AlgerienDie Herrschaft der Clans geht weiter

Nach der Parlamentswahl bleibt in Algerien alles beim Alten. Eine Entscheidung der Bevölkerung, die unter Arbeitslosigkeit und Korruption leidet, war das nicht. von Thomas Schiller

Ein algerischer Wahlhelfer leert eine Urne zur Stimmauszählung.

Ein algerischer Wahlhelfer leert eine Urne zur Stimmauszählung.  |  © Stringer/Reuters

Wozu wählen, wenn die eigene Stimme zwar frei abgegeben werden kann, die Wahl aber nichts an den undurchsichtigen Machtstrukturen im Land ändert? Das werden sich viele Algerier gedacht haben, als sie den Parlamentswahlen am Freitag fern geblieben sind. Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei über 42 Prozent und verbesserte sich damit  – mit Ausnahme von Algier und der rebellischen Kabylei im Osten der Hauptstadt, wo die Wahlbeteiligung erwartungsgemäß niedriger war – leicht gegenüber 2007.

Doch erste algerische Politiker, darunter Vertreter der von der kabylischen Minderheit geprägten RCD, die die Wahl boykottiert hatte, äußern bereits Zweifel, ob diese von Innenminister Daho Ould Kablia genannten 42 Prozent überhaupt erreicht wurden. Der Leiter der EU-Wahlbeobachter-Mission, der spanische Europaparlamentarier Salafranca, hat den Ablauf der Wahlen jedenfalls als weitgehend zufriedenstellend bezeichnet.

Anzeige

Nach den vorläufigen Ergebnissen konnte die ehemalige Staatspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) mit ihrem Präsidenten Abdelaziz Bouteflika 220 der insgesamt 462 Sitze in der Nationalversammlung erringen. Auf Platz 2 folgt die RND des Premierministers Ahmed Ouyahia, an dritter Stelle die Islamisten des Wahlbündnisses "Algérie verte“ – übersetzt Grünes Algerien. FLN und RND stellten bereits die alte Regierung, der bisher auch eine islamistische Partei, die MSP, angehörte.

Überraschend sind weder dieses Ergebnis der Wahlen, noch die niedrige Beteiligung. Denn die Algerier wissen genau, wie ihr politisches System funktioniert. Die Macht liegt nicht im Parlament, sondern in den Händen klandestiner Machtgruppierungen und Clans. Hohe Offiziere aus Armee und Sicherheitsdiensten, einflussreiche Kreise in Staatsapparat und Wirtschaft, die sich gegenseitig belauern und gelegentlich auch befehden, verfügen über die effektive Kontrolle des Landes.

Geld kommt kaum bei Bevölkerung an

Die geringe Wahlbeteiligung verdeutlicht damit das generelle Misstrauen der Algerier gegenüber "le pouvoir“, dem politischen System des Landes. Auch die jüngsten Reformschritte von Präsident und Regierung, die nach Ausbruch des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr erfolgt sind, konnten die Bevölkerung nicht überzeugen.

Algerien ist reich an Öl und Gas, die Kassen der Regierung sind prall gefüllt. Viel Geld wird in große Infrastrukturprojekte investiert. Und doch kommt von den hohen Einnahmen aus dem Erdölexport nur wenig bei der Bevölkerung an. Die Bausubstanz der Städte, auch die der wunderschön gelegenen Hauptstadt Algier, ist stark vernachlässigt. Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel sind allgegenwärtig.

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    Service