SyrienRebellen stellen Assad ein Ultimatum

Bis Freitag soll das syrische Regime die Gewalt beenden, sonst will die Opposition den Friedensplan aufkündigen. Die USA wollen notfalls auch ohne die UN eingreifen. von afp, dpa und reuters

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes  |  © Leal Olivas/AFP/Getty Images

Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad ein 48-stündiges Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine Frist bis Freitag um 11 Uhr (MESZ), die Kämpfe einzustellen. Oberst Kasim Saad Eddine sagte, dass die Freie Syrische Armee sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan gebunden fühle, sollte das Regime nicht einlenken.

Die Kämpfe in Syrien dauern trotz des zwischen Rebellen und Regierung vereinbarten Friedensplans an. Oppositionelle hatten am Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet . Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Ein anderes Massaker, bei dem in Hula am Freitag mehr als 100 Menschen wohl von der regimetreuen Schabiha-Miliz hingerichtet wurden, hatte weltweit für Empörung gesorgt und die Debatte über ein militärisches Eingreifen verstärkt.

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Allerdings hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch am Mittwoch keine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden. Die 15 Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar entsetzt über das Massaker in Al-Hula , das Regime wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern indirekt vor, einen Krieg zu wollen.

Tschurkin kritisierte etwa die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen EU-Staaten: "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen." Der Rauswurf der Diplomaten sei eine Provokation: "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

Rice spricht von Lösung außerhalb des Sicherheitsrats

Die USA suchen wegen der Blockade bereits nach Lösungen ohne den UN-Sicherheitsrat. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, es seien drei Lösungen der Krise denkbar. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Länder übergreifen, sagte Rice. Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden".

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama tatsächlich eine militärische Intervention wagt, während er einen harten Wahlkampf gegen den Republikaner Mitt Romney führt. Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak sind die Amerikaner kriegsmüde. Ein Militäreinsatz würde nur zu einem noch größeren Chaos und Blutbad in Syrien führen, wurde Obamas Sprecher zitiert.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe. Er forderte vom Sicherheitsrat, Sanktionen gegen jene Kräfte zu verhängen, die eine Umsetzung des Annan-Plans verhinderten. Er schlug außerdem vor, die derzeit aus 300 unbewaffneten Militärs bestehende UN-Beobachtermission in Syrien aufzustocken und mit eigenen Lufttransportmitteln zu bestücken. Der Sicherheitsrat solle zudem eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien ins Leben rufen.

Video weist auf weiteres Massaker hin

In einer Videokonferenz sprachen Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti über Syrien. Sie seien sich einig gewesen über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen", teilte die US-Regierung mit.

Hollande hatte eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen , vorausgesetzt, sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. China und Russland erteilten dem Vorstoß eine Absage. Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet. Ebenfalls am Freitag hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien ab.

Polenz hält militärische Intervention für "nicht gangbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht gegeben. Anders als im Fall Libyen wären dafür nicht nur Luftstreitkräfte, sondern auch Bodentruppen notwendig. Es stelle sich die Frage, wer zu einem solchen Einsatz bereit und in der Lage wäre, sagte Polenz der Passauer Neuen Presse . Zudem sei die politische Ausgangslage anders: In Syrien liefen alle Konfliktlinien der Region zusammen, ein Militäreinsatz wäre "weitaus riskanter als in Libyen". Dieser Weg sei "nicht gangbar". Es sei notwendig, sich weiter auf den wirtschaftlichen und politischen Druck zu konzentrieren. Die Arabische Liga müsse mit in die Pflicht genommen werden: "Wir Europäer sind nicht die alleinigen Weltpolizisten."

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Leserkommentare
  1. Hollande hat die Untätigen zu Recht aufgescheucht. Ob es gelingt, Assad zu vertreiben, hängt von der klaren Entschlossenheit ab, einer einheitlichen UN-Linie von USA und Deutschland bis Russland und China. Das Blutbad muss gestoppt werden! Aber auch die Waffenhändler, die sich an dem grausamen Bürgerkrieg bereichert haben, müssen vor Gericht. Frieden im Nahen Osten - das ist ein endloser Weg...

    2 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 31. Mai 2012 8:25 Uhr

    ... Waffen bis jetzt. Wo wollen Sie Putin vor Gericht bringen? In Berlin?

    Was mich immer wieder ankotzt, ist diese verlogene Doppelmoral. Die Dikatur in Syrien ist schlecht, aber die in Saudi-Arabien ist gut, schließlich kann man mit denen tolle Geschäfte machen. Eine Intervention könnte man ja irgendwie rechtfertigen, aber nur dann, wenn das für alle Staaten gelten würde, die gegen ihr Volk handeln. Tut es aber nicht! Der Westen betreibt wieder eine einzigartige Heuchelei und das ist durch nichts zu rechtfertigen.

    Ganz abgesehen davon, dass der sonst so freie Westen auch gerne mal die eigenen Demonstranten niederknüppelt... mal abwarten, wann es die ersten Toten gibt.

    Wer soll Fr, USA, D vor Gericht bringen?
    Oder gibt es gute Waffenexporteure (in Demokratien wie Saudi-Arbaien) und schlechte in Länder wie Syrien?

    • joG
    • 31. Mai 2012 8:20 Uhr

    ....der die Trittbrettfahrerkultur vertritt.

    Eine Leserempfehlung
    • joG
    • 31. Mai 2012 8:25 Uhr

    ... Waffen bis jetzt. Wo wollen Sie Putin vor Gericht bringen? In Berlin?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Friedenspolitik?"
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    den Blick dahin gerichtet, wo es einem Passt. Selbstverständlich liefern nur die Russen Waffen. Jedenfalls offiziell und mit dem Völkerrecht vereinbar.

    Wo wollen Sie Obama vor Gericht zerren? In Bern?

    Wenn Sie schon so unqualifiziert fragen: Dann auch, wo stellen Sie die Scheichs von Saudiarabien, Kuweit, Katar oder den MP der Türkei vor Gericht? Erstmals meldet sich auch ein israelischer General zu Wort. Der befücrhtet, daß Syrien wörtlich "zu einem islamistischem Waffenarsenal " wird. Damit kann er kaum Assad gemeint haben!

  2. Was mich immer wieder ankotzt, ist diese verlogene Doppelmoral. Die Dikatur in Syrien ist schlecht, aber die in Saudi-Arabien ist gut, schließlich kann man mit denen tolle Geschäfte machen. Eine Intervention könnte man ja irgendwie rechtfertigen, aber nur dann, wenn das für alle Staaten gelten würde, die gegen ihr Volk handeln. Tut es aber nicht! Der Westen betreibt wieder eine einzigartige Heuchelei und das ist durch nichts zu rechtfertigen.

    Ganz abgesehen davon, dass der sonst so freie Westen auch gerne mal die eigenen Demonstranten niederknüppelt... mal abwarten, wann es die ersten Toten gibt.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Friedenspolitik?"
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    • joG
    • 31. Mai 2012 8:37 Uhr

    ....schafft nichts. Ich glaube wir sollten priorisieren. Oder wollen Sie eigentlich nichts erreichen und nur die Kosten vermeiden?

    Natürlich ist Saudi-Arabien, die Quelle des Salafismus, übel und wir sollten denen auf keinen Fall Panzer verkaufen. Aber sie beschießen nicht die eigene Bevölkerung mit MGs und Artillerie. Vollends absurd wird es, wenn Sie polizeiliche Übergriffe im Westen, die üblicherweise ein gerichtliches Nachspiel haben, mit dem Schlächter Assad vergleichen.

    • joG
    • 31. Mai 2012 8:37 Uhr

    ....schafft nichts. Ich glaube wir sollten priorisieren. Oder wollen Sie eigentlich nichts erreichen und nur die Kosten vermeiden?

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    "Wer alles gleichzeitig machen will ... schafft nichts. Ich glaube wir sollten priorisieren."

    Und wieso hat Syrien eine größere Priorisierung als die Saudies, halb Afrika, China oder irgend ein anderes Land, ohne Demokratie und einem schrecklichem Regime.

    • Atan
    • 31. Mai 2012 10:07 Uhr

    Lt. dieser Liste
    http://en.wikipedia.org/w...
    gibt es momentan 12 militärisch ausgetragene Konflikte mit mehr als 1000 Toten pro Jahr. Auch wenn wir realistischerweise unterstellen, dass diese nicht alle gleichzeitig durch ein internationales Eingreifen gelöst werden können, müsste es doch wenigstens Kriterien geben, welche die Priorität der unterschiedlichen internationalen Aufmerksamkeit für sie erklärt.
    Matürlich gibt es diese Kriterien auch, wenn man eine realpolitische Analyse der einzelnen Konflikte durchführt - es sind die ganz traditionellen historisch-kulturellen Hintergründe sowie die ebenso traditionellen politisch-wirtschaftlichen Interessen der Mächte.
    Für die abstrakt-ideellen Menschenrechtsvorstellungen des "r2p"-Konzepts müsste allerdings jedes Leben gleich wichtig sein, was den traditionell-realpolitischen Motiven der Intervention widerspricht. So wäre z.B. eine utilitaristische Begründung möglich, nach der ein Eingreifen Priorität genießt, wenn es die maximale Rettung von Leben zu minimalen Kosten verspricht.
    Ich denke, der Vergleich zu solch einer imaginären Liste würde sehr schnell zeigen, dass "r2p" bisher vor allem ein Konzept ist, das gern verwendet wird, die traditionellen Interventionsgründe ein bisschen besser zu verkaufen.
    Wir sollten also genau verstehen, was bewaffnete Konflikte wirklich antreibt und dann sehen, ob wir sie von außen wirklich beenden können.

    danach wird in Saudi Arabien weiter gemacht? Da können sie lange drauf warten, jedenfalls nicht solange die Geschäfte laufen. Nicht mal verbal wird da groß was kommen...

    aber legen sie doch erstmal dar, was an syrien dran ist, es auf position 1 in der liste zu schieben?
    danach wüsste ich auch gerne, wie vorher der irak und libyen auf die pole-position gelangt sind, während die golfstaaten ganz unten neben myanmar rangierten. oder anders formuliert: gibt es ein ranking der gräueltaten? gibt es lässliche gräuel? wenn ja, wie müssen sie beschaffen sein, um diesen status zu erlangen.
    ihre privatmeinung wird ja nicht das kriterium dafür sein.

  3. Was will die "freie syrische Armee" den aufkündigen ? Den Friendensplan welchem Sie nie offiziell zugestimmt haben und an den sie sich auch nie gehalten haben ?

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    Der Zynismus der "FSA", einen Friedensplan "aufkündigen" zu wollen, ohne ihm jemals zugestimmt zu haben, gleicht dem Zynismus faschistischer Machthaber. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  4. Um mal diesen leicht misszuverstehenden Satz ein wenig zu entschlüsseln.

    "Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben."

    Hier wird ja quasi impliziert das Regierungstruppen dieses Massaker verübt hätten. Dies ist mitnichten der Fall. General Robert Mood hat lediglich das Massaker an sich bestätigt. Aussagen über die Täter wurden keine gemacht.

    20 Leserempfehlungen
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    bestätigt. Aussagen über die Täter wurden keine gemacht."

    Wir wissen doch, wie's in Syrien läuft: Alle paar Tage, wenn Assad sich Sorgen macht, die Welt könnte vergessen, was für ein mordlüsternes Monster er ist, schickt er ein paar Getreue los, um ein neues Blutbad anzurichten. Jedenfalls ist das die Darstellung der bewaffneten Opposition, die seit Monaten mit Verweis auf die Untaten um internationale Unterstützung bettelt.

    In der Tat, ist sehr wahrscheinlich, dass die Morde an Wehrlosen stoppen, sobald die fremden Bomber fliegen. Eine hintertriebene Situation, die die UN natürlich dem Libyen-Eingriff zu verdanken hat.

    das sind unbedeutende Details.
    Dt. Medien unterlassen es doch gerne Fakten zu checken.Ist auch schwer aus dem Büro in D oder wenn man denn mal in Istanbul ist.

    Wenn es nachher anders kommt und es sich herausstellt das es vlt. doch die FSA war, dann wird das Thema schnell fallen gelassen. Noch etwas von den Anschlägen in Brüssel und Toulouse gehört, nachdem die Täter bekannt waren. Kein Aufschrei keine Agitation durch die GM und deren Medien dieser Welt.

    Nein, wird nicht. Der Bericht gibt nur her, dass die "Rebellen" die Information an die Presse gegeben haben und die UN das Massaker an sich bestätigt hat. Lediglich steht nicht im Bericht, ob die Regierung die Information auch weitergegeben hat oder, warum nicht.
    Eine Schuldzuweisung an "Regierungstruppen" ist damit aber entgegen Ihrer Behauptung nicht impliziert, auch nicht allgemein auf deren Umfeld, wie z.B. regierungstreue Milizen.

    Aktueller Aufklärungsversuch zu Al Hula:
    "http://derstandard.at/1336698371398/Houla-Satellitenbild-belastet-Assad-Truppen"

  5. wie kann man denen diesen Wunsch abschlagen. Die wollen doch nur Freiheit und Demokratie für alle. Und die Waffen, die Sie vom Ausland erhalten, benutzen sie nur zum Feld bestellen und Zelt bauen. Und die coolen Milan-Raketen, die in Homs gegen die Regierungstruppen benutzt wurden, waren doch nur umgebaute Beobachtungsdrohnen.

    http://de.wikipedia.org/w...
    http://www.ag-friedensfor...

    Satire Ende

    Jetzt mal im Ernst. Wie absurd ist das denn, wenn diejenigen, die die ganze Zeit mit Hilfe vom Ausland an der Eskalation des Konflikts arbeiten, ein Ultimatum stellen?

    Churkin: Armed Groups Use Every Opportunity to Violate Annan's Plan

    In a similar press conference after the UNSC session, Russia's Permanent Representative to the UN Vitaly Churkin affirmed that armed groups in Syria continue to use every opportunity to violate Annan's plan by targeting civilians and state officials.

    http://www.sana.sy/index_...

    Und ich finde es unmöglich wenn hier schon wieder, Spekulationen über die angeblichen Täter von Hula verbreitet werden, obwohl noch nichts klar ist. Klar ist zumindest das auch 26 Sicherheitskräfte unter den Opfern waren.

    Das ist Journalismus auf niedrigsten Niveau!

    29 Leserempfehlungen
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    • topal
    • 31. Mai 2012 9:14 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Ruprecht Polenz | Kofi Annan | Syrien | Intervention | Mario Monti
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