GleichberechtigungLetzter US-Südstaat verbannt Homo-Ehe

Die Bürger in North Carolina haben das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Verfassungsrang erhoben. Obamas Rolle bei dem Thema ist zwiespältig.

Werbung gegen den Verfassungszusatz auf einer Straße in Raleigh, North Carolina

Werbung gegen den Verfassungszusatz auf einer Straße in Raleigh, North Carolina  |  CC BY 2.0 Russell Harrison/flickr.com

Mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent haben die Bürger im US-Bundesstaat North Carolina das Amendment 1 zur Verfassung gebilligt. Mit diesem Verfassungszusatz ist nun die "Ehe zwischen Mann und Frau die einzige häusliche Vereinigung, die in diesem Staate legal und anerkannt ist".

North Carolina war bis jetzt der letzte der US-Südstaaten, der das Verbot der Homo-Ehe noch nicht in der Verfassung verankert hatte. Ein entsprechendes Gesetz gab es jedoch bereits seit 16 Jahren. Die Debatte war dennoch hitzig, mehr als drei Millionen Dollar gaben Gegner und Befürworter für ihre Kampagnen aus, wie die New York Times berichtete. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch.

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Amendment 1 unterscheidet sich allerdings gravierend von ähnlichen Gesetzen in anderen Bundesstaaten der USA. Die Formulierung ist so weit gefasst, dass Juristen warnten, das Gesetz könne viel mehr Paare betreffen als die gleichgeschlechtlichen: nämlich all jene 150.000 Männer und Frauen in North Carolina, die ohne Trauschein zusammen leben. Deren Kinder könnten beispielsweise den Krankenversicherungsschutz verlieren.

Gefahr für wilde Ehen

Prominente Fürsprecher hatte es auf beiden Seiten gegeben: Der ehemalige Präsident Bill Clinton setzte sich gegen den Verfassungszusatz ein, auf der Gegenseite erklärte der evangelikale Prediger Billy Graham die Zustimmung zum Amendment 1 zur christlichen Pflicht.

Die Rolle von Präsident Barack Obama ist allerdings heikel. Er steckt bereits mitten im Wahlkampf, und Nord Carolina ist ein Staat, in dem er unbedingt eine Mehrheit holen will. 2010 hatten die Republikaner im dortigen Parlament zum ersten Mal die Macht übernommen – nach 140 Jahren demokratischer Vorherrschaft. Zudem gilt North Carolina als sogenannter Swing State, also als Bundesstaat, in dem die politischen Mehrheiten nicht völlig festgelegt sind, sondern mal ein demokratischer und mal ein republikanischer Präsidentschaftskandidat gewonnen hat.

Den Schwulen und Lesben hatte Obama zwar von Beginn seiner Amtszeit an mehr Rechte versprochen, allerdings nicht unbedingt das Recht zu heiraten. So fiel seine Unterstützung für die Gegner des Verbots reichlich verhalten aus, wie das liberale Magazin The New Yorker schreibt. Zwar habe sich der Präsident vor einigen Wochen gegen das Referendum ausgesprochen. Aber er und sein Team verhielten sich verängstigt, "als ob die Schwulen-Ehe kein Fest ist, sondern etwas, worüber man nur flüstert".

Im Präsidentschaftswahlkampf gilt für Obamas Berater das Thema Homo-Ehe also offenbar eher als Gift. Vor allem die schwarze Community ist gespalten. Einerseits hat sie immer mehrheitlich die Demokraten gewählt, andererseits gilt sie als ausgesprochen konservativ in diesem Punkt. Dabei geht der Trend in den Vereinigen Staaten langfristig zu mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen. Jüngere haben sich in Umfragen mehrheitlich gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Mit der Zeit könnten also weitere juristische Barrieren fallen. In North Carolina allerdings ist Diskriminierung fürs Erste vorgeschrieben.

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Leserkommentare
    • EmilyC
    • 09. Mai 2012 17:06 Uhr

    ... einfach nicht in der Lage ist, endlich mal erwachsen zu werden, ist zum Heulen. Man stelle sich bloß mal vor, in Europa hinge der Erfolg eines Präsidentschaftskandidaten davon ab, wie er sich zur Homo-Ehe äußert. Nicht dass das Thema hier zufriedenstellend behandelt würde, aber dieser Penis-Wahlkampf, der da hinterm großen Teich gerade vor sich geht, ist doch wirklich nur noch lächerlich.
    Ich wünschte, Obama bräuchte sich keine Sorgen um die Wiederwahl zu machen, und könnte einfach mal gerade heraus gegen diesen Schwachsinn sprechen - aber der Preis einer erneuten Republikanerregierung ist dafür dann doch zu hoch.
    George Bernard Shaw bringt es mit seinem Spruch wirklich sehr gut auf den Punkt: Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir niemals besser regiert werden, als wir es verdienen.
    Mir tun nur all die Leute Leid, die nun darunter leiden müssen.

    7 Leserempfehlungen
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    ...ist nicht das ganze Volk der Vereinigten Staaten.

    Es gibt in den USA genug anders lautende Stimmen, eine differenzierende Betrachtung lohnt hier.

    Außerdem geht es in den USA bei der marriage equality Debatte auch beispielsweise um ein Adoptionsrecht, fragen sie doch mal das "Volk" beispielsweise in Bayern wie sehr man da dafür ist. Dann kommen auch Stimmen wie "Naja, man braucht schon Vater und Mutter, nicht zwei Väter/Mütter".

    So wahnsinnig progessiv ist das gute alte Europa nun auch nicht - vielleicht verglichen mit den amerikanischen Südstaaten, aber da gehört so viel nicht dazu...

    Es gibt Menschen in den USA, die haben eben andere Wertvorstellungen als ein Durchschnittseuropäer.Sie haben nicht das Recht diese als infantil zu betiteln,nur weil sie ihre Meinung nicht teilen.Wer diese Zustände unerträglich findet,kann ja wegziehen.Die USA sind so gross,dass viele Ideen nebeneinander existieren koennen.

  1. Egal ob islamische, jüdische, oder christliche Fundamentalisten - es läuft immer auf Intoleranz, Unterdrückung und Verdummung hinaus.

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    Ursache und Wirkung nicht verwechseln:
    Nicht die Prediger haben die Menschen überzeugt, sondern die Menschen haben nach religiösen Inhalten verlangt,auch wenn dadurch viele Rattenfänger angezogen worden sind.

  2. "In North Carolina allerdings ist Diskriminierung fürs Erste vorgeschrieben."

    Das ist so nicht ganz korrekt. Denn auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bereits klar gestellt, dass es keinen Anspruch auf ein staatliches Partnerschaftsinstitut aus den Grundrechten heraus für Homosexuelle oder wen auch immer gibt. Der demokratische Souverän entscheidet selbst, welche Lebensformen er rechtlich fassen und fördern möchte.

    In diesem Falle fordern viel eher Homosexuelle von der Gesellschaft, dass diese ihre mehrheitlichen Auffassungen zu ihren Gunsten ändert und auch ihre Gemeinschaften fördert. Das hat nichts mit Grundrechten zu tun, sondern ist schlichtweg eine Frage von Mehrheitsverhältnissen.

    Wenn sich also ein Land dafür entscheidet homosexuelle Sexualpraktiken als von ihrem Charakter, ihrem Inhalt und ihren möglichen Folgen her anders zu bewerten, als die Vereinigung zwischen Mann und Frau, dann ist das genauso demokratisch wie das Gegenteil. Mit Diskriminierung hat dies nichts zu tun.

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    • Aouch
    • 09. Mai 2012 17:51 Uhr

    Ich hoffe es ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrer Argumentation im Zweifelsfall aufgrund einer Mehrheitsentscheidung bspw. auch Guantanamo als "demokratische Institution" rechfertigen könnten?

    Beispiele, die Ihre Auffassung von Diskriminierung und Demokratie rasch in ein zwiespältiges Licht rücken können, gibt es zuhauf.

    derhainer:
    "Wenn sich also ein Land dafür entscheidet homosexuelle Sexualpraktiken als von ihrem Charakter, ihrem Inhalt und ihren möglichen Folgen her anders zu bewerten, als die Vereinigung zwischen Mann und Frau, [...]"
    Sehr suggestiv, diese Formulierung!!

    Bitte schreiben Sie "hetorsexuelle Sexualpraktiken" statt "Vereinigung zwischen Mann und Frau", oder wählen Sie "die Vereinigung zwischen Männer bzw. zwischen Frauen" statt "homosexuelle Sexualpraktiken".

    Oder verkneifen Sie sich jede Äußerung über Diskriminierung, wenn Sie selbst dermaßen diskriminierend drauf sind!

    "Wenn sich also ein Land dafür entscheidet homosexuelle Sexualpraktiken als von ihrem Charakter, ihrem Inhalt und ihren möglichen Folgen her anders zu bewerten, als die Vereinigung zwischen Mann und Frau, dann ist das genauso demokratisch wie das Gegenteil. Mit Diskriminierung hat dies nichts zu tun.“

    Ich habe mir ungläubig die Augen gerieben, als ich das las. Demnach wäre es also auch keine Diskriminierung, wenn mit Mehrheit der Abgeordneten unseres Bundestages ein Gesetz verabschiedet würde, nach dem Personen ab dem achtzigsten Lebensjahr keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben (Lex Mißfelder...). Hauptsache, die Chose ist demokratisch zustande gekommen. Ja, sagen Sie mal: Geht's noch?

    Dass die USA in Fragen der Diskriminierung von Minderheiten traditionell Probleme haben und sich dabei auf christliche Normen berufen, ist ja nichts Neues. Auch dass in unserem Lande eine nicht zu unterschätzende Minderheit in Fragen der Toleranz gegenüber Homosexuellen und ethnischen Minderheiten mit geballter Faust in der Tasche umherlaufen, ist nicht neu. Neu wäre allerdings, wenn sich der Irrtum etablieren würde, dass die Einhaltung demokratischer Prozeduren allein schon eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung garantiert, die diesen Namen verdient.

    ... ist das noch lange nicht demokratisch! Würden plötzlich mehr als die Hälfte der Deutschen zu Faschisten, wären ihre Ansichten und die entsprechenden verabschiedeten Gesetze ihrer Vertreter im Parlament nicht demokratischer.

    Demokratie sollte Minderheiten schützen, nicht Mehrheiten zu Unterdrückern machen.

    In Deutschland hat man aber aus Beschlüssen der Weimarer Republik gelernt.
    Rechtspositivismus ist nicht mehr.
    Gesetze müssen nicht nur formalen, sondern auch materiellen Anforderungen standhalten.

    • Pyr
    • 10. Mai 2012 10:28 Uhr

    Demokratie darf nicht bedeuten, dass sich eine Minderheit der Minderheit unterordnen muss. Mit Ihren Argumenten könnte man auch die Shoa als einen Akt der Demokratie bezeichnen, weil ja die Mehrheit dafür war. Wo ist die Grenze?!

    Fakt ist: eine Mehrheit hat einer Minderheit nicht vorzuschreiben, wie sie privat lebt. Es hat andere Menschen überhaupt nicht anzugehen, was zwei oder mehrere erwachsene Menschen in ihrer Schlafkammer tun.

    Interessant was Sie da schreiben - eine Ehe besteht für Sie also nur aus "Sexualpraktiken" - aha...

    Eine kleine Fortbildung hinsichtliche Ehe, Familie und Kinder - Inhalte

    http://www.lsvd.de/filead...

    Übrigens es gibt sicher auch gute Sexualtherapeuten in Ihrer Nähe, Kopf-hoch wird schon...

    • Aouch
    • 09. Mai 2012 17:51 Uhr

    Ich hoffe es ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrer Argumentation im Zweifelsfall aufgrund einer Mehrheitsentscheidung bspw. auch Guantanamo als "demokratische Institution" rechfertigen könnten?

    Beispiele, die Ihre Auffassung von Diskriminierung und Demokratie rasch in ein zwiespältiges Licht rücken können, gibt es zuhauf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... wenn die Grundrechte von Schwulen und Lesben verletzt würden. Die Gleichstellungsfrage heterosexueller und homosexueller Ehen ist aber nicht mit Guantanamo vergleichbar, und aus allen weiteren Überlegungen sollte man offensichtliche Menschenrechtsverletzungen m. E. heraushalten.

  3. ...ist nicht das ganze Volk der Vereinigten Staaten.

    Es gibt in den USA genug anders lautende Stimmen, eine differenzierende Betrachtung lohnt hier.

    Außerdem geht es in den USA bei der marriage equality Debatte auch beispielsweise um ein Adoptionsrecht, fragen sie doch mal das "Volk" beispielsweise in Bayern wie sehr man da dafür ist. Dann kommen auch Stimmen wie "Naja, man braucht schon Vater und Mutter, nicht zwei Väter/Mütter".

    So wahnsinnig progessiv ist das gute alte Europa nun auch nicht - vielleicht verglichen mit den amerikanischen Südstaaten, aber da gehört so viel nicht dazu...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dass dieses Volk..."
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    liegt auch mir schwer m Magen. Ich bin nicht sicher, wie gut es Kindern in einer schwierigen Hetero-Ehe gehen kann und wie viel besser es den selben Kindern in einer gut funktionierenden Homo-Ehe gehen würde. Für Adoptionen gelten besondere Gesetze und Regelungen auch bei uns: die Beziehung muss, die Verdienste und auch die Wohnverhältnisse müssen "stimmen". Dieses "stimmen" ist definiert.

    Auf der einen Seite kann ich verstehen, wenn man ein Elternpaar aus beiden Geschlechtern haben will als Gesetzgeber. Auf der anderen Seite aber dürfte man dann keine allein erziehenden Mütter oder Väter akzeptieren. Wie löst man dieses Dilemma heute (!) auf?

    Am besten wohl löst man das Dilemma auf, indem man das Umfeld der Adoptiveltern sozial offen ermöglicht: Kita-Plätze und andere Situationen, wo Kinder vielseitiges Leben wahrnehmen und erlernen können. Hinderlich für eine vielseitige Entwicklung von Kindern dürften wohl soziale Einschränkungen generell sein. Familiäre Defizite, in Hetero- wie auch in Homo-Ehen, können am besten durch eine vielseitige soziale Infrastruktur ausgeglichen werden.

    Vom "amerikanischen Volk" kann man nicht sprechen, weil immer noch die Indianer als das eigentliche Volk Amerikas gelten! Die amerikanische moderne Gesellschaft hat ihren Ursprung im Puritanismus. Deswegen müsste die USA darauf achten, dass sie sich in der Frage von Sexualität nicht dem Niveau islamistischer Gesellschaften gleichstellt.

    Die Freiheit des Einzelnen soll entscheiden!

  4. Es gibt Menschen in den USA, die haben eben andere Wertvorstellungen als ein Durchschnittseuropäer.Sie haben nicht das Recht diese als infantil zu betiteln,nur weil sie ihre Meinung nicht teilen.Wer diese Zustände unerträglich findet,kann ja wegziehen.Die USA sind so gross,dass viele Ideen nebeneinander existieren koennen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dass dieses Volk..."
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    Von diesem Ross möchte ich gar nicht herunterkommen.
    Und wenn ein Staat (der auch noch zynischerweise behauptet, der demokratischste und "freiste" Staat der Welt zu sein) die einfachsten demokratischen Grundzüge (Das ist nicht nur eine "Meinung", so wie sie das sehen) nicht einhalten kann, ist es meiner Meinung nach absolut zutreffend, diesen Staat als noch nicht ausgereift zu bezeichnen.

    In Deutschland musste erst eine riesen Katastrophe passieren, damit jeder die gleichen Rechte bekommt.

    Und diese Argumente von wegen "dann kann man doch wegziehen" sind das allerletzte.

  5. derhainer:
    "Wenn sich also ein Land dafür entscheidet homosexuelle Sexualpraktiken als von ihrem Charakter, ihrem Inhalt und ihren möglichen Folgen her anders zu bewerten, als die Vereinigung zwischen Mann und Frau, [...]"
    Sehr suggestiv, diese Formulierung!!

    Bitte schreiben Sie "hetorsexuelle Sexualpraktiken" statt "Vereinigung zwischen Mann und Frau", oder wählen Sie "die Vereinigung zwischen Männer bzw. zwischen Frauen" statt "homosexuelle Sexualpraktiken".

    Oder verkneifen Sie sich jede Äußerung über Diskriminierung, wenn Sie selbst dermaßen diskriminierend drauf sind!

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  6. 8. Naja,

    Ursache und Wirkung nicht verwechseln:
    Nicht die Prediger haben die Menschen überzeugt, sondern die Menschen haben nach religiösen Inhalten verlangt,auch wenn dadurch viele Rattenfänger angezogen worden sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Gleichberechtigung | Billy Graham | Diskriminierung | Ehe
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