Tagung in Moskau: Russland spricht von Militärschlag gegen US-Raketenschild
Russlands Befehlshaber verschärfen im Streit um die Raketenabwehr in Europa den Ton. Szenarien für Gegenschläge scheinen bereits entworfen.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow (r.) und Nato-Admiral Giampaolo Di Paola (auf einer Pressekonferenz 2011)
Russland hat in bisher beispielloser Schärfe vor einem Scheitern der Verhandlungen über die US-Raketenabwehr in Europa gewarnt. Erstmals spricht die Regierung nicht nur von Stationierung von Waffen, sondern auch über deren Einsatz.
Eine Stationierung neuer Angriffswaffen im Süden und im Nordwesten Russlands für die Bekämpfung von Teilen des Raketenabwehrsystems – einschließlich einer Stationierung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee – "stellt eine der möglichen Varianten der Zerstörung der Raketenschild-Infrastruktur in Europa dar", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti Generalstabschef Nikolai Makarow. Die Regierung in Moskau glaube den Beteuerungen der USA nicht, dass der Schild nur gegen andere Staaten und nicht gegen Russland gerichtet sei, sagte er.
Der Militärführer sprach auf einer internationalen Konferenz zum Raketenschild mit Verteidigungsexperten der Nato-Staaten in Moskau. Bisher hatte Russland nur mit der Stationierung eigener Verteidigungsanlagen gedroht, aber nicht so offen mit deren möglichen Einsatz.
Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte, entweder Russland und der Westen könnten den Test auf dem Gebiet der Kooperation bestehen und gemeinsam auf neue Raketenbedrohungen reagieren, "oder wir werden gezwungen sein, je nach Umsetzung der Raketenabwehrpläne militärtechnische Maßnahmen zu ergreifen". Er verwies darauf, dass Russland und die USA trotz aller Schwierigkeiten einen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu schließen vermocht hatten. Deshalb sei auch eine Einigung über den Raketenschild noch immer möglich.
Wenn ein Vertrag über das Raketenabwehrsystem geschlossen würde, profitierten alle Länder davon, sagte Serdjukow. Dabei habe Russland nicht vor, seinen Standpunkt irgendjemandem aufzuzwingen, und sei zu einem offenen Dialog bereit.
Warnung von Medwedew
Nato-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow versicherte, das Raketenabwehrsystem werde nicht gegen Russland gerichtet sein. "Viele führende russische Experten räumten ein, dass die bodengestützten russischen Kräfte der nuklearen Eindämmung nicht gefährdet sind", sagte er laut Ria Novosti. "Natürlich habe ich Respekt vor Herrn Makarow und vor General Gerassimow, sie haben mich aber nicht überzeugt."
In einem Grußwort an die Konferenzteilnehmer hatte Kremlchef Dmitri Medwedew vor einem neuen Wettrüsten gewarnt, sollten die USA ihre bisherigen Pläne so umsetzen. Noch gebe es Raum für einen Kompromiss, hieß es in dem Schreiben.
Experten aus 50 Staaten
Russland hatte der Nato eine Zusammenarbeit bei dem Abwehrschirm angeboten, aber Bedingungen gestellt. Beide Seiten hatten auf einer Tagung 2010 in Lissabon vereinbart, zu kooperieren. Eine Abwehr, die russische Sicherheitsinteressen nicht wunschgemäß berücksichtigt, hatte die Regierung in Moskau abgelehnt und eine entsprechende Garantie der USA verlangt.
Das Verteidigungsministerium hatte mehr als 200 Vertreter von Verteidigungsämtern sowie Experten aus 50 Staaten zu der Tagung geladen. Darunter sind 28 Nato-Mitgliedsstaaten, aber auch China, Südkorea, Japan und die GUS-Länder.
Der Beitritt in die NATO erfolgt nicht rein aus dem Wunsch nach militärischem Schutz heraus. Schliesslich gibt's ja noch die UN. Ist der Beitritt in die NATO nicht vielmehr auch das erste Ticket auf der Umsteigestrecke Richtung EU und leicht zu bekommenden Fördermitteln?
"...Ist der Beitritt in die NATO nicht vielmehr auch das erste Ticket auf der Umsteigestrecke Richtung EU und leicht zu bekommenden Fördermitteln?"
Ähm, nein?
Siehe Kanada, Türkei, Norwegen.
EU und NATO haben erstmal gar nichts mit einander zu tun, es sei denn, daß beide eine Bindung an "westliche" Werte implizieren. Aber das ist Korrelation, nicht Kausation.
"...Ist der Beitritt in die NATO nicht vielmehr auch das erste Ticket auf der Umsteigestrecke Richtung EU und leicht zu bekommenden Fördermitteln?"
Ähm, nein?
Siehe Kanada, Türkei, Norwegen.
EU und NATO haben erstmal gar nichts mit einander zu tun, es sei denn, daß beide eine Bindung an "westliche" Werte implizieren. Aber das ist Korrelation, nicht Kausation.
"Aber hauptsache, wir küssen den Amerikanern schön die Füße"
Das muss nicht sein, kritische Partnerschaft ist o.k., aber Dankbarkeit an die USA, dass sie West-Europa vor der Sowjetisierung bewahrt haben, sollte schon sein.
Schon vergessen:
"Ich bin ein Berliner"
" Mr. Gorbatschow, open the wall"............
Im übrigen stehe ich NICHT bedingungslos hinter der Außenpolitik der USA. Ich bin aber Realist genug, um zum einen anzuerkennen, daß die USA und die NATO jahrzehntelang für den Schutz, die Freiheit und den Wohlstand (West)Deutschlands gesorgt haben und auch, daß wir auch in Zukunft mit einer Bindung an die USA und die NATO deutlich besser fahren werden. Auch halte ich die ewigen Anti-USA-Reflexe vieler (gerade hier im Forum) für albern. Da fallen ja zum Teil Äußerungen wie "Oh, hoffentlich machen Rußland und China (!) dem Imperialismus der USA bald ein Ende!" Schwachsinniger und realitätsblinder geht's nicht.
Tatsache ist nun mal, daß die USA kein Interesse an einem Krieg mit Rußland haben. Wieso sollten Sie? Tatsache ist auch, daß Rußland, siehe Tschetschenien und Kaukasus, immer deutlicher als Hegemon auftreten will. Das weckt in einigen Ländern nun mal - historisch absolut berechtigte - Ängste.
Man kann das Thema jedenfalls nicht nur auf die USA und Rußland herunterbrechen, sondern muß zumindest auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten einbeziehen. Die wollen diesen Schild nämlich alle ebenfalls, wenn nicht gar am meisten.
"... sondern muß zumindest auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten einbeziehen. Die wollen diesen Schild nämlich alle ebenfalls, wenn nicht gar am meisten."
Ist ja auch verständlich, denn die baltischen Staaten liegen erheblich näher am Iran, als Deutschland.
"Tatsache ist nun mal, daß die USA kein Interesse an einem Krieg mit Rußland haben. Wieso sollten Sie?"
Tatsache ist ebenfalls, daß Rußland kein Interesse an einem Krieg mit den den USA oder an einem Einmarsch in Europa hat. Warum sollte es?
Ich sehe nach dem Zusammenbruch dort kein militärisches Potential, viel wichtiger aber noch, auch kein Interesse und keine Bestrebungen, sich ein solches Potential aufzubauen.
"Tatsache ist auch, daß Rußland, siehe Tschetschenien und Kaukasus, immer deutlicher als Hegemon auftreten will. Das weckt in einigen Ländern nun mal - historisch absolut berechtigte - Ängste."
Tschetschenien und der Kaukasus sind Bestandteile der heutigen Russischen Föderation, auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Außerdem befinden sich diese Territorien im Vorhof Rußlands, also in unmittelbarer Nachbarschaft. Da ist es natürlich, daß Rußland ein erhebliches Interesse an den Vorgängen in diesen Gebieten hat und dort Einfluß ausübt. Seine Rolle als Ordnungsmacht dort nimmt Rußland jedenfalls niemand ab.
"Man kann das Thema jedenfalls nicht nur auf die USA und Rußland herunterbrechen, sondern muß zumindest auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten einbeziehen. Die wollen diesen Schild nämlich alle ebenfalls, wenn nicht gar am meisten."
Die Tschechen jedenfalls nicht. Ich würde mich auch nicht von den antirussischen Ressentiments der baltischen Staaten oder Polens in eine Konfrontation mit Rußland drängen lassen, die niemandem nützt.
"... sondern muß zumindest auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten einbeziehen. Die wollen diesen Schild nämlich alle ebenfalls, wenn nicht gar am meisten."
Ist ja auch verständlich, denn die baltischen Staaten liegen erheblich näher am Iran, als Deutschland.
"Tatsache ist nun mal, daß die USA kein Interesse an einem Krieg mit Rußland haben. Wieso sollten Sie?"
Tatsache ist ebenfalls, daß Rußland kein Interesse an einem Krieg mit den den USA oder an einem Einmarsch in Europa hat. Warum sollte es?
Ich sehe nach dem Zusammenbruch dort kein militärisches Potential, viel wichtiger aber noch, auch kein Interesse und keine Bestrebungen, sich ein solches Potential aufzubauen.
"Tatsache ist auch, daß Rußland, siehe Tschetschenien und Kaukasus, immer deutlicher als Hegemon auftreten will. Das weckt in einigen Ländern nun mal - historisch absolut berechtigte - Ängste."
Tschetschenien und der Kaukasus sind Bestandteile der heutigen Russischen Föderation, auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Außerdem befinden sich diese Territorien im Vorhof Rußlands, also in unmittelbarer Nachbarschaft. Da ist es natürlich, daß Rußland ein erhebliches Interesse an den Vorgängen in diesen Gebieten hat und dort Einfluß ausübt. Seine Rolle als Ordnungsmacht dort nimmt Rußland jedenfalls niemand ab.
"Man kann das Thema jedenfalls nicht nur auf die USA und Rußland herunterbrechen, sondern muß zumindest auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten einbeziehen. Die wollen diesen Schild nämlich alle ebenfalls, wenn nicht gar am meisten."
Die Tschechen jedenfalls nicht. Ich würde mich auch nicht von den antirussischen Ressentiments der baltischen Staaten oder Polens in eine Konfrontation mit Rußland drängen lassen, die niemandem nützt.
Diesseits und jenseits dieses ominösen Raketenschildes leben zu 99,99% einfache Bürger. Leute wie Du und ich.
Wenn mein Nachbar zur Abwehr einer möglichen Attacke iranischer Kraniche oder sog. Weißhornadler ein System installieren würde, welches das Dach meines Haus beschädigen könnte, würde ich das auch nicht hinnehmen. Und jedes Gericht Deutschlands würde mich dabei bestärken.
Daher:
Jungs in den Geheimdiensten, arbeitet sauberer, damit die Politiker besser verstehen, was sie tun sollten.
Und ihr Politiker, seid eingedenkt, dass ihr die Interessen des Volkes, das Euch gewählt hat, zu vertreten habt. Von Übermittlung von Erkenntnissen ans Volk spreche ich schon gar nicht mehr.
Und verzichtet auf die Option eines neuen Kalten Krieges: Die Öffnung der Grenzen war das größte Geschenk, das die Politik im letzten Jahrhundert den Menschen beschert hat.
Es waren nicht die Kriege.
"...Ist der Beitritt in die NATO nicht vielmehr auch das erste Ticket auf der Umsteigestrecke Richtung EU und leicht zu bekommenden Fördermitteln?"
Ähm, nein?
Siehe Kanada, Türkei, Norwegen.
EU und NATO haben erstmal gar nichts mit einander zu tun, es sei denn, daß beide eine Bindung an "westliche" Werte implizieren. Aber das ist Korrelation, nicht Kausation.
Seit dem Libyenkrieg ist das Vertrauen in die Zusagen und Versicherungen der NATO nachhaltig erschüttert. Flugverbotszonen sollten zumindest oberflächlich nach Flugverbotszonen aussehen. Russische Strategen waren natürlich immer schon der Überzeugung, dass hinter der angeblich friedensliebenden NATO ein stinknormaler Militärapparat steht, welcher wirtschaftliche Interessen mit den ihm eigenen Mitteln durchsetzt, also Waffen. Da hatten sie Recht, bei ihnen ist es ja auch nicht anders, nur konnten sie dies nicht so ohne weiteres sagen, weil sie dadurch sofort das Klischee des kriegslüsternen Russen aktiviert und den Plänen für den Raketenschild zu ungewollter Propaganda verholfen hätten. Diesen Mechanismus kann man nun auch ansatzweise in diesem Thread beobachten.
Allerdings haben die russischen Militärs genau beobachtet, welche verheerende Wirkung der Libyenkrieg beim europäischen Wahlvolk hatte. Nur noch die wenigsten sehen in ihr einen Garant für Frieden, höchstens noch ein notwendiges Übel, das sich aber teilweise verselbständigt hat und in gebührliche Schranken gewiesen werden sollte. Die NATO in ihrer aktuellen Form ist eine Bedrohung für den Frieden, weil sie laut Doktrin Angriffskriege vorsieht.
Diese Beobachtungen, gemeinsam mit der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche des Westens, ermöglichen, dass russische Militär nun das sagen, was sie tatsächlich und berechtigterweise meinen. Nämlich dass der Raketenschild eine Bedrohung für die Wehrfähigkeit Russlands ist.
Es ist richtig, dass die baltischen Staaten und Polen jeden Grund haben Schutz im Westen zu suchen. Gleichzeitig haben die USA seit dem Zerfall der Sowjetunion versucht Russland massivst zu schaedigen. Der Versuch die Ukraine und Georgien in in die NATO zu holen ist kein Ruhmesblatt gewesen. Sich im an der Suedflanke Russlands zu etablieren (der eigentliche Grund fuer den Afghanistaneinsatz), war nicht die feine amerikanische Art. Ebenso wie der Versuch im Verbund mit gekauften Oligarchen das Land auszupluendern.
Es geht den Amerikanern um die Weltherrschaft auch wenn sie das anders nennen moegen. Dazu empfehle ich "The Grand Chessboard" von Zbigniew Brzezinski.
Verschwörungstheorie, jetzt fehlt nur noch eine Anspielung auf den Mossad...Es langweilt einfach nur noch.
Verschwörungstheorie, jetzt fehlt nur noch eine Anspielung auf den Mossad...Es langweilt einfach nur noch.
Ja, das war einmal. Es ist nicht dienlich sich dies mantra-haft vorzubeten...oh, wo wären wir nur wenn wir unsere amerikanischen Freunde nicht gehabt hätten etc. pp...
Ja, wir sind den USA und der NATO dankbar. Dafür darf man sich auch gerne immer wieder dankbar zeigen. Wenn aber Deutschland damit zum Vasallen wird, dann habe ich da meine Bedenken.
Wenn die Amerikaner uns zu Vasallen hätten machen wollen, wäre das längst geschehen. Gelegenheiten hätte es genug gegeben, besonders unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg. Die Russen haben ihre "Verbündeten" im Warschauer Pakt ganz eindeutig zu Vasallen gemacht, in Ost-Berlin oder Prag durfte nicht mal laut gehustet werden ohne Zustimmung aus Moskau. So schlimm sind die Verhältnisse zwar heute nicht mehr, aber auch Putin gesteht den angrenzenden Staaten keine eigenständige Politik zu. Wenn es die Gefahr des Vasallentums gibt, dann geht sie von Moskau aus, nicht von Washington.
Wenn die Amerikaner uns zu Vasallen hätten machen wollen, wäre das längst geschehen. Gelegenheiten hätte es genug gegeben, besonders unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg. Die Russen haben ihre "Verbündeten" im Warschauer Pakt ganz eindeutig zu Vasallen gemacht, in Ost-Berlin oder Prag durfte nicht mal laut gehustet werden ohne Zustimmung aus Moskau. So schlimm sind die Verhältnisse zwar heute nicht mehr, aber auch Putin gesteht den angrenzenden Staaten keine eigenständige Politik zu. Wenn es die Gefahr des Vasallentums gibt, dann geht sie von Moskau aus, nicht von Washington.
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