Assad-RegimeWesterwelle fürchtet Flächenbrand um Syrien

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Außenminister Westerwelle vor einer Ausweitung des Konfliktes gewarnt. Die Gewalt erreiche schon den Libanon. von dpa und reuters

Syrische Soldaten in Harasta, nördlich von Damaskus (Archiv)

Syrische Soldaten in Harasta, nördlich von Damaskus (Archiv)  |  © Louai Beshara/AFP/Getty Images

In der Europäischen Union wächst die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien . Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Ausweitung der Kämpfe in der Region. Es gebe erste besorgniserregende Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife. "Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst", sagte Westerwelle.

Er will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

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Bei einem Treffen in Brüssel wiederholten die Außenminister der 27 EU-Staaten ihre Unterstützung für Annans Friedensplan. Schwedens Außenminister Carl Bildt warnte vor "einem raschen Abgleiten in einen Bürgerkrieg", falls es nicht gelinge, einen Dialog zwischen Präsident Baschar al-Assad und der von ihm verfolgten Opposition zu beginnen.

Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime. Drei Personen und zwei Firmen wurden auf schwarze Listen der EU gesetzt. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen.

Belgischer Außenminister will "humanitären Korridor"

Bildt sagte, es sei wichtig, dass so rasch wie möglich alle 300 UN-Beobachter in Syrien die Arbeit aufnehmen können: "Wir sehen, dass Gewalt und Unterdrückung dort abnehmen, wo die Beobachter arbeiten können." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, am Wochenende seien von der EU die ersten von 25 gepanzerten Fahrzeugen für die UN-Beobachter bereitgestellt worden.

Ashton sagte, die EU werde Annan so lange unterstützen, wie er seine Mission fortsetzen wolle: "Und im Moment glaubt er, dass dies der beste Weg ist. Und wir alle haben eine Verantwortung dafür, ihn zu unterstützen." Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte: "Wir sollten alle UN-Beobachter so rasch wie möglich ins Land bringen. Und dann sollten wir überlegen, ob wir nicht mehr brauchen, weil das so ein großes Land ist."

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, das Ausbleiben des vom Annan-Plan vorgesehenen Waffenstillstandes dauere bereits zu lange: Man müsse deswegen jetzt auch die Idee eines "humanitären Korridors" in Syrien wieder prüfen. Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnte diesen Gedanken jedoch ab: "Eine militärische Intervention ist keine Lösung. Also müssen wir den politischen Druck auf das Land aufrechterhalten."

Heftige Gefechte in Nordsyrien

Um die strategisch wichtige Stadt Rastan liefern sich Regierungstruppen und Rebellen derzeit eine erbitterte Schlacht. Die Aufständischen töteten nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte 23 Soldaten und zerstörten drei gepanzerte Truppentransporter. Zugleich sahen sie sich heftigem Dauerbeschuss der Einsatzkräfte Assads ausgesetzt. In der Nacht zum Montag hatte das Militär nach Angaben der Aufständischen seine jüngste, am gestrigen Sonntag begonnene Offensive auf die nordsyrische Stadt verstärkt.

Regierungstruppen hatten Rastan während des 14-monatigen Aufstands gegen Assad mehrfach erobert , doch die Rebellen kämpften sich immer wieder zurück. Bei dem Aufstand sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe zeichnet sich kein Ende der Gewalt ab.

Leserkommentare
  1. Immer noch befindet sich Westerwelle auf seiner konsequent unlogischen Linie. Da man bezüglich der Russen auf Granit beisst, muss jede Intervention unilateral sein. Es müsste also eine der zwielichtigen Konfliktarteien fettgemästet werden. Dass diese Strategie dann tatsächlich in den beschworenen Bürgerkrieg münden muss, sollte klar sein. Und genau dies passiert ja auch gerade, denn die Saudis verfolgen ja mit ihren Waffenlieferungen ebenfalls konsequent Westerwelles Vision

    [...]

    Also bitte, wenn man wirklich humanitäre Hilfe leisten wollte, dann sollte man Asyl anbieten. Flüchtlinge sollte man nicht in Lagern an der türkischen Grenze festsetzen, wo sie dann auch weiterhin ein Spielball der Konfliktparteien bleiben.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
    Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
    Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

  2. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

    • Patze
    • 14. Mai 2012 17:18 Uhr

    Herr Westerwelle "fürchtet also Flächenbrand um Syrien".

    Und spielt Empörung, als ob er nicht genau wüßte, dass er mit denen die dort fleißig mitzündeln und Öl in's Feuer gießen lassen, nicht schon gemeinsam zu Tisch gesessen hat, und deren Telefonnummern im Speicher hat.

    Und dann noch:

    "Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz"."

    Nachtigall, ick hör' dir trapsen:

    Gekaufte Rebellen und Umsturz-Profis a la OTPOR plus gesponsorte West-Technik und West-Waffen sowie 'nen Schwung behilflicher arbeitsloser Söldner der Umländer zur Unterstützung....
    ...und viele Tote später dann: "humanitäre Hilfe" mit Blauhelmsoldaten dazu (natürlich!)....
    ...ist wohl jetzt das neue, preiswertere und unauffälligere Konzept des westlichen Imperialismus, um sich in einem fremden Land breitmachen und okkupieren zu können.

    Wie auch die agenda-motivierte PR-Schmierenkampagne KONY 2012.

    Afghanistan, Irak, Libyen waren schon große Erfolge: Destabilisiert, wehrlos und wieder "formbar" - Mission erfüllt.

    [...]

    Andernfalls freue ich mich, demnächst hier etwas über das gestiegende Lebensglück, Lebensqualität, Perspektiven und Lebenschancen der bereits "Befreiten" lesen zu dürfen.

    Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  3. Wann kümmert sich denn Herr Westerwelle um die Terror unterstützenden Scheichs und die anderen Helfershelfer des als "Revolution" oder "Bürgerkrieg" getarnten Umsturzversuches?
    So ne klitzekleine Sanktion wäre da doch wohl auch angebracht?

    Oder steht dem irgend etwas im Wege?

  4. Humanitäre Hilfe wäre eine Aufhebung der Sanktionen, da diese vor allem Auswirkungen auf die Bevölkerung haben (steigende Lebensmittelpreise, steigende Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht etc.) insofern verschlimmert der Westen doch die humanitäre Katastrophe.
    Ausserdem,wenn man ein volles Glas immer weiter mit Wasser füllt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es überläuft und das Wasser ist/sind in diesem Fall Waffen. Wer hat denn die "Rebellen" ausgerüstet um diesen Krieg zu führen?
    Die Frage, die sich stellt ist, wie man die Zivilisten entwaffnen und ihnen dennoch Sicherheit garantieren kann.
    Ich weiß, schon oft gefragt, aber wie war jetzt nochmal das Wahlergebnis und wann hat Westerwelle das letzte mal mit Assad persönlich verhandelt?

  5. - den Macht-Kern der Assad-Clique stellen die Alawiten, die
    bei dessen Verlust um ihr Leben fürchten müssen;
    - im Norden fordern die Kurden Autonomie (siehe Irak), was
    letztlich für die Türkei unannehmbar ist;
    - das wirtschaftliche Herz des Landes stellen die Händler-
    Dynastien in Damaskus und Aleppo, die bei einem Zusammen-
    ruch des Regimes um Geld und Einfluß fürchten;
    - die Mehrheit der Sunnis wird von Saudi Arabien und Quatar
    unterstützt, auch mit dem Ziel eines größeren religiösen
    Einflusses (siehe die Moslembrüder in Tunesien und Ägyp-
    ten durch eben diese Länder);
    - der Iran unsterstützt die Assad-Clique, um nicht den
    letzten Verbündeten zu verlieren, mit Geld, Waffen und
    Kämpfern;
    - die Christen-Minderheit ist mit der Assad-Diktatur recht
    gut gefahren und hat die Situation im Irak vor Augen;
    - dazu kommen weitere Minderheiten, wie Tscherkessen und
    Drusen, die sich gleichfalls vor einem Sunni-Herrschafts-
    Anspruch fürchten;

    Diese Gemengelage spiegelt sich im Libanon schon seit sei-
    ner künstlichen Abspaltung von Syrien durch Frankreich
    wieder.

    Dieses Puzzle einer für alle akzeptablen Lösung zuzuführen,
    unter Berücksichtigung der Interessen Rußlands und des Westens, bedürfte einer ungeheuren Kraftanstrengung und
    eines vom Golf bis nach Washington akzeptierten Mediators.

    Der ist nicht in Sicht, aber entgegen der Meinung von H.W. handelt es sich schon längst um einen, zumindest den Nahen Osten umfassenden Konflikt.

    • LaoLu
    • 15. Mai 2012 9:00 Uhr

    etwas zur Wahl, die gerade in Syrien stattgefunden hat, gelesen?

    Gab es Wahlbeobachter?

    Wenn ja, was hatten die zu berichten?

    Wenn nein, warum nicht?

  6. die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
    Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
    Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

    Antwort auf "Unlogisch"

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