DiplomatieTimoschenko stimmt Behandlung in Ukraine zu

Im Konflikt um die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin ist eine vorläufige Lösung gefunden worden: Deutsche Ärzte sollen Timoschenko in ihrer Heimat behandeln.

Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko will sich auf Rat deutscher Ärzte nun doch in ihrer Heimat behandeln lassen. Sie habe ihre vorläufige Zustimmung erteilt, dafür in ein Krankenhaus in Charkiw außerhalb des Straflagers verlegt zu werden, teilte der Berliner Charité-Chef Karl Max Einhäupl mit.

Bislang hatte Timoschenko auf einer Behandlung in der Berliner Klinik Charité bestanden. Auch die Bundesregierung hat wiederholt angeboten, sie in Deutschland behandeln zu lassen. Der Verlegung Timoschenkos in eine Klinik außerhalb des Lagers am Dienstag kommender Woche hätten auch Mediziner des Straflagers zugestimmt, teilte das ukrainische Gesundheitsministerium mit.

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Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Diplomaten vor Ort sind, schränkte ein, dass nur vorläufige Hilfe möglich sei. Abschließend und umfassend werde die medizinische Behandlung Timoschenkos in der Ukraine sicher nicht möglich sein. "Aber das, was jetzt in der Ukraine mit deutschen Ärzten und deutschen Diplomaten aus meinem Hause getan werden kann, das werden wir auch tun", sagte Westerwelle.

Timoschenko leidet unter chronischen Schmerzen nach einem Bandscheibenvorfall, zudem befindet sie sich aus Protest gegen die Haftbedingungen im Hungerstreik. Einhäupl hatte die 51-jährige Ex-Regierungschefin zusammen mit einem weiteren deutschen Arzt am Freitag zum dritten Mal im Gefängnis untersucht. Behandelt werden soll Timoschenko von einem Arzt der Charité, der dabei von ukrainischen Medizinern unterstützt wird.

Behörden erwägen Zwangsernährung

Mit der Fortdauer von Timoschenkos Hungerstreik wollten die ukrainischen Behörden eine Zwangsernährung ihres Häftlings nicht ausschließen. "Wir werden sie auf jeden Fall nicht sterben lassen", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Gefängnisses in Charkiw der ukrainischen Zeitung Segodnja.

Timoschenko verbüßt in Charkiw im Osten der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Hungerstreik hat sie nach Angaben ihrer Familie stark geschwächt. Wegen des Umgangs mit Timoschenko wird in Deutschland seit Tagen über einen Politiker-Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine diskutiert, die im Juni gemeinsam mit Polen Gastgeberland ist. Die EU-Kommission entschied bereits, den EM-Spielen in der Ukraine fernzubleiben.

 
Leserkommentare
  1. Eine Bundesregierung und die EU verhandelt und beschließt mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen, während der Zeit, wo alles das, was heute als Menschrechtsverletzungen und finsteres, halbseidenes, nicht rechtstaatliches und undemokratisches Agieren der ukrainischen Regierung hingestellt wird, ersichtlich hätte sein müssen.

    Chronologie der Ereignisse:
    Am 3. März 2010 wurde der Regierung Timoschenko – als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl – von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen.

    Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen

    Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[19] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch

    Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der Richter die angeklagte Timoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen.

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    ...meines Wissens ist die Prügelstrafe auch in der Ukraine abgeschafft. Aber wie wir wissen ja, sie ist nur auf den Bauch "gefallen".

    • joG
    • 04.05.2012 um 20:55 Uhr

    ...und mit Syrien oder Teheran machte man bis vor sehr kurzer Zeit hervorragende Geschäfte. Wir sind da noch nicht sehr konsequent.

    ...meines Wissens ist die Prügelstrafe auch in der Ukraine abgeschafft. Aber wie wir wissen ja, sie ist nur auf den Bauch "gefallen".

    • joG
    • 04.05.2012 um 20:55 Uhr

    ...und mit Syrien oder Teheran machte man bis vor sehr kurzer Zeit hervorragende Geschäfte. Wir sind da noch nicht sehr konsequent.

  2. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen.

    Auswärtiges Amt Berlin: „Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, die im Februar 2007 begannen konnten beim letzten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 abgeschlossen werden.“

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    ...wenn man nachdenkt, wie viel Dreck am Stecken Berlusconi hat, dann kann er froh sein nicht Ukrainischer Ministerpräsident gewesen zu sein: Dort hätten sie in wahrscheinlich bei so viel Amtsmissbrauch in U-Haft schon "totgschlagen".

    ...wenn man nachdenkt, wie viel Dreck am Stecken Berlusconi hat, dann kann er froh sein nicht Ukrainischer Ministerpräsident gewesen zu sein: Dort hätten sie in wahrscheinlich bei so viel Amtsmissbrauch in U-Haft schon "totgschlagen".

  3. Nach welchen "Lösungsmöglichkeiten" will Westerwelle suchen? Ich glaube, die einzig mögliche Lösungsmöglichkeit besteht darin, sieben Jahre zu warten, bis die Strafe verbüsst ist. Dann bleiben ihr immer noch viele Jahre, um die Milliarden in der Friedrichstrasse zu verjubeln.
    Allerdings scheint auch Westerwelle langsam zu merken, dass er auf dem Holzweg ist, denn er spricht von Lösungsmöglichkeiten "aus ihrer Sicht". Das hörte sich gestern noch wesentlich aggressiver an.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf rein provokative Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf rein provokative Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

  4. und Medien in Atem - und es wird Zeit, dass das ganze billige Schauspiel ein Ende hat. Hoffentlich bezahlt sie die Arztrechnung und nicht wir Steuerzahler.

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    ...und spannt jetzt vor allem Deutschland und seine Medien vor ihren Karren.

    Wenn man sich ihre Kariere anschaut:

    Von der ersten Million mit Filmverleih (auch verbotene Pornos) bis zur Gas-Prinzessin und Milliardärin.

    Das scheint ihr zu Kopf gestiegen sein und sie wollte die absolute Macht als Staatsoberhaupt.

    Denn Demokratie und Menschenrechte waren ihr nicht so wichtig, als sie an die Macht gekommen war. Es ging ihr um noch mehr Macht. Und dabei hat sie sich verhoben.

    Auch an ihrer Erscheinung kann man das erkennen. Zu Beginn sieht sie normal aus, als Gas-Prinzessin dann schon Klamotten vom feinsten, bis dann zur blond gefärbten Lady Gaga der Ukraine.

    Aber deshalb soll man sie trotzdem und auch alle anderen Gefangenen in der Ukraine ordentlich behandeln. Keine Frage.

    Ukraine: Aids-Epidemie vor der Haustür
    Explodierende Patientenzahlen ohne Aussicht auf Besserung

    Das wäre doch gerade für viele Euro-Touristen eine viel wichtigere Information, oder?
    Vergessen?
    http://www.pressetext.com...

    ...und spannt jetzt vor allem Deutschland und seine Medien vor ihren Karren.

    Wenn man sich ihre Kariere anschaut:

    Von der ersten Million mit Filmverleih (auch verbotene Pornos) bis zur Gas-Prinzessin und Milliardärin.

    Das scheint ihr zu Kopf gestiegen sein und sie wollte die absolute Macht als Staatsoberhaupt.

    Denn Demokratie und Menschenrechte waren ihr nicht so wichtig, als sie an die Macht gekommen war. Es ging ihr um noch mehr Macht. Und dabei hat sie sich verhoben.

    Auch an ihrer Erscheinung kann man das erkennen. Zu Beginn sieht sie normal aus, als Gas-Prinzessin dann schon Klamotten vom feinsten, bis dann zur blond gefärbten Lady Gaga der Ukraine.

    Aber deshalb soll man sie trotzdem und auch alle anderen Gefangenen in der Ukraine ordentlich behandeln. Keine Frage.

    Ukraine: Aids-Epidemie vor der Haustür
    Explodierende Patientenzahlen ohne Aussicht auf Besserung

    Das wäre doch gerade für viele Euro-Touristen eine viel wichtigere Information, oder?
    Vergessen?
    http://www.pressetext.com...

  5. Der Boykottaufruf der deutschen Regierung und der diesbezügliche Beitrag der deutschen Medien war eine jämmerliche deutsche Initiative, eine der jämmerlichsten und lügenhaftesten überhaupt. Die deutsche Regierung und die deutschen Medien haben sich bis auf die Knochen lächerlich gemacht und blamiert und das deutsche Ansehen in der Welt ramponiert.

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    • Bashu
    • 05.05.2012 um 1:11 Uhr

    Seit Merkel haben wir Politik völlig ohne Kompass, die CDU müsste eigentlich in einer Identitätskrise stecken, aber sie hat ja keine Identität mehr, ob Energiepolitik, Wirtschaft, Innen-, Außen-.

    Gerade noch lobt man die Friedensbewegungen in Tunesien/Ägypten, dann aber schickt man 200 Panzer nach Saudi-Arabien, ein Atom U-Boot nach Israel, und Siemens/Nokia Abhörtechnologie in den Iran. Jetzt versucht man durch "harten Umgang" mit einer autokratischen Ukraine wieder zu punkten; Ukraine ist ein relativ unbedeutendes Land, da kann man eindreschen ohne dass jemand zurückschlägt.

    Manchmal habe ich das Gefühl, unsere Politiker lesen morgens die Bild-Zeitung, um die gegenwärtige Gemütslage des Volkes abzuleiten und sich dann wie ein Chamäleon anzupassen.

    • Bashu
    • 05.05.2012 um 1:11 Uhr

    Seit Merkel haben wir Politik völlig ohne Kompass, die CDU müsste eigentlich in einer Identitätskrise stecken, aber sie hat ja keine Identität mehr, ob Energiepolitik, Wirtschaft, Innen-, Außen-.

    Gerade noch lobt man die Friedensbewegungen in Tunesien/Ägypten, dann aber schickt man 200 Panzer nach Saudi-Arabien, ein Atom U-Boot nach Israel, und Siemens/Nokia Abhörtechnologie in den Iran. Jetzt versucht man durch "harten Umgang" mit einer autokratischen Ukraine wieder zu punkten; Ukraine ist ein relativ unbedeutendes Land, da kann man eindreschen ohne dass jemand zurückschlägt.

    Manchmal habe ich das Gefühl, unsere Politiker lesen morgens die Bild-Zeitung, um die gegenwärtige Gemütslage des Volkes abzuleiten und sich dann wie ein Chamäleon anzupassen.

  6. Timoschenko hatte sich mehrfach gegen politische Maßnahmen gegen die Ukraine aufgrund Ihrer Situation ausgesprochen.
    Da sie die Problematik für die ukrainische Bevölkerung, die aus einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU entstehen würden, voraussieht und natürlich nicht gegen ihr Volk arbeitet, stimmte sie nun der Behandlung in der Ukraine zu.
    Das ist ein Kompromiss der der Schadensbegrenzung für ihr Land dient. Ich denke das sollte anerkannt werden!

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    verurteilten Straftäterin.

    Ich glaube nicht, dass für einen Gefangenen in Deutschland die Möglichkeit besteht, sich das Land auszusuchen, in welchem er oder sie behandelt werden soll. Vielleicht sollten wir alle mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

    Zum zweiten habe ich ca. 10 min mit der Recherche nach den Wünschen der Gefangenen gesucht, in denen sie deutlich maht, dass es keine politischen Maßnahmen gegen die Ukraine geben soll.

    Können Sie mir da vielleicht helfen?

    verurteilten Straftäterin.

    Ich glaube nicht, dass für einen Gefangenen in Deutschland die Möglichkeit besteht, sich das Land auszusuchen, in welchem er oder sie behandelt werden soll. Vielleicht sollten wir alle mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

    Zum zweiten habe ich ca. 10 min mit der Recherche nach den Wünschen der Gefangenen gesucht, in denen sie deutlich maht, dass es keine politischen Maßnahmen gegen die Ukraine geben soll.

    Können Sie mir da vielleicht helfen?

  7. zu wessen Lasten gehen eigentlich die häufigen Lustreisen des Herrn Einhäupl in die Ukraine? Ich hoffe sehr, nicht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers oder meiner Krankenkasse, sondern wenigstens der Privatschatulle von Madame Oligarchin. Wenn die zur Behandlung ihrer Osteoporose und zur Begleitung ihrer Diät einen ausländischen Arzt wünscht, soll sie das bitte selbst bezahlen.

    9 Leserempfehlungen
  8. ... einem Bandscheibenvorfall..."

    Ich würde eher sagen sie genießt ihn.

    Wer hätte sich eigentlich für sie interessiert, wenn sie aussähe wie Frau Merkel und keine Milliarden auf ihr eigenes Konto verbracht hätte ?

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    Wer hätte sich eigentlich für sie interessiert, wenn sie aussähe wie Frau Merkel ?

    Westerwelle

    Wer hätte sich eigentlich für sie interessiert, wenn sie aussähe wie Frau Merkel ?

    Westerwelle

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