Assad-Regime : Westerwelle fürchtet Flächenbrand um Syrien
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Außenminister kritisieren israelische Siedlungspolitik

Die EU-Außenminister äußerten sich in einer nach ihrem Treffen veröffentlichten Erklärung zudem kritisch zur israelischen Siedlungspolitik. Die israelischen Siedlungen seien "gemäß internationalem Recht illegal". Der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt von zwei Staaten müsse durch Verhandlungen geklärt werden. "Wir wollen der neuen Regierungskoalition in Israel und den Palästinensern die starke Botschaft schicken, dass wir Fortschritte bei den Verhandlungen sehen möchten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Rande des Ministertreffens.

Sie forderten Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche auf. In der Erklärung heißt es, die EU stehe bereit, um "substanzielle Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung" zu unterstützen. "Ein Ende des Konflikts liegt im Interesse der EU ebenso wie der beteiligten Parteien und der gesamten Region", heißt es weiter.

Die Minister zeigten sich "zutiefst besorgt über Entwicklungen an Ort und Stelle, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen drohen". So habe Israel den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 2010 deutlich verstärkt und in Ostjerusalem die Zwangsräumungen fortgesetzt. Zugleich verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten, das Funktionieren der Palästinenserbehörde sei durch akuten Geldmangel gefährdet.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Unlogisch

Immer noch befindet sich Westerwelle auf seiner konsequent unlogischen Linie. Da man bezüglich der Russen auf Granit beisst, muss jede Intervention unilateral sein. Es müsste also eine der zwielichtigen Konfliktarteien fettgemästet werden. Dass diese Strategie dann tatsächlich in den beschworenen Bürgerkrieg münden muss, sollte klar sein. Und genau dies passiert ja auch gerade, denn die Saudis verfolgen ja mit ihren Waffenlieferungen ebenfalls konsequent Westerwelles Vision

[...]

Also bitte, wenn man wirklich humanitäre Hilfe leisten wollte, dann sollte man Asyl anbieten. Flüchtlinge sollte man nicht in Lagern an der türkischen Grenze festsetzen, wo sie dann auch weiterhin ein Spielball der Konfliktparteien bleiben.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

Es ist die Frage, ob sich Westerwelle unlogisch verhält —

die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

Heucheln ohne rot zu werden

Herr Westerwelle "fürchtet also Flächenbrand um Syrien".

Und spielt Empörung, als ob er nicht genau wüßte, dass er mit denen die dort fleißig mitzündeln und Öl in's Feuer gießen lassen, nicht schon gemeinsam zu Tisch gesessen hat, und deren Telefonnummern im Speicher hat.

Und dann noch:

"Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz"."

Nachtigall, ick hör' dir trapsen:

Gekaufte Rebellen und Umsturz-Profis a la OTPOR plus gesponsorte West-Technik und West-Waffen sowie 'nen Schwung behilflicher arbeitsloser Söldner der Umländer zur Unterstützung....
...und viele Tote später dann: "humanitäre Hilfe" mit Blauhelmsoldaten dazu (natürlich!)....
...ist wohl jetzt das neue, preiswertere und unauffälligere Konzept des westlichen Imperialismus, um sich in einem fremden Land breitmachen und okkupieren zu können.

Wie auch die agenda-motivierte PR-Schmierenkampagne KONY 2012.

Afghanistan, Irak, Libyen waren schon große Erfolge: Destabilisiert, wehrlos und wieder "formbar" - Mission erfüllt.

[...]

Andernfalls freue ich mich, demnächst hier etwas über das gestiegende Lebensglück, Lebensqualität, Perspektiven und Lebenschancen der bereits "Befreiten" lesen zu dürfen.

Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv