SyrienBan sieht weiterhin massive Gewalt gegen Zivilisten

Der UN-Generalsekretär Ban hat die anhaltende Gewalt zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien kritisiert. Er warnt vor einem "vollständigen Bürgerkrieg".

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Washington, DC

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Washington, DC

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat in einer Rede vor einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt gewarnt. Ban rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf, um die Gewalt in dem arabischen Land zu beenden.

"Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um einen vollständigen Bürgerkrieg zu verhindern", sagte Ban in einer Rede. Die syrische Regierung gehe trotz der begonnenen Stationierung von UN-Beobachtern weiter mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Ban schloss nicht aus, dass Damaskus die Präsenz der Beobachter nutzt, "um weitere Gewalt vorzubereiten". Aber auch die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad hätten ihre Angriffe ausgeweitet.

"Jeden Tag sehen wir entsetzliche Bilder: Soldaten, die in Stadtzentren schießen, unschuldige Zivilisten, die sterben, sogar Kinder", sagte Ban. "Sicherheitskräfte nehmen Menschen fest und foltern mit großer Brutalität." Syrern, die es nur wagten, mit den UN-Beobachtern zu sprechen, drohe Bestrafung. Assads Regierung müsse nun "ohne weitere Verzögerung" ihre Truppen wie zugesagt aus den Städten abziehen, sagte Ban.

300 Beobachter bis Juni

Gleichzeitig teilte der UN-Generalsekretär mit, dass die Vereinten Nationen bis Juni ihr komplettes Kontingent von 300 Militärbeobachtern sowie 100 Zivilisten in Syrien stationiert haben. Seit Mitte April befinden sich UN-Beobachter zur Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe in Syrien. Derzeit liegt ihre Zahl bei etwa 60.

Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan soll dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag (16.00 Uhr MESZ) über die Lage in Syrien Bericht erstatten. Annan wie Ban sagten bisher, dass die Präsenz der ersten UN-Beobachter die Gewalt dort verringert hat, wo sie vor Ort sind. Die USA haben aber bereits gewarnt, dass sie wegen der anhaltenden Gewalt ein Ende der UN-Mission vor Ende ihres 90-Tage-Mandats fordern könnten.

In Syrien kämpfen Oppositionelle seit Mitte März 2011 gegen die Regierung Assads. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mehr als 9.000 Menschen getötet.

Anzeige
 
Leserkommentare
  1. Mein persönlicher Standpunkt bezüglich Neutralität ist ein schlichtes NEIN.

    Der wie üblich nicht explizit genannte Bericht zeigt es. Auch er ist, und nicht zum ersten Mal

    1. eine deutliche Parteinahme für den amerikanischen Standpunkt, der auf eine Intervention mit Bezug auf das "right to protect" (R2P)abzielt.

    "Last year, R2P went through the reality test — and passed.

    The results were not perfect, but tens of thousands of lives were saved in Guinea and Côte d’Ivoire, in Yemen and Libya"

    2. Ban Ki Moon erhebt einseitige Vorwürfe/ Aufforderungen an das "Regime" .

    "Our immediate goal is a cessation of armed violence in all forms by all sides. This is not meant to freeze the situation on the ground, but to create conditions for a genuine, inclusive political process that will address the concerns and democratic aspirations of all Syrians."

    Es ist also mehr als ein politischer Lösungsweg angedacht.

    Sein Vorwurf äussert sich deutlich:

    "International justice is proving its power.. And I am convinced he (Taylor/Liberia) will not be the last to pay for his acts. This is not only my prediction — it is my warning to leaders, especially those in Syria, who commit or direct atrocity crimes."

    Er richtet seine Aufrufe an die syrische Regierung. Von Vorwürfen an die syrische Opposition kein Wort.

    Bitte lesen Sie selbst:
    http://www.un.org/News/Pr...

    Die R2P-Botschaft: Libyen war nicht perfekt, aber rettete Tausenden das Leben. Also weiter so.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Auch der aktuelle Präsident der Vollversammlung verstösst gegen die Regeln:

    http://www.un.org/News/br...
    Was in der Presse selten erwähnt wird: es handelt sich um den Vertreter von Qatar. Bei einer Veranstaltung über die Syrienfrage setzte er einen Beitrag von Saudi Arabien auf die Tagesordnung. Der syrische Delegierten wurde nicht informiert und es wurde ihm bei der Veranstaltung jede Stellungnahme untersagt.

    "The Assembly President had misused his position to further the interventionist agenda of Qatar and Saudi Arabia, rather than to further implementation of Mr. Annan’s plan, he said. “The purpose of the meeting for him was how to defame Syria, not to stop the violence.”

    Auch der aktuelle Präsident der Vollversammlung verstösst gegen die Regeln:

    http://www.un.org/News/br...
    Was in der Presse selten erwähnt wird: es handelt sich um den Vertreter von Qatar. Bei einer Veranstaltung über die Syrienfrage setzte er einen Beitrag von Saudi Arabien auf die Tagesordnung. Der syrische Delegierten wurde nicht informiert und es wurde ihm bei der Veranstaltung jede Stellungnahme untersagt.

    "The Assembly President had misused his position to further the interventionist agenda of Qatar and Saudi Arabia, rather than to further implementation of Mr. Annan’s plan, he said. “The purpose of the meeting for him was how to defame Syria, not to stop the violence.”

  2. Auch der aktuelle Präsident der Vollversammlung verstösst gegen die Regeln:

    http://www.un.org/News/br...
    Was in der Presse selten erwähnt wird: es handelt sich um den Vertreter von Qatar. Bei einer Veranstaltung über die Syrienfrage setzte er einen Beitrag von Saudi Arabien auf die Tagesordnung. Der syrische Delegierten wurde nicht informiert und es wurde ihm bei der Veranstaltung jede Stellungnahme untersagt.

    "The Assembly President had misused his position to further the interventionist agenda of Qatar and Saudi Arabia, rather than to further implementation of Mr. Annan’s plan, he said. “The purpose of the meeting for him was how to defame Syria, not to stop the violence.”

    3 Leserempfehlungen
  3. eigentlich schonmal geäußert zu den "friedlichen Oppositionellen", welche ganz offen erklären sie führen Angriffe gegen die reguläre Armee, die jede Form von Dialog kategorisch ablehnen, in der Hoffnung von den "Freunden Syriens" doch noch an die Macht gebombt werden, wenn sie denn nur genug Opfer provozieren, die demokratische Bombenanschläge in Großstädten verüben?

    2 Leserempfehlungen
    • zekrec
    • 08.05.2012 um 14:52 Uhr

    Nachdem nun endlich auch die demokratischen Wahlen in Syrien "geschlagen" sind und der Ansturm auf die "Wahlkabinen" im ganzen Land riesig waren, kann alles nur gut werden.
    Während des Wahltages gab es auch wieder eine Militärparade der alawitischen Elitetruppen, die in den letzten vier Jahrzehnten durch den Putschisten Al-Assad und seinen Generälen aufgebaut wurde.

    Die syrischen Abgeordneten hatten Bashar al-Assad gebeten, er möge die Wahlen,verschieben,damit neue Parteien gegründet werden können. Die Bitte wurde durch Assad ignoriert, was macht es schon ,daß man Wahlen im Bürgerkrieg veranstaltet. Genauso eine Tragödie wie die letzten "demokratischen" Wahlen in Syrien, wobei der BAATH Partei, fixe Sitze von vornherein zugesichert werden und diese immer die Mehrheit bilden kann. In der Blockpartei sitzen weiters einpaar Alibiabgeordnete von den Kommunisten. Fix dabei und ganz offiziell zugelassen sind auch die syrischen Nationalisten, welche in ihrer Entstehung und in ihrer Struktur,stark an die NSDAP erinnert,war doch Syrien lange Jahre die zweite Heimat für Alois Brunner.
    Mitten in Deutschland werden Diktatoren und deren System verteidigt, indem man den gesamten Aufstand, als von außen gesteuert und von Terroristen organisiert, abstempelt.
    1:1 von der Assadpropaganda übernommen, die das seit 1970 betreibt. Erhob in dem Land jemand die Stimme, verschwand er im besten Falle im Gefängnis und die ganze Familie musste leiden.Die Assadverfechter, eine Schande.

    • zekrec
    • 08.05.2012 um 14:58 Uhr

    Bauchgefühl?

    • zekrec
    • 08.05.2012 um 15:00 Uhr

    X"Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um einen vollständigen Bürgerkrieg zu verhindern" Zitat

    --"Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um einen vollständigen Bürgerkrieg zu beschleunigen" Vermutung

    Antwort auf "Rhetorik"
    • zekrec
    • 08.05.2012 um 15:14 Uhr

    Was spricht jetzt ganz eindeutig für ihre Vermutung,daß es nur um die Geostrategie gegen den Iran geht?

    Sie meine als, daß die ganzen Oppositionellen in Syrien manipuliert sind, Assad nichts gemacht hat bzw. sich nur verteidigt und Assad keine Propagandamaschinerie besitzt, die er im Inland vor allem massiv einsetzt.
    Die Freiheit wird sozusagen den Menschen nach 40 Jahren Diktatur, in welcher sie abgeholt wurden,wenn sie was regimekritisches sagten, aufgezwungen? Syrien hat also keinen Geheimdienst, den die Stasi aufgebaut und eingeschult hat?
    Bashars Bruder Maher, hat also vor mehr als einem Jahr nicht gewütet in Daraa? Bashars Schwager, Assef läßt also nicht die politischen Gegner, die niemals eine Waffe in die Hand genommen haben, nicht abholen und nicht inhaftieren?
    Natürlich hat der Westen nicht immer edle Ziele, aber der Zynismus gegen über den aufständischen Menschen in Syrien, ist einfach nur heuchlerisch,weil es Ihnen wiederrum nur um ihr Bashing gegenüber dem "Westen" geht.

    • zekrec
    • 08.05.2012 um 15:21 Uhr
    16. Schein?

    Was ist denn die Syrienkrise?
    Warum zieht Assad seine schweren Waffen nicht zurück?
    Warum werden noch immer oppositionelle Politiker und deren Familienangehörige inhaftiert?
    Warum ist die Macht in Syrien alawitisch?
    Warum behrrschen die Assad und ihre Verwandten, die Wirtschaft des Landes?
    Warum beträgt die Armut in Syrien 34%?
    .
    .
    .
    usw.usf.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "mir scheint,"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service