SyrienRebellen stellen Assad ein Ultimatum

Bis Freitag soll das syrische Regime die Gewalt beenden, sonst will die Opposition den Friedensplan aufkündigen. Die USA wollen notfalls auch ohne die UN eingreifen. von afp, dpa und reuters

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes  |  © Leal Olivas/AFP/Getty Images

Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad ein 48-stündiges Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine Frist bis Freitag um 11 Uhr (MESZ), die Kämpfe einzustellen. Oberst Kasim Saad Eddine sagte, dass die Freie Syrische Armee sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan gebunden fühle, sollte das Regime nicht einlenken.

Die Kämpfe in Syrien dauern trotz des zwischen Rebellen und Regierung vereinbarten Friedensplans an. Oppositionelle hatten am Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet . Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Ein anderes Massaker, bei dem in Hula am Freitag mehr als 100 Menschen wohl von der regimetreuen Schabiha-Miliz hingerichtet wurden, hatte weltweit für Empörung gesorgt und die Debatte über ein militärisches Eingreifen verstärkt.

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Allerdings hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch am Mittwoch keine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden. Die 15 Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar entsetzt über das Massaker in Al-Hula , das Regime wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern indirekt vor, einen Krieg zu wollen.

Tschurkin kritisierte etwa die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen EU-Staaten: "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen." Der Rauswurf der Diplomaten sei eine Provokation: "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

Rice spricht von Lösung außerhalb des Sicherheitsrats

Die USA suchen wegen der Blockade bereits nach Lösungen ohne den UN-Sicherheitsrat. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, es seien drei Lösungen der Krise denkbar. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Länder übergreifen, sagte Rice. Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden".

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama tatsächlich eine militärische Intervention wagt, während er einen harten Wahlkampf gegen den Republikaner Mitt Romney führt. Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak sind die Amerikaner kriegsmüde. Ein Militäreinsatz würde nur zu einem noch größeren Chaos und Blutbad in Syrien führen, wurde Obamas Sprecher zitiert.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe. Er forderte vom Sicherheitsrat, Sanktionen gegen jene Kräfte zu verhängen, die eine Umsetzung des Annan-Plans verhinderten. Er schlug außerdem vor, die derzeit aus 300 unbewaffneten Militärs bestehende UN-Beobachtermission in Syrien aufzustocken und mit eigenen Lufttransportmitteln zu bestücken. Der Sicherheitsrat solle zudem eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien ins Leben rufen.

Video weist auf weiteres Massaker hin

In einer Videokonferenz sprachen Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti über Syrien. Sie seien sich einig gewesen über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen", teilte die US-Regierung mit.

Hollande hatte eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen , vorausgesetzt, sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. China und Russland erteilten dem Vorstoß eine Absage. Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet. Ebenfalls am Freitag hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien ab.

Polenz hält militärische Intervention für "nicht gangbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht gegeben. Anders als im Fall Libyen wären dafür nicht nur Luftstreitkräfte, sondern auch Bodentruppen notwendig. Es stelle sich die Frage, wer zu einem solchen Einsatz bereit und in der Lage wäre, sagte Polenz der Passauer Neuen Presse . Zudem sei die politische Ausgangslage anders: In Syrien liefen alle Konfliktlinien der Region zusammen, ein Militäreinsatz wäre "weitaus riskanter als in Libyen". Dieser Weg sei "nicht gangbar". Es sei notwendig, sich weiter auf den wirtschaftlichen und politischen Druck zu konzentrieren. Die Arabische Liga müsse mit in die Pflicht genommen werden: "Wir Europäer sind nicht die alleinigen Weltpolizisten."

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Leserkommentare
  1. 49. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.

  2. zunächst einmal eine richtigstellung. verschwörungstheoretiker gibt es hier zumindest offensichtlich keine, nur menschen, die die verfügbaren informationen anders verwerten, als sie es wohl tun.
    nun zu ihrer frage: weil es in diesem lande meinungsfreiheit gibt. wenn sie die nicht haben wollen, dann können sie ja entweder den gebrauch derselben einstellen, umziehen, oder aber parlamentarisch für ihre abschaffung kämpfen.
    eine gesellschaft ohne meinungsfreiheit weist dann aber merkmale auf, die sie an syrien kritisieren. daher stelle ich jetzt mal die gegenfrage, die sich aufdrängt:
    streben sie demokratie in syrien und diktatur in deutschland an? oder wollen sie auch syrischen "verschwörungstheoretikern" den mund verbieten?

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    • joG
    • 31. Mai 2012 20:08 Uhr

    ....dazu ist das internationale Recht zu wenig entwickelt. Man konnte ja nicht einmal allgemeine Anwendung hinbekommen, weil sich Länder wie Russland und China (vermutlich aus anderen Gründen auch Deutschland) dagegen sperrten.

    So haben wir ein politisches Recht mit den bekannten Beschränkungen. Man braucht eine politische Entscheidung und das ist schwierig, wie wir am Fall Syrien sehen. Das wäre bei jeder Region weitaus schwieriger, weil der öffentliche Druck aus dem Interesse, das geweckt wurde durch den arabischen Frühling, in diesen Fällen fehlt.

  3. aber legen sie doch erstmal dar, was an syrien dran ist, es auf position 1 in der liste zu schieben?
    danach wüsste ich auch gerne, wie vorher der irak und libyen auf die pole-position gelangt sind, während die golfstaaten ganz unten neben myanmar rangierten. oder anders formuliert: gibt es ein ranking der gräueltaten? gibt es lässliche gräuel? wenn ja, wie müssen sie beschaffen sein, um diesen status zu erlangen.
    ihre privatmeinung wird ja nicht das kriterium dafür sein.

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  4. ob das Völkerrecht missachtet werden sollte.

    Sie behaupten ja, dass das Liefern von Waffen an souveräne Staaten nicht gestattet sei jedoch das Liefern von Waffen an die Terroristen des Landes unproblematisch wäre.

    Und mit der Behauptung , dass eine "unterdrückte Bevölkerung(sgruppe) das legitime Recht hat sich mit Gewalt zu schützen" wäre ich vorsichtig. Solange unterdrückt noch relativ abstrakt ist, könnte man behaupten, die Salafisten in Deutschland oder in der Schweiz würden unterdrückt.

    Ihre Ideologie würde langfristig zu Kriegen auf der ganzen Welt führen, wenn sie von jedem geteilt würde.

    Zum R2P, um für etwas Verantwortung tragen zu können, braucht man auch das Recht diese Verantwortung zu tragen. Aber seit wann hat ein Staat das Recht etwas zu beschützen, was ihm nicht gehört, ungeachtet der Meinungen des zu Beschützenden. Seit wann ist es legitim etwas einzunehmen und zu beschützen, wenn der Eigentümer damit nicht einverstanden ist? Ich gehe mal in Ihre Wohnung und Beschütze die Einrichtung vor Ihnen auf Deutsch, mit R2P kann man sich nehmen, was man will und deshalb halte ich diesen Ansatz für nicht logisch.

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    • joG
    • 31. Mai 2012 19:10 Uhr

    ....ob das Völkerrecht missachtet werden sollte."

    Das ist zwar wahr, aber anders als Sie offenbar meinen. Das ist aber hier nicht die Frage. Vielmehr wird darüber diskutiert, was das Völkerrecht genau besagt und wie man es auslegen sollte. Der Unterschied ist sehr groß.

    • joG
    • 31. Mai 2012 19:19 Uhr

    ....ganzen Welt führen, wenn sie von jedem geteilt würde."

    Sie Irren da. Es wird mit recht hoher Wahrscheinlichkeit zum Weltkrieg führen, wenn wir es nicht schaffen eine robuste Sicherheitsordnung durchzusetzen. Dazu gehört zweifelsohne ein Recht. Dieses muss geeignet sein und von allen legitimiert, wenn sie es einhalten sollen. Das ist aber ungenügend um Sicherheit zu gewährleisten oder auch nur einen Weltkrieg zu bremsen. Das scheint Ihnen nicht klar.

  5. So viele Foristen kann er finanzieren? Offensichtlich aber außerhalb von Zeit und Raum.

    Denn die Zeiten, in denen "Faschisten" automatisch die waren, die eine Gegenposition zur Sowjetunion einnahmen, sind seit über 20 Jahren vorbei.

    Faschisten erkennt man an ihren Methoden, und von denen findet man viel sowohl bei Assad, als auch bei Putin.

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    Antwort auf "Zynisch wie Faschisten"
  6. Von der ständigen Wiederholung werden Gaddafis Lügen auch nicht wahr.

    Und von den Libyern bekommen inzwischen die Strafen angedroht, die ihre unter großen Opfern errungene Freiheit durch Unterstützung des Diktators und seiner Handlanger weiter beleidigen.

    Natürlich verfügen die Exilgaddafis noch über viel von dem aus Libyen gestohlenen Geld, aber zu Propagandazwecken sollten sie es besser nicht einsetzen.

  7. Schade, dass sich niemand dafür interessiert was wirklich in Syrien passiert ist. Der Vatikan hat vor Ort Priester in den christlichen Gemeinden, die hier recht sachlich berichten.

    http://www.fides.org/aree...

    "(...) Wie Caritas Libanon dem Fidesdienst mitteilt, kommen immer noch viele verängstigte Christen aus Syrien in das Nachbarland. Neben Christen befinden sich auch alawitische Muslime unter den Schutzsuchenden, die früher in der öffentlichen Verwaltung tätig waren. Die meisten flüchtlinge kommen aus der Region Homs. Christen werden zur Zielscheibe von Übergriffen, weil sie „vom Regime unter Bashar Al-Assad beschützt werden“ und Milizionäre aus den Reihen der Opposition sich an angeblichen „Anhängern des Regimes“ rächen wollen. (...) Die Enführer fordern hohe Lösegeldsummen. Einer ihrer christlichen Angehörigen, so die geflohenen Christen, sei ermordet worden, andere wurden verschleppt und gefoltert, weil „sie nicht in den Reihen der Revoutionäre kämpfen wollten“. „Wir wissen oft nicht, ob es sich um sunnitische Milizionäre handelt, die Rache suchen, oder um kriminelle Gruppen, die vom allgemeinen Chaos profitieren“, so die Flüchtligen. (...)" Artikel auf Fides, 13:32 [GMT +1]
    Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927, vom 30.05.2012

    Ist die Zeitung des päpstlichen Missionswerks nach Ansicht der bediungungslosen NATO Hörigen nun auch ein Verschwörungstheorethiker oder sind die sog. Rebellen eher Terroristen und Mörder?

    6 Leserempfehlungen
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    Ziffer 2 – Sorgfalt
    Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

    Ziffer 3 - Richtigstellung
    Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

    Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
    Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

    http://www.presserat.info...

  8. http://www.fides.org/aree...
    "Damaskus (Fidesdienst) – Instabilität, Unsicherheit, Gewalt und Massaker kennzeichnen den Alltag in den umkämpften Gebieten in Syrien. Nach Angaben des „Syrischen Nationalrates“, drei die Opposition leitet, wurden in Houla in der Provinz Hams 88 Personen, darunter Zivilisten und Kinder von Bomben der syrischenarme getötet. Beobachter dem Fidesdienst berichten dem Fidesdienst allerdings, dass die Streitkräfte Houla angegriffen haben, wo aber salafistischen Milizionäre Zivilisten als menschlichen Schutzschild benutzten.
    „Dieses Massaker ist nicht das einzige“, so der Apostolische Nuntius, Erzbischof Mario Zenari, im Gespräch mit dem Fidesdienst, „Diese Gräueltaten müssen enden! Christen und Muslime sind berufen, die Waffen des Gebets und des Fastens zu ergreifen, damit es für Syrien wieder Hoffnung auf eine christliche Zukunft gibt“.
    Wie Christen berichten treiben unkontrollierte bewaffnete Banden ihr Unwesen unter unschuldigen Zivilisten. Terroristen zündeten einen Sprengsatz im Haus eines alawitischen Gläubigen im Süden der Stadt Rableh in der Nähe von Qusayr in der Provinz Homs. Dabei starben mehrere unschuldige Menschen. In Homs wurden die armenische-apostolische Kirche und die Schule der Gemeinde von der Syrischen Befreiungsarmee beschlagnahmt und als Unterkünfte und Krankenhaus benutzt.
    (...). (PA) (Fidesdienst, 26/05/2012)"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Ruprecht Polenz | Kofi Annan | Syrien | Intervention | Mario Monti
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