SyrienRebellen stellen Assad ein Ultimatum

Bis Freitag soll das syrische Regime die Gewalt beenden, sonst will die Opposition den Friedensplan aufkündigen. Die USA wollen notfalls auch ohne die UN eingreifen. von afp, dpa und reuters

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Talada im Nordwesten des Landes  |  © Leal Olivas/AFP/Getty Images

Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad ein 48-stündiges Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine Frist bis Freitag um 11 Uhr (MESZ), die Kämpfe einzustellen. Oberst Kasim Saad Eddine sagte, dass die Freie Syrische Armee sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan gebunden fühle, sollte das Regime nicht einlenken.

Die Kämpfe in Syrien dauern trotz des zwischen Rebellen und Regierung vereinbarten Friedensplans an. Oppositionelle hatten am Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet . Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Ein anderes Massaker, bei dem in Hula am Freitag mehr als 100 Menschen wohl von der regimetreuen Schabiha-Miliz hingerichtet wurden, hatte weltweit für Empörung gesorgt und die Debatte über ein militärisches Eingreifen verstärkt.

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Allerdings hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch am Mittwoch keine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden. Die 15 Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar entsetzt über das Massaker in Al-Hula , das Regime wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern indirekt vor, einen Krieg zu wollen.

Tschurkin kritisierte etwa die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen EU-Staaten: "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen." Der Rauswurf der Diplomaten sei eine Provokation: "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

Rice spricht von Lösung außerhalb des Sicherheitsrats

Die USA suchen wegen der Blockade bereits nach Lösungen ohne den UN-Sicherheitsrat. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, es seien drei Lösungen der Krise denkbar. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Länder übergreifen, sagte Rice. Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden".

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama tatsächlich eine militärische Intervention wagt, während er einen harten Wahlkampf gegen den Republikaner Mitt Romney führt. Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak sind die Amerikaner kriegsmüde. Ein Militäreinsatz würde nur zu einem noch größeren Chaos und Blutbad in Syrien führen, wurde Obamas Sprecher zitiert.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe. Er forderte vom Sicherheitsrat, Sanktionen gegen jene Kräfte zu verhängen, die eine Umsetzung des Annan-Plans verhinderten. Er schlug außerdem vor, die derzeit aus 300 unbewaffneten Militärs bestehende UN-Beobachtermission in Syrien aufzustocken und mit eigenen Lufttransportmitteln zu bestücken. Der Sicherheitsrat solle zudem eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien ins Leben rufen.

Video weist auf weiteres Massaker hin

In einer Videokonferenz sprachen Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti über Syrien. Sie seien sich einig gewesen über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen", teilte die US-Regierung mit.

Hollande hatte eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen , vorausgesetzt, sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. China und Russland erteilten dem Vorstoß eine Absage. Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet. Ebenfalls am Freitag hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien ab.

Polenz hält militärische Intervention für "nicht gangbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht gegeben. Anders als im Fall Libyen wären dafür nicht nur Luftstreitkräfte, sondern auch Bodentruppen notwendig. Es stelle sich die Frage, wer zu einem solchen Einsatz bereit und in der Lage wäre, sagte Polenz der Passauer Neuen Presse . Zudem sei die politische Ausgangslage anders: In Syrien liefen alle Konfliktlinien der Region zusammen, ein Militäreinsatz wäre "weitaus riskanter als in Libyen". Dieser Weg sei "nicht gangbar". Es sei notwendig, sich weiter auf den wirtschaftlichen und politischen Druck zu konzentrieren. Die Arabische Liga müsse mit in die Pflicht genommen werden: "Wir Europäer sind nicht die alleinigen Weltpolizisten."

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Leserkommentare
  1. zitat:"Tschurkin kritisierte etwa die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen EU-Staaten: "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen."
    da hat er ja wohl recht, denn prompt stellen die rebellen forderungen. wohl aufgemerkt, forderungen, an die sie sich selber nie gehalten haben.
    ich finde es äußerst bedenklich und besorgniserregend, die deutsche aussenpolitik den standards der usa anzupassen.
    ein forist bemängelte bereits die vasallenhaltung der westlichen staaten. ich sehe das auch so, die eigenständigkeit wird geopfert.
    wie das verlinkte interview im dlf sehr präzise nachweist, sind alle kriege, die die usa in den letzten jahren geführt haben rohstoffkriege.
    durch die bürger gezwungen hat unsere regierung inzwischen begonnen, unsere abhängigkeit von fossilen brennstoffen zu verringern, so dass prinzipiell unsere chancen, uns da rauszuhalten besser werden.
    das setzt aber auch den politischen willen dazu voraus. den sehe ich (leider) eigentlich nur bei der linken, selbst bei den grünen gibt es sog. "pragmatiker, wie weiland herrn fischer, die bereit sind, kriege zu führen und sich den usa anzubiedern.
    mir wäre es lieb, wenn deutschland aus der nato austräte und ein neutraler staat würde. wenn man dann immer noch un-einsätze bestreiten wollte, wäre man wenigstens glaubwürdig. natürlich kämen dann nur noch blauhelm-missionen in frage.

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    ergeht keine Rüge an die Opposition darüber, dass deren Forderung nicht dem Friedensplan entspricht.

    Dann mal schnell ein Massaker ausüben und dies der Regierung in die Schuhe schieben, dann geht's gemäß Ultimatum weiter. Mir ist einfach nur übel.

  2. nicht mehr!
    Wieso gibt ihr den ganzen Verschwörungstheorektikern überhaupt ein Forum für ihre kruden Ideen?
    Immer wieder wird das diabolische, barbarische System in Syrien mit dem unserer Freunde in Saudi Arabien verglichen, die seit Jahrzehnten unsere treuen Alliierten waren. Nur zu Erinnerung: Laut der Staatsformenlehre des Aristoteles gehört die Monarchie zu den guten und die Tyrannei zu den schlechten Staatsformen.
    Und dass die Freie Syrische Armee diesen Pakt mit dem Teufel aufkündigen will, wird wohl höchste Zeit!!!

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    Syrien ist ein sakulärer Staat. Der einzige in der Region. Dort können auch Christen ihre Religion ausleben und Frauen dürfen auch Auto fahren. Genau so wie in Lybien, war bis zum Krieg das Land in der Region mit der besten Krankenversorgung der höchsten Bildung und dem besten Staatshaushalt.

    Jetzt nach 80.000 Toten ist es ein Chaos. Verschiedende Stämme haben Gebiete besetzt und verkaufen die Rohstoffe des Landes zu Ramschpreisen an ausländische Unternehmen. Sie bestellen das lybische Volk. Gleichzeitig lebt man jetzt in bestimmten Teilen Lybiens wieder nach dem Schariarecht.

    Die Lage in Syrien ist alles andere als eindeutig.
    Letzte Woche haben sich Rebellen in der Nähe eines Regierungsgebäudes in die Luft gesprengt. ca.70 Tote unter denen auch Kinder waren. Wie ausführlich wurde darüber berichtet?

    Selbständiges denken und das Zusammenfügen von Fakten hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.

    Schon alleine das sie Syrien mit Saudi- Arabien vergleichen zeigt wie begrenzt ihr Horizont im Bezug auf den mittleren Osten ist. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Staaten sind so vielseitig das man alleine damit hier 3 Kommentare füllen könnte.

    Die Verschwörungstheorie ist ohne Beweise zu behaupten, dass Soldaten und nicht Terroristen dieses Massaker begangen haben. Wem nützen den die Toten in Hula? Hat sich Assads Position dadurch verbessert ?

    Die einzigen die von den Toten in Hula profititeren sind die Rebellen.

    zunächst einmal eine richtigstellung. verschwörungstheoretiker gibt es hier zumindest offensichtlich keine, nur menschen, die die verfügbaren informationen anders verwerten, als sie es wohl tun.
    nun zu ihrer frage: weil es in diesem lande meinungsfreiheit gibt. wenn sie die nicht haben wollen, dann können sie ja entweder den gebrauch derselben einstellen, umziehen, oder aber parlamentarisch für ihre abschaffung kämpfen.
    eine gesellschaft ohne meinungsfreiheit weist dann aber merkmale auf, die sie an syrien kritisieren. daher stelle ich jetzt mal die gegenfrage, die sich aufdrängt:
    streben sie demokratie in syrien und diktatur in deutschland an? oder wollen sie auch syrischen "verschwörungstheoretikern" den mund verbieten?

    • LaoLu
    • 31. Mai 2012 14:24 Uhr

    "Bitte vermeiden Sie ironische oder sarkastische Zuschriften, da das häufig mißverstanden wird.

    Stimmt.

    Assad ist ein Vorbild für alle Länder im arabischen Raum.
    Er gibt sein Amt ab.
    http://www.youtube.com/watch?v=PWtBct3dt9w&feature=related

    Es geht nicht um Assad´s Tyrannei sondern dass EL-QUAIDA Fahnen in Syriens Millionenmetropolen angbracht werden.
    http://www.youtube.com/watch?v=6L0pSXpQUKg
    Und im Talibanmanier in Syrien zugrunde geht. So dass dann freie Ressourecenverteilung statt findet.
    Abgesehen von den Christen.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article13945511/Syriens-Opposition-so...

  3. 11. Immer

    den Blick dahin gerichtet, wo es einem Passt. Selbstverständlich liefern nur die Russen Waffen. Jedenfalls offiziell und mit dem Völkerrecht vereinbar.

    Wo wollen Sie Obama vor Gericht zerren? In Bern?

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    • joG
    • 31. Mai 2012 9:41 Uhr

    ...allgemeine Anwendung? Und im Falle Russlands ist öffentlich bekannt, also mit wenig Mutmaßung behaftet, dass es Waffen an ein Regime liefert, das zZ der Lieferung Massenmord beging. Da führt der Pfad direkt und sichtbar. Das wird bei den Amis weniger direkt sein und auch sehr viel schwieriger nachzuweisen. Im Fall der arabischen Länder ist es vermutlich besser aufzuzeigen. So ist, wenn es ein Urteil ist, das man sucht und das ist, was Sie sagten, wären es die Russen, die man zunächst aufgreift. Ist man da erfolgreich nimmt man sich den Nächsten vor. Schafft man es aber bei den Russen nicht, ist es für alle weiteren Kandidaten wenig aussichtsreich.

    Völkerrechtlich? Da lässt sich streiten und es kommt wohl darauf an, ob man einen Diktator, der dabei ist Tausende seiner Bevölkerung zu töten und foltern eine Legitimität hat dies zu tun und ob die so Behandelten ein Recht haben sich zu wehren. Ich denke der Diktator sollte dies nicht tun dürfen, während ich gleichzeitig glaube, dass eine unterdrückte Bevölkerung(sgruppe) das legitime Recht hat sich mit Gewalt zu schützen. Daraus folgt, dass andere Gruppen R2P anwendend, die sich schützende Gruppe mit Waffen beliefern dürfen und vielleicht sollten.

    • topal
    • 31. Mai 2012 9:14 Uhr
    12. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    • pakZ
    • 31. Mai 2012 9:14 Uhr
    13. .....

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik anhand sachlicher Argumente. Danke. Die Redaktion/ag

  4. Wer soll Fr, USA, D vor Gericht bringen?
    Oder gibt es gute Waffenexporteure (in Demokratien wie Saudi-Arbaien) und schlechte in Länder wie Syrien?

    Antwort auf "Friedenspolitik?"
  5. "Sollte der Konflikt in Syrien eskalieren, wäre nach den Worten der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats möglich."

    Abartig!

  6. "Wer alles gleichzeitig machen will ... schafft nichts. Ich glaube wir sollten priorisieren."

    Und wieso hat Syrien eine größere Priorisierung als die Saudies, halb Afrika, China oder irgend ein anderes Land, ohne Demokratie und einem schrecklichem Regime.

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    • joG
    • 31. Mai 2012 19:29 Uhr

    ....das dort momentan ein Massenmord läuft? Um andere Länder können wir uns kümmern, wenn dort Massenmord stattfindet oder nachdem schlimmere Dinge als dort nicht aO ablaufen. Wenn Ihnen andere Dinge wichtiger sind als Massenmord ist das prima. Dafür allerdings müssten Sie Mehrheiten hinbekommen. Gegen Massenmord geht das. Bei Ihren Prioritäten bin ich mir nicht sicher. Mich jedenfalls haben Sie überzeugt. Ich glaube ernsthaft, dass Sie sich mit diesen Dingen nie ernsthaft und diszipliniert auseinander setzten. Sie scheinen ncht einmal die Fragen zu kennen, die bereits lange beantwortet sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | Ruprecht Polenz | Kofi Annan | Syrien | Intervention | Mario Monti
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