Wenn der UN-Sondergesandte Kofi Annan am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien Bericht erstattet, wird er keine guten Nachrichten mitbringen: Obwohl dort mittlerweile UN-Beobachter stationiert wurden, geht das Assad-Regime weiter massiv gegen die Bevölkerung vor. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon könnte Damaskus die Präsenz der Beobachter nutzen, "um weitere Gewalt vorzubereiten". Syrien, so viel steht fest, ist noch immer weit von einer Befriedung entfernt, es wird gefoltert, gemordet, täglich sterben im Bürgerkrieg Unschuldige und Zivilisten, auch Kinder.

Assads Truppen sind nicht wirklich aus den Städten abgezogen – der Friedensplan Annans fordert dies –, und auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet. Die seit Mitte April geltende Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Der Widerstand in Syrien ist zudem sehr lokal, die Rebellen sind zersplittert und für die UN-Friedensvermittler sind Ansprechpartner schwer identifizierbar.

Inmitten dieser dramatischen Entwicklung ließ Präsident Baschar al-Assad am Montag Wahlen abhalten. Das Regime wollte damit signalisieren, dass der Reformprozess weitergeht. Vor einigen Monaten war bereits ein Mehrparteiensystem eingeführt und die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei abgeschafft worden – jedenfalls formell. Viel Mühe wurde darauf verwandt, die Wahlen wie ein demokratisches Unterfangen aussehen zu lassen. Doch natürlich war auch der Geheimdienst überall in den Wahllokalen zu finden. Wer nicht zur Wahl ging, riskierte, abgestraft zu werden. Zudem befindet sich das Gros der Opposition im Ausland oder im Untergrund – stand also gar nicht zur Wahl.

Moskau stützt das Assad-Regime

Vor dem Hintergrund das brutalen Krieges erscheint die Wahl wie eine Farce. Doch sie dient dem Assad-Regime auch zur Vorbereitung auf die Zukunft . Die syrische Elite – vornehmlich Alawiten, aber nicht nur – ist nämlich international keineswegs total isoliert. Sie wird weiterhin unterstützt, beispielsweise vom Iran , von der schwer bewaffnete Hisbollah-Miliz im Südlibanon und vom schiitischen Teil der irakischen Regierung. Entscheidend aber ist, dass Russland weiterhin an der Seite von Damaskus steht, trotz einer zuletzt international kritischeren Haltung. Moskau schiebt den Großteil der Verantwortung für den anhaltenden Krieg auf die Rebellen. Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln, doch die Interpretation Moskaus ist ein eindeutiges Signal der Unterstützung für Assad.

Sicher ist zudem, dass die Auseinandersetzungen in Syrien weitergehen, so lange auch die Rebellen weiterhin unterstützt werden. Saudi-Arabien und Katar versorgen sie mit Geld und anderen Mitteln – nicht weil diese beiden Herrscherhäuser an einer Demokratie in Syrien groß interessiert wären. Ihnen geht es darum, den Iran zu schwächen, Teheran den Zugang zum Mittelmeer zu nehmen. Sie verfolgen strategische Ideen.

Man kann im Übrigen davon ausgehen, dass in Syrien sunnitisch-religiöse Parteien die großen Sieger wären, wenn dort frei gewählt würde. Der Säkularismus in Syrien ist durch das Autokratenregime Assads für viele Bürger ebenso diskreditiert wie zuvor in Ägypten , Tunesien und Libyen . Auch das ist durchaus im Interesse von Riad und Katar. Nicht zuletzt deshalb spricht derzeit alles dafür, dass die beiden Golf-Länder den Aufstand in Syrien weiter unterstützen werden oder ihn zumindest am Schwelen halten.

All diese übergeordneten Interessen sind keine guten Nachrichten für jene Syrer, die von Assads Schergen unterdrückt werden und die das Regime endlich weg haben wollen. Und es sind auch keine guten Nachrichten für jene Staaten, die hoffen, dass das Assad-Regime zugunsten eines liberalen, demokratischen Systems weicht.

Syrien wird mehr und mehr zum Spielball strategischer Machtinteressen. Tod, Leid und Zerstörung enden durch diese zynische Politik nicht.