GriechenlandGespräche über Regierungsbildung in Athen vertagt

Präsident Papoulias schafft es nicht, die Parteien zu einer Koalition zu bewegen. Nun schlägt er ein Expertenkabinett vor – ein letzter Versuch, Neuwahlen zu verhindern. von afp und dpa

Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, Präsident Papoulis und Pasok-Chef Venizelos (von links)

Der Parteichef der Demokratischen Linken, Kouvelis, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Samaras, Präsident Papoulis und Pasok-Chef Venizelos (von links)  |  © EPA/Orestis Pangiotou/dpa

Nach nur einer Stunde sind die jüngsten Gespräche beim griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über eine Regierungsbildung ergebnislos beendet worden. Am Dienstag soll es eine letzte Runde mit allen Parteien beim Staatspräsidenten geben, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok , Evangelos Venizelos, nach den Verhandlungen.

Angesichts der politischen Blockade habe Präsident Papoulias den anwesenden drei Parteivorsitzenden die Bildung einer Regierung aus Technokraten mit Unterstützung des Parlaments angeregt, sagte Venizelos. Er selbst befürworte diese Lösung.

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Eine solche Expertenregierung lehnte aber der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, umgehend ab. "Eine Regierung der Technokraten wäre eine Niederlage der Politik", sagte Kouvelis. Präsident Papoulias will nun versuchen, die rechtskonservative Partei der Unabhängigen Griechen zur Unterstützung einer solchen Regierung zu überzeugen. Diese Partei aber lehnt den pro-europäischen Kurs der bisherigen Regierung ab.

Zu dem Treffen mit Papoulias waren die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken gekommen. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt.

Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern aufkündigen

Die Dimar-Partei verfügt im neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine pro-europäische Regierung sein. Sie will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands aufkündigen, vertritt aber nicht ganz so radikale Ansichten wie Syriza. Vor dem jüngsten Treffen hatte Dimar-Chef Fotis Kouvelis die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereits für unmöglich erklärt.

Vor allem wegen der Verweigerungshaltung der Linksradikalen stellen sich die Griechen bereits auf Neuwahlen im Juni ein. Die Syriza, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf bis zu 27 Prozent der Stimmen.

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Leserkommentare
  1. Soll also der nächste Goldmann&Sachs Mitarbeiter, nach Monti und Papademos, die Regierung eines EU-Landes ohne völkische Legitimation übernehmen.

    Was für eine fatale Ankündigung. Falls es die Prognosen richtig liegen und es nicht zu einer Neuwahl kommt wird es dort Massenaufstände geben. Verständlicherweise wird es dazu kommen. Solche undemokratischen Verfahren innerhalb der Euro-Staaten wäre vor 2008 nicht denkbar gewesen. Wie kann es denn zur Normalität werden, dass während Krisenzeiten Wahlergebnisse ignoriert werden und dann Menschen die Regierung übernehmen sollen die noch nie politisch gearbeitet haben. Also desto schwieriger die Situtation desto weniger politische Kompentenz wird an der Spitze einer Regierung gebraucht?

    Aber die Krönung ist, dass diese Schritte in der Presse auch noch als rational dargestellt werden. Immer wieder fällt die Vokabel Technokrat als wenn es etwas positives wäre. Einfach nur krank. Falls noch in einem anderen europäischen Land ein Goldmann&Sachs Mitarbeiter als Technokrat die Regierung, ohne Legitimation der Wähler, übernimmt erwarte ich eine Auseinandersetzung der Presse mit diesem Faktum.

    Es kann nicht sein, das eine solch dubiose US Firma die europäischen Regierungen. Sie sind einer der größten Spekulanten weltweit und haben Derivate über mehrere Billarden Euro in ihren Büchern. Das ist doch wohl berichtenswert oder nicht.

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    ganz richtig was Sie da schreiben. jetzt wird wohl noch ein goldmann/sachs mensch installiert, der ja die verträge ausgehandelt hat, die bilanzen gefälscht hat, dass GR in die EU kommt. und so einer darf jetzt GR regieren. da wäre nebst monti in italien, und draghi bei der ezb der dritte. auch die lagarde spielt eine undurchsichtige rolle beim iwf.

    also wenn man mal kreuz und quer liest, und sich eine meinung bildet. wird einem nur noch schlecht.

  2. für eine erneute Diktatur wird sich vor allem an Frau M. richten, deren Zickzack-Kurs und Sturheit wir zur Hauptsache die ganze "Chose" verdanken. Man soll sich mal dies:
    http://www.cicero.de//kapital/Finanzkrise-staatschuldenkrise-merkels-kos...
    zu Gemüte führen.

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    Danke, habs gelesen....ausgezeichnete Analyse und ohne die ideologische Einfärbung der sich gleichschaltenden Mainstreammedien.

    Wenn die Occupisten, den Zugang zu einer Bank behindern, machen die sich strafbar. Wenn der Banker, dem sie den Zugang verweigern, drinnen seinem destruktiven Tagwerk nachgeht, dann ist das legal.

    Wenn einer jemand anderen beraubt kommt er in den Bau. Wenn Frau Merkel und Herr Ackermann ganze Völker ins Leid stürzen, ihnen die Lebensgrundlage rauben, lobt man sie für ihr Krisenmanagement.

    Ich bin fast geneigt, das Wort Terrorismus zu verwenden....angesichts der Zustände, in der sich unsere Wirtschaftswelt befindet, sehe ich Züge von konspirativem Verhalten, von organisierter Kriminalität und umstürzlerischer Absichten im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Terrorismus eben.

  3. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nicht weil es die Idee eines "Expertenkabinetts" fürchtet, sondern weil das Griechische Volk offenbar der "Experten" überdrüssig geworden ist!

    Die Griechen aber sind echte "Peanuts", verglichen mit den jetzt noch im leise im Busch schlummernden Spaniern, Italienern, ...

    Es ist schon eigenartig, wie der deutsche Michel die ihm von Vertretern der Finanzmafia aufgelegte Bürde immer noch tapfer zu ertragen bereit ist.

    gms

    • joG
    • 14. Mai 2012 22:26 Uhr
    Antwort auf "Expertenregierung"
    • joG
    • 14. Mai 2012 22:28 Uhr

    ...derer man nicht Herr werden kann.

  4. Danke, habs gelesen....ausgezeichnete Analyse und ohne die ideologische Einfärbung der sich gleichschaltenden Mainstreammedien.

    Wenn die Occupisten, den Zugang zu einer Bank behindern, machen die sich strafbar. Wenn der Banker, dem sie den Zugang verweigern, drinnen seinem destruktiven Tagwerk nachgeht, dann ist das legal.

    Wenn einer jemand anderen beraubt kommt er in den Bau. Wenn Frau Merkel und Herr Ackermann ganze Völker ins Leid stürzen, ihnen die Lebensgrundlage rauben, lobt man sie für ihr Krisenmanagement.

    Ich bin fast geneigt, das Wort Terrorismus zu verwenden....angesichts der Zustände, in der sich unsere Wirtschaftswelt befindet, sehe ich Züge von konspirativem Verhalten, von organisierter Kriminalität und umstürzlerischer Absichten im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Terrorismus eben.

  5. nicht weil es die Idee eines "Expertenkabinetts" fürchtet, sondern weil das Griechische Volk offenbar der "Experten" überdrüssig geworden ist!

    Die Griechen aber sind echte "Peanuts", verglichen mit den jetzt noch im leise im Busch schlummernden Spaniern, Italienern, ...

    Es ist schon eigenartig, wie der deutsche Michel die ihm von Vertretern der Finanzmafia aufgelegte Bürde immer noch tapfer zu ertragen bereit ist.

    gms

    Antwort auf "Expertenkabinett... "
  6. Das letze Volk, welches Widerstand gegen die Finanzmafia leisten wird, ist das deutsche, wenn überhaupt...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Karolos Papoulias | Athen | Griechenland | Pasok | Bildung | Parlament
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