Syrischer BürgerkriegDie Kriegstreiber setzen sich durch

In Syrien wurde gewählt – während das Regime weiter brutal Regierungsgegner bekämpft. Das Leid endet nicht, auch wegen strategischer Interessen, kommentiert S. Richter. von 

Azzara in der syrischen Provinz Homs

Ein UN-Beobachter mit Rebellen und Zivilisten in Azzara in der syrischen Provinz Homs (4. Mai)  |  © JOSEPH EID/AFP/GettyImages

Wenn der UN-Sondergesandte Kofi Annan am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien Bericht erstattet, wird er keine guten Nachrichten mitbringen: Obwohl dort mittlerweile UN-Beobachter stationiert wurden, geht das Assad-Regime weiter massiv gegen die Bevölkerung vor. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon könnte Damaskus die Präsenz der Beobachter nutzen, "um weitere Gewalt vorzubereiten". Syrien, so viel steht fest, ist noch immer weit von einer Befriedung entfernt, es wird gefoltert, gemordet, täglich sterben im Bürgerkrieg Unschuldige und Zivilisten, auch Kinder.

Assads Truppen sind nicht wirklich aus den Städten abgezogen – der Friedensplan Annans fordert dies –, und auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet. Die seit Mitte April geltende Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Der Widerstand in Syrien ist zudem sehr lokal, die Rebellen sind zersplittert und für die UN-Friedensvermittler sind Ansprechpartner schwer identifizierbar.

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Inmitten dieser dramatischen Entwicklung ließ Präsident Baschar al-Assad am Montag Wahlen abhalten. Das Regime wollte damit signalisieren, dass der Reformprozess weitergeht. Vor einigen Monaten war bereits ein Mehrparteiensystem eingeführt und die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei abgeschafft worden – jedenfalls formell. Viel Mühe wurde darauf verwandt, die Wahlen wie ein demokratisches Unterfangen aussehen zu lassen. Doch natürlich war auch der Geheimdienst überall in den Wahllokalen zu finden. Wer nicht zur Wahl ging, riskierte, abgestraft zu werden. Zudem befindet sich das Gros der Opposition im Ausland oder im Untergrund – stand also gar nicht zur Wahl.

Moskau stützt das Assad-Regime

Vor dem Hintergrund das brutalen Krieges erscheint die Wahl wie eine Farce. Doch sie dient dem Assad-Regime auch zur Vorbereitung auf die Zukunft . Die syrische Elite – vornehmlich Alawiten, aber nicht nur – ist nämlich international keineswegs total isoliert. Sie wird weiterhin unterstützt, beispielsweise vom Iran , von der schwer bewaffnete Hisbollah-Miliz im Südlibanon und vom schiitischen Teil der irakischen Regierung. Entscheidend aber ist, dass Russland weiterhin an der Seite von Damaskus steht, trotz einer zuletzt international kritischeren Haltung. Moskau schiebt den Großteil der Verantwortung für den anhaltenden Krieg auf die Rebellen. Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln, doch die Interpretation Moskaus ist ein eindeutiges Signal der Unterstützung für Assad.

Steffen Richter
Steffen Richter

Steffen Richter ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Sicher ist zudem, dass die Auseinandersetzungen in Syrien weitergehen, so lange auch die Rebellen weiterhin unterstützt werden. Saudi-Arabien und Katar versorgen sie mit Geld und anderen Mitteln – nicht weil diese beiden Herrscherhäuser an einer Demokratie in Syrien groß interessiert wären. Ihnen geht es darum, den Iran zu schwächen, Teheran den Zugang zum Mittelmeer zu nehmen. Sie verfolgen strategische Ideen.

Man kann im Übrigen davon ausgehen, dass in Syrien sunnitisch-religiöse Parteien die großen Sieger wären, wenn dort frei gewählt würde. Der Säkularismus in Syrien ist durch das Autokratenregime Assads für viele Bürger ebenso diskreditiert wie zuvor in Ägypten , Tunesien und Libyen . Auch das ist durchaus im Interesse von Riad und Katar. Nicht zuletzt deshalb spricht derzeit alles dafür, dass die beiden Golf-Länder den Aufstand in Syrien weiter unterstützen werden oder ihn zumindest am Schwelen halten.

All diese übergeordneten Interessen sind keine guten Nachrichten für jene Syrer, die von Assads Schergen unterdrückt werden und die das Regime endlich weg haben wollen. Und es sind auch keine guten Nachrichten für jene Staaten, die hoffen, dass das Assad-Regime zugunsten eines liberalen, demokratischen Systems weicht.

Syrien wird mehr und mehr zum Spielball strategischer Machtinteressen. Tod, Leid und Zerstörung enden durch diese zynische Politik nicht.

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Leserkommentare
  1. Vielen Dank an Herrn Richter!
    Dies ist der erste, objektive Syrien-Beitrag den ich bisher gelesen habe.
    Endlich keine schwarz-weiß oder gut-böse Kategoriesierung.
    Dies haben alle Artikel vorher mMn so gemacht, nur die Leserkommentare haben die vorherigen Artikel dann doch noch lesenswert und erkenntnisreich werden lassen.
    Deshalb auch kein Kommentar unter diesem Artikel?
    Ich vermute es.

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    Der Einschätzung, was die Schilderung der realen Situation angeht, kann man zustimmen. Die Schlußfolgerungen allerdings verfallen wieder in das alte Muster. "Assad muß weg". Die einzige Lösung ist doch, das jede Unterstützung von außen, von wem und für wen auch immer aufhören muß. Herr Richter formuliert das doch richtig: Syrien ist ein Spielball auländischer Mächte. Das Argument, das Assad dann grausam gegen seine Gegner vorgehen wird, ist doch altbacken. Die Grausamkeiten kämen dann von anderer Seite gegen die jetzt Regierenden. In Nebensätzen klingt das doch schon an. Der einzige Unterschied ist doch, daß die Welt dann nicht mehr hinschaut. Libyen heute ist doch warnendes Beispiel.

    • joG
    • 08. Mai 2012 16:35 Uhr

    ....ist äußerst wahrscheinlich. Sie findet auf Grund einer Verfassung statt die von vielen Syrern als illegitim gesehen wird und es wurde während der Wahl vom Diktator Gewalt gegen Personen eingesetzt, die zur Wahl gestanden wären, hätte der Machthaber nicht die Macht. Eine solche Wahl als Frei und Fair einzustufen, ich meine glaubhaft einzustufen, ist schwer. War sie aber weder frei noch fair, untergräbt sie nur die Reste der früheren Ordnung noch mehr.

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    "Sie findet auf Grund einer Verfassung statt die von vielen Syrern als illegitim gesehen wird" Wie kommen Sie zu dieser Auffassung? Weder die Wahlbeteiligung noch das Ergebnis geben das her. Ist es nicht vielmehr Wunschdenken, um den Aufständischen einen Schein von Legalität zu geben?

  2. 3. moin!

    Entfernt, kein konstruktiver Diskussionsbeitrag. Die Redaktion/sh

  3. Der Einschätzung, was die Schilderung der realen Situation angeht, kann man zustimmen. Die Schlußfolgerungen allerdings verfallen wieder in das alte Muster. "Assad muß weg". Die einzige Lösung ist doch, das jede Unterstützung von außen, von wem und für wen auch immer aufhören muß. Herr Richter formuliert das doch richtig: Syrien ist ein Spielball auländischer Mächte. Das Argument, das Assad dann grausam gegen seine Gegner vorgehen wird, ist doch altbacken. Die Grausamkeiten kämen dann von anderer Seite gegen die jetzt Regierenden. In Nebensätzen klingt das doch schon an. Der einzige Unterschied ist doch, daß die Welt dann nicht mehr hinschaut. Libyen heute ist doch warnendes Beispiel.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Vielen Dank"
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    Mich verwundert Ihre Einschätzung "Das Argument, das Assad dann grausam gegen seine Gegner vorgehen wird, ist doch altbacken. " Was ist daran altbacken? Ich finde es im Gegenteil sehr wahrscheinlich - was nicht heißt, dass ich bestreite, dass im Falle eines Sieges der Rebellen Teile dieser Gruppe ihrerseits einen Revanchismus üben würden. Dennoch ist das kein Argument gegen äußere "Einmischung" - es kommt darauf an, was Sie darunter verstehen. Militärische Hilfe? Sicherlich destruktiv - das liegt in der Natur der Sache. Schlichtungsversuche durch die UN inklusive des Versuchs, eine Waffenruhe durchzusetzen? Durchaus sinnvoll!

    Bedenken Sie darüber hinaus immer auch, dass die Opposition ohne Hilfe aus dem Ausland Assad militärisch vermutlich gar nichts anhaben könnte, mithin Unterstützung der Rebellen nötig ist, um erst eine Situation zu schaffen, in der Assad zu einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen bereit sein könnte. Die Forderung nämlich, das Ausland solle sich auf keiner der beiden Seiten einmischen begünstigt unweigerlich das bestehende Regime, ist also bereits parteiisch.

    jetzt Regierenden."

    Da fällt mir spontan die Pro NRW-Demo in Bonn vom Wochenende ein mit den erzürnten Gegendemonstranten.
    http://www1.wdr.de/themen...

    Wer um Himmels Willen würde denn in Deutschland auf die Idee kommen, die Polizisten anzuklagen, weil sie massiv gegen die gewaltbereiten Demonstranten vorgegangen sind?

    Nun war die Demo natürlich eine kalkulierte Provokation ebenso wie die Demonstrationen in Syrien schnell zu einer reinen Provokation wurden, als die Chance erkannt wurde, dass die westliche Presse eine hohe Bereitschaft hat, gegen Assad Partei zu ergreifen.

    Ich meine, die Agenturtexte und die ausbleibende Richtigstellung der echten Journalisten sind mit dafür verantwortlich, dass die Demonstranten in Syrien ihre Chance sahen, durch Eskalation und mediale Fütterungen per Youtube eine ähnliche Nato-Intervention wie in Libyen zu provozieren.

    Der jetzige Artikel weißt den richtigen Weg. Journalistische Aufklärung statt Agentur-Propaganda.

    die forderung "assad muss weg" ist der erste essentielle schritt aus dem bürgerkrieg. solange dieser dikator dort sein unwesen treibt wird es keinen frieden geben.

    assad geht jetzt schon grausam gegen das volk vor, das argument istz also nicht altbacken sondern eine tatsache.

    "Die Grausamkeiten kämen dann von anderer Seite gegen die jetzt Regierenden" - genau, gegen das bedauernswerte regime und seine arme armee.

    libyen ist - im krassen gegensatz zu syrien - übrigens friedlich und steht vor den wahlen seiner verfassungsgebenden versammlung. "warnendes beispiel" ist libyen nur für despoten die nicht abtreten wollen.

  4. Verzichten Sie bitte auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

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    ich kann auch anders.

  5. Der Artikel ist der ausgewogenste Beitrag, den ich seit langem in deutschen Medien finden konnte. Leider werden aber nur die aus Sicht der ZEIT eher unsympathischen Akteure aufgezählt. Der Rest der sich in dem Umfeld tummelnden Player verfolgt wohl keine oder nur humane Interessen?: Türkei, Israel, USA, Frankreich (vermutlich erstmal mit anderen Dingen beschäftigt), Libyen, Al-Kaida, China. Stehen sich also nur Russland, Iran, Katar und Saudi-Arabien in Syrien gegenüber? Wenn dem so wäre, hätte Assad den Konflikt schon längst "gelöst".

    4 Leserempfehlungen
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    Israel sollte Sie allerdings etwas außen vor lassen. Zumindest ist nicht zu hören, daß sie sich aktiv an der Unterstützung der Aufständischen beteiligen. Warum, wird hier deutlich:
    K.Kamal, führendes Mitglied im SNC in einer Rede in Ägypten am 29.02.12 "Sollten die Muslimbrüder jetzt helfen, Al Assad zu bekämpfen, dann werde die syrische Opposition später helfen, Israel aus der Region zu vertreiben." Das erklärt auch die Zurückhaltung des Westens, anders als in Libyen, sich aktiv militärisch einzumischen.

    • LaoLu
    • 09. Mai 2012 0:37 Uhr

    Wenn einige Kommentatoren angesichts dieses Artikels von ausgewogen schreiben, komme ich ins Grübeln.

    Wenn das ausgewogen ist, habe ich dann ein Problem mit den Gewichten? Oder ist die Waage kaputt?

    Leute, das ist ein etwas weniger tendentiöser Bericht aus Syrien.

    Das ist aber auch alles!

  6. "Und es sind auch keine guten Nachrichten für jene Staaten, die hoffen, dass das Assad-Regime zugunsten eines liberalen, demokratischen Systems weicht."

    "Man kann im Übrigen davon ausgehen, dass in Syrien sunnitisch-religiöse Parteien die großen Sieger wären, wenn dort frei gewählt würde."

    Dies ist der grosse Widerspruch der europäischen Bemühungen um Demokratie, von Anfang an. Salafisten werden einen Teufel tun und eine Entwicklung der Gesellschaft in Richtung von christlich-aufgeklärten Grundwerten ermöglichen. Sie werden es nicht tun. Assad steht diesen Werten wesentlich näher, misst Religion nur nachrangige Bedeutung zu und ermöglicht dadurch erst ein einigermassen friedliches Zusammenleben von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften in einem Nationalstaat, welcher wiederum eine Vorraussetzung für die Demokratie ist. Religiöse Fanatiker werden dadurch natürlich ausgebremst und tun alles, um diesen Staat zu zerstören. Die russische Haltung erscheint mir vor diesem Hintergrund die richtige, womit dann die NATO ein Problem hat, die am liebsten den Nahen Osten komplett unter Kontrolle hätte, und deshalb die Salafisten bewaffnet und logistisch unterstützt. Ein Spiel mit dem Feuer, und vor allem auch mit Menschenleben, die man vorgeblich schützen will.

    Glücklicherweise scheinen die Nachrichtenagenturen nun keine fertigen Artikel im Sinne der NATO-Interessen mehr zu liefern, wodurch die Redakteure zum Selbstdenken angeregt werden. Das macht sich sofort positiv bemerkbar.

    15 Leserempfehlungen
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    Und es sind beileibe nicht nur Salafisten die nichts von "christlich-aufgeklärten" Werten halten.Diese Werte haben diese Menschen im Form einer brutalen Diktatur kennengelernt (der nationalismus ist seit Nasser auch nur noch Geschichte) - das einzige was nicht korrumpiert ist halt der islamische Glaube.Von disem Phänomen werden vor allem die gemässigten Islamisten profitieren Überhaupt:Was haben "christliche" Werte in islamischen Ländern verloren? Und ist das Aufklärertum nicht gerade entchristianisiert?
    Vollkommen irrlichtern sie, wenn sie Assad als den europäischen Werten nähersttehend bezeichnen.Die Väter der europäischen Idee würden sich im Grab umdrehen bei solchen Sätzen.
    Bedenklich und dreist ist es auch Syrien als Projektionsfläche für die eigene Islamparanoia zu missbrauchen.

  7. bicht nur weil dort die Freie syrische Armee ihre Trainingslager haben soll, sondern weil uns das viel unmittelbarer angeht - ein Räubernest mit einem Organhändler als "Präsidenten" vor unserer Haustür, solange uns sowas völlig egal ist, brauchen wir uns über Sytien nicht aufzuregen

    9 Leserempfehlungen
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    Als nächstes bitte einen Bericht über Kosovo - nicht nur weil dort die Freie syrische Armee ihre Trainingslager haben soll, sondern weil uns das viel unmittelbarer angeht - ein Räubernest mit einem Organhändler als "Präsidenten" vor unserer Haustür, solange uns sowas völlig egal ist, brauchen wir uns über Sytien nicht aufzuregen

    Nein, uns ist das nicht völlig egal. War es nie. Aber solange dort strategisch wichtige Militärstützpunkte der NATO geduldet werden, dürfen wir auch nicht fragen. Dann ist es egal wer dort an der macht ist. Dann ist es egal, dass Kenner des Kosovo jedem einzelnen Mitglied der Regierung Mafiaverbindungen zuschreiben.

    Egal. Diese Leute haben uns im Kampf geholfen. Haben sich bereit erklärt auf ihrem Land Stützpunkte zu errichten.

    Das reicht, um den Deckel des Schweigens zuzumachen.

    Genau wie in Afghanistan. Genau wie in Libyen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bürgerkrieg | Kofi Annan | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Geheimdienst | Gewalt
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