Vereidigung: Putin ist zum dritten Mal Präsident von Russland
Kurz war er Ministerpräsident, nun ist Wladimir Putin erneut als Präsident vereidigt worden. Er darf sechs statt bisher vier Jahre regieren. Tausende demonstrierten.
© Vladimir Rodionov/RIA Novosti/Pool/Reuters
Der neue russische Präsident Wladimir Putin
Mit viel Pomp ist Wladimir Putin für eine dritte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Vor etwa 3.000 Gästen legte der bisherige Regierungschef im Moskauer Kreml den Eid auf die russische Verfassung ab. Die Zeremonie im Kreml dauerte eine Stunde und endete mit Salutschüssen und Glockengeläut, die Sicherheitsvorkehrungen waren ohne Beispiel.
In einer Rede kündigte Putin eine "neue Etappe" für Russland an. Die kommenden Jahre seien "entscheidend" für die Zukunft des Landes "auf Jahrzehnte hinaus", sagte er. "Ich will alles dafür tun, das Vertrauen von Millionen unserer Bürger zu rechtfertigen."
Nachdem Putin den Amtseid abgelegt hatte, bekam er den sogenannten Atomkoffer überreicht. Damit liegt die Macht über das nach den USA zweitgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt in seiner Hand. Im Tagesverlauf wird der neue Kremlchef den bisherigen Präsidenten Dimitri Medwedew für das Amt des Premierministers vorschlagen. Die Bestätigung durch das Parlament an diesem Dienstag gilt als sicher.
Protest begleiten Amtseinführung
Am Sonntagabend hatten Tausende Menschen in Moskau gegen Putin demonstriert. Die russische Polizei war gewaltsam gegen sie vorgegangen, 80 Menschen wurden verletzt, mehr als 400 festgenommen.
Putin war im März erneut zum Präsidenten gewählt worden. Nach der Wahl sah er sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Der 59-Jährige hatte bereits von 2000 bis 2008 das Amt inne. Nach vier Jahren als Regierungschef dauert seine Amtszeit nach einer Verfassungsänderung nun sechs statt vier Jahre.
§ 103 StGB
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Aus dem Grunde werde ich mich zur Person Putins besser nicht äußern.
Es scheint jedoch Tatsache, dass die russische Bevölkerung - allen Fälschungsvorwürfen zum Trotz - ihren Präsident im Ernst gewählt hat. Daran haben wir nicht zu rütteln.
Was solls, wir deutschen Michels sind weitgehend eingeschlafen, die Russen die Kosakenpeitsche gewöhnt. Eigentlich ein Unentschieden.
Und, auch wenn ich (s.o.) Putin [... Eigenzensur ...], so stellt sich sogar mir die Frage, was ein anderer Präsident (welcher denn?) für Russland für Folgen hätte. Der von vorneherein als Lückenbüßer für Putins gesetzliche präsidiale Auszeit engeteilte Medewjew? Mitsamt dem Show-Wrestling zwischen ihm und Putin?
Die einzige ernstzunehmende Opposition in Russland ist die extreme Linke. Diese stellt etwa 70-80% jeder Anti-Putin Demo. Jetzt frage ich mich, ob dem Westen nicht doch Putin lieber ist als die Kommunisten. Deswegen verstehe ich die negative Berichterstattung über Putin manchmal nicht. Die liberale Opposition, die uns sicher am Liebsten wäre, ist in Russland eine Randerscheinung und auf Großstädte wie Moskau oder St. Petersburg beschränkt.
Die einzige ernstzunehmende Opposition in Russland ist die extreme Linke. Diese stellt etwa 70-80% jeder Anti-Putin Demo. Jetzt frage ich mich, ob dem Westen nicht doch Putin lieber ist als die Kommunisten. Deswegen verstehe ich die negative Berichterstattung über Putin manchmal nicht. Die liberale Opposition, die uns sicher am Liebsten wäre, ist in Russland eine Randerscheinung und auf Großstädte wie Moskau oder St. Petersburg beschränkt.
Die einzige ernstzunehmende Opposition in Russland ist die extreme Linke. Diese stellt etwa 70-80% jeder Anti-Putin Demo. Jetzt frage ich mich, ob dem Westen nicht doch Putin lieber ist als die Kommunisten. Deswegen verstehe ich die negative Berichterstattung über Putin manchmal nicht. Die liberale Opposition, die uns sicher am Liebsten wäre, ist in Russland eine Randerscheinung und auf Großstädte wie Moskau oder St. Petersburg beschränkt.
sie meinen wohl solche Lachnummern wie bei uns?
aber das können sie den Russen doch nicht antun! oder?
P.S. :
bei jeder kritik an putin : hat der Westen nicht den diktatorischen und "Schlemmer Präsidenten Jelzin" bei seiner
chaotischen Regentschaft gefördert?
Und seine diktatorischen Machtbefugnisse unterstützt?
jetzt ist eben ein nicht ganz Nato-Freund an der Spitze!
Basta und auf zu Mövenpick(siehe liberale) !
Mit "die uns am Liebsten wäre" meinte ich "die den NATO Ländern am Liebsten wäre".
Mir ist klar, dass diese Liberalen in Russland der Witz sind. Ich versuche nur dahinterzukommen, was der Sinn der klaren Anti-Putin Agenda ist.
sie meinen wohl solche Lachnummern wie bei uns?
aber das können sie den Russen doch nicht antun! oder?
P.S. :
bei jeder kritik an putin : hat der Westen nicht den diktatorischen und "Schlemmer Präsidenten Jelzin" bei seiner
chaotischen Regentschaft gefördert?
Und seine diktatorischen Machtbefugnisse unterstützt?
jetzt ist eben ein nicht ganz Nato-Freund an der Spitze!
Basta und auf zu Mövenpick(siehe liberale) !
Mit "die uns am Liebsten wäre" meinte ich "die den NATO Ländern am Liebsten wäre".
Mir ist klar, dass diese Liberalen in Russland der Witz sind. Ich versuche nur dahinterzukommen, was der Sinn der klaren Anti-Putin Agenda ist.
"Am Sonntagabend hatten Tausende Menschen in Moskau gegen Putin demonstriert. Die russische Polizei war gewaltsam gegen sie vorgegangen, 80 Menschen wurden verletzt, mehr als 400 festgenommen."
Die Zeit verleugnet aber wieso die Polizei sie festnahm. Und zwar weil sie von der geplanten Route abzuweichen versuchten und in Richtung Kreml marschieren wollten, was nicht vor dem Protest abgestimmt wurde. Das Protestieren an sich war erlaubt und würde zu keinen Festnahmen führen, wenn manche Oppositionelle sich angemessen verhalten würden.
Wenn man solchen Kleinigkeiten unter den Tisch fallen läßt, ist das Bild von der brutalen Staatsmacht, die friedliche Demonstranten zusammenknüppelt, viel stimmiger...
Ausübung von Staatsgewalt muß immer dem Sachverhalt angemessen und verhältnismäßig sein. Das brutale Zusammenprügeln von Menschen aufgrund der Tatsache, daß sie eine Demonstrationsroute verlassen wollten, ist sicher nicht angemessen (und auch nicht annähernd so kriminell, wie die Machenschaften Putins).
Daher kann ich Ihre implizierte Legitimierung der Gewalt nicht ganz nachvollziehen.
Nebenbei, eine Frage an die Juristen und Auskenner: existiert in Russland ein Pendant zum hiesigen "Widerstandsparagraphen"?
Wenn man solchen Kleinigkeiten unter den Tisch fallen läßt, ist das Bild von der brutalen Staatsmacht, die friedliche Demonstranten zusammenknüppelt, viel stimmiger...
Ausübung von Staatsgewalt muß immer dem Sachverhalt angemessen und verhältnismäßig sein. Das brutale Zusammenprügeln von Menschen aufgrund der Tatsache, daß sie eine Demonstrationsroute verlassen wollten, ist sicher nicht angemessen (und auch nicht annähernd so kriminell, wie die Machenschaften Putins).
Daher kann ich Ihre implizierte Legitimierung der Gewalt nicht ganz nachvollziehen.
Nebenbei, eine Frage an die Juristen und Auskenner: existiert in Russland ein Pendant zum hiesigen "Widerstandsparagraphen"?
sie meinen wohl solche Lachnummern wie bei uns?
aber das können sie den Russen doch nicht antun! oder?
P.S. :
bei jeder kritik an putin : hat der Westen nicht den diktatorischen und "Schlemmer Präsidenten Jelzin" bei seiner
chaotischen Regentschaft gefördert?
Und seine diktatorischen Machtbefugnisse unterstützt?
jetzt ist eben ein nicht ganz Nato-Freund an der Spitze!
Basta und auf zu Mövenpick(siehe liberale) !
zum Präsidenten Russlands ist jetzt zwanzig Jahre her. Damals lief der Zerfall der Sowjetunion derart chaotisch (vor allem Wirtschaftlich) ab, dass man die Menschen nur für ihre Geduld und Improvisationsvermögen bewundern kann. Der Westen hätte jeden unterstützt, der verhindert hat, dass das Land in einen Bürgerkrieg oder eine Militärdiktatur abgleitet.
Heute hat sich die Welt verändert, nur die Probleme in Russland sind dieselben geblieben. Eine ganz zentrale Frage ist die wohin steuert Putin das Land? Etwa in ein Einparteiensystem ohne den störenden (ideologischen) Ballast des Kommunismus?
Wenn man die Erfahrungen in Europa als Maßstab nimmt, dann sind wirtschaftlicher und politischer Fortschritt sehr eng miteinander verzahnt.
Ein Gegenmodell ist China, welches trotz Einparteiensystem wirtschaftlich sehr viel erreicht hat. Im Moment zeigt sich aber genau dort, wie sich die Dinge derart rasch gewandelt haben, dass das Einparteiensystem zunehmend an seine Grenzen stößt. Das kann durchaus noch eine ganze Weile gut gehen, muss es aber nicht.
ich weiß nicht, wo Sie 1991 waren, ich war damals noch russischer Bürger und wohnte in S.Petersburg. Wer sollte gegen wen einen Bürgerkrieg führen? Ich habe nur gesehen, wie die Menschen mit sich selbst beschäftigt waren und ums Überleben kämpften, damit die Kinder jeden Tag zu essen hätten. Einen Krieg zu führen?!! Blödsinn! Die Löhne wurden nicht bezahlt, die Fabriken standen still, viele schufteten auf ihren Datschas oder sind gefahren nach China oder in die Türkei Klamotten dort billig zu kaufen und in Russland auf dem Markt teuer zu verkaufen,niemand hat eiene Armee organisiert um Krieg gegen wen? zu führen.
zum Präsidenten Russlands ist jetzt zwanzig Jahre her. Damals lief der Zerfall der Sowjetunion derart chaotisch (vor allem Wirtschaftlich) ab, dass man die Menschen nur für ihre Geduld und Improvisationsvermögen bewundern kann. Der Westen hätte jeden unterstützt, der verhindert hat, dass das Land in einen Bürgerkrieg oder eine Militärdiktatur abgleitet.
Heute hat sich die Welt verändert, nur die Probleme in Russland sind dieselben geblieben. Eine ganz zentrale Frage ist die wohin steuert Putin das Land? Etwa in ein Einparteiensystem ohne den störenden (ideologischen) Ballast des Kommunismus?
Wenn man die Erfahrungen in Europa als Maßstab nimmt, dann sind wirtschaftlicher und politischer Fortschritt sehr eng miteinander verzahnt.
Ein Gegenmodell ist China, welches trotz Einparteiensystem wirtschaftlich sehr viel erreicht hat. Im Moment zeigt sich aber genau dort, wie sich die Dinge derart rasch gewandelt haben, dass das Einparteiensystem zunehmend an seine Grenzen stößt. Das kann durchaus noch eine ganze Weile gut gehen, muss es aber nicht.
ich weiß nicht, wo Sie 1991 waren, ich war damals noch russischer Bürger und wohnte in S.Petersburg. Wer sollte gegen wen einen Bürgerkrieg führen? Ich habe nur gesehen, wie die Menschen mit sich selbst beschäftigt waren und ums Überleben kämpften, damit die Kinder jeden Tag zu essen hätten. Einen Krieg zu führen?!! Blödsinn! Die Löhne wurden nicht bezahlt, die Fabriken standen still, viele schufteten auf ihren Datschas oder sind gefahren nach China oder in die Türkei Klamotten dort billig zu kaufen und in Russland auf dem Markt teuer zu verkaufen,niemand hat eiene Armee organisiert um Krieg gegen wen? zu führen.
Wenn man solchen Kleinigkeiten unter den Tisch fallen läßt, ist das Bild von der brutalen Staatsmacht, die friedliche Demonstranten zusammenknüppelt, viel stimmiger...
Ausübung von Staatsgewalt muß immer dem Sachverhalt angemessen und verhältnismäßig sein. Das brutale Zusammenprügeln von Menschen aufgrund der Tatsache, daß sie eine Demonstrationsroute verlassen wollten, ist sicher nicht angemessen (und auch nicht annähernd so kriminell, wie die Machenschaften Putins).
Daher kann ich Ihre implizierte Legitimierung der Gewalt nicht ganz nachvollziehen.
Nebenbei, eine Frage an die Juristen und Auskenner: existiert in Russland ein Pendant zum hiesigen "Widerstandsparagraphen"?
...überall werden Demonstranten nieder geknüppelt...
...in Kanada, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, "bei uns"...
...somit ist der Beweis erbracht, dass auch wir nicht in einer "lupenreinen" Demokratie leben!
Daß Putin kein lupenreiner Demokrat ist,darüber muß man nicht streiten.Auf der anderen Seite,war z.B. Bush jun. oder Obama jemals ein -lupenreiner-Demokrat? Kann man überhaupt ein Demokrat sein ,wenn man täglich Menschen hinterhältig durch Drohnen ermorden lässt? Können sich die Regierungen der eingebundenen Natostaaten überhaupt noch demokratisch nennen ,wenn sie diese völkerrechtswidrigen Handlungen der -Schutzmacht- USA auch nur stillschweigend und ohne Protest hinnehmen? Wer im Glashaus sitzt ,sollte nicht mit Steinen werfen.
Daß Putin kein lupenreiner Demokrat ist,darüber muß man nicht streiten.Auf der anderen Seite,war z.B. Bush jun. oder Obama jemals ein -lupenreiner-Demokrat? Kann man überhaupt ein Demokrat sein ,wenn man täglich Menschen hinterhältig durch Drohnen ermorden lässt? Können sich die Regierungen der eingebundenen Natostaaten überhaupt noch demokratisch nennen ,wenn sie diese völkerrechtswidrigen Handlungen der -Schutzmacht- USA auch nur stillschweigend und ohne Protest hinnehmen? Wer im Glashaus sitzt ,sollte nicht mit Steinen werfen.
zum Präsidenten Russlands ist jetzt zwanzig Jahre her. Damals lief der Zerfall der Sowjetunion derart chaotisch (vor allem Wirtschaftlich) ab, dass man die Menschen nur für ihre Geduld und Improvisationsvermögen bewundern kann. Der Westen hätte jeden unterstützt, der verhindert hat, dass das Land in einen Bürgerkrieg oder eine Militärdiktatur abgleitet.
Heute hat sich die Welt verändert, nur die Probleme in Russland sind dieselben geblieben. Eine ganz zentrale Frage ist die wohin steuert Putin das Land? Etwa in ein Einparteiensystem ohne den störenden (ideologischen) Ballast des Kommunismus?
Wenn man die Erfahrungen in Europa als Maßstab nimmt, dann sind wirtschaftlicher und politischer Fortschritt sehr eng miteinander verzahnt.
Ein Gegenmodell ist China, welches trotz Einparteiensystem wirtschaftlich sehr viel erreicht hat. Im Moment zeigt sich aber genau dort, wie sich die Dinge derart rasch gewandelt haben, dass das Einparteiensystem zunehmend an seine Grenzen stößt. Das kann durchaus noch eine ganze Weile gut gehen, muss es aber nicht.
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