Bürgerkrieg in Syrien : Rebellen erklären Waffenstillstand für gescheitert

Die Aufständischen haben zum Gegenangriff aufgerufen, nachdem in Hula mindestens 108 Menschen erschossen wurden. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Sondersitzung einberufen.
Ein Panzer der syrischen Armee in der Ortschaft Hula © REUTERS/Handout

Der Waffenstillstand in Syrien verliert zunehmend an Bedeutung. Nach dem Tod von mindestens 108 Menschen in der Stadt Hula haben die Rebellen dazu aufgerufen, sich an der syrischen Regierung für die Angriffe zu rächen. Der UN-Friedensplan sei gescheitert und Präsident Baschar al-Assad verstehe "nichts anderes als die Sprache der Gewalt", sagte ein Sprecher der hauptsächlich aus Deserteuren bestehenden Freien Syrischen Armee zu CNN .

Der UN-Sicherheitsrat hat zur Lage in Syrien eine Sondersitzung einberufen. Auf Drängen der westlichen Länder kam das Gremium am Nachmittag (Ortszeit) im UN-Hauptquartier in New York zusammen. Zu Beginn der Debatte war unklar, welche Schritte der Rat ergreifen würde. Eine Resolution gilt wegen des russischen Widerstandes als unwahrscheinlich, möglich wäre aber eine gemeinsame Erklärung.

Der russische Vertreter Igor Pankin äußerte vor der Sitzung Zweifel daran, dass Regierungstruppen an dem Angriff beteiligt waren. "Wir müssen prüfen, ob es wirklich die syrischen Autoritäten waren." Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrheit der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen hingerichtet worden seien.

UN-Beobachter berichten von Artillerie- und Panzergranaten

Nach Angaben der Beobachtermission wurden die meisten Opfer durch Artillerie- und Panzergranaten getötet, über die nur die Regierung verfügt. Die Vertreter der Vereinten Nationen hätten in der Moschee des Ortes 85 Leichen gesehen, darunter die von 34 Kindern, heißt in einem Brief von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Sicherheitsrat. Auch die Schäden an Gebäuden stammten von schweren Waffen.

Bei dem Angriff auf die Stadt Hula im Zentrum des Landes wurden am Freitag nach Angaben der UN-Beobachtermission 108 Menschen getötet, darunter 32 Kinder. 300 weitere Menschen wurden verletzt. Die USA und andere westliche Staaten sprachen von einem " Massaker ", UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und UN-Sonderberichterstatter Kofi Annan verurteilten das "empörende und schreckliche Verbrechen" als Verletzung des Völkerrechts.

Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als "Tragödie sondergleichen". Sein Team sei über das Gesehene "schockiert und bestürzt", sagte er im Nachrichtensender Al-Jazeera. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. "Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten." Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren.

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Kommentare

119 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Die Rede ist von dem Waffenstillstand, den die ...

... sogenannten "Rebellen" ohnehin nie vorhatten, einzuhalten. Verhandlungen haben sie stets abgelehnt, vorgeblich, weil die Gegenpartei es nicht ernst meine.

Jetzt dient der aktuelle Vorfall, ohne Prüfung dem Assadregime zugeschoben, als Vorwand, um auch offiziell wieder den Weg der Gewalt zu gehen.

Wer in Syrien mit Waffen eingreift, macht sich eines Angriffskrieges schuldig.

Ich denke es ist wenig Vertrauen zwischen...

...dem Diktator und doch einem ziemlich großen Teil des Volks.

Die Dynastie des Diktators setzt seit Jahrzehnten wirkliche Folter ein und vernichtet in großer Menge Personen, die sich gegen die Diktatur stellten. Vermutlich ist etlichen Oppositionellen irgendwann in diesen Jahren die Vermutung gekommen, dass Freiheit, Rechtsstaat und allgemeine Anwendung des Gesetzes so, dh mit dem Diktator nicht zu erreichen ist; dass man 9ihm nicht trauen darf, dies mit dem Leben bezahlt.

Das ist keine gute Basis für Verhandlungen. Da gibt es egal, ob die Opposition recht hat oder nicht, wenig Öffnung für Kompromiss. Es ist mir unbegreiflich, dass man da den Diktator unterstützen kann. Mit scheinen die Leute, die das tun offensichtliche Feinde im Tod bringenden Sinn, der dortigen Oppositionellen. Mir scheinen solche Leute, die sich so einmischen in das Geschehen als Kombattanten.

Da sich die "Rebellen",

bei denen es nach Auffassung von Orient-Experten Prof. Meyer hauptsächlich um Deserteure, Gotteskrieger und Kriminelle handelt, ohnehin nie an den Waffenstillstand gehalten haben, ist diese Ankündigung ohne jeden Informationswert.

Ist die Behauptung, die Opfer seien von Regierungstruppen zu verantworten, verifiziert?
Ich habe andere Informationen:

Die momentan in Syrien befindliche Korrespondentin Olga (angesichts der Headhunter-Seiten der bewaffneten Opposition auf Facebook wird ihr Nachname nicht genannt; sie schreibt unter dem Pseudonym „Draft“) berichtet folgendes:

"In der Nacht auf den 25. Mai haben mehrere Gruppen bewaffneter Kämpfer, insgesamt mehr als 100 Personen, die Stadt überfallen. Angegriffen wurden staatliche Einrichtungen sowie das städtische Krankenhaus. Die Syrische Arabische Armee begann eine Gegenoffensive. Die Zahl der Opfer wird momentan noch geklärt, da die Operation andauert.

Von uns aus können wir hunzufügen, dass die Armee derzeit eine größere Gruppe bewaffneter Banditen in der Stadt blockiert. Es ist wahrscheinlich, dass die Medienkampagne Druck auf die syrische Führung ausüben soll, damit die Armee von der Stadt zurückgezogen und den festgesetzten Banden so eine Fluchtmöglichkeit eröffnet wird. "

Es ist doch in der Zwischenzeit egal...

...wer die Oppositionellen sind. Darüber zu sinnieren bringt nichts. Die Zeit ist vorbei, in der man den Diktator hätte halten können. Er schafft keine Sicherheit mehr für die Bevölkerung, ist daher illegitim und muss weg. Wer ihn noch stützt ist mit ihm verantwortlich für den ablaufenden Massenmord und ist Kombattant.

Nun ist es Zeit zu überlegen, wie man die Periode des Tötens verkürzen und wie man helfen kann eine sichere Situation in der Zeit nach Assad Zu schaffen. Wer Assad unterstützt, verlängert das Massensterben und verringert die Chancen späteren Friedens. Persönlich empfinde ich das als Menschenverachtung.

Ich empfinde es eher

als menschenverachtend, bewaffnete Kriminelle mit Waffen und Logistik zu unterstützen, wie es die Golfstaaten und Billigung und Beteiligung der USA tun.

Was aus einem Gemeinwesen wird, wenn diese islamistischen Mörderbanden die Macht im Staate erhalten, kann man in Libyen beobachten, wo Folter und Mord vor allem an farbigen Libyern an der Tagesordnung sind.

Ich schäme mich für eine Regierung und eine Medienlandschaft, die diese Machenschaften durch Falschmeldungen wie die obige ("nach Angaben von UN-Beobachtern ..." noch unterstützen.

Genau im Gegenteil

Es ist absolut nicht egal wer die Oppositionellen sind, denn sie werden im Anscluss die Macht übernehmen. Ein Umsturz der mit gewalt herbeigeführt wird, wird sich auch nur mit Gewalt halten könen.
Es ist außerdem nicht verwunderlich, dass Assad nicht für Stabilität sorgen kann, denn die Rebellen werden massiv vom Ausland mit Geld und Waffen unterstützt, um diese Instbilität aufrecht zu erhalten. Dadurch Assad von Außen die Legitimität abzusprechen ist doch wohl ein Witz. Offensichtlich erfährt er weiterhin die Rückendeckung der breiten Bevölkerung und das ist die einzige Form der Legitimität. Nur wird es in den westlichen Medien nicht erwähnt. Wie erklären sie sich sonst, dass kein Artikel über die Wahlen am 7. Mai erschienen ist. Nur nichts positives bzgl. Assad und Syrien berichten ist die Maxime!

Es mag sein, was Sie behaupten...

...aber es ist nicht die Zeit dafür sich um Schuld zu streiten. Es sterben die Menschen und werden das weiterhin, bis der Diktator den Weg für eine neue Verfassung und faire Wahlen frei macht. Es ist ohne die Tötung Zehntausender nicht mehr möglich den Assad Clan zu halten. Je schneller er das einsieht, desto weniger Menschen müssen sterben.

Wer den Diktator unterstützt verlängert die Agonie. Und genau das erreicht eine Argumentation wie die Ihre. Es mit welch auch immer Rationalisierung rechtfertigen zu wollen scheint pervers und in seiner Durchsichtigkeit wenig intelligent.

Geht es nicht um das, was die Mehrheit der Syrier will?

Wenn eine kleine Minderheit mit Terror und Waffengewalt eine Regierung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit stürzen will, scheint diese Gruppe bei Ihnen wohl auf besondere Sympatien zu stossen. Das finde ich befremdlich.

Hatten Sie seinerzeit ebenso Sympathien, als hierzulande die RAF mit Bomben und Morden versucht hatte, eine neue Gesellschaftsform gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung durchzusetzen?

Wer den Assat unterstützt, verlängert die Agonie

Interessante Annahme, aber falsch.
Wir haben es im Irak und letztens erst in Libyen gesehen. Jedes Mal, wenn ein Diktator weg war, was das Land und die Region ein wenig mehr destabilisiert. Es gab mehr Mord und Todschlag als vorher. Wenn die Aufständischen gewinnen, dann wird nur eine Form der Diktatur durch eine andere ersetzt. Der einzige Unterschied liegt darin, daß die neuen Machthaber die Schulden bei ihren Waffenlieferanten noch bezahlen müssen - was in der Regel heißt, Kündigung alter Rohstoffverträge und neue Verträge mit Unternehmen des unterstützenden Westens.
Assad weiß genau, daß es den Aufständischen nicht um Demokratie und Menschenrechte geht. Wenn ich lese, daß wieder ein Wagen der Sicherheitskräfte in die Luft gesprengt wurde, dann frage ich mich, warum wir hier in den westlichen Medien mit allen Mittel Terroristen unterstützen. Die Oppositionellen in Syrien, die Bomben legen und Menschen umbringen sind Terroristen.

Nur mal zum Vergleich, angenommen, hier in Deutschland würde eine Opposition zum bewaffneten Kampf gegen A. Merkel aufrufen und anfangen, Polizeikräfte anzugreifen. Dann würde aber mit der ganzen Macht der staatlichen Gewalt zurückgeschlagen. Ich erinnere nur an die RAF, durch die die rechtsstaatlichen Prinzipien sehr schnell eingeschränkt und neue Gesetze geschaffen wurden. Warum gestehen wir einem Staat wie Syrien nicht das gleiche Recht zu??

Ihre Annahme ist nicht richtig....

....zumindest in der Absolutheit nicht. Es ist vielmehr zu fragen, wie man den Übergang von Diktatur zu liberaleren Strukturen besser hinbekommt. Was Analysen ziemlich eindeutig zeigen ist, dass die Wahrscheinlichkeit eine funktionierende Demokratie rasch zu bekommen sinkt, wenn Gewalt zwischen Teilen des Volkes und dem bisherigen Diktator ausgebrochen ist. Leider ist das hier schon der Fall. Darüber nun zu weinen ist idiotisch. Vielnehr muss man sich mit der Realität abfinden und seine Strategie anpassen. Dazu muss man sich fragen, welches Ziel man verfolgt. Was ist Ihr Ziel?

"Wir haben es im Irak und letztens erst in Libyen gesehen.....

....Jedes Mal, wenn ein Diktator weg war, was das Land und die Region ein wenig mehr destabilisiert."

Das ist als sagte man, die Unordnung wäre jedes Mal gestiegen, wenn die Amis ein KZ auflösten. Wenn man eine ordentliche Diktatur beseitigt bekommt man eine unordentliche Demokratie. Im Nahen Osten der letztem Jahre kommt gravierend hinzu, dass es regionale Gruppen gibt, die mit Gewaltanwendung hoffen selbst Warlord werden zu können. Und so leiten Leute wie Sie ab, man solle die Bevölkerung unterdrücken lassen.

An anderer Stelle wurde dargestellt, dass das eine vermutlich selbstmörderische Politik darstellt. Aber Sie werden sich die Mühe nicht machen, die Literatur aufzuarbeiten und vermutlich es emotional nicht packen. So erzählen Sie von mir aus, was Sie wollen.

zuviele Ungereimtheiten

Die Geschichte der FSA und dem der Propagandastelle für Menschenrechte macht doch von vorne bis hinten keinen Sinn. Angriffe mit schweren Waffen und Granaten? Wo sind die Bilder der zerstörten Gebäude? Warum haben die Leichen keinerlei Spuren eines solchen Angriffes? Wer hat die Kinder so schön nebeneinandergelegt und diese Bilder verbreitet? Hätte dieser Jemand nicht auch die Zerstörungen der "schweren Waffen" dokumentieren können?

Warum sollten die Assad Truppen sowas tun? Damit liefern sie doch eine Steilvorlage.

Das passt doch alles wunderbar zusammen. 30 tote Kinder schön nebeneinandergelegt und ein Foto gemacht. Das ganze dann an alle Medien schicken und sofort nach Kündigung des Waffenstillstandes und Intervention des Auslandes rufen.

Nein, diese Geschichte glaube ich nicht.

Soso...

"Wer hat die Kinder so schön nebeneinandergelegt und diese Bilder verbreitet? Hätte dieser Jemand nicht auch die Zerstörungen der "schweren Waffen" dokumentieren können?"

Darf ich annehmen, dass Sie auch zu der kleinen aber "speziellen" Bevölkerungsgruppe gehören, die, sollte sie einmal, beispielsweise, Zeuge eines Bombenattentats in einem Kindergarten werden, zuerst die Kamera herausholen? Ich meine das im Gegensatz, zum Beispiel, rein aus dem Bauch heraus argumentiert, zur Leistung erster Hilfe? Triage, vielleicht? Bergung Verletzter oder Toter? Aber nein, Sie stünden ja lieber in einer Ecke und machten Photos, damit hinterher nicht irgendjemand vor einem Rechnermonitor sitzt und sich beschwert, dass das Attentat ja so nicht stattgefunden haben kann, weil er "Ungereimtheiten" zu erkennen meint.