahr ist. Rinat bittet die Freunde in Moskazu um Hilfe.

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