Ukraine: USA mischen sich in Fall Timoschenko ein

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich tief besorgt über die Haftbedingungen der Oppositionspolitikerin geäußert. Viele Ukrainer lässt das Thema allerdings kalt.

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko haben auch die USA in die internationale Kritik an der Regierung in Kiew eingestimmt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA seien "zutiefst besorgt" über den Umgang mit Timoschenko und anderen inhaftierten Mitgliedern ihrer früheren Regierung.

Angesichts von Berichten über eine Misshandlung Timoschenkos prangerte Clinton die "fragwürdigen Bedingungen ihrer Haft" an und verlangte, dass die Politikerin umgehend eine medizinische Behandlung bekommen müsse. Das Außenministerium bekräftigte seine Forderung nach Freilassung der früheren Ministerpräsidentin und anderer inhaftierter Minister ihrer Regierung.

Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch, die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich seit zwölft Tagen im Hungerstreik. Der behandelnde deutsche Arzt Karl Max Einhäupl will noch in dieser Woche erneut zur Behandlung nach Charkiw zu reisen. Er sieht den Zustand von Timoschenko kritisch. "Bei einer Patientin, die bereits seit vielen Monaten erhebliche Schmerzen hat und unter einem unheimlichen Stress steht, wird ein Hungerstreik früher zu Problemen führen, als das üblicherweise der Fall ist", sagte der Chef der Berliner Charité im ZDF.

Auch Timoschenkos Tochter Jewgenia äußerte sich besorgt über den Zustand ihrer Mutter. Die Politikerin sei "sehr geschwächt" und in schlechter Verfassung, sagte die Tochter am Montag in Prag. Die 32-Jährige begrüßte den angekündigten Boykott des Treffens mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta durch Bundespräsident Joachim Gauck und mindestens vier weiteren EU-Staatschefs.

Streit um die Fußball-EM

Die Ukraine trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus. Der europäische Fußballverband UEFA hatte ungeachtet der Menschenrechtslage in der Ukraine Forderungen nach einer Verlegung der EM-Spiele eine klare Absage erteilt. Der Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Wolfgang Niersbach, schloss sich dieser Einschätzung an. "Mit dem Gedanken beschäftigen wir uns keine Sekunde", sagte Niersbach der Bild (Dienstagsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Dies gilt laut Spiegel für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird.

Rückendeckung erhielt Merkel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Fußballfan kündigte an, wegen Timoschenkos Lage bis auf Weiteres auf einen Besuch in der Urkraine zu verzichten. Auch in Italien gibt es Forderungen nach einem politischen Boykott. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie England, Frankreich, Portugal oder Schweden ist ein Boykott dagegen kein Thema, ebenso wenig im EM-Partnerland Polen.

Die Ukraine hatte Forderungen aus Deutschland nach einer Freilassung der in Haft erkrankten Politikerin Julija Timoschenko scharf zurückgewiesen. Das Außenministerium in Kiew hatte die Bundesregierung davor gewarnt, die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben".

Nach den Bombenanschlägen mit 30 Verletzten in der Vorwoche im ukrainischen Dnjepropetrowsk gab es zudem Zweifel an der Sicherheit in der Ukraine. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar.

Die Tochter der inhaftierten Timoschenko, Jewgenija Timoschenko, warb bei den Ukrainern erneut für die Unterstützung ihrer Mutter. "Seid nicht gleichgültig!", schrieb sie auf der Internetseite ihrer Mutter. Der Beistand in der Ukraine für die 2010 abgewählte Regierungschefin hält sich jedoch in Grenzen.

Zurückhaltende Unterstützung für Timoschenko in der Heimat

Viele Menschen in der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik leben in ärmlichen Verhältnissen. Selbst in früheren politischen Stammregionen Timoschenkos sind ihre Landsleute nach chaotischen Jahren ihrer Regierung kaum noch positiv auf sie zu sprechen. Die politische Elite des Landes gilt als kriminell. Viele Ukrainer sind der Ansicht, nicht nur Timoschenko, sondern auch ihr politischer Gegner, Präsident Viktor Janukowitsch, der bereits in seiner Jugend einmal im Gefängnis saß, gehöre in Haft. Und angesichts in den ukrainischen Gefängnissen verbreiteter Krankheiten wie Tuberkulose halten viele Bürger die gesundheitlichen Probleme Timoschenkos für nicht gravierend.

Die Oppositionsführerin verbüßt in der Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Die Justiz bereitet derzeit einen weiteren Prozess wegen mutmaßlicher Steuervergehen vor.

Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Bei einem für Mitte Mai angesetzten Termin könnte ein Berufungsgericht in der Ukraine das Urteil wegen Amtsmissbrauchs noch kassieren.