PräsidentenwahlSerbien stehen unruhige Zeiten bevor

Die Wahl des Ex-Nationalisten Tomislav Nikolić zum neuen serbischen Präsidenten belastet die Zusammenarbeit mit der EU. Nikolić ist Russland wichtiger. von Hubert Beyerle

Tomislav Nikolić (Mitte rechts) mit seinen Anhängern

Tomislav Nikolić (Mitte rechts) mit seinen Anhängern  |  © Andrej Isakovic/AFP/GettyImages

Ausdauer zahlt sich manchmal aus: Im dritten Anlauf seit 2004 hat der ehemalige Ultranationalist Tomislav Nikolić nun doch noch die serbischen Präsidentenwahlen gewonnen . Knapp schlug er in der Stichwahl am Sonntag den langjährigen Amtsinhaber Boris Tadić.

Der 60-jährige Tomislav Nikolić hat eine bemerkenswerte Wandlung hinter sich. Er war lange Jahre Partei-Vize des Nationalisten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj, dem seit Jahren in Den Haag der Prozess gemacht wird . 2008 überwarfen sich die beiden wegen unterschiedlicher Ansichten zur  EU-Annäherung Serbiens . Nikolić gründete seine eigene Partei, die Serbische Fortschrittspartei. Seither ist seine Rhetorik zwar pro-europäisch, allerdings ohne Begeisterung: Serbien wolle nicht als einziges Land der Region abseits stehen, wenn alle anderen Länder der EU beitreten , sagte er im Wahlkampf. Nach der Wahl beteuerte er: "Serbien wird vom Pro-EU-Kurs nicht abweichen."

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Tatsächlich ist Nikolićs Kurs jedoch weit unklarer als der seines Vorgängers Tadić: "Serbien hat zwei Türen, eine nach Westen und eine nach Osten", sagt Nikolić. Erwartet wird, dass Serbien seine traditionell guten Beziehungen zu Russland ausbaut. Zweifel an der Pro-EU-Rhetorik des neuen Präsidenten äußert der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad , Henri Bohnet: "Nikolić hat bisher mit seiner Fortschrittspartei seinen pro-europäischen Verlautbarungen keine Taten folgen lassen", sagt er. Allerdings bezweifelt Bohnet auch, dass Nikolić außenpolitisch viel Handlungsspielraum hat, um gegen die EU-Integration und die damit verbundene Normalisierung der Beziehungen zur Regierung des Kosovo zu agieren.

Keine Wahl für oder gegen Europa

Doch war die Stichwahl vom Sonntag kein Votum der Serben für oder gegen Europa . Es war vor allem eine Protestwahl gegen Boris Tadić. Dafür spricht vor allem die niedrige Wahlbeteiligung von nur 46,3 Prozent. Obwohl Tadić seit 2008 eine Koalitionsregierung mit den Sozialisten führte, war sein Kurs grundsätzlich wirtschaftsliberal. Tadić hat Serbien näher an die Europäische Union herangeführt und wurde entsprechend im März mit dem Kandidatenstatus für sein Land belohnt .

Doch das Kalkül der EU-Diplomaten ging nicht auf. Der Wahlerfolg des Populisten Nikolić ist vor allem eine Reaktion auf die schwere ökonomische und soziale Krise des Landes. Obwohl Tadić Hunderte ausländische Investoren anziehen konnte, die in den vergangenen zehn Jahren rund 15 Milliarden Euro in Serbien investiert haben, verschlechterte sich die Wirtschaftslage aus Sicht der Menschen immer weiter. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote bei 24,4 Prozent. Neue Investoren konnten die Verluste in den oft völlig veralteten Betrieben nicht kompensieren.

Viele Serben machen Tadićs wirtschaftsfreundlichen Kurs für die Misere verantwortlich. Bei der Wahl bekam er allenfalls im relativ prosperierenden Norden des Landes sowie in der Hauptstadt Belgrad größere Unterstützung.

Leserkommentare
  1. Die EU sollte darauf bestehen, vor weiteren Beitrittsverhandlungen die Kosovo-Frage zu klären. Das Beispiel Zyperns zeigt, daß nach dem Beitritt keine politischen Fortschritte mehr möglich sind. Wer drin ist im Club, hat genügend Obstruktionspotential, um sich nicht bewegen zu müssen.

  2. Der Artikel wird den Tatsachen nicht gerecht, er bedient sich alter Ressentimens, ohne Anhaltspunkte für eine Beurteilung nach objektiven Kriterien zu bieten. Wenn die Bundesrepublik ihre Interesse überall auf der Welt, auch mit militärischen Mitteln, verteidigt (Afghanistan, Somalia, Kosovo) und sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Partner massiv einmischt, dann ist das nur Staatsräson. Erklärt aber ein Serbien, neben der EU auch mit Russland und China gute Beziehungen pflegen zu wollen, schlägt die reflexartige Antipathie gegenüber Russland in eine Negativbewertung der Absichten Serbiens um. Die EU-Integration Serbiens ist wie bei vielen kleinen EU-Mitgliedern eine strategische Entscheidung. Die EU ist so mächtig geworden, dass kein kleiner Staat in Europa mehr an ihr vorbei kommt. Die angebliche Europhilie von ex-Präsident Boris Tadic ist in diesem Kontext zu sehen. Tadic hat ebenfalls die Position vertreten, eine Ankerkennung des Kosovo werde es nicht geben. Anlässlich des letzjährigen Besuches der Bundeskanzlerin in Serbien haben sich Merkel und Tadic öffentlich darüber gestritten. Die EU ist m.E. schon lange vom Status gleichberechtigter Mitglieder abgerückt und betreibt, vor allem in Osteuropa, eine veritable Kolonisationspolitik. Diese "europäischen" Ultranationalisten zwingen ihre supranationalen Vorstellungen der gesamten EU auf und verändern mittels Umverteilung die gesellschaftlichen Verhältnisse massiv, was sich dann "Schuldenkrise" nennt.

  3. ...wir haben uns ohnehin schon übernommen. Manche hatten ja schon die Ukraine halb drin gesehen.

    Die Wahl in Serbien ist keine schlechte Nachricht.

    • Zack34
    • 21. Mai 2012 21:18 Uhr
  4. Ja ich gebe zu ich bin zeitweise abgestumpft auf Artikel über Serbien, ja ich gebe zu die Kommentare sind im einheitlichen Sing Sang Ja ich gebe zu dass es mich aufregt wenn in der Süddeutschen ein Albaner aus Pristina über Serbien berichtet als hätte die Süddeutsche keinen Bedarf und entsprechende Möglichkeiten direkt aus Belgrad zu berichten.Aber meine werten Mitkommentatoren,bitte beachten sie einige wenige Fakten über ihre Zu oder Gegenstimmung dem Serbischen Beitritt gegenüber. Serbien ist längst ein Teil Europas, das entscheidet nicht Frau Merkel und auch nicht Deutschland. Was aber Deutschland sehr wohl entscheidet ist wie es Serbien wirtschaftlich gehen wird.
    Die Deutsche Bank kauft die grösste Serbische Bank die "komercijalna banka", das Zeitungswesen ist fest in Springer Hand. Wenn hier jemand mitbestimmt dann Deutschland, da darf ja wohl davon ausgegangen werden dass die Serben auch im Verein dabei sein wollen....

    • Emilo
    • 22. Mai 2012 0:22 Uhr

    Serbien ist ein demokratischer und europäischer Staat. Serbien hat das Recht wie alle anderen Länder (wenn es die Bedingungen erfüllt) in die EU aufgenommen zu werden. Niemand kann Serbien verbieten seine traditionell guten Beziehungen zu Russland und China zu pflegen. Serbien wird auch niemals Kosovo anerkennen, weil Kosovo Serbien ist.
    Viele EU Staaten und andere Länder werden das Kosovo niemals anerkennen. Das ist ein NATO Protektorat.

  5. Das ist schon besser kommentiert. Danke.

    Es ist schon beeindruckend wie unaufgeklärt die Deutschen im allgemeinen sind wenn es um deutsche Exporte bzw. Einflüsse geht.

  6. denn hier geht es um folgendes Problem:

    Wer ist Nikolic wirklich? Will man diese Frage aus seinem Lebenslauf beantworten so trifft die Überschrift zu.

    Man muss aber auch ehrlich genug sein: Auch Tadic hatte bis zuletzt eine Unabhängigkeit des Kosovos kategorisch abgelehnt. Diese Haltung Tadic's hat die EU nicht darin gehindert Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen.
    Diesen Kurs wird ein Nikolic folglich Problemlos weiterführen können.

    Auch stimmt die Aussage: Es war keine Wahl für oder gegen Europa.
    Die Serben wollen mehrheitlich in die EU, aber nicht als ein Bettler.

    Eine Teilung des Kosovos würde einem Startschuss für dauerhaften Frieden in der gesamten Region bedeuten. Auch wäre populistischen Bauernfängern wie Nikolic der Wind aus den Segeln genommen. Doch einen solchen Schritt lehnt die EU noch immer kategorisch ab.

    Hoffentlich nicht so lange bis im immer ärmer werdenden Serbien die Wahlen mit Anti-EU Parolen gewonnen werden.

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