Regierungsbildung: Griechenlands Sozialisten lehnen Koalition mit Linken ab
Sozialistenchef Venizelos erklärte nach dem Treffen mit dem Linken-Vorsitzenden Tsipras die Verhandlungen für gescheitert. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.
Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen steht vor dem Aus. Der Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit anderen Kräften im Parlament einigen. Venizelos will an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen.
"Wir konnten keine Lösung finden", verkündete Venizelos nach dem Treffen der beiden Parteichefs. "Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euro-Land sind. Das heißt auch des Bündnisses der Linken", sagte Venizelos. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen stoppen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.
Die Sozialisten hatten im Wahlkampf die Fortsetzung des umstrittenen Sparkurses angekündigt. Venizelos will offenbar keiner Regierung unter Führung des sparkritischen Linksbündnisses angehören. Damit wird eine Regierungsbildung des Linksbündnisses immer schwieriger. Sollte es bis Freitag keine regierungsfähige Koalition zusammenbekommen, wäre die Pasok als drittstärkste Fraktion am Zug.
Dass Venizelos aber eine Regierungsmehrheit finden kann, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Daher dürfte es womöglich schon im Juni zu Neuwahlen in Griechenland kommen.
...dann sind also die Linken linker als die Sozialisten, die wiederum rechter als die Konservativen und Letztere liberaler als die Kommunisten, die eigentlich auch nur linke Rechtsradikale sind.
Ja, so kann man sich das wohl merken...
haut schon lange nicht mehr hin. weder in deutschland noch sonstwo auf der welt. die weimarer republik ist lange her und die gemeinsamkeiten mit heutiger politik verschwindet.
warscheinlich wieder ein isntrument, um den bürger klein zu halten und ihm die lügen besser mundgerecht zu servieren. anderes kann ich mir auch nicht erklären wieso an diesen bezeichnungen fetsgehalten wird.
...der die Schwerkraft als kapitalistische Sachzwangideologie entlarvt und darauf besteht, dass die Quadratur des Kreises eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist.
Nun,
treffender ist einfach zu sagen, die ND und Pasok sind korrupt und die anderen sind noch nicht korrupt.
Interessant dabei, dass ausgerechnet ND und Pasok die Interessenvertreter für die EU-Abmachungen sind...
Ein Schelm, wer dabei böses denkt!
lichtung
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
(Ernst Jandl)
haut schon lange nicht mehr hin. weder in deutschland noch sonstwo auf der welt. die weimarer republik ist lange her und die gemeinsamkeiten mit heutiger politik verschwindet.
warscheinlich wieder ein isntrument, um den bürger klein zu halten und ihm die lügen besser mundgerecht zu servieren. anderes kann ich mir auch nicht erklären wieso an diesen bezeichnungen fetsgehalten wird.
...der die Schwerkraft als kapitalistische Sachzwangideologie entlarvt und darauf besteht, dass die Quadratur des Kreises eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist.
Nun,
treffender ist einfach zu sagen, die ND und Pasok sind korrupt und die anderen sind noch nicht korrupt.
Interessant dabei, dass ausgerechnet ND und Pasok die Interessenvertreter für die EU-Abmachungen sind...
Ein Schelm, wer dabei böses denkt!
lichtung
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
(Ernst Jandl)
haut schon lange nicht mehr hin. weder in deutschland noch sonstwo auf der welt. die weimarer republik ist lange her und die gemeinsamkeiten mit heutiger politik verschwindet.
warscheinlich wieder ein isntrument, um den bürger klein zu halten und ihm die lügen besser mundgerecht zu servieren. anderes kann ich mir auch nicht erklären wieso an diesen bezeichnungen fetsgehalten wird.
"anderes kann ich mir auch nicht erklären wieso an diesen bezeichnungen festgehalten wird."
Das richtet sich danach wo die Fraktionen, vom Präsidium aus gesehen, sitzen.
Stammt in Deutschalnd noch aus dem preußischen Landtag, später deutscher Reichstag. Ist aber womöglich noch älter und wurde auch in der Bundesrepublik übernommen, mit einer Abweichung. Die FDP sitzt rechts außen, was Möllemann damals missverstanden haben musste.
Die FDP müsste eher zwischen Union und Grünen sitzen.
Scheinbar ist diese Sitzverteilung von links bis rechts weltweiter Standard (Bin nicht informiert darüber)
Interessant wird sein, wo sie die Piraten 2013 hinzwängen werden, wenn sie sich nicht gleich selbst vor die Tür, also näher ans Volk, setzen, falls unmotivierte Festerreiniger nicht für die nötige Transparenz sorgen ;)
Um wieder sachlich zu werden, wenn eine linksextremistische oder rechtsextremistische Partei in das Parlament gewählt würde, dann säßen diese entsprechend links von Die Linke oder rechts von der FDP.
MfG
AoM
Wenn sich die Mitte der Gesellschaft _objektiv_ immer mehr nach rechts bewegt, ist es natürlich schwierig links und rechts voneinander zu trennen. Die neoliberalen Medien sind daher bemüht, sich von rechts mit althergebrachten Klischees abzugrenzen. Beim linken Spektrum, von dem sie weiter entfernt sind, ist die Themenauswahl vielfältiger - daher die endlosen Artikel gegen links ("Kommunismus" als Kampfbegriff).
"anderes kann ich mir auch nicht erklären wieso an diesen bezeichnungen festgehalten wird."
Das richtet sich danach wo die Fraktionen, vom Präsidium aus gesehen, sitzen.
Stammt in Deutschalnd noch aus dem preußischen Landtag, später deutscher Reichstag. Ist aber womöglich noch älter und wurde auch in der Bundesrepublik übernommen, mit einer Abweichung. Die FDP sitzt rechts außen, was Möllemann damals missverstanden haben musste.
Die FDP müsste eher zwischen Union und Grünen sitzen.
Scheinbar ist diese Sitzverteilung von links bis rechts weltweiter Standard (Bin nicht informiert darüber)
Interessant wird sein, wo sie die Piraten 2013 hinzwängen werden, wenn sie sich nicht gleich selbst vor die Tür, also näher ans Volk, setzen, falls unmotivierte Festerreiniger nicht für die nötige Transparenz sorgen ;)
Um wieder sachlich zu werden, wenn eine linksextremistische oder rechtsextremistische Partei in das Parlament gewählt würde, dann säßen diese entsprechend links von Die Linke oder rechts von der FDP.
MfG
AoM
Wenn sich die Mitte der Gesellschaft _objektiv_ immer mehr nach rechts bewegt, ist es natürlich schwierig links und rechts voneinander zu trennen. Die neoliberalen Medien sind daher bemüht, sich von rechts mit althergebrachten Klischees abzugrenzen. Beim linken Spektrum, von dem sie weiter entfernt sind, ist die Themenauswahl vielfältiger - daher die endlosen Artikel gegen links ("Kommunismus" als Kampfbegriff).
Es scheint verständlich, dass die griechischen Sozialdemokraten, die sich dort Sozialisten nennen, eine bürokratisch und EU-zentralistisch geplante Enthumanisierung ihres Landes mit tragen müssen. Das hat allein Martin Schulz sehr deutlich gemacht.
Einmal mehr wird offenbart, dass die Sozialdemokraten und die gemäßigt Konservativen ein und die selbe Konsenssoße sind. Wäre Venizelos entscheidungsautonom, stünde er nicht in einem Interessenkonflikt zwischen seinen sozialdemokratischen "Freunden" in Resteuropa und dem griechischen Volk und dem greichischen Bürger Tsipras, wahrscheinlich wäre eine Regierungsbildung fähig.
Es geht ja auch nicht darum, was jetzt genau die Gründe waren für ein so schnelles Scheitern. Das kann nur bedeuten, dass es überhaupt nicht um Inhalte ging und auch keine Einigung angestrebt wurde. Irgendwie tun mir die Griechen leid, mit so einem verkrustet elitären Parteiensystem, sowohl die "Sozialisten" und Konservativen betreffend, die natürlich blockieren und keine Regierungsbildung unter Führung einer "neuen", nicht-elitären Partei dulden werden.
Dann müsste man ja um Einfluss nach der Krise fürchten und womöglich dem Vermögen hinterher in die Schweiz ziehen...
Was bei mir in den letzten Tagen immer wieder hängen blieb: Europa ist endgültig postdemokratisch geworden. Wir können wählen, doch wir haben keine Wahl mehr. Alles das Gleiche. Ob in Griechenland oder in Ungarn oder in Frankreich oder in Deutschland.
ich hoffe sie meinen prädemokratisch...
"Irgendwie tun mir die Griechen leid, mit so einem verkrustet elitären Parteiensystem, sowohl die "Sozialisten" und Konservativen betreffend, die natürlich blockieren und keine Regierungsbildung unter Führung einer "neuen", nicht-elitären Partei dulden werden."
Wenn das schon ihr Mitleid hervorruft, was müssen Sie da erst für die Deutschen mit ihrem eigenen Parteienapparat empfinden?
" Das kann nur bedeuten, dass es überhaupt nicht um Inhalte ging und auch keine Einigung angestrebt wurde. Irgendwie tun mir die Griechen leid, mit so einem verkrustet elitären Parteiensystem, sowohl die "Sozialisten" und Konservativen betreffend, die natürlich blockieren und keine Regierungsbildung unter Führung einer "neuen", nicht-elitären Partei dulden werden. "
Es kann auch ein Vorteil sein, wenn sich die elitären Partikularinteressenvertretungen des politischen Establishments nicht darüber einig werden, wer die gr. Bevölkerung plündern und selbstherrlich beherrschen kann.
Wenn von oben nichts kommt, entsteht etwas von unten.
Und das ist - für die Menschen die dort leben - wesentlich produktiver und humaner.
Siehe "Republik Schwarzenberg", Ukraine 1920, Spanien (Katalonien) 1936, Griechenland (Thrakien) 1944(!) und viele weitere...
Die Frage ist, unter welchen Umständen andere - nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhende - dezentrale Gesellschaftssysteme wachsen und reifen können, und ob diese sobald sie den bürgerlich-"demokratischen" Kapitalismus als praxistaugliche Alternative gefährden, gewaltsam ausgetreten werden.
Wie so oft in der Geschichte.
Sehr spannende Zeit...
ich hoffe sie meinen prädemokratisch...
"Irgendwie tun mir die Griechen leid, mit so einem verkrustet elitären Parteiensystem, sowohl die "Sozialisten" und Konservativen betreffend, die natürlich blockieren und keine Regierungsbildung unter Führung einer "neuen", nicht-elitären Partei dulden werden."
Wenn das schon ihr Mitleid hervorruft, was müssen Sie da erst für die Deutschen mit ihrem eigenen Parteienapparat empfinden?
" Das kann nur bedeuten, dass es überhaupt nicht um Inhalte ging und auch keine Einigung angestrebt wurde. Irgendwie tun mir die Griechen leid, mit so einem verkrustet elitären Parteiensystem, sowohl die "Sozialisten" und Konservativen betreffend, die natürlich blockieren und keine Regierungsbildung unter Führung einer "neuen", nicht-elitären Partei dulden werden. "
Es kann auch ein Vorteil sein, wenn sich die elitären Partikularinteressenvertretungen des politischen Establishments nicht darüber einig werden, wer die gr. Bevölkerung plündern und selbstherrlich beherrschen kann.
Wenn von oben nichts kommt, entsteht etwas von unten.
Und das ist - für die Menschen die dort leben - wesentlich produktiver und humaner.
Siehe "Republik Schwarzenberg", Ukraine 1920, Spanien (Katalonien) 1936, Griechenland (Thrakien) 1944(!) und viele weitere...
Die Frage ist, unter welchen Umständen andere - nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhende - dezentrale Gesellschaftssysteme wachsen und reifen können, und ob diese sobald sie den bürgerlich-"demokratischen" Kapitalismus als praxistaugliche Alternative gefährden, gewaltsam ausgetreten werden.
Wie so oft in der Geschichte.
Sehr spannende Zeit...
...der die Schwerkraft als kapitalistische Sachzwangideologie entlarvt und darauf besteht, dass die Quadratur des Kreises eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist.
Nun,
treffender ist einfach zu sagen, die ND und Pasok sind korrupt und die anderen sind noch nicht korrupt.
Interessant dabei, dass ausgerechnet ND und Pasok die Interessenvertreter für die EU-Abmachungen sind...
Ein Schelm, wer dabei böses denkt!
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
ich hoffe sie meinen prädemokratisch...
Die Demokratie war in der 2. Hälfte des 20. Jhs. außerordentlich erfolgreich. Parlamente haben sich selbst in Diktaturen als Institutionen der politischen Meinungsbildung weitgehend durchgesetzt. Wahlen dienen selbst in autoritären Systemen dazu den Aristokratien ein Stimmungsbild über sozioökonomische Entwicklungen mitzuteilen (USA, Russland, Europa(?)).
Aber derzeit zeichnen sich Entwicklungen ab, die die geschaffenen Institutionen ad absurdum führen und von innen aushöhlen: überstarke Lobbies (Korporatismus), eine sich selbst ermächtigende Exekutive, nicht rechenschaftspflichtige Notenbanker und semiprivate Banken, eine immer stärker werdende EU-Nomenklatura. Wurden seit Bretton Woods immer mehr transnationale Institutionen geschaffen, um politische Entwicklungen immer stärker abzustimmen, findet heute aus Verdruss über die inhumane Stoßrichtung der Akteure in diesen Organisationen eine Abwendung vom Multilateralismus statt hin zu Renationalisierung. Ich denke das ist eines der Hauptergebnisse dieser Krise.
Die Frage ist jetzt: erlangen die politischen Bewegungen in den Nationalstaaten, denen man wackere demokratische Tugenden unterstellen darf, überhaupt noch durch Wahlen ihre Souveränität, oder erlangen Akteure durch ihre Nähe zu undemokratischen, transnationalen Organisationen politische Weisungsmacht und Legitimation? In diesem Falle: wählt der griechische Bürger einen Souverän, oder einen Statthalter?
Man muss die Implikationen endlich einmal diskutieren.
Aber langfristig können auch die gescheitesten EU-Technokraten, auch wenn sie die totale Medienkontrolle, das Gewaltmonopol und eine funktionsfähige Machtvertikale besitzen, keine Politik gegen die Bürger machen. Ich hoffe sehr, dass die EU-Politiker das endlich begreifen.
Die Demokratie ist kein Insitutionenerbe, dass man rückgängig machen kann. Sie ist, ebenso wie der Gedanke des sozialen Fortschritts ein normatives Erbe. Deswegen wird sich auch in Europa tendenziell wieder Demokratie durchsetzen, die diesen Namen verdient.
Man soltle jedoch bedenken, welches Gewaltpotenzial sich anstaut, wenn die derzeitigen Repressionen lange anhalten und welch bedrohliches Potenzial sich daraus für den unmittelbaren Frieden in Europa entwickelt. Die Frage, die selbst von Ulrike Guerot neulich aufgeworfen wurde, lautet: sollte es in einem Mitgliedsstaat der Eurozone mittelfristig zu einer Revolution kommen, wird sie friedlich verlaufen? Die Friedliche Revolution in der DDR, Polen, der CSSR waren zivilisatorische Ausnahmen, das sollte man sich wieder einmal vergegenwärtigen.
Und was, wenn es zu einer Revolution käme, und die Nationalisten würden eine neue Äre der Minderheitenverfolgung und Entmischung der Ethnien in Europa einläuten? Dann wäre der Weg für partizipative Demokratie für Jahre versperrt, wahrscheinlich wäre dann die derzeitige Postdemokratie nur ein Vorgeschmack dessen, was noch kommen wird.
Die Demokratie war in der 2. Hälfte des 20. Jhs. außerordentlich erfolgreich. Parlamente haben sich selbst in Diktaturen als Institutionen der politischen Meinungsbildung weitgehend durchgesetzt. Wahlen dienen selbst in autoritären Systemen dazu den Aristokratien ein Stimmungsbild über sozioökonomische Entwicklungen mitzuteilen (USA, Russland, Europa(?)).
Aber derzeit zeichnen sich Entwicklungen ab, die die geschaffenen Institutionen ad absurdum führen und von innen aushöhlen: überstarke Lobbies (Korporatismus), eine sich selbst ermächtigende Exekutive, nicht rechenschaftspflichtige Notenbanker und semiprivate Banken, eine immer stärker werdende EU-Nomenklatura. Wurden seit Bretton Woods immer mehr transnationale Institutionen geschaffen, um politische Entwicklungen immer stärker abzustimmen, findet heute aus Verdruss über die inhumane Stoßrichtung der Akteure in diesen Organisationen eine Abwendung vom Multilateralismus statt hin zu Renationalisierung. Ich denke das ist eines der Hauptergebnisse dieser Krise.
Die Frage ist jetzt: erlangen die politischen Bewegungen in den Nationalstaaten, denen man wackere demokratische Tugenden unterstellen darf, überhaupt noch durch Wahlen ihre Souveränität, oder erlangen Akteure durch ihre Nähe zu undemokratischen, transnationalen Organisationen politische Weisungsmacht und Legitimation? In diesem Falle: wählt der griechische Bürger einen Souverän, oder einen Statthalter?
Man muss die Implikationen endlich einmal diskutieren.
Aber langfristig können auch die gescheitesten EU-Technokraten, auch wenn sie die totale Medienkontrolle, das Gewaltmonopol und eine funktionsfähige Machtvertikale besitzen, keine Politik gegen die Bürger machen. Ich hoffe sehr, dass die EU-Politiker das endlich begreifen.
Die Demokratie ist kein Insitutionenerbe, dass man rückgängig machen kann. Sie ist, ebenso wie der Gedanke des sozialen Fortschritts ein normatives Erbe. Deswegen wird sich auch in Europa tendenziell wieder Demokratie durchsetzen, die diesen Namen verdient.
Man soltle jedoch bedenken, welches Gewaltpotenzial sich anstaut, wenn die derzeitigen Repressionen lange anhalten und welch bedrohliches Potenzial sich daraus für den unmittelbaren Frieden in Europa entwickelt. Die Frage, die selbst von Ulrike Guerot neulich aufgeworfen wurde, lautet: sollte es in einem Mitgliedsstaat der Eurozone mittelfristig zu einer Revolution kommen, wird sie friedlich verlaufen? Die Friedliche Revolution in der DDR, Polen, der CSSR waren zivilisatorische Ausnahmen, das sollte man sich wieder einmal vergegenwärtigen.
Und was, wenn es zu einer Revolution käme, und die Nationalisten würden eine neue Äre der Minderheitenverfolgung und Entmischung der Ethnien in Europa einläuten? Dann wäre der Weg für partizipative Demokratie für Jahre versperrt, wahrscheinlich wäre dann die derzeitige Postdemokratie nur ein Vorgeschmack dessen, was noch kommen wird.
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