Menschenrechte : "Ein EM-Boykott hilft den Menschen in den Gefängnissen nicht"

Sportler, Funktionäre und Fans müssen sich zur Ukraine äußern, fordert der Chef von Amnesty Deutschland. Im Interview beklagt er zudem die Flüchtlingspolitik der EU.

ZEIT ONLINE : Am Wochenende findet das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Aserbaidschan statt, einem Land, in dem laut Amnesty-Report die Meinungsfreiheit unterdrückt wird , Regierungskritiker grundlos eingesperrt werden. Der richtige Austragungsort?

Wolfgang Grenz : Die Austragung des Eurovision Song Contest in Baku kann unter Umständen hilfreich sein, weil es das Medieninteresse für ein sonst kaum im Scheinwerferlicht stehenden Landes weckt. Dazu muss die Presse dann aber natürlich auch über die Probleme berichten. Abgesehen davon sollte man aber im Vorfeld konkrete Bedingungen stellen, bevor man solche Großveranstaltungen an Staaten mit Menschenrechtsproblemen vergibt.

ZEIT ONLINE: Was für Bedingungen?

Grenz : Bei Fußball-Weltmeisterschaften müssen die Stadien festgelegte Kriterien erfüllen, ansonsten kann da der Wettbewerb nicht stattfinden. Warum sollten nicht auch ein Formel-1-Rennen , eine Fußball-WM oder Olympische Spiele verlegt werden können, wenn das Gastgeberland es bis zu einer Frist nicht schafft, die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren?

ZEIT ONLINE: Hieße das, keine Fußball-EM in der Ukraine ?

Wolfgang Grenz

Wolfgang Grenz ist seit 2011 Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.

Grenz : Die Ukraine ist ein Sonderfall. Zur Zeit der Vergabe, 2007, entwickelte sich die Menschenrechtslage in dem Land eher positiv. Das hat sich seit 2010 geändert. Und da geht es nicht nur um die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko . In der Ukraine kommt es allgemein zu Misshandlungen und Folter in Polizeihaft. Die Presse wird zensiert. Und Bürger, die das kritisieren oder Korruption beklagen, werden mit fadenscheinigen Anschuldigungen überzogen, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt.

ZEIT ONLINE: Sollte man die EM deshalb boykottieren ?

Grenz : Das würde den Menschen in den Gefängnissen auch nicht helfen. Die Medien, Sportler, Funktionäre, Politiker und Fans tragen jetzt vielmehr eine besondere Verantwortung, nicht die Augen vor diesen Problemen zu verschließen, sondern Stellung zu beziehen. Und besonders wichtig: Der dadurch entstehende Druck auf die Regierung in Kiew muss auch bestehen bleiben, wenn die EM vorüber ist.

ZEIT ONLINE: Können Großveranstaltungen überhaupt die Menschenrechtsituation in einem Land verbessern ?

Grenz : Das Internationale Olympische Komitee hat genau das bei der Vergabe der Olympischen Spiele an China per se behauptet – aber das war und ist eine Fehleinschätzung. Nach den Spielen 2008 hat sich die Lage in China sogar verschärft, gerade auch im Zuge des Arabischen Frühlings 2011. Nur ein kleines Beispiel: In Tunesien ist der Umschwung als "Jasminrevolution" bezeichnet worden. Daraufhin haben sich in China Menschen übers Internet zum Jasmintee-Trinken verabredet. Aber selbst das ist verboten worden, weil die Regierung Angst hatte, die Teetrinker kämen vielleicht auf revolutionäre Gedanken.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen den Arabischen Frühling an. Was sagt da der Report? Wie hat sich die Menschenrechtslage in den Ausgangsländern dieser Bewegung, Tunesien und Ägypten , entwickelt?

Grenz : In Tunesien hat sich schon viel zum Positiven gewendet. Politische Gefangene wurden freigelassen. Die Meinungsfreiheit ist dank vieler neuer Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten viel stärker ausgeprägt. Allerdings werden immer noch Journalisten wegen angeblicher Verletzungen religiöser Gefühle angeklagt.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Einäugig

Als Sympathisant von Amnesty bedauere ich zutiefst, dass kein Wort über zum Beispiel Bradley Manning gesagt wird. Ebenso wenig wie über die offensichtlich politisch motivierte Anklage gegen Julian Assange unter einem lächerlichen Vorwand.
Diese Einäugigkeit hindert mich daran, aktiver Unterstützer von Amnesty zu werden.

Einäugig?

Amnesty äußert sich nicht zu nachvollziehbaren Anklagepunkten. Im Fall Manning ist das wohl doch so: Geheimnisverrat, das hat er ja im Kern schon zugegeben. Wenn, dann äußert sich Amnesty zu den Haftbedingungen und hat das im Fall Manning mehrfach getan.
Assange wurde in Schweden der Vergewaltigung angeklagt, was daran ein "lächerlicher Vorwand" sein soll, erschließt sich mir nicht. Und warum sich Amnesty dazu äußern sollte, auch nicht.

Heute abend habe ich zum ersten Mal bedauert,

meine fördernde Mitgliedschaft bei Amnesty International vor ein paar Jahren beendet zu haben.

Jetzt kann ich nämlich nicht mehr demonstrativ austreten...

Mein bevorzugter Sender DW brachte soeben einen Ausschnitt aus der Presseerklärung des Herrn Grenz, wo sich dieser, nach einer allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten, zu der Feststellung verstieg, auf den Unsicherheitsrat sei leider auch kein Verlaß mehr.
So käme es z.B. nicht zu einem Waffenembargo gegen Syrien, weil Russland Vetorecht habe.

Über die Waffenlieferungen, die mit westlicher Billigung an die Rebellen gehen, hat der gute Mann kein Wort verloren.
Das heißt – es kann durchaus sein, daß er doch was dazu gesagt hat, daß das aber von meinem bevorzugten Sender DW für nicht wichtig erachtet wurde.

Ach ja, und darüber, daß China nach "Aufflackern" der Jasmin-Revolution eine Repressionswelle erlebt hat, wie seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mehr, hat er auch resümiert.

Und ich kann nicht mehr austreten....

Ich verstehe das ganze Problem nicht

Ich erkenne das Problem nicht, in jedem Land sind die Menschen selbst verantwortlich für ihr Schicksal, und wenn ich dort hinfahre muss ich das akzeptieren. Letztendlich muss doch das Volk selbst aufstehen, wenns ihm zu bunt wird - warum müssen wir als Aussenstehende uns überhaupt Gedanken machen? Gehen wir immer sofort aus, dass die Bevölkerung jedes Landes menschenrechtsorientierte Demokratie möchte? Als Deutsche sollten wir eigentlich wissen, dass vom Volk bestimmte Regierungen in 12 Jahren mehr Schaden anrichten können als 1000 Jahre Wahlmonarchie...Wir tragen doch mit solchen Events so oder so lediglich die Medienaufmerksamkeit hinein, Proteste, Aufstände und Umstürze bleiben aber doch nach wie vor Sache der dortigen Bevölkerung...
Wo ist unser demokratisches Denken, wenn wir über so etwas urteilen ohne die Meinung der Leute im Land zu erforschen???