IsraelNetanjahu kündigt Neuwahlen an

Die Koalition des israelischen Regierungschefs ist über einen Streit um den Armeedienst entzweit. Nun wird das Parlament aufgelöst – Neuwahlen gibt es wohl im September. von afp und dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu  |  © Abir Sultan/dpa

In Israel wird es noch in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen geben. Das hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv angekündigt. Ein konkretes Datum nannte der Regierungschef nicht. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet.

Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden müssen. Hintergrund der Neuwahlen sind innenpolitische Spannungen . Im Zentrum steht vor allem der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.

"Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen", sagte Netanjahu. "Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten ist besser." Auf diese Weise könne sich das politische System wieder stabilisieren.

Netanjahu nutzt Ankündigung für Wahlkampf

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanjahu bereits den Wahlkampf . Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran . Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. "Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist." Zum Nahost-Konflikt sagte Netanjahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanjahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden ablehnen.

Laut jüngsten Umfragen hat Netanjahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen.

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Leserkommentare
  1. Möge die Wahl die Welt von Israels demokratischem, wehrhaften und erhaltenswerten System überzeugen.

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    werden die Gewinner der nächsten Wahl die Fundamentalisten und Nationalisten der Likud und Israel Betitanu sein.. Zwei Parteien, die in der jetzigen Legislaturperiode bereits antidemokratische Gesetze erlassen haben und das, was in Israel von Demokratie noch übrig ist, immer weiter ausgehöhlt haben..

    Traurig für die Menschen in Israel und traurig für die Palästinenser, die weiter unter dem israelischen Besatzungsregime (Originalton Internationaler Gerichtshof in seinem Gutachten zur Mauer, die Israel völkerrechtswidrig größtenteils im besetzten Palästina gebaut hat) leiden müssen..

    Wer das "System" in Israel als "demokratisch", "wehrhaft" und "erhaltenswert" beschreibt, muss wohl einiges nicht mitbekommen haben..

    Es ist leider nur noch pseudo-demokratisch.. Traurig, dass eine solche Entwicklung von manchen gerade hier in Deutschland gutgeheißen werden..

  2. werden die Gewinner der nächsten Wahl die Fundamentalisten und Nationalisten der Likud und Israel Betitanu sein.. Zwei Parteien, die in der jetzigen Legislaturperiode bereits antidemokratische Gesetze erlassen haben und das, was in Israel von Demokratie noch übrig ist, immer weiter ausgehöhlt haben..

    Traurig für die Menschen in Israel und traurig für die Palästinenser, die weiter unter dem israelischen Besatzungsregime (Originalton Internationaler Gerichtshof in seinem Gutachten zur Mauer, die Israel völkerrechtswidrig größtenteils im besetzten Palästina gebaut hat) leiden müssen..

    Wer das "System" in Israel als "demokratisch", "wehrhaft" und "erhaltenswert" beschreibt, muss wohl einiges nicht mitbekommen haben..

    Es ist leider nur noch pseudo-demokratisch.. Traurig, dass eine solche Entwicklung von manchen gerade hier in Deutschland gutgeheißen werden..

    Antwort auf "Hoffnung"
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    Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. "Zum Nahost-Konflikt sagte Netanjahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde."

    Wie nannte Herr President Sarkozy doch Herrn Premierminister Netanjahu doch gleich nochmal? http://www.guardian.co.uk...

    Und dieser Herr Netanjahu wird nun wohl wieder gewinnen.. Der außer Lippenbekenntnissen nichts liefert.. gerade im Nahost-Konflikt.

    Stattdessen weitere völkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und der Altstadt von Jerusalem).

    Na dann.. Hoffen wir, dass der neue President der Grande Nation nicht nur hinter vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen sagt, was Sache ist, sondern die Politik diese gefährlichen Menschen ganz offen kritisiert.

    Es ist höchste Zeit!

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    Noch interessanter als Sarkozys Worte (er hat ja weiß Gott nichts Neues erzählt) war Obamas Antwort:

    "You're sick of him? I have to work with him every day."

    Obama hat "jeden Tag" mit Netanjahu, ziemlich oft für meinen Geschmack...

    Aber Netanjahu kennt noch jemand anders sehr gut, seit 1976: Mitt Romney, Netanjahu und Mitt - "die Heuschrecke" - Romney arbeiteten zusammen bei der Boston Consulting Group und haben sich seitdem oft gegenseitig beraten:

    http://www.nytimes.com/20...

    "When Mr. Netanyahu wanted to encourage pension funds to divest from businesses tied to Iran, Mr. Romney counseled him on which American officials to meet with...

    Only a few weeks ago, on Super Tuesday, Mr. Netanyahu delivered a personal briefing by telephone to Mr. Romney about the situation in Iran...

    In a telling exchange during a debate in December, Mr. Romney criticized Mr. Gingrich for making a disparaging remark about Palestinians, declaring: “Before I made a statement of that nature, I’d get on the phone to my friend Bibi Netanyahu and say: ‘Would it help if I say this? What would you like me to do?’ “"

  4. "Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran."

    [...]

    Demagogie in Reinstform. Erschreckend und beschämend. Wo die Politik von solchen Parteien hinführt, durfte man ja schon sehen. Viele anti-demokratische Gesetze hat Netanjahu durchgeprescht. Weiter werden wohl folgen.

    Hier sei an Benjamin Franklin's berühmtes Zitat erinnert:

    "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"

    Ich hoffe, die Israelis realisieren, wohin Israel mit Fundamentalisten wie Netanjahu steuert, bevor es zu spät ist.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    • rugero
    • 07. Mai 2012 1:27 Uhr

    ... beim Selbstmord des Staates Israel.

    Das völlige Leugnen des sichwandelns der gesamten Region Nah Ost in der Konsequenz wie sie Israel betreibt kann zum Untergang des Landes führen. Auf Dauer kann ein kleines Land wie Israel nicht gegen 20 Mio. Araber antreten mit einer Politik der Mißachtung, Vertreibung und Unterdrückung. Der Konflikt wird immer größer und somit von den USA nicht mehr finanzierbar. Der große Bruder Amerika ist finanziell am Ende.

  5. Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "So wie es aussieht.."
  6. und kein Wort?

    Ich danke Ihnen Frau Annette Groth für Ihren Einzelkampf gegen politisch begründeten Rassismus.

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    • eras
    • 07. Mai 2012 12:47 Uhr

    "Wir werden alle Zeugen werden beim Selbstmord des Staates Israel."

    Geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Das hat ja schon fast was von Wachturmverkäufer...

    Das Land hat eine Menge Probleme. Vor dem "Selbstmord" steht es dagegen noch lange nicht. Im Vergleich mit einigen westlichen Staaten ist Israel eher überraschend stabil...

    "Auf Dauer kann ein kleines Land wie Israel nicht gegen 20 Mio. Araber antreten mit einer Politik der Mißachtung, Vertreibung und Unterdrückung."

    Gegen 20 Millionen Araber antreten? Welche denn? In den Nachbarstaaten ist man derzeit eher mit sich selbst beschäftigt. Die Palästinenser bekommen nicht mal ihre längst überfälligen Wahlen auf die Reihe. Und daran, dass die "arabische Strasse" sich lieber mit Anti-Israel-Folklore beschäftigt, als die eigene (von Israel völlig unbeeinflusste) Situation zu verbessern - daran haben sich die Israelis auch schon lange gewöhnt.

    Und wer glaubt denn ernsthaft daran, dass ausser ein wenig Symbolik tatsächlich etwas von den Nachbarn kommt? Eine militärische Auseinandersetzung würde unzweifelhaft mit einer erneuten arabischen Niederlage enden. Also bitte...

    Israel wird in den kommenden Jahren einige wichtige Entscheidungen treffen müssen, das ist richtig. Wie die ausfallen, ist noch völlig offen. Das deswegen aber gleich die apokalyptischen Reiter aufmarschieren, kann man wohl ausschliessen...

    "2000 Palästinensische Gefangene im Hungerstreik seit 21 Tagen und kein Wort?"

    Ist hier ja auch nicht das Artikelthema, oder?
    "Und kein Wort" stimmt so auch nicht! Guckst Du hier: http://www.zeit.de/politi...

    • eras
    • 07. Mai 2012 12:47 Uhr

    "Wir werden alle Zeugen werden beim Selbstmord des Staates Israel."

    Geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Das hat ja schon fast was von Wachturmverkäufer...

    Das Land hat eine Menge Probleme. Vor dem "Selbstmord" steht es dagegen noch lange nicht. Im Vergleich mit einigen westlichen Staaten ist Israel eher überraschend stabil...

    "Auf Dauer kann ein kleines Land wie Israel nicht gegen 20 Mio. Araber antreten mit einer Politik der Mißachtung, Vertreibung und Unterdrückung."

    Gegen 20 Millionen Araber antreten? Welche denn? In den Nachbarstaaten ist man derzeit eher mit sich selbst beschäftigt. Die Palästinenser bekommen nicht mal ihre längst überfälligen Wahlen auf die Reihe. Und daran, dass die "arabische Strasse" sich lieber mit Anti-Israel-Folklore beschäftigt, als die eigene (von Israel völlig unbeeinflusste) Situation zu verbessern - daran haben sich die Israelis auch schon lange gewöhnt.

    Und wer glaubt denn ernsthaft daran, dass ausser ein wenig Symbolik tatsächlich etwas von den Nachbarn kommt? Eine militärische Auseinandersetzung würde unzweifelhaft mit einer erneuten arabischen Niederlage enden. Also bitte...

    Israel wird in den kommenden Jahren einige wichtige Entscheidungen treffen müssen, das ist richtig. Wie die ausfallen, ist noch völlig offen. Das deswegen aber gleich die apokalyptischen Reiter aufmarschieren, kann man wohl ausschliessen...

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