Syrischer BürgerkriegDie Kriegstreiber setzen sich durch

In Syrien wurde gewählt – während das Regime weiter brutal Regierungsgegner bekämpft. Das Leid endet nicht, auch wegen strategischer Interessen, kommentiert S. Richter. von 

Azzara in der syrischen Provinz Homs

Ein UN-Beobachter mit Rebellen und Zivilisten in Azzara in der syrischen Provinz Homs (4. Mai)  |  © JOSEPH EID/AFP/GettyImages

Wenn der UN-Sondergesandte Kofi Annan am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien Bericht erstattet, wird er keine guten Nachrichten mitbringen: Obwohl dort mittlerweile UN-Beobachter stationiert wurden, geht das Assad-Regime weiter massiv gegen die Bevölkerung vor. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon könnte Damaskus die Präsenz der Beobachter nutzen, "um weitere Gewalt vorzubereiten". Syrien, so viel steht fest, ist noch immer weit von einer Befriedung entfernt, es wird gefoltert, gemordet, täglich sterben im Bürgerkrieg Unschuldige und Zivilisten, auch Kinder.

Assads Truppen sind nicht wirklich aus den Städten abgezogen – der Friedensplan Annans fordert dies –, und auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet. Die seit Mitte April geltende Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Der Widerstand in Syrien ist zudem sehr lokal, die Rebellen sind zersplittert und für die UN-Friedensvermittler sind Ansprechpartner schwer identifizierbar.

Anzeige

Inmitten dieser dramatischen Entwicklung ließ Präsident Baschar al-Assad am Montag Wahlen abhalten. Das Regime wollte damit signalisieren, dass der Reformprozess weitergeht. Vor einigen Monaten war bereits ein Mehrparteiensystem eingeführt und die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei abgeschafft worden – jedenfalls formell. Viel Mühe wurde darauf verwandt, die Wahlen wie ein demokratisches Unterfangen aussehen zu lassen. Doch natürlich war auch der Geheimdienst überall in den Wahllokalen zu finden. Wer nicht zur Wahl ging, riskierte, abgestraft zu werden. Zudem befindet sich das Gros der Opposition im Ausland oder im Untergrund – stand also gar nicht zur Wahl.

Moskau stützt das Assad-Regime

Vor dem Hintergrund das brutalen Krieges erscheint die Wahl wie eine Farce. Doch sie dient dem Assad-Regime auch zur Vorbereitung auf die Zukunft . Die syrische Elite – vornehmlich Alawiten, aber nicht nur – ist nämlich international keineswegs total isoliert. Sie wird weiterhin unterstützt, beispielsweise vom Iran , von der schwer bewaffnete Hisbollah-Miliz im Südlibanon und vom schiitischen Teil der irakischen Regierung. Entscheidend aber ist, dass Russland weiterhin an der Seite von Damaskus steht, trotz einer zuletzt international kritischeren Haltung. Moskau schiebt den Großteil der Verantwortung für den anhaltenden Krieg auf die Rebellen. Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln, doch die Interpretation Moskaus ist ein eindeutiges Signal der Unterstützung für Assad.

Steffen Richter
Steffen Richter

Steffen Richter ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Sicher ist zudem, dass die Auseinandersetzungen in Syrien weitergehen, so lange auch die Rebellen weiterhin unterstützt werden. Saudi-Arabien und Katar versorgen sie mit Geld und anderen Mitteln – nicht weil diese beiden Herrscherhäuser an einer Demokratie in Syrien groß interessiert wären. Ihnen geht es darum, den Iran zu schwächen, Teheran den Zugang zum Mittelmeer zu nehmen. Sie verfolgen strategische Ideen.

Man kann im Übrigen davon ausgehen, dass in Syrien sunnitisch-religiöse Parteien die großen Sieger wären, wenn dort frei gewählt würde. Der Säkularismus in Syrien ist durch das Autokratenregime Assads für viele Bürger ebenso diskreditiert wie zuvor in Ägypten , Tunesien und Libyen . Auch das ist durchaus im Interesse von Riad und Katar. Nicht zuletzt deshalb spricht derzeit alles dafür, dass die beiden Golf-Länder den Aufstand in Syrien weiter unterstützen werden oder ihn zumindest am Schwelen halten.

All diese übergeordneten Interessen sind keine guten Nachrichten für jene Syrer, die von Assads Schergen unterdrückt werden und die das Regime endlich weg haben wollen. Und es sind auch keine guten Nachrichten für jene Staaten, die hoffen, dass das Assad-Regime zugunsten eines liberalen, demokratischen Systems weicht.

Syrien wird mehr und mehr zum Spielball strategischer Machtinteressen. Tod, Leid und Zerstörung enden durch diese zynische Politik nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. die von anfang an demonstriert haben und zwar friedlich.
    es gibt aber auch die, die von anfang an geschossen haben.
    es ist m.e. selbsttäuschung und unredlich, die opposition zu verklären. damit schafft man sich nur die neuen taliban.
    mag sein, dass eine regierung der rebellen eine zeitlang still halten würde, den usa sogar basen in syrien erlaubte. mittelfristig stärken sie mit so einer regierung aber den fundamentalismus in europas unmittelbarer nachbarschaft. wer weiß, wie das endet? ich koexistiere lieber mit legitimen, nicht radikalen regimen.
    wenn die syrer einen machtwechsel wünschen, wird es ihn früher oder später geben.
    keine diktatur hält ewig. nicht mal solche im perfektionistischen deutschland bringen es auf mehr als maximal 40 jahre. bashar al-assad macht's gerade mal im 12. jahr.

    2 Leserempfehlungen
  2. Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  3. M.L. King hatte es also mit einer leichten Führung zu tun? Dann fragen Sie doch mal Zeitzeugen aus Montgomery, als Bombenanschläge verübt, Brennende Kreuze aufgestellt und die Bevölkerung brutal von der Staatsgewalt niedergeknüppelt wurde.Wissen Sie, wie er reagierte?Mit der Ansicht, dass es nur über Frieden das Ziel erreicht werden kann und wissen Sie, was am erstaunlichsten ist. Das Ziel wurde erreicht. Die friedlichen Proteste haben mehr erreicht, als es die Black Panther konnten und im übrigen hat Dr. King seinen Einsatz mit dem Leben bezahlt.
    Das Kolonialreich war also eine nette Führung und darum hatte es Gandhi leicht? Ich lass das einfach mal lieber unkommentiert, denn diese Ansicht spricht für sich.
    Ich gebe Ihnen recht, zum Thema 3. Reich. Ja, da stößt der Pazifismus an seine Grenzen, hatte aber auch gänzlich andere Ursachen. In Dtl herrschte kein Bürgerkrieg, sondern es führte einen systematischen Vernichtungskrieg gegen Juden und seine staatlichen Nachbarn. Möchten Sie dies mit Asssad vergleichen? Dann setzen Sie sich vielleicht lieber nochmal in die ein oder andere Vorlesung Geschichte Grundstudium ;) Aber es ist schon ok Geschichte zu mischen, wie man möchte.
    Zurück zum Thema.Hätte man die Opposition nicht bewaffnet, hätten sie in Syrien jetzt keinen Bürgerkrieg. Aber vielleicht bewaffnen wir ja bald auch Griechen, oder Spanier? Niemand sagt, dass Pazifismus leicht und nicht mit Opfern verbunden ist.Aber es ist mit Abstand der moralischste und nachhaltigste Weg

    Eine Leserempfehlung
  4. Bzw. nennen Sie mir historische Beispiele, die belegen, dass eine Demokratie nachhaltig herbeigebombt wurde, ohne dass die Regierung jetzt zur Mafia gehört, eine Oligarchie herrscht, oder religiöse Fanatiker an die Spitze gespült hat. Nennen Sie mir Beispiele, die eine Unterstützung und Bewaffnung der Opposition legitimierten und zum Erfolg führten. Vielleicht die Taliban, oder die Mullahs? Vielleicht die Oppositionen in Lateinamerika?
    Und um vorauszugreifen. Ich unterstütze nicht Assad, ich verweigere mich einfach nur DIESER Opposition, die mordend, bombend, entführend, plündernd durchs Land zieht und dafür seit Monaten Applaus erntete, weil sie ja nicht anders konnte.
    Vielleicht hätte man einfach auch mal Herrn Assad mit ins Boot holen sollen, als die Möglichkeit bestand. Wann hat Westerwelle das letzte mal mit ihm gesprochen? Einfach eine internationale Pressekonferenz, mit allen Beteiligten Konfliktparteien wäre damals eine Möglichkeit gewesen.
    Der Clou. Man fordert Demokratie, strebte also Wahlen an, (das Verfassungsreferundum wurde schon recht zeitig durchgeführt) dann ist der Tag da und dann boykottiert man diese. Spätestens ab diesem Punkt fehlt mir die Grundlage um eine solche Opposition zu unterstützen.
    Gibt es denn aber nun eigentlich schon Ergebnisse?

    Eine Leserempfehlung
    • zekrec
    • 09. Mai 2012 19:00 Uhr

    Sie haben vollkommen recht. Ich habe mich mal hier eingelesen und die Verschwörungstheoretiker gedeihen ja hier prächtigst.

    Man erinnere sich, ein paar Jugendliche bringen Graffitis an, werden abgeholt und gefoltert. Dagegen gehen die Familien und andere auf die Strasse...was passiert....die Assads schicken die 4.Division von Maher und die Republikanische Garde.
    Es ist unglaublich hier zu lesen, daß die Demonstranten zuerst geschossen hätten, denn die FSA und der bewaffnete Widerstand gegen die Regimegewalt ist viel später erfolgt.
    Alle Aufständischen werden pauschal als Terroristen bbezeichnet und man kann es so sagen "gejagt". Ärzte, die Aufständische versorgten, wurden umgebracht oder festgenommen, wie jetzt sogar Oppositionelle Kommunisten, die Russland um mehr Druck auf Assad baten.
    Meldungen von SANA oder "ich bin mal jetzt Journalist"Maxerl wie Christoph Hörstel,die auf auf ASR , nouviso oder Kopp publizieren,werden als objektiv angesehen.Die jetzigen Wahlen werden als demokratisch und als Reformen Assads verkauft. Von Assad ist es verständlich,doch wenn Menschen hier in Europa das übernehmen und sich dann als "kritische BürgerInnen" sehen,sind Hopf und Malz verloren.Die meisten Menschen in Syrien sind unbewaffnet und wollen einfach ein Ende des 40 jährigen Regimes.Es ist einfach zynisch jetzt Wahlen abzuhalten und sie dienen nur dem Machterhalt.Die größten Probleme in Syrien sind wie überall im arabischen Frühling, die Armut=32%!

    • zekrec
    • 09. Mai 2012 19:31 Uhr

    Haben sie eigentlich nie Berichte bezüglich den Wahlen 2007 oder 2003 gelesen?? NAtürlich wird die Baathpartei wieder an der Spitze sein.so ist es auch in der Verfassung vorgesehen, daß die Baathpartei automatisch die Mehrheit im Parlament bildet. Ausserdem hat das Parlament in Syrien sehr wenig zu sagen. Letztendlich bestimmt alles der Präsident. Bei den letzten Präsidentswahlen gabe es übrigens immer nur einen Kandidaten. Einmal dürfen sie raten, wer das wahr. Auch die letzten Wahlen wurden durch die Opposition boykottiert,weil schon weit vor der Wahl Oppositionelle "verfolgt" wurden.

    """In Syrien wird am Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. Doch die Ergebnisse standen bereits vor der ersten Stimmabgabe fest. Porträt eines Landes ohne Zivilgesellschaft."""

    http://www.zeit.de/online...

    2007 wohlgemerkt!!

    """Two-thirds of parliamentary seats are permanently reserved for the Baathists - who have governed Syria for four decades - and their allies."""

    http://news.bbc.co.uk/2/h...

    ""Syrian President Bashar al-Assad has overwhelmingly won another seven-year term of office, in a ballot in which he was the ONLY candidate."""

    http://news.bbc.co.uk/2/h...

    btw: Die Diktatur der Assads ist nicht erst seit Bashar, wie sie das an anderer Stelle schreiben. Aber auch er hat schon "das Manifest99"(!!!) im Damaszener Frühling brutal unterdrückt, das war am Anfang unseres Jahrtausends.

    • zekrec
    • 09. Mai 2012 22:49 Uhr

    und ich gebe ihnen recht mit ihrem Argument. Erschwerend kommt nur in den letzten Jahren hinzu,daß es sehr wenig geregnet hat und am Land,auch in fruchtbaren Regionen wie Daraa oder der Abschitt nördlich von Libanon, bis zur türkischen Grenze, ein massiver Wassermangel herrscht. Es gibt auch immer wieder deswegen Streitigkeiten mit der Türkei,der ja den Euphrat immer wieder massiv aufstaut,um seine Kraftwerke zu betreiben.
    Nur ca. 35% Syrien,da auch viel Wüste, können aber für die Landwirtschaft ausgenützt werden, was eine große Herausforderung durch den starken Volkswachstum(liegt bei 2% bis 2010)ist. Jetzt gibt es ca. 23 Millionen Syrer und 8 Millionn sind unter 15 Jahre.

    Was ich sagen will, die syrische Regierung hatte es nicht leicht, könnte man sagen, doch der Ehrgeiz ist sehr viel kleiner als die persönliche Gier und Korruption.
    Darum gab es auch die ersten Proteste in Daraa(hoher Wassermangel, hohe Armut, vor allem am Land,darum ist Damaskus und Aleppo zum Großteil ausgenommen von dem Aufstand).
    Die Gier und vor allem die Korruption haben das Land geschwächt und ich finde es unverantwortlich wie einige Foristen hier, die aufständischen Menschen in den Dreck ziehen und sagen,dass die nur manipuliert sind.
    Betreff Burma, gibt es wirklich erste positive Entwicklungen. Auch da hat Gene Sharp bzw. sein Anleitungsbuch viel Arbeit geleistet, zumindestens im Ansatz.
    Falls es sie interessiert:
    http://www2.irrawaddy.org...

    MfG

    Antwort auf "Das stimmt zwar "

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bürgerkrieg | Kofi Annan | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Geheimdienst | Gewalt
Service