Assad-RegimeWesterwelle fürchtet Flächenbrand um Syrien
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Außenminister kritisieren israelische Siedlungspolitik

Die EU-Außenminister äußerten sich in einer nach ihrem Treffen veröffentlichten Erklärung zudem kritisch zur israelischen Siedlungspolitik. Die israelischen Siedlungen seien "gemäß internationalem Recht illegal". Der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt von zwei Staaten müsse durch Verhandlungen geklärt werden. "Wir wollen der neuen Regierungskoalition in Israel und den Palästinensern die starke Botschaft schicken, dass wir Fortschritte bei den Verhandlungen sehen möchten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Rande des Ministertreffens.

Sie forderten Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche auf. In der Erklärung heißt es, die EU stehe bereit, um "substanzielle Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung" zu unterstützen. "Ein Ende des Konflikts liegt im Interesse der EU ebenso wie der beteiligten Parteien und der gesamten Region", heißt es weiter.

Die Minister zeigten sich "zutiefst besorgt über Entwicklungen an Ort und Stelle, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen drohen". So habe Israel den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 2010 deutlich verstärkt und in Ostjerusalem die Zwangsräumungen fortgesetzt. Zugleich verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten, das Funktionieren der Palästinenserbehörde sei durch akuten Geldmangel gefährdet.

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Leserkommentare
  1. Immer noch befindet sich Westerwelle auf seiner konsequent unlogischen Linie. Da man bezüglich der Russen auf Granit beisst, muss jede Intervention unilateral sein. Es müsste also eine der zwielichtigen Konfliktarteien fettgemästet werden. Dass diese Strategie dann tatsächlich in den beschworenen Bürgerkrieg münden muss, sollte klar sein. Und genau dies passiert ja auch gerade, denn die Saudis verfolgen ja mit ihren Waffenlieferungen ebenfalls konsequent Westerwelles Vision

    [...]

    Also bitte, wenn man wirklich humanitäre Hilfe leisten wollte, dann sollte man Asyl anbieten. Flüchtlinge sollte man nicht in Lagern an der türkischen Grenze festsetzen, wo sie dann auch weiterhin ein Spielball der Konfliktparteien bleiben.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
    Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
    Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

  2. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

    • Patze
    • 14. Mai 2012 17:18 Uhr

    Herr Westerwelle "fürchtet also Flächenbrand um Syrien".

    Und spielt Empörung, als ob er nicht genau wüßte, dass er mit denen die dort fleißig mitzündeln und Öl in's Feuer gießen lassen, nicht schon gemeinsam zu Tisch gesessen hat, und deren Telefonnummern im Speicher hat.

    Und dann noch:

    "Dabei gehe es darum, "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz"."

    Nachtigall, ick hör' dir trapsen:

    Gekaufte Rebellen und Umsturz-Profis a la OTPOR plus gesponsorte West-Technik und West-Waffen sowie 'nen Schwung behilflicher arbeitsloser Söldner der Umländer zur Unterstützung....
    ...und viele Tote später dann: "humanitäre Hilfe" mit Blauhelmsoldaten dazu (natürlich!)....
    ...ist wohl jetzt das neue, preiswertere und unauffälligere Konzept des westlichen Imperialismus, um sich in einem fremden Land breitmachen und okkupieren zu können.

    Wie auch die agenda-motivierte PR-Schmierenkampagne KONY 2012.

    Afghanistan, Irak, Libyen waren schon große Erfolge: Destabilisiert, wehrlos und wieder "formbar" - Mission erfüllt.

    [...]

    Andernfalls freue ich mich, demnächst hier etwas über das gestiegende Lebensglück, Lebensqualität, Perspektiven und Lebenschancen der bereits "Befreiten" lesen zu dürfen.

    Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  3. Wann kümmert sich denn Herr Westerwelle um die Terror unterstützenden Scheichs und die anderen Helfershelfer des als "Revolution" oder "Bürgerkrieg" getarnten Umsturzversuches?
    So ne klitzekleine Sanktion wäre da doch wohl auch angebracht?

    Oder steht dem irgend etwas im Wege?

  4. Humanitäre Hilfe wäre eine Aufhebung der Sanktionen, da diese vor allem Auswirkungen auf die Bevölkerung haben (steigende Lebensmittelpreise, steigende Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht etc.) insofern verschlimmert der Westen doch die humanitäre Katastrophe.
    Ausserdem,wenn man ein volles Glas immer weiter mit Wasser füllt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es überläuft und das Wasser ist/sind in diesem Fall Waffen. Wer hat denn die "Rebellen" ausgerüstet um diesen Krieg zu führen?
    Die Frage, die sich stellt ist, wie man die Zivilisten entwaffnen und ihnen dennoch Sicherheit garantieren kann.
    Ich weiß, schon oft gefragt, aber wie war jetzt nochmal das Wahlergebnis und wann hat Westerwelle das letzte mal mit Assad persönlich verhandelt?

  5. - den Macht-Kern der Assad-Clique stellen die Alawiten, die
    bei dessen Verlust um ihr Leben fürchten müssen;
    - im Norden fordern die Kurden Autonomie (siehe Irak), was
    letztlich für die Türkei unannehmbar ist;
    - das wirtschaftliche Herz des Landes stellen die Händler-
    Dynastien in Damaskus und Aleppo, die bei einem Zusammen-
    ruch des Regimes um Geld und Einfluß fürchten;
    - die Mehrheit der Sunnis wird von Saudi Arabien und Quatar
    unterstützt, auch mit dem Ziel eines größeren religiösen
    Einflusses (siehe die Moslembrüder in Tunesien und Ägyp-
    ten durch eben diese Länder);
    - der Iran unsterstützt die Assad-Clique, um nicht den
    letzten Verbündeten zu verlieren, mit Geld, Waffen und
    Kämpfern;
    - die Christen-Minderheit ist mit der Assad-Diktatur recht
    gut gefahren und hat die Situation im Irak vor Augen;
    - dazu kommen weitere Minderheiten, wie Tscherkessen und
    Drusen, die sich gleichfalls vor einem Sunni-Herrschafts-
    Anspruch fürchten;

    Diese Gemengelage spiegelt sich im Libanon schon seit sei-
    ner künstlichen Abspaltung von Syrien durch Frankreich
    wieder.

    Dieses Puzzle einer für alle akzeptablen Lösung zuzuführen,
    unter Berücksichtigung der Interessen Rußlands und des Westens, bedürfte einer ungeheuren Kraftanstrengung und
    eines vom Golf bis nach Washington akzeptierten Mediators.

    Der ist nicht in Sicht, aber entgegen der Meinung von H.W. handelt es sich schon längst um einen, zumindest den Nahen Osten umfassenden Konflikt.

    • LaoLu
    • 15. Mai 2012 9:00 Uhr

    etwas zur Wahl, die gerade in Syrien stattgefunden hat, gelesen?

    Gab es Wahlbeobachter?

    Wenn ja, was hatten die zu berichten?

    Wenn nein, warum nicht?

  6. die Destabilisierung Syriens scheint gewollt. Aber nunmehr ist man darauf gekommen, – was jeder, der Syrien schon einmal besucht hat natürlich weiß – dass alles was mittels Gewalt an Assads Stelle träte, nur noch viel Schlimmeres hervorbrächte. Nun: warum gibt es keine Sanktionen gegen die Staaten, die in Syrien mitzündeln, also Türkei und Saudi-Arabien? Die Antwort können sie sich selbst geben.
    Wie auch immer, Westerwelles «Logik» ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass ihm die Sachkenntnis fehlt, die Gemengenlage im Land in seiner historischen und kulturellen Tiefe auszudeuten. Und so wird herumgestümpert: erst menschenrechtelt es, dann fängt man an, zu ahnen, was die Alternativen zum Baath-Regime wären. Die Logik ist also eine naive Idee der Schadensbegrenzung, stümperhaft umgesetzt, versteht sich.
    Westerwelle hat m.E. auf seinem Posten nichts verloren.

    Antwort auf "Unlogisch"

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