GriechenlandGespräche über Regierungsbildung in Athen vertagt

Präsident Papoulias schafft es nicht, die Parteien zu einer Koalition zu bewegen. Nun schlägt er ein Expertenkabinett vor – ein letzter Versuch, Neuwahlen zu verhindern. von afp und dpa

Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, Präsident Papoulis und Pasok-Chef Venizelos (von links)

Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, Präsident Papoulis und Pasok-Chef Venizelos (von links)  |  © EPA/Orestis Pangiotou/dpa

Nach nur einer Stunde sind die jüngsten Gespräche beim griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über eine Regierungsbildung ergebnislos beendet worden. Am Dienstag soll es eine letzte Runde mit allen Parteien beim Staatspräsidenten geben, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok , Evangelos Venizelos, nach den Verhandlungen.

Angesichts der politischen Blockade habe Präsident Papoulias den anwesenden drei Parteivorsitzenden die Bildung einer Regierung aus Technokraten mit Unterstützung des Parlaments angeregt, sagte Venizelos. Er selbst befürworte diese Lösung.

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Eine solche Expertenregierung lehnte aber der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, umgehend ab. "Eine Regierung der Technokraten wäre eine Niederlage der Politik", sagte Kouvelis. Präsident Papoulias will nun versuchen, die rechtskonservative Partei der Unabhängigen Griechen zur Unterstützung einer solchen Regierung zu überzeugen. Diese Partei aber lehnt den pro-europäischen Kurs der bisherigen Regierung ab.

Zu dem Treffen mit Papoulias waren die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken gekommen. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt.

Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern aufkündigen

Die Dimar-Partei verfügt im neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine pro-europäische Regierung sein. Sie will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands aufkündigen, vertritt aber nicht ganz so radikale Ansichten wie Syriza. Vor dem jüngsten Treffen hatte Dimar-Chef Fotis Kouvelis die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereits für unmöglich erklärt.

Vor allem wegen der Verweigerungshaltung der Linksradikalen stellen sich die Griechen bereits auf Neuwahlen im Juni ein. Die Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf bis zu 27 Prozent der Stimmen.

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Leserkommentare
  1. ....Expertenregierung.....abgesehen davon, dass diese Wertung ja beinhaltet, alle regulären Regierungen seien von Laien besetzt.....ein solcher Vorstoß könnte in GR wirklich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Es gibt weder Grund noch Legitimation für eine solche Regierung. Wenn es zu keiner Einigung kommen kann, muss es Neuwahlen geben....so sieht es die Verfassung vor. Das ist zwar nicht so schön für die sogenannten Märkte aber eben demokratisch so verfasst...

    Das Land wurde systematisch kaputt gemacht....und dabei waren die Troika natürlich wesentlich effizienter als die trägen griechischen Politiker......die brauchten knapp 60 Jahre wofür der IWF und seine Spiessgesellen knapp 3 Jahre brauchten.

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    • joG
    • 15. Mai 2012 7:14 Uhr

    ...weiß man aus dem Umgang mit den Verträgen von Maastricht, Lissabon und Papandreou, als er den Sparpackt dem Volk vorlegen wollte. Dass die öffentlichen Sender darüber berichten, wie sie es tun "...wird man Neuwahlen nicht verhindern können...", zeigt die Breite dieser Einstellung gegen den Wähler. Es ist schon so, dass die Politiker verpflichtet sein sollten aus der Stimmverteilung eine Regierung zu schmieden. Ist aber in der Verfassung verankert, dass kurzfristig neu gewählt werden soll?

  2. Experten für welche Fachgebiete?
    Märchenerzählen?
    Bilanzfälschung?
    Steuerhinterziehung?
    Geldwäsche?

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    • joG
    • 14. Mai 2012 22:26 Uhr

    .... Eurpaphilie.

  3. doch noch ignoriert werden, um die Macht der undemokratischen Märkte doch noch durchzusetzen.

    Bei Neuwahlen droht nämlich nach neusten Umfragen der endgültige Machtverlust der beiden bisherigen Marionetten der EU Finanzwirtschaft.

    Das soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, da will man sich zur Not sogar extrem rechtsraikale "Heil hitler Rufer" ins Boot holen.

    Wie beschämend und verlogen ist dieses unrühmliche Possenstück, das sich immer noch vorgeblich "Griechenlandrettung" nennt, dabei geht es in erster Linie ausschließlich um den drohenden Finanzverlust von gierigen Finanzjongleuren.

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    • joG
    • 14. Mai 2012 22:28 Uhr

    ...derer man nicht Herr werden kann.

    • joG
    • 15. Mai 2012 7:22 Uhr

    ...nicht schlimmer als die Art, wie Sie zur EU Verfassung oder dem Euro kamen.

    • spacko
    • 15. Mai 2012 9:01 Uhr

    ..haben Ihre Schäfchen längst im Trockenen bzw. ihre Griechen-Papiere an die EZB verkauft. Die haben nichts zu befürchten, deswegen wird Griechenland den Griechen in Kürze um die Ohren fliegen. Das Interesse des Großkapitals ist erloschen.
    Bezahlen werden in erster Linie die Griechen und in zweiter Linie wir.

    • IQ130
    • 14. Mai 2012 21:25 Uhr

    Nur EU-hörige Vasallen gelten als Experten. Das Volk ist doof? Zu einfach!

    Wir werden leider militärische Aktionen erleben. Hoffentlich erwischt es good old Germany am Ende nicht auch noch...

    Merkel muss sich warm anziehen, wenn 90 Mrd. deutscher Garantien weg sind. Ich wähle die Finanzassi-Unterstützer-Vereinigungen jedenfalls nicht mehr.

    • sommer
    • 14. Mai 2012 21:34 Uhr

    Ich denke es ist allen Lesern klar, dass sich mit dieser sog. Expertenregierung der Übergang zu einer Finanzdiktatur endgültig vollzogen hätte. Wer soll diese Lösungen bitteschön noch Ernst nehmen. Es wäre ein klares Zeichen an das griechische Volk; Ihr seid uns egal!
    Damit ist die Brandmauer endlich kenntlich gemacht, die Macht sichtbar. Und sie wird Gewalt anwenden müssen, gegenüber einem Volk dass sich im Protest vereint. Von da an wird eine neue Zeitrechnung beginnen und das Heute wird ganz neu betrachtet werden müssen. Solidarität mit dem griechischen Volk!

  4. Die Griechen hätten jetzt mit Neuwahlen die einmalige Change das Oligarchen-Regime von PASOK und Nea Dimokratia loszuwerden und in die europäische demokratische Staatengemeinschaft zurückzukehren. Dies wird allerdings schwierig sein, da die mafiöse Oligarchen-Dynastie von einer EU-Regentschaft unterstützt wird, die ebenso an demokratischen Prozessen kein Interesse hat.

    Man darf festhalten:
    Der eigentliche historische Skandal ist nicht die EU- und Euro-Mitgliedschaft Griechenlands aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen und finanziellen Kompatibilität (ist auch ein Riesen-Skandal), sondern die Verfasstheit des Staates Griechenland in einer demokratischen Staatengemeinschaft.

    Die griechische Militärdiktatur endete 1974. Die Diktatur wurde allerdings nicht abgeschafft, sondern in eine Oligarchie (gesetzlose Herrschaft der Reichen) umgewandelt, in der die zwei mächtigen und korrupten Dynastien, Nea Dimokratia und PASOK das Land unter sich aufteilten. Damit dieses bei Wahlen gewährleistet wird, bastelte man sich ein Wahlgesetz demzufolge die führende Partei noch mal 40 Sitze extra als Zuschlag erhält. Die Oligarchen haben das Wahl-System eigenmächtig beschlossen ohne jemals das Volk zu fragen. In der zweiten Amtsperiode 2007- 2009 der Regierung Karamanlis (ND) wurde der Zuschlag noch mal von 40 auf 50 Sitze erhöht.

    Das Wählervotum wird somit vollends ad absurdem geführt und ad absurdem geführt innerhalb einer angeblich europäischen demokratischen Staatengemeinschaft.

  5. Dankenswerterweise setzen Sie sich für die Demokratiebewegungen in Ländern außerhalb der EU ein. Nun ist es langsam an der Zeit, dass Sie sich auch für die Demokratiebewegungen in der EU einsetzen. Unterstützen Sie das griechische Volk und die demokratischen griechischen Parteien bei der Befreiung vom Joch des Oligarchen-Regimes PASOK und Nea Dimokratia.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Karolos Papoulias | Athen | Griechenland | Pasok | Bildung | Parlament
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