Griechenland : Gespräche über Regierungsbildung in Athen vertagt

Präsident Papoulias schafft es nicht, die Parteien zu einer Koalition zu bewegen. Nun schlägt er ein Expertenkabinett vor – ein letzter Versuch, Neuwahlen zu verhindern.
Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, Präsident Papoulis und Pasok-Chef Venizelos (von links) © EPA/Orestis Pangiotou/dpa

Nach nur einer Stunde sind die jüngsten Gespräche beim griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über eine Regierungsbildung ergebnislos beendet worden. Am Dienstag soll es eine letzte Runde mit allen Parteien beim Staatspräsidenten geben, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok , Evangelos Venizelos, nach den Verhandlungen.

Angesichts der politischen Blockade habe Präsident Papoulias den anwesenden drei Parteivorsitzenden die Bildung einer Regierung aus Technokraten mit Unterstützung des Parlaments angeregt, sagte Venizelos. Er selbst befürworte diese Lösung.

Eine solche Expertenregierung lehnte aber der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, umgehend ab. "Eine Regierung der Technokraten wäre eine Niederlage der Politik", sagte Kouvelis. Präsident Papoulias will nun versuchen, die rechtskonservative Partei der Unabhängigen Griechen zur Unterstützung einer solchen Regierung zu überzeugen. Diese Partei aber lehnt den pro-europäischen Kurs der bisherigen Regierung ab.

Zu dem Treffen mit Papoulias waren die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken gekommen. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt.

Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern aufkündigen

Die Dimar-Partei verfügt im neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine pro-europäische Regierung sein. Sie will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands aufkündigen, vertritt aber nicht ganz so radikale Ansichten wie Syriza. Vor dem jüngsten Treffen hatte Dimar-Chef Fotis Kouvelis die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereits für unmöglich erklärt.

Vor allem wegen der Verweigerungshaltung der Linksradikalen stellen sich die Griechen bereits auf Neuwahlen im Juni ein. Die Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf bis zu 27 Prozent der Stimmen.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ach, wie nett....

....Expertenregierung.....abgesehen davon, dass diese Wertung ja beinhaltet, alle regulären Regierungen seien von Laien besetzt.....ein solcher Vorstoß könnte in GR wirklich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Es gibt weder Grund noch Legitimation für eine solche Regierung. Wenn es zu keiner Einigung kommen kann, muss es Neuwahlen geben....so sieht es die Verfassung vor. Das ist zwar nicht so schön für die sogenannten Märkte aber eben demokratisch so verfasst...

Das Land wurde systematisch kaputt gemacht....und dabei waren die Troika natürlich wesentlich effizienter als die trägen griechischen Politiker......die brauchten knapp 60 Jahre wofür der IWF und seine Spiessgesellen knapp 3 Jahre brauchten.

Wie die Bürokratien demokratische Legitimation sehen...

...weiß man aus dem Umgang mit den Verträgen von Maastricht, Lissabon und Papandreou, als er den Sparpackt dem Volk vorlegen wollte. Dass die öffentlichen Sender darüber berichten, wie sie es tun "...wird man Neuwahlen nicht verhindern können...", zeigt die Breite dieser Einstellung gegen den Wähler. Es ist schon so, dass die Politiker verpflichtet sein sollten aus der Stimmverteilung eine Regierung zu schmieden. Ist aber in der Verfassung verankert, dass kurzfristig neu gewählt werden soll?

Der Wille des Volkes soll offensichtlich mit allen Tricks

doch noch ignoriert werden, um die Macht der undemokratischen Märkte doch noch durchzusetzen.

Bei Neuwahlen droht nämlich nach neusten Umfragen der endgültige Machtverlust der beiden bisherigen Marionetten der EU Finanzwirtschaft.

Das soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, da will man sich zur Not sogar extrem rechtsraikale "Heil hitler Rufer" ins Boot holen.

Wie beschämend und verlogen ist dieses unrühmliche Possenstück, das sich immer noch vorgeblich "Griechenlandrettung" nennt, dabei geht es in erster Linie ausschließlich um den drohenden Finanzverlust von gierigen Finanzjongleuren.