Assad-Regime : Westerwelle fürchtet Flächenbrand um Syrien

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Außenminister Westerwelle vor einer Ausweitung des Konfliktes gewarnt. Die Gewalt erreiche schon den Libanon.
Syrische Soldaten in Harasta, nördlich von Damaskus (Archiv) © Louai Beshara/AFP/Getty Images

In der Europäischen Union wächst die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien . Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Ausweitung der Kämpfe in der Region. Es gebe erste besorgniserregende Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife. "Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst", sagte Westerwelle.

Er will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

Bei einem Treffen in Brüssel wiederholten die Außenminister der 27 EU-Staaten ihre Unterstützung für Annans Friedensplan. Schwedens Außenminister Carl Bildt warnte vor "einem raschen Abgleiten in einen Bürgerkrieg", falls es nicht gelinge, einen Dialog zwischen Präsident Baschar al-Assad und der von ihm verfolgten Opposition zu beginnen.

Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime. Drei Personen und zwei Firmen wurden auf schwarze Listen der EU gesetzt. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen.

Belgischer Außenminister will "humanitären Korridor"

Bildt sagte, es sei wichtig, dass so rasch wie möglich alle 300 UN-Beobachter in Syrien die Arbeit aufnehmen können: "Wir sehen, dass Gewalt und Unterdrückung dort abnehmen, wo die Beobachter arbeiten können." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, am Wochenende seien von der EU die ersten von 25 gepanzerten Fahrzeugen für die UN-Beobachter bereitgestellt worden.

Ashton sagte, die EU werde Annan so lange unterstützen, wie er seine Mission fortsetzen wolle: "Und im Moment glaubt er, dass dies der beste Weg ist. Und wir alle haben eine Verantwortung dafür, ihn zu unterstützen." Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte: "Wir sollten alle UN-Beobachter so rasch wie möglich ins Land bringen. Und dann sollten wir überlegen, ob wir nicht mehr brauchen, weil das so ein großes Land ist."

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, das Ausbleiben des vom Annan-Plan vorgesehenen Waffenstillstandes dauere bereits zu lange: Man müsse deswegen jetzt auch die Idee eines "humanitären Korridors" in Syrien wieder prüfen. Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnte diesen Gedanken jedoch ab: "Eine militärische Intervention ist keine Lösung. Also müssen wir den politischen Druck auf das Land aufrechterhalten."

Heftige Gefechte in Nordsyrien

Um die strategisch wichtige Stadt Rastan liefern sich Regierungstruppen und Rebellen derzeit eine erbitterte Schlacht. Die Aufständischen töteten nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte 23 Soldaten und zerstörten drei gepanzerte Truppentransporter. Zugleich sahen sie sich heftigem Dauerbeschuss der Einsatzkräfte Assads ausgesetzt. In der Nacht zum Montag hatte das Militär nach Angaben der Aufständischen seine jüngste, am gestrigen Sonntag begonnene Offensive auf die nordsyrische Stadt verstärkt.

Regierungstruppen hatten Rastan während des 14-monatigen Aufstands gegen Assad mehrfach erobert , doch die Rebellen kämpften sich immer wieder zurück. Bei dem Aufstand sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe zeichnet sich kein Ende der Gewalt ab.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Unlogisch

Immer noch befindet sich Westerwelle auf seiner konsequent unlogischen Linie. Da man bezüglich der Russen auf Granit beisst, muss jede Intervention unilateral sein. Es müsste also eine der zwielichtigen Konfliktarteien fettgemästet werden. Dass diese Strategie dann tatsächlich in den beschworenen Bürgerkrieg münden muss, sollte klar sein. Und genau dies passiert ja auch gerade, denn die Saudis verfolgen ja mit ihren Waffenlieferungen ebenfalls konsequent Westerwelles Vision

[...]

Also bitte, wenn man wirklich humanitäre Hilfe leisten wollte, dann sollte man Asyl anbieten. Flüchtlinge sollte man nicht in Lagern an der türkischen Grenze festsetzen, wo sie dann auch weiterhin ein Spielball der Konfliktparteien bleiben.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

Es ist die Frage, ob sich Westerwelle unlogisch verhält —

die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

Heucheln ohne rot zu werden

Herr Westerwelle "fürchtet also Flächenbrand um Syrien".

Und spielt Empörung, als ob er nicht genau wüßte, dass er mit denen die dort fleißig mitzündeln und Öl in's Feuer gießen lassen, nicht schon gemeinsam zu Tisch gesessen hat, und deren Telefonnummern im Speicher hat.

Und dann noch:

"Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz"."

Nachtigall, ick hör' dir trapsen:

Gekaufte Rebellen und Umsturz-Profis a la OTPOR plus gesponsorte West-Technik und West-Waffen sowie 'nen Schwung behilflicher arbeitsloser Söldner der Umländer zur Unterstützung....
...und viele Tote später dann: "humanitäre Hilfe" mit Blauhelmsoldaten dazu (natürlich!)....
...ist wohl jetzt das neue, preiswertere und unauffälligere Konzept des westlichen Imperialismus, um sich in einem fremden Land breitmachen und okkupieren zu können.

Wie auch die agenda-motivierte PR-Schmierenkampagne KONY 2012.

Afghanistan, Irak, Libyen waren schon große Erfolge: Destabilisiert, wehrlos und wieder "formbar" - Mission erfüllt.

[...]

Andernfalls freue ich mich, demnächst hier etwas über das gestiegende Lebensglück, Lebensqualität, Perspektiven und Lebenschancen der bereits "Befreiten" lesen zu dürfen.

Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv