Euro-Zone: Französische Sozialisten kritisieren Merkels Machtanspruch
Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch lässt Frankreichs Präsident Merkels Politik kritisieren: Die Kanzlerin könne nicht allein das Schicksal Europas entscheiden.
© Charles Platiau/Reuters
Benoît Hamon, Sprecher der französischen Sozialistischen Partei
Zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat seine sozialistische Partei mit deutlichen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon im französischen Fernsehsender France 3.
"Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will die Vereinbarung neu verhandeln. Dies lehnt Merkel aber strikt ab.
Zur Begründung der Haltung seiner Partei sagte Hamon: "Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik." Diese Sparpolitik habe Griechenland zum Misserfolg geführt und jetzt breite sich die Krise "in Spanien, in Portugal, in ganz Europa" aus. Frankreich poche daher auf eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, "damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt".
Risiko eines "Zusammenstoßes"
Hollande reist an diesem Dienstag unmittelbar nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Merkel. Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines "Zusammenstoßes" zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. "Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes."
Die Bundesregierung unterstrich allerdings, dass sie keine Abstriche am Fiskalpakt zulassen will – die Ergänzung um eine Wachstumskomponente schließt sie aus. Das machten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende deutlich.
Kritik an Hollandes Plänen
Es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Das gilt auch für den Fiskalpakt." Westerwelle erinnerte Frankreich ebenfalls an seine vertraglichen Verpflichtungen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht Hollandes Pläne für eine Wachstumspolitik skeptisch. Er hält eine Änderung der Statuten der Europäischen Zentralbank für gefährlich. "Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln", sagte Weidmann der Süddeutschen Zeitung. "Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet trotz dieser politischen Differenzen mit einem positiven Ausgang des Treffens. "Das wird ein Kennenlerngespräch, aber ich denke, daraus wird sich eine gute Zusammenarbeit entwickeln", sagte die Kanzlerin in ihrer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.
ratifiziert werden! Das ist in Demokratien so üblich. Eine Unterzeichnung der Verträge durch Regierungen oder Regierungschefs allein reicht da nicht aus! Sie können nur vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung abgeschlossen werden. Die Parlamente der meisten EU-Länder aber haben diese Verträge noch nicht ratifiziert.
Auch die dt. Bundesregierung als Exekutive z. B. muss sich erst mal von der Legislative, Bundestag und Bundesrat, mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung zu diesen Verträgen holen. Und sie müssen dem Grundgesetz entsprechen, sonst sind sie verfassungswidrig.
Wer jedoch den Anschein erwecken und weismachen will, dass diese geradezu existenziellen Verträge auch ohne Zustimmung der Legislative ihre Gültigkeit hätten, muss sich fragen lassen, ob er die Grundlagen der Demokratie überhaupt verstanden hat. Die Regierung Merkel aber redet, handelt & droht, als hätte sie diese Zustimmung ohne Abschläge bereits in der Tasche. Wenn Parlament, Bundesrat oder Verfassungsgericht diese Verträge ablehnen, dann kann auch die Bundesregierung sie nicht einhalten. Dann müsste auch Merkel neu verhandeln - oder endlich abdanken.
Ob die Opposition, allen voran die SPD, den Mumm hat, ESM und Fiskalpakt abzulehnen, oder ob die SPD mit Blick auf die Bundestagswahlen auf eine große Koalition unter Merkel setzt und wieder einknickt, bleibt abzuwarten.
Die letzte Hoffnung, um ESM und Fiskalpakt zu Fall zu bringen, bliebe dann, wie so oft, das Bundesverfassungsgericht.
Gruß
Janna
So ein schwachsinn. Kein grieche, kein ire etc. Hat geld gesehen. Gerettet wurden nur banken, und da jetzt in de und fr so alle gerettet sind kann man griechenland aus der eurozone springen lassen. Mein freund yiannis in griechenland hat kein euro gesehen, er drückt jetzt noch mehr ab für die banken.
Ihr greichischer Kumpel ist für sein Land verantwortlich, auch für greichische Banken. Und ohne die Hilfszahlungen wäre Griechenland bereits zusammengebrochen. Greichenland gehört den Greichen, einschließlich die greichischen BAnken udn der greichische Staat!
guter mann. mein freund yiannis hat sich so benommen wie wahrscheinlich sie sich in deutschland: seine steuern bezahlt, etc. etc. aber jetzt kommen sie und finden das hat er nicht gemacht. ich sag ihnen wer das nicht gemacht hat: die die viel kohle haben. wie in deutschland. und er soll die oberen kontrollieren? machen Sie das in deutschland? können Sie das? Sie können ja nicht mal überprüfen wer von ihren bürgern schwarzgeld ins ausland bringt, nein dafür verlangen sie hilfe von den ländern selbst weil deutschland so gut wie nix auf die reihe kriegt, ausser lohndumping, mehr jobs ins harz4 und eineurojobber. was wollen sie mir sagen? mein freund yiannis hat das ganze leben nur gearbeitet, niemanden betrogen, er ist ein bürger wie sie aber SIE fällen so ein pauschalurteil. das ist echt hässlich und unangebracht. und ich find genau diese pauschalverurteilungen das übelste.
Ihr greichischer Kumpel ist für sein Land verantwortlich, auch für greichische Banken. Und ohne die Hilfszahlungen wäre Griechenland bereits zusammengebrochen. Greichenland gehört den Greichen, einschließlich die greichischen BAnken udn der greichische Staat!
guter mann. mein freund yiannis hat sich so benommen wie wahrscheinlich sie sich in deutschland: seine steuern bezahlt, etc. etc. aber jetzt kommen sie und finden das hat er nicht gemacht. ich sag ihnen wer das nicht gemacht hat: die die viel kohle haben. wie in deutschland. und er soll die oberen kontrollieren? machen Sie das in deutschland? können Sie das? Sie können ja nicht mal überprüfen wer von ihren bürgern schwarzgeld ins ausland bringt, nein dafür verlangen sie hilfe von den ländern selbst weil deutschland so gut wie nix auf die reihe kriegt, ausser lohndumping, mehr jobs ins harz4 und eineurojobber. was wollen sie mir sagen? mein freund yiannis hat das ganze leben nur gearbeitet, niemanden betrogen, er ist ein bürger wie sie aber SIE fällen so ein pauschalurteil. das ist echt hässlich und unangebracht. und ich find genau diese pauschalverurteilungen das übelste.
Das konstrukt eu ist zu gross, nicht überichtlich, die kleinen alimentieren die grossen im verhältnis mehr als sie bekommen. Und nix wurde geändert was banken betrifft, die dürfen weiterwursteln, und das macht doch wütend. Die einführung des euro via goldman sachs hat griechenland extrem geschwächt. Dass man jetzt findet die griechen haben falsch gewählt die totale anmassung. Wird da jetzt gewählt bis es brüssel passt? Mir ist nur noch schlecht. Aber so ist es in letzter zeit geschehen in der eu.
gescheitert. Dies hat sie zwar nicht Alleine zu verantworten aber sie hat es nicht geschafft die Mehrheit der anderen Euroländer mit zu nehmen.
Sowohl der Banken- als auch der Euro Rettungsschirm wurden mit heißer Nadel gestrickt. Alleine die Verstöße der EZB, politisch erzwungen, reichen aus die Krise weiter zu vertiefen. Bei Fälligkeit, auch nur von Teilen der EZB Bad Bank, werden die Haushalte der Geberländer zu Makulatur.
Das wird spannend mit Europa - aber vielleicht ist es eine Chance mit anderen Ideen, anderen Personen, Europa zu erhalten und neu zu erfinden.
"Aber bei dem Deutschen ist das Selbstbewußtsein schlimmer, hartnäckiger und widerwärtiger als bei allen andern. Der Deutsche bildet sich ein, die Wahrheit zu kennen"
Leo N. Tolstoi
(Krieg und Frieden)
Grüße
Montessori
Diesem Zitat sagen? Tolstoi hat auch nicht immer recht und der Spruch passt hier nicht.
Denn mir stellt sich die Situation so dar: Deutschland möge bitte die Hauptlast der Eurorettung tragen, aber bitte nach den Bedingungen der anderen Länder (am liebsten würden ja auch noch die Briten mitbestimmen was wir zu tun haben). Geht D darauf nicht ein, schimpft man uns machtbesessen und schlimmeres. Witzig ist dabei auch noch, dass wir doch wohl das am wenigsten nationalistischste Land in Europa sind. Seltsam ist auch, dass jedem Lande zugestanden zu versuchen wird seine Interssen durchzusetzen, wenn wir dies tun..s.o..
Also: ihr Zitat passte vielleicht mal auf ein Deutschland, dass es so aber nicht mehr gibt..
Diesem Zitat sagen? Tolstoi hat auch nicht immer recht und der Spruch passt hier nicht.
Denn mir stellt sich die Situation so dar: Deutschland möge bitte die Hauptlast der Eurorettung tragen, aber bitte nach den Bedingungen der anderen Länder (am liebsten würden ja auch noch die Briten mitbestimmen was wir zu tun haben). Geht D darauf nicht ein, schimpft man uns machtbesessen und schlimmeres. Witzig ist dabei auch noch, dass wir doch wohl das am wenigsten nationalistischste Land in Europa sind. Seltsam ist auch, dass jedem Lande zugestanden zu versuchen wird seine Interssen durchzusetzen, wenn wir dies tun..s.o..
Also: ihr Zitat passte vielleicht mal auf ein Deutschland, dass es so aber nicht mehr gibt..
Ich stehe zwar nicht auf dem Standpunkt das europäische Verträgen nach jeder Wahl geändert werden sollten aber in so weit sehe ich auch die zu Tode Sparerei als bedenklich an. Es muß gleichzeitig etwas für die Wirtschaft (nicht für die Banken) getan werden um nicht in die Zwickmühle Griechenlands zu geraten. Je mehr dem kleinen Bürger genommen wird um die Banken verdienen zu lassen um so stärker wird der kleine Bürger bei der Wahl extreme Parteien wählen die gewillt sind Verträge nicht einzuhalten.
Woran erkennen sie, dass sich Frau Merkel als Europa Chefin sieht? Weil alle Regierungschefs für den Fiskalpakt waren?
In ihren Ausführungen vergessen sie wichtige Dinge: Strukturreformen! Außerdem muss der Süden endlich Steuerehrlichkeit durchsetzen. Und warum sollen Ländern mit Rente ab 67 für Länder mit Rente bei 60 bürgen? Was soll daran solidarisch sein?
Woran erkennen sie, dass sich Frau Merkel als Europa Chefin sieht? Weil alle Regierungschefs für den Fiskalpakt waren?
In ihren Ausführungen vergessen sie wichtige Dinge: Strukturreformen! Außerdem muss der Süden endlich Steuerehrlichkeit durchsetzen. Und warum sollen Ländern mit Rente ab 67 für Länder mit Rente bei 60 bürgen? Was soll daran solidarisch sein?
Doch, doch, so war das in der DDR, da gab es andere Parteien nur als Alibifunktion.
In Europa entscheidet Merkel und die anderne sind Alibi um jeden Verdacht von Diktatur der Einheitsmeinung abzulenken.
Alle sitzen in einem Boot, aber nur eine/r kann Steuerfrau/mann sein.
Immerhin haben wir noch Erdogan, der ab und an die Richtung für Europa angibt.
(Satire Ende)
Hollande kann mit im Boot sitzen oder im Beiboot neben herfahren (im Konvoi),um zumindest das Gefühl zu haben, er sei der/ein Steuermann.
"Zu groß für Europa, zu klein für die Welt" ist ein Spruch, der mir im Bezug auf Deutschland immer wieder in den Sinn kommt. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass eine Union unter gleichen immer vom größten und, auf dem relevanten Gebiet, stärksten Partner dominiert wird. Europa als Staatenbund mag gleiche Rechte für jedes Land postulieren, aber die momentane Krise ist ein Paradebeispiel, dass Änderungen in den Umständen Änderungen des Machtgefüges nach sich ziehen müssen.
Frankreich (und viele des anderen Staaten) stellen sich mit Recht die Frage, warum die deutsche Regierung, ohne demokratische Legitimation durch sie, bindende Entscheidungen für sie treffen soll. Was aber ist in der momentanen Lage die Alternative? Die Frage wäre umgekehrt ebenso berechtigt, würde der Wille Deutschlands übergangen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Bürger der anderen Eurostaaten naiv, zu glauben, sie könnten die deutsche Sparpolitik einfach "abwählen" und damit den deutschen Bürger wiederum seiner demokratischen Mitsprache berauben.
Dies verdeutlicht das Demokratiedefizit der EU auf erstaunliche Weise: Nicht allein der "Superstaat" beraubt uns unserer Mitsprache, sondern das auch kleinliche Festhalten an nationalen Strukturen. Die Rückkehr zu den Nationalstaaten würde das nicht ändern, denn wir hätten wieder dann das fressen-und-gefressen-werden der internationalen Politk.
Es ist vielmehr an Zeit, die EU zu einem wirklichen handlungsfähigen und demokratischen Staat zu machen.
Ihr Ansinnen ist undemokratisch und geschichtsvergessen. Viele Bürger der EU wollen keinen EU-Staat. Und die Bürger Frankreichs lehnten sogar schon eine gemeinsame Verfassung ab.
Ihr Ansinnen ist undemokratisch und geschichtsvergessen. Viele Bürger der EU wollen keinen EU-Staat. Und die Bürger Frankreichs lehnten sogar schon eine gemeinsame Verfassung ab.
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