ProtestPolizei löst Demo der "Empörten" auf

Zehntausende Spanier haben gegen den Sparkurs der Regierung demonstriert. Nach einer Kundgebung in Madrid löste die Polizei den Protest der Empörten-Bewegung auf. von afp, dpa und reuters

Spanische Polizisten nehmen einen Demonstranten fest

Spanische Polizisten nehmen einen Demonstranten fest  |  © Luca Piergiovani/dpa

Die spanische Polizei hat mehrere Kundgebungen von Anhängern der Protestbewegung der "Empörten" aufgelöst. In Madrid vertrieben die Beamten in den frühen Morgenstunden mehrere Hundert Demonstranten vom Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt. Nach Polizeiangaben gab es 18 Festnahmen.

Die Polizisten wollten verhindern, dass die Demonstranten auf dem Platz wie vor einem Jahr eine Zeltstadt errichten. Die "Empörten" planen bis zum 15. Mai, dem Jahrestag ihrer Gründung, landesweit zahlreiche Protestaktionen. Auf der Puerta del Sol wollten die Demonstranten eigentlich vier Tage lang eine "permanente Versammlung" abhalten. Die Behörden haben dies jedoch verboten und fordern, dass die Demonstration jeden Abend endet. Auch in Valencia , Cádiz und Palma de Mallorca löste die Polizei nächtliche Kundgebungen auf.

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Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Spanien gegen die Spar- und Finanzpolitik ihrer Regierung demonstriert. Mit der Serie von Protesten und Kundgebungen in verschiedenen Städten erinnerten sie an die Entstehung der Bewegung vor einem Jahr. Allein in Madrid beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 30.000 Menschen an den Protesten. Auch in anderen Ländern, etwa in Portugal und Großbritannien , demonstrierten die Menschen. 

Spanien wurde von der Finanzkrise hart getroffen . Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei über 24 Prozent. Die konservative Regierung will in diesem Jahr mit rigorosen Maßnahmen mehr als 27,3 Milliarden Euro einsparen.

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Leserkommentare
  1. 1. ......

    Beginn des Europäischen Frühlings?

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    Die sogenannten "Chaoten" werden im Zweifelsfall niedergeknüppelt & anschließend mit Strafanzeigen überschüttet. Die Proteste werden, so wie immer, geflissentlich ignoriert... So funktioniert unsere Demokratie!

    • joG
    • 13. Mai 2012 14:22 Uhr

    ....und müssen abwarten. Wo aber über 50% der jugendlichen arbeitslos sind bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von 25%, könnte es durchaus sein, dass wir einem Aufstand befürchten sollten. Das wäre vielleicht anders, wenn die Regierenden Dinge tun würden um die Lage zu verbessern. Sie tun jedoch (laut Keynes und Empirie) das Gegenteil und verstärken die Arbeitslosigkeit und die Rezession. So könnte Widerstand einen Erfolg für die Jugend versprechen also rational scheinen.

    Das ist das Risiko, das die Regierenden mit dem Sparen in der Krise in Kauf nehmen. Da die Wahrscheinlichkeit eines "Frühlings" entschieden angewachsen ist, wäre es wohl an die Zeit sich zu fragen, ab welchem Grad der Gewalt bei den Demonstrationen man Knüppel, Gewehre und wohl zuletzt Panzer einsetzen will.

    Wird man sehen. SPON jedenfalls berichtet, die italienische Regierung denke bereits über den Einsatz der Armee nach:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-italien-regierung-erwa...

    Das muss man sich mal vorstellen. Wie weit ist es bitte mit Europa gekommen? Und wie weit soll es bitte noch gehen, bevor endlich umgesteuert wird?

  2. Die sogenannten "Chaoten" werden im Zweifelsfall niedergeknüppelt & anschließend mit Strafanzeigen überschüttet. Die Proteste werden, so wie immer, geflissentlich ignoriert... So funktioniert unsere Demokratie!

    Antwort auf "......"
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    "Die sogenannten "Chaoten" werden im Zweifelsfall niedergeknüppelt & anschließend mit Strafanzeigen überschüttet."

    Und wenn die Demonstranten danach immer noch nicht Ruhe geben und sich auch noch eventuell einer "gerechtfertigten" Festnahme entziehen, dürfen sie nach der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) getötet werden:

    Artikel 2
    Recht auf Leben

    (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

    (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

    http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

    Dazu aus einem Focus-Interview mit dem Staatsrechtler Schachtschneider von 2009:

    "MONEY: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

    Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

    MONEY: Also will man sie niederschießen dürfen?

    Schachtschneider: So sieht es aus.
    ...
    Money Debatte: „Tyrannis oder Despotie“ - weiter lesen auf FOCUS Online: https://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_...

  3. "Die sogenannten "Chaoten" werden im Zweifelsfall niedergeknüppelt & anschließend mit Strafanzeigen überschüttet."

    Und wenn die Demonstranten danach immer noch nicht Ruhe geben und sich auch noch eventuell einer "gerechtfertigten" Festnahme entziehen, dürfen sie nach der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) getötet werden:

    Artikel 2
    Recht auf Leben

    (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

    (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

    http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

    Antwort auf "No way..."
  4. Dazu aus einem Focus-Interview mit dem Staatsrechtler Schachtschneider von 2009:

    "MONEY: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

    Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

    MONEY: Also will man sie niederschießen dürfen?

    Schachtschneider: So sieht es aus.
    ...
    Money Debatte: „Tyrannis oder Despotie“ - weiter lesen auf FOCUS Online: https://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_...

    Antwort auf "No way..."
    • joG
    • 13. Mai 2012 14:22 Uhr

    ....und müssen abwarten. Wo aber über 50% der jugendlichen arbeitslos sind bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von 25%, könnte es durchaus sein, dass wir einem Aufstand befürchten sollten. Das wäre vielleicht anders, wenn die Regierenden Dinge tun würden um die Lage zu verbessern. Sie tun jedoch (laut Keynes und Empirie) das Gegenteil und verstärken die Arbeitslosigkeit und die Rezession. So könnte Widerstand einen Erfolg für die Jugend versprechen also rational scheinen.

    Das ist das Risiko, das die Regierenden mit dem Sparen in der Krise in Kauf nehmen. Da die Wahrscheinlichkeit eines "Frühlings" entschieden angewachsen ist, wäre es wohl an die Zeit sich zu fragen, ab welchem Grad der Gewalt bei den Demonstrationen man Knüppel, Gewehre und wohl zuletzt Panzer einsetzen will.

    Antwort auf "......"
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    " Da die Wahrscheinlichkeit eines "Frühlings" entschieden angewachsen ist, wäre es wohl an die Zeit sich zu fragen, ab welchem Grad der Gewalt bei den Demonstrationen man Knüppel, Gewehre und wohl zuletzt Panzer einsetzen will. "

    Erstmal wird mit "Recht & Gesetz" gedroht:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spa...

    Erst wenn das nicht mehr hilft, kommen Panzer.

    • bugme
    • 13. Mai 2012 14:27 Uhr

    je öfter die demos im vorfeld schon verboten und kastriert werden wird sich die bewegung nur noch mehr radikalisieren. auch verständlich wenn man nicht mal mehr die öffentlichen plätze bessetzen darf um zu protestieren. leider ist es mit eingeplant von den 1% und sie werden es für sich nutzen wissen so lange die breite arbeiterschicht zu skalvenbedingungen freiwillig schuften geht.

  5. " Auf der Puerta del Sol wollten die Demonstranten eigentlich vier Tage lang eine "permanente Versammlung" abhalten. Die Behörden haben dies jedoch verboten und fordern, dass die Demonstration jeden Abend endet. "

    Ja, wie praktisch.
    Die Obrigkeit verbietet einfach unliebsamen Protest. Total demokratisch und rechtsstaatlich.
    Und wer dem zuwider handelt, ist eben "kriminell" und bekommt still und leise abseits massenmedialer Öffentlichkeit eine Anzeige bzw. ein Bußgeld auferlegt.

    Prügelnde Polizist_Innen die gegen Demonstrant_Innen vorgehen, erzeugen auch meist so ein häßliches Medienecho...

    Die Frankfurter Polizei löst ihr "Problem" mit ausserparlamentarischen Widerstand gerade mit Aufenthalts-Verfügungen, die die Teilnahme an Demonstrationen einfach mittels Strafandrohung verbieten:
    http://www.european-resistance.org/de/node/368

  6. Was auf dem Tahrir-Platz möglich war, ist in Madrid verboten? Spanien fällt im Demokratie-Ranking also hinter Ägypten zurück (und landet vermutlich bei der Ukraine).

    Deutschland sollte sofort die Teilnahme Spaniens an der Fußball-EM verhindern. Kein Fussballer-Transfer mehr zu Real!
    Außerdem darf Pastor Gauck das Land nicht besuchen.
    Was sagt Lahm zu all dem? Und Hoeness?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Arbeitslosigkeit | Behörde | Euro | Finanzkrise | Finanzpolitik | Gründung
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