Timoschenko-Konflikt: Ukraine droht Deutschland mit Importschranken
Die ukrainische Regierungspartei droht, deutschen Firmen den Marktzugang zu erschweren. Offenbar darf aber ein deutscher Arzt Ex-Regierungschefin Timoschenko besuchen.
Im Streit um die inhaftierte ukrainische Politikerin Julija Timoschenko und einen möglichen Boykott der Fußball-EM hat die Ukraine Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. "Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein", sagte der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der ukrainischen Regierungspartei, Leonid Koschara, Spiegel Online. Damit bezieht er sich auf das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das derzeit nicht weiter verhandelt wird. "Deutsche Hersteller werden verlieren", sagte Koschara.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor gesagt, ohne Rechtsstaatlichkeit könne das Abkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden. Assoziierungsabkommen sind die Vorstufe zum Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Seit Monaten sind die Gespräche darüber gestoppt. "Mir scheint, dass der Fall Timoschenko für einige Politiker im Westen einen sehr persönlichen Charakter trägt", sagte Koschara. Berlin empfinde das Scheitern der von Timoschenko geführten Orangenen Revolution offenbar als "persönliche Niederlage".
Die Oppositionspolitikerin Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. In ihrer Zeit als Regierungschefin schloss sie Gaslieferverträge mit Russland, die sich zum Schaden des Landes ausgewirkt haben sollen. Der Westen hält ihre Strafe für politisch motiviert.
Vizepräsident Koschara verteidigte den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko. Als Regierungschefin habe die Politikerin "verbrecherisch" gehandelt und der Ukraine 2009 "kolossalen Schaden" bei Gasverhandlungen mit Moskau zugefügt.
Neue Untersuchung in Charkiw
Seit dem 20. April protestiert die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Aus Protest gegen den Umgang mit ihr entschied die gesamte EU-Kommission am Donnerstag, der Fußball-Europameisterschaft in dem Land fernzubleiben. Auch aus den USA kam Kritik.
Deutschland bot wiederholt eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland an. Der Chef der Berliner Charitè, Karl Max Einhäupl, soll am Freitag erneut nach Charkiw gereist sein, um Timoschenkos Wirbelsäule zu untersuchen. Mit ihm sollen deutsche Diplomaten unterwegs sein.
Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder andere Minister den Spielen in der Ukraine fernbleiben, ist noch offen. Ein Regierungssprecher bekräftigte, dies werde "relativ kurzfristig" unter besonderer Berücksichtigung dieses Falles entschieden. Noch gebe es keine Reisepläne, auch nicht für das EM-Mitgastgeberland Polen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor gesagt, ohne Rechtsstaatlichkeit könne das Abkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden.
Dann soll der lieber Herr Westerwelle mal konkretisieren, was er darunter versteht. Ich lese hier 3 Artikel zu dem Thema jeden tag und weiss bis heute nicht, was genau man der Ukraine vorwirft.
Berlin empfinde das Scheitern der von Timoschenko geführten Orangenen Revolution offenbar als "persönliche Niederlage".
So würde ich das auch einschätzen. Die NATO Länder haben die orangene Revolution massiv unterstützt. Tymoschenkos Partner Wiktor Juschtschenko konnte damals der Sieg über Janukowytsch nur gelingen, weil alle westlichen Länder ihn massiv unterstützt haben. Neben der kompletten Medienwelt halfen auf massive Geldzuwendung z.B. der Soros Stiftung aus den USA. Aber nicht nur das, Organisationen wie Otpor/CANVAS mit engen Beziehungen zur US-Administration haben auch hier den Aufstand auf der Straße organisiert.
Eine Reihe von investigativen Journalisten und Publizisten wie Ian Traymor, F. William Engdahl und Udo Ulfkotte weisen seit den 2000er-Jahren eine ideelle, materielle und logistische Unterstützung der Farbenrevolutionen durch US-Behörden, US-Sicherheitsdienste und US-finanzierte NGOs nach.
https://de.wikipedia.org/...
Und warum das Ganze? Weil die prowestlichen Timoschenko/Juschtschenko der NATO beitreten wollten?
"Dann soll der lieber Herr Westerwelle mal konkretisieren, was er darunter versteht. Ich lese hier 3 Artikel zu dem Thema jeden tag und weiss bis heute nicht, was genau man der Ukraine vorwirft."
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Dass ein Großteil der Ukrainischen Opposition aufgrund sehr fragwürdiger Urteile im Knast sitzt, haben Sie aber schon mitbekommen?
Wenn ich Ihre Worte zu verstehen suche, so sind Sie der Meinung, dass jede Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die mit Hilfe von aussen errungen wurde, von vornherein diskreditiert ist. Warum eigentlich? Sind Sie der Meinung die Menschen in der Ukraine können damit nichts anfangen? Alles Verschwörung und üble Machenschaft? Es geht halt nichts über eine zünftige Diktatur: da weiss dann jeder woran er ist und wo es lang geht, wird jedem auch gleich mit auf den Weg gegeben.
Wenn ich Ihre Worte zu verstehen suche, so sind Sie der Meinung, dass jede Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die mit Hilfe von aussen errungen wurde, von vornherein diskreditiert ist. Warum eigentlich? Sind Sie der Meinung die Menschen in der Ukraine können damit nichts anfangen?
Wenn Sie schon von den Ukrainern sprechen...ist Ihnen klar, dass der Fall Timoschenko dort niemanden interessiert? Frau Timoschenko holt in der Ukraine keine demokratischen Mehrheiten. Was faseln Sie da eigentlich von Demokratie?
"Dann soll der lieber Herr Westerwelle mal konkretisieren, was er darunter versteht. Ich lese hier 3 Artikel zu dem Thema jeden tag und weiss bis heute nicht, was genau man der Ukraine vorwirft."
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Dass ein Großteil der Ukrainischen Opposition aufgrund sehr fragwürdiger Urteile im Knast sitzt, haben Sie aber schon mitbekommen?
Wenn ich Ihre Worte zu verstehen suche, so sind Sie der Meinung, dass jede Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die mit Hilfe von aussen errungen wurde, von vornherein diskreditiert ist. Warum eigentlich? Sind Sie der Meinung die Menschen in der Ukraine können damit nichts anfangen? Alles Verschwörung und üble Machenschaft? Es geht halt nichts über eine zünftige Diktatur: da weiss dann jeder woran er ist und wo es lang geht, wird jedem auch gleich mit auf den Weg gegeben.
Wenn ich Ihre Worte zu verstehen suche, so sind Sie der Meinung, dass jede Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die mit Hilfe von aussen errungen wurde, von vornherein diskreditiert ist. Warum eigentlich? Sind Sie der Meinung die Menschen in der Ukraine können damit nichts anfangen?
Wenn Sie schon von den Ukrainern sprechen...ist Ihnen klar, dass der Fall Timoschenko dort niemanden interessiert? Frau Timoschenko holt in der Ukraine keine demokratischen Mehrheiten. Was faseln Sie da eigentlich von Demokratie?
das Frau Timoschenko unter derHaftstrafe z
Die Ukraine befindet sich auf Platz 36 der Handelspartner Deutschlands, mit einem Volumen von 4,4 Mrd Euro. Alleine die ukrainischen Schulden in der EU betragen ein Mehrfaches dieses Betrages. Bei einem Handelskrieg verliert die Ukraine sofort jeden Zugang in die EU, die Kredite wuerden faellig gestellt, sollte es Janukovitsch auf die Spitze treiben, landet er im selben Topf wie Lukaschenko in BLR. Die Ukraine will etwas von der EU, also soll sie sich an die Spielregeln halten. der Mafioso Janukovitsch und sein Pate Akhmetov haben das wohl noch nicht realisiert. Aber lernen durch Schmerzen hilft ja manchmal.
So wie diese Ankündigung der Ukrainer lediglich eine Reaktion auf den Druck der NATO/EU Partner ist - so würde es bei dem von Ihnen geschilderten (unwahrscheinlichen) Szenario eben auch eine Reaktion geben: Die Ukraine würde sich vollends an Rußland binden und mit denen Geschäfte abwickeln...
Hmm, was sollte die Ukraine denn von der EU wollen? Aus bestimmten Gründen will aber die EU/USA was von ihr, nämlich ihre strategische Position vor Russlands Haustür. Das sollte Frau Timoschenko umsetzen, was bekanntlich schief ging. Diese anerzogene in Unwissenheit und Ignoranz getränkte kleinbürgerliche Arroganz lässt ein Erkennen von Zusammenhängen halt nicht zu, nicht wahr.
So wie diese Ankündigung der Ukrainer lediglich eine Reaktion auf den Druck der NATO/EU Partner ist - so würde es bei dem von Ihnen geschilderten (unwahrscheinlichen) Szenario eben auch eine Reaktion geben: Die Ukraine würde sich vollends an Rußland binden und mit denen Geschäfte abwickeln...
Hmm, was sollte die Ukraine denn von der EU wollen? Aus bestimmten Gründen will aber die EU/USA was von ihr, nämlich ihre strategische Position vor Russlands Haustür. Das sollte Frau Timoschenko umsetzen, was bekanntlich schief ging. Diese anerzogene in Unwissenheit und Ignoranz getränkte kleinbürgerliche Arroganz lässt ein Erkennen von Zusammenhängen halt nicht zu, nicht wahr.
Der polnische Premierminister D.Tusk und Außenminister R.Skorski erinnerten heute, daß J.Timoszenko in der Vergangenheit immer wieder gefordert hat, dass man ihren Fall für eine Verlangsamung des EU- Beitrittprozesses der Ukraine nicht nutzen dürfte. Man soll sie konsultieren, bevor weitere, unnötige und für alle schädliche Eskalation aufgeblasen wird.
Das dauert halt eine Weile, bis sich die Demokratie durchsetzt. Hat ja auch in Deutschland ne Ewigkeit gedauert, bis die braunen Verkrustungen aus Ämtern und Bundeswehr verschwunden waren.
So wie diese Ankündigung der Ukrainer lediglich eine Reaktion auf den Druck der NATO/EU Partner ist - so würde es bei dem von Ihnen geschilderten (unwahrscheinlichen) Szenario eben auch eine Reaktion geben: Die Ukraine würde sich vollends an Rußland binden und mit denen Geschäfte abwickeln...
..... zu leiden hat. Es stellt sich mir aber die Frage, ist das jetzt ein "politischer Schachzug" in Verbindung mit der Fussball-EM? Sicher ist offensichtlich, das Frau Timoschenko sich in ihrer Regierungszeit etwas zu Schulden kommen lassen hat. Woher kommen die ganzen Millionen, ueber die sie ja zu verfuegen scheint? Sollten da etwa unlautere Machenschaften eine Rolle gespielt haben? In dem Fall sollte sich Frau Timoschenko nicht beklagen, zumal sie ja um die Situation in der ukrainischen Justiz gewusst haben sollte.
Vielleicht sollte sich die deutsche Regierung mal Gedanken zu dem Thema machen, was mit deutschen Politikern geschehen sollte, wenn sie Amtsmisssbrauch betreiben, Ehrensold in schwindelnder Hoehe kann es ja nicht sein. Ein erschwindelter Doktortitel solle auch eine empfindliche Strafe nachsich ziehen.
Was den Boykott betrifft, so bin ich der Meinung, dass jeder darueber frei entscheiden sollte. Auch die Politiker! Vor Allem sollten sie das nicht vom Steuerz
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls
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