SyrienRebellen stellen Assad ein Ultimatum

Bis Freitag soll das syrische Regime die Gewalt beenden, sonst will die Opposition den Friedensplan aufkündigen. Die USA wollen notfalls auch ohne die UN eingreifen. von afp, dpa und reuters

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes  |  © Leal Olivas/AFP/Getty Images

Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad ein 48-stündiges Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine Frist bis Freitag um 11 Uhr (MESZ), die Kämpfe einzustellen. Oberst Kasim Saad Eddine sagte, dass die Freie Syrische Armee sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan gebunden fühle, sollte das Regime nicht einlenken.

Die Kämpfe in Syrien dauern trotz des zwischen Rebellen und Regierung vereinbarten Friedensplans an. Oppositionelle hatten am Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet . Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Ein anderes Massaker, bei dem in Hula am Freitag mehr als 100 Menschen wohl von der regimetreuen Schabiha-Miliz hingerichtet wurden, hatte weltweit für Empörung gesorgt und die Debatte über ein militärisches Eingreifen verstärkt.

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Allerdings hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch am Mittwoch keine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden. Die 15 Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar entsetzt über das Massaker in Al-Hula , das Regime wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern indirekt vor, einen Krieg zu wollen.

Tschurkin kritisierte etwa die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen EU-Staaten: "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen." Der Rauswurf der Diplomaten sei eine Provokation: "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

Rice spricht von Lösung außerhalb des Sicherheitsrats

Die USA suchen wegen der Blockade bereits nach Lösungen ohne den UN-Sicherheitsrat. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, es seien drei Lösungen der Krise denkbar. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Länder übergreifen, sagte Rice. Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden".

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama tatsächlich eine militärische Intervention wagt, während er einen harten Wahlkampf gegen den Republikaner Mitt Romney führt. Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak sind die Amerikaner kriegsmüde. Ein Militäreinsatz würde nur zu einem noch größeren Chaos und Blutbad in Syrien führen, wurde Obamas Sprecher zitiert.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe. Er forderte vom Sicherheitsrat, Sanktionen gegen jene Kräfte zu verhängen, die eine Umsetzung des Annan-Plans verhinderten. Er schlug außerdem vor, die derzeit aus 300 unbewaffneten Militärs bestehende UN-Beobachtermission in Syrien aufzustocken und mit eigenen Lufttransportmitteln zu bestücken. Der Sicherheitsrat solle zudem eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien ins Leben rufen.

Video weist auf weiteres Massaker hin

In einer Videokonferenz sprachen Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti über Syrien. Sie seien sich einig gewesen über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen", teilte die US-Regierung mit.

Hollande hatte eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen , vorausgesetzt, sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. China und Russland erteilten dem Vorstoß eine Absage. Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet. Ebenfalls am Freitag hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien ab.

Polenz hält militärische Intervention für "nicht gangbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht gegeben. Anders als im Fall Libyen wären dafür nicht nur Luftstreitkräfte, sondern auch Bodentruppen notwendig. Es stelle sich die Frage, wer zu einem solchen Einsatz bereit und in der Lage wäre, sagte Polenz der Passauer Neuen Presse . Zudem sei die politische Ausgangslage anders: In Syrien liefen alle Konfliktlinien der Region zusammen, ein Militäreinsatz wäre "weitaus riskanter als in Libyen". Dieser Weg sei "nicht gangbar". Es sei notwendig, sich weiter auf den wirtschaftlichen und politischen Druck zu konzentrieren. Die Arabische Liga müsse mit in die Pflicht genommen werden: "Wir Europäer sind nicht die alleinigen Weltpolizisten."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Ruprecht Polenz | Kofi Annan | Syrien | Intervention | Mario Monti
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