GleichberechtigungLetzter US-Südstaat verbannt Homo-Ehe

Die Bürger in North Carolina haben das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Verfassungsrang erhoben. Obamas Rolle bei dem Thema ist zwiespältig.

Werbung gegen den Verfassungszusatz auf einer Straße in Raleigh, North Carolina

Werbung gegen den Verfassungszusatz auf einer Straße in Raleigh, North Carolina  |  CC BY 2.0 Russell Harrison/flickr.com

Mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent haben die Bürger im US-Bundesstaat North Carolina das Amendment 1 zur Verfassung gebilligt. Mit diesem Verfassungszusatz ist nun die "Ehe zwischen Mann und Frau die einzige häusliche Vereinigung, die in diesem Staate legal und anerkannt ist".

North Carolina war bis jetzt der letzte der US-Südstaaten, der das Verbot der Homo-Ehe noch nicht in der Verfassung verankert hatte. Ein entsprechendes Gesetz gab es jedoch bereits seit 16 Jahren. Die Debatte war dennoch hitzig, mehr als drei Millionen Dollar gaben Gegner und Befürworter für ihre Kampagnen aus, wie die New York Times berichtete. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch.

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Amendment 1 unterscheidet sich allerdings gravierend von ähnlichen Gesetzen in anderen Bundesstaaten der USA. Die Formulierung ist so weit gefasst, dass Juristen warnten, das Gesetz könne viel mehr Paare betreffen als die gleichgeschlechtlichen: nämlich all jene 150.000 Männer und Frauen in North Carolina, die ohne Trauschein zusammen leben. Deren Kinder könnten beispielsweise den Krankenversicherungsschutz verlieren.

Gefahr für wilde Ehen

Prominente Fürsprecher hatte es auf beiden Seiten gegeben: Der ehemalige Präsident Bill Clinton setzte sich gegen den Verfassungszusatz ein, auf der Gegenseite erklärte der evangelikale Prediger Billy Graham die Zustimmung zum Amendment 1 zur christlichen Pflicht.

Die Rolle von Präsident Barack Obama ist allerdings heikel. Er steckt bereits mitten im Wahlkampf, und Nord Carolina ist ein Staat, in dem er unbedingt eine Mehrheit holen will. 2010 hatten die Republikaner im dortigen Parlament zum ersten Mal die Macht übernommen – nach 140 Jahren demokratischer Vorherrschaft. Zudem gilt North Carolina als sogenannter Swing State, also als Bundesstaat, in dem die politischen Mehrheiten nicht völlig festgelegt sind, sondern mal ein demokratischer und mal ein republikanischer Präsidentschaftskandidat gewonnen hat.

Den Schwulen und Lesben hatte Obama zwar von Beginn seiner Amtszeit an mehr Rechte versprochen, allerdings nicht unbedingt das Recht zu heiraten. So fiel seine Unterstützung für die Gegner des Verbots reichlich verhalten aus, wie das liberale Magazin The New Yorker schreibt. Zwar habe sich der Präsident vor einigen Wochen gegen das Referendum ausgesprochen. Aber er und sein Team verhielten sich verängstigt, "als ob die Schwulen-Ehe kein Fest ist, sondern etwas, worüber man nur flüstert".

Im Präsidentschaftswahlkampf gilt für Obamas Berater das Thema Homo-Ehe also offenbar eher als Gift. Vor allem die schwarze Community ist gespalten. Einerseits hat sie immer mehrheitlich die Demokraten gewählt, andererseits gilt sie als ausgesprochen konservativ in diesem Punkt. Dabei geht der Trend in den Vereinigen Staaten langfristig zu mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen. Jüngere haben sich in Umfragen mehrheitlich gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Mit der Zeit könnten also weitere juristische Barrieren fallen. In North Carolina allerdings ist Diskriminierung fürs Erste vorgeschrieben.

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Leserkommentare
  1. ...mischt sich der Staat ein, aber bei wichtigen Dingen wie Wirtschaft, Umwelt etc. heisst es Finger weg,da hat der Staat nichts verloren.

    Um Asterix zu bemühen:
    "Die spinnen die Amerikaner"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie spinnen und zwar 60:40%.

  2. "Wenn sich also ein Land dafür entscheidet homosexuelle Sexualpraktiken als von ihrem Charakter, ihrem Inhalt und ihren möglichen Folgen her anders zu bewerten, als die Vereinigung zwischen Mann und Frau, dann ist das genauso demokratisch wie das Gegenteil. Mit Diskriminierung hat dies nichts zu tun.“

    Ich habe mir ungläubig die Augen gerieben, als ich das las. Demnach wäre es also auch keine Diskriminierung, wenn mit Mehrheit der Abgeordneten unseres Bundestages ein Gesetz verabschiedet würde, nach dem Personen ab dem achtzigsten Lebensjahr keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben (Lex Mißfelder...). Hauptsache, die Chose ist demokratisch zustande gekommen. Ja, sagen Sie mal: Geht's noch?

    Dass die USA in Fragen der Diskriminierung von Minderheiten traditionell Probleme haben und sich dabei auf christliche Normen berufen, ist ja nichts Neues. Auch dass in unserem Lande eine nicht zu unterschätzende Minderheit in Fragen der Toleranz gegenüber Homosexuellen und ethnischen Minderheiten mit geballter Faust in der Tasche umherlaufen, ist nicht neu. Neu wäre allerdings, wenn sich der Irrtum etablieren würde, dass die Einhaltung demokratischer Prozeduren allein schon eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung garantiert, die diesen Namen verdient.

  3. ...wie es sein kann, dass in einem Bundesstaat das Familienrecht "Ländersache" ist.

    Auch wenn die USA natürlich viel stärker föderal organisiert sind, ist es doch seltsam, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar, das von New York nach Texas zieht, plötzlich seinen rechtlichen Status verlieren würde. Wie man das langfristig hinbekommen will, wenn im Extremfall auch noch Kinder mit im Spiel sind, die dann ihre (rechtlichen) Eltern verlieren, ist spannend. Die Bundesregierung wird da wohl irgendwann mal eingreifen müssen...

    Vermutlich kommt es daher auch zu einer gewissen Panik der konservativen Rechten, die hier ja einen eigentlich unsinnigen, weil schon gesetzlich verankerten Bann ausgesprochen hat. Die Verfassung von North Carolina (et al.) überschreiben ist aber wohl eine größere Hürde, so dass das langfristig doch einen gewissen abschreckenden Zweck erfüllt.

  4. Sie spinnen und zwar 60:40%.

  5. In Deutschland hat man aber aus Beschlüssen der Weimarer Republik gelernt.
    Rechtspositivismus ist nicht mehr.
    Gesetze müssen nicht nur formalen, sondern auch materiellen Anforderungen standhalten.

  6. Von diesem Ross möchte ich gar nicht herunterkommen.
    Und wenn ein Staat (der auch noch zynischerweise behauptet, der demokratischste und "freiste" Staat der Welt zu sein) die einfachsten demokratischen Grundzüge (Das ist nicht nur eine "Meinung", so wie sie das sehen) nicht einhalten kann, ist es meiner Meinung nach absolut zutreffend, diesen Staat als noch nicht ausgereift zu bezeichnen.

    In Deutschland musste erst eine riesen Katastrophe passieren, damit jeder die gleichen Rechte bekommt.

    Und diese Argumente von wegen "dann kann man doch wegziehen" sind das allerletzte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat ja dann auch Obama Stellung bezogen: http://www.spiegel.de/pol...

    Bin ja mal gespannt ob er nun noch wiedergewählt wird. Wieder andererseits: Ich hätte auch bei seiner ersten Wahl nicht gedacht dass er gewinnt, die USA sind also doch immer wieder für Überraschungen gut.

  7. hat ja dann auch Obama Stellung bezogen: http://www.spiegel.de/pol...

    Bin ja mal gespannt ob er nun noch wiedergewählt wird. Wieder andererseits: Ich hätte auch bei seiner ersten Wahl nicht gedacht dass er gewinnt, die USA sind also doch immer wieder für Überraschungen gut.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Gleichberechtigung | Billy Graham | Diskriminierung | Ehe
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