Wahl : Griechen wählen ein neues Parlament

In Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia vorn, allerdings wird sie wohl nicht allein regieren können. Die Wahl gilt als wegweisend für den künftigen Sparkurs.
Zwei Griechen betrachten die Aushänge der Wahlbüros. © LOUISA GOULIAMAKI/AFP/GettyImages

Das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland wählt ein neues Parlament. Um die 300 Sitze im Parlament kämpfen insgesamt 32 Parteien. Die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt nach den letzten Erhebungen an der Spitze vor der sozialistischen Pasok . Für eine Alleinregierung wird es den Umfragen zufolge aber nicht reichen.

Zentrales Thema der Abstimmung ist das umstrittene Sparprogramm , das für Millionen von Griechen erhebliche Einschnitte bedeutet. Konservative und Sozialisten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms ein.

Es wird erwartet, dass vor allem die etablierten Parteien die Quittung für die anhaltende Rezession und immer neue Sparrunden bekommen. Im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen hatte die Regierung umfassenden Strukturreformen und Einschnitten zugestimmt. Die Gewerkschaften machten immer wieder mit Massenprotesten dagegen mobil.

Zersplitterung der politischen Landschaft erwartet

Extremistische Bündnisse am rechten und linken Rand des Parteienspektrums werben mit dem Versprechen, dass sie das von den ausländischen Gläubigern diktierte Sparprogramm lockern können. Umfragen deuten auf eine Zersplitterung der politischen Landschaft im neuen griechischen Parlament hin.

Wahlberechtigt sind rund 9,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahllokale sind bis um 18.00 Uhr (MESZ) geöffnet, die ersten Hochrechnungen soll es um 20.30 Uhr geben. Das Endergebnis wird für Montagmorgen erwartet.
 

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Kommentare

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Extremisten weiter an der Regierung?

Es sieht böse aus, die beiden Extremisten-Parteien und Dynastie-Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistischen Pasok scheinen wirklich wieder ins Parlament einzuziehen und die Regierung zu übernehmen . Das ist nicht gut für die Demokratie und spricht für die Unvernunft der griechischen Wähler.

Unvernunft der griechischen Wähler?

Die zwei großen Parteien, Nea Dimokratia und Pasok, haben in allen bisherigen Wahlen seit 1981 zusammen eine Quote von 77 bis 88% erreicht. Heute werden sie wahrscheinlich zusammen um die 45% erreichen. Das ist schon ein erster Sieg, denn der Druck auf das griechische Volk und die Erpressungen sind schwer durchzuhalten; die - von den großen Parteien kontrollierten - Massenmedien in Griechenland sprechen stets vom unausweichlichen Chaos und von Dritte-Welt-Verhälnisse im Lande, wenn man nicht für diese korrupte Parteien abstimmt. De meisten Griechen werden aber trotzdem gegen diesen beispielslosen Neoliberalimus, gegen die Massenarmut und die Abhängigkeit des Staates von Banken und nicht gewählten Funktionären innerhalb und außerhalb Griechenlands abstimmen. Die Frage ist nicht für oder gegen den Sparkurs, nicht für oder gegen den Euro. Die Frage lautet: Casino-Kapitalismus oder Demokratie?
Die meisten Griechen wollen nicht von der EU weg, sondern diese zusammen mit allen progressiven Europäern ändern und in den Mittelpunkt endlich den Menschen, nicht das Profit, setzen. Das Herz schlägt sowieso auf der linken Seite ;-)

Die menschenverachtende Politik der Troika

„Zentrales Thema der Abstimmung ist das umstrittene Sparprogramm, das für Millionen von Griechen erhebliche Einschnitte bedeutet. Konservative und Sozialisten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms ein.“

„Konservative“ (die nicht konservativ sind) und „Sozialisten“ (die nicht sozial sind) werden das ultraliberale Diktat der Troika umsetzen.

Erhebliche Einschnitte: schon heute liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%, schon jetzt leben 30% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Das „Spar- und Stabilisierungsprogramm“ - ein Hohn. Hier wird eine Gesellschaft. zerstört.

Die neoliberalen Fundamentalisten sind gefährliche Extremisten mit fatalen Folgen für den europäischen Gedanken. Sie sind die Wegbereiter totalitärer Regime.