Alexis TsiprasGriechischer Linken-Chef trifft Gysi und Ernst

Politstar Alexis Tsipras will mit der deutschen Linken den Verhandlungsspielraum für Griechenland ausloten. Am Dienstag ist er in Berlin. von dpa und reuters

Linken-Chef Alexis Tsipras

Linken-Chef Alexis Tsipras  |  © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Die griechische Linke geht in die Offensive und will in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte der Chef der radikalen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras .

Am Dienstag spricht er in Berlin mit Linken-Chef Klaus Ernst und dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi . Im Anschluss will er eine Pressekonferenz geben. Bereits an diesem Montag werde er sich in Paris mit Politikern treffen, die seiner Bewegung nahe stünden, ließ Tsipras wissen.

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Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten François Hollande fehle Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten Abstimmung über ein griechisches Parlament Mitte Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden.

"Merkel ist extrem isoliert"

"Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte Tsipras. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien , Portugal , Italien , Irland und anderen Ländern."

Der Syriza-Chef lehnt die Spar- und Reformpolitik ab, die Griechenland im Gegenzug für Hilfskredite in Milliardenhöhe mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage könnte seine Partei bei der Neuwahl Mitte Juni auf 28 Prozent der Stimmen kommen, noch vor der konservativen Nea Dimokratia mit 24 Prozent. Nach einer Umfrage der liberalen Zeitung Kathimerini halten 19 Prozent der Griechen Tsipras für den besten Ministerpräsidenten.

Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er.

Tsipras plädiert wie Hollande für Euro-Bonds

Vorschlagen will der bis vor Kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB , wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Euro-Bonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umzuverteilen.

"Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."

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Leserkommentare
  1. "Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."

    Damit hat er durchaus Recht. Wenn die harten Sparvorgaben in der derzeitigen Form beibehalten werden, drängt man die Griechen ja geradezu aus dem EURO. Wielange sollen die Griechen das machen? 3 Jahre? 5 Jahre? 20 Jahre?

    So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Griechenland geht vor die Hunde. Alle Euroländer müssen sich geschlossen gegen die Troika Anführerin Merkel stellen. Die EZB muss reformiert werden. Warum den Umweg über die Banken gehen?

    Warum bekommt eine Bank Milliarden von den EZB quasi zum Nulltarif und darf dieses Geld für 5+% weitergeben? Eine Überweisung 475% Rendite? Ohne jegliches Risiko? Noch dazu haben die Banken ein Interesse daran die Zinsen für Staatsanleihen hochzutreiben, denn das ist ihr Gewinn!

    Nein, dieses System der Notenbanken ist extrem krank und liefert uns völlig der Irrationalität der Finanzmafia aus.

    Wer den Euro retten will, reformiert die EZB. Alternativ erstmal Eurobonds.

    Wenn der harte Kurs beibehalten wird, hält die Währungsunion noch maximal 2-3 Jahre.

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    Ihre Argumentation ist mittel- und langfristig gesehen finanzpolitischer Selbstmord. Unter anderem aus dem folgenden beiden Gründen:

    1. Unabhängigkeit der EZB:
    Die Unabhängigkeit der EZB weiter zu gefährden wäre höchst unvernünftig. Als prominentes Beispiel wäre hier die Zentralbank der USA (die FED) zu nennen. Sie ist im höchsten Maße von der Regierung abhängig. Sie hat seit 2001 mit der Politik des „billigen Geldes“ wachstums- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgt und ist damit wesentlich für die Immobilien- und Finanzkrise verantwortlich.

    Eine solche Zentralbank wünsche ich mir für Europa nicht! Eine Beschränkung auf das Inflationsziel reicht vollkommen. Eine Entschuldung Europas über die Notenpresse sollte gerade aus deutscher Sicht unbedingt vermieden werden. Der EZB auch noch die Aufgaben sämtlicher Geschäftsbanken zu übertragen ist hingegen illusorisch und würde sie sowohl personell und organisatorisch komplett überfordern.

    Weiter auf nächster Seite:

    2.Das Problem der EURO Zone lag hingegen darin, dass sich vor allem südeuropäische Mitgliedsstaaten frisches Geld zu unschlagbar günstigen Zinsen beschaffen konnten. Die Geldgeber gingen dabei davon aus, das der „Rest“ Europas im Notfall unbegrenzt dafür einstehen würden. Die Kreditnehmer erlagen der Illusion, dass die goldenen Zeiten nie enden. Die Gelder wurden daher nicht investiv, sondern konsumtiv verwendet. Dafür müssen sie heute bluten.

    Die Erkenntnis, dass dies nicht unbegrenzt funktioniert, ist nun endlich bei den Marktteilnehmern angekommen und die Zinsen für Staatsanleihen in der Eurozone höchst unterschiedlich. Eine nachträgliche Vergemeinschaftung sämtlicher Schulden durch Eurobonds würde diesen Erkenntnisprozess wieder zerstören und zu einem „Weiter so!“ bei Schuldnern und Gläubigern führen.

    Ich möchte nicht erleben, wie lange dies die starken Volkswirtschaften der EURO Zone dies schultern können. Eurobonds wären in Zukunft nur möglich, wenn eine einheitliche Finanzpolitik auf europäischer Ebene betrieben wird. Ich befürchte nur, dass sich Herr Tsipras, Herr Gysi und Mr. Hollande dieses politische Gestaltungsinstrument nicht aus der Hand nehmen lassen.

    ...aufmacht, dann gibt's für Griechenland kein frisches Geld. Punkt! Ob sie dabei in Europa isoliert ist oder nicht, ist völlig irrelevant, wobei ich nicht glaube, dass die Niederländer, die Schweden, die Finnen etc., bei allem mitmachen würden. Und Hollande kann die französischen Steuereinnahmen auch nicht an die Griechen verschenken, wenn er seine sozialpolitischen Versprechungen im Inland ansatzweise verwirklichen will.

    • thbode
    • 21. Mai 2012 10:23 Uhr

    Die fast ausschließliche Fixierung auf das Thema Euro, Troika, usw. ist merkwürdig.
    Das Problem ist doch primär ein nationales, nämlich wie INNERHALB eines Landes die Haushalte organisiert werden.
    Die größten Problem dabei haben natürlich die Menschen die regelrecht ins Gras beißen müssen. Also muss denen die größte Aufmerksamkeit zuteil werden, gerade seitens der Linken. Ist das nicht der Fall oder wird das in den Medien beiseite gelassen?
    Griechische Staatsbürger haben dreistellige Milliarden-Vermögen die aber lustig in Europa vagabundieren, unerreichbar für den Staat? Wenn Katastrophenlage herrscht, und das ist der Fall wenn manche Eltern ihre Kinder schon in Hilfsorganisationen abliefern müssen, weil sie nicht mehr ernähren können, dann muss man endlich a) große Vermögen, teilweise vergesellschaften und b) mal Kreativität erkennen lassen wie man den Ärmsten ein würdiges Leben ermöglicht. Vielleicht braucht man auch völlig neue Angebote, so etwas wie Kibbuz-Projekte, wohl gemerkt keine Arbeitslager ;-)
    Punkt a) sollte massiv umgesetzt werden, aber nur insoweit natürlich als dadurch Investitionen gefährdet werden. Das Recht auf Eigentum, bzw. Reichtum ist doch wohl ethisch geringer zu bewerten als das auf Menschenwürde. Rein technisch gesehen könnte man vermutlich recht weit gehen. Da kommt aber wieder die EU ins Spiel. Die verhindert das, um die angeblich scheuen Rehe, die Reichen, nicht nach China zu verjagen. Sollen doch die Armen bluten, die können nicht fliehen.

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    • thbode
    • 21. Mai 2012 10:24 Uhr

    Investitionen NICHT gefährdet werden natürlich..

  2. die griechen werden ihre schuldensuppe auslöffeln müssen. wie alle anderen. aber es wäre natürlich viel bequemer, weiter schulden zu machen, um haltlose versprechungen machen zu können. und da man selbst kein geld mehr bekommt (wie auch, wenn man erklärt, es nicht zurückzahlen zu wollen), sollen doch die deutschen die eurobond-schulden machen und das geld griechenland geben. und mit welcher begründung: "solidarität". es bleibt nur zu hoffen, dass merkel kurs hält. alles andere wäre ein unglück für generationen.

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    [die griechen werden ihre schuldensuppe auslöffeln müssen.]

    Wer sind DIE Griechen? Etwa die, die kein Geld mehr zur Verfügung haben und ihre Kinder abgeben müssen, weil man diese nicht mehr versorgen kann?

    [aber es wäre natürlich viel bequemer, weiter schulden zu machen]

    Wie entsteht eigentlich Schuld? Doch nur, wenn man Kredite ausgibt! Geld entsteht nur aus einer Schuld heraus - und wo bitteschön ist das Geld hingeflossen?

    Zum anderen kann Wachstum nur durch Schulden entstehen. Ansonsten passiert das, was immer passiert ist: Deflation!

    [sollen doch die deutschen die eurobond-schulden machen und das geld griechenland geben.]

    Wie wäre es mal damit, wenn Sie anfangen das System zu verstehen und nach Alternativen zu suchen? (Auf Youtube gibt es viele Videos, die das Geld- und Wirtschaftssystem erklären. Hier mal paar Personen: Dirk Müller, Prof. Bernd Senf, Franz Hörmann, Video "Zeitgeist - moving forward").

    Und nein, Sie geben das Geld nicht den Griechen, sondern unseren Bankern und deren Aktionären.

    [es bleibt nur zu hoffen, dass merkel kurs hält]

    Sie wollen den Weg "weiter in den Abgrund" gehen?

    [alles andere wäre ein unglück für generationen]

    Ein Unglück für Generationen wäre es, wenn man das Geld- und Wirtschaftssystem nicht endlich ehrlich behandelt und diesen mit Lügen und Betrug weiter fühlt.

    Aber rennen Sie ruhig weiter dem INSM und Co. weiter in die Arme.

    • bugme
    • 21. Mai 2012 17:35 Uhr

    Wenn man die Schulden nicht mehr zurückzahlen möchte ist dies die autonome Entscheidung Griechenlands.
    Wenn deshalb niemand Griechenland Geld leihen möchte (da es ja defakto ein Geld Schenken ist) darf Griechenland nicht überrascht sein und fordern, dass ganz Europa jetzt für die griechische Überschuldung haften soll (Eurobonds).

    Ganz lustig wird es natürlich, dass Herr Ernst und Herr Gysi gerade über unser Geld verhandeln, welches sie den Griechen schenken wollen.
    Ich bin mal auf die Pressekonferenz gespannt.

  3. Wenn der mit Hollande, seiner Gruppe und Melechon, seinen Genossen und Genossinnen redet wird langsam nen Schuh draus. Der ist jünger als das knorrige Holz der Linken und gebildet. Schiebt Schäuble und Merkel ins Pensionshaus mit Seeblick...lasst sie schreiben und das TV belustigen.
    Richtig angepackt mit den Verienten Staaten Europa, was keiner will, jeder klammert an seinen papierenen Hoheiten, kann Europa, siehe USA noch ewig halten es würde ja gerade erst enstehen

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    ich hoffe ebefalls, dass sich in Europa eine schlagkräftige Allianz gegen das destruktive deutsche Streben nach einer von der Finanzwirtschaft geknebelte EU bildet.

    Was die Griechen in 4 Wochen machen, bleibt indes abzuwarten.

  4. ...durch die EZB mag in den EURO Verträgen strikt untersagt sein, aber so ist so ziemlich alles was man seit 2009 zur Rettung der Banken unternommen hat - von der Hilfe für Griechenland, über Irland zu zwingen Bankeneinlagen zu garantieren die ein vielfaches des BNP ausmachen, bis zum direkten eingreifen von Herrn Draghi.
    Wenn einem das Wasser bis zur Nasenspitze reicht, kann man auch ruhig "for broke" gehen.
    Immerhin fing all das als Bankenkrise an...

    5 Leserempfehlungen
  5. ich hoffe ebefalls, dass sich in Europa eine schlagkräftige Allianz gegen das destruktive deutsche Streben nach einer von der Finanzwirtschaft geknebelte EU bildet.

    Was die Griechen in 4 Wochen machen, bleibt indes abzuwarten.

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    Antwort auf "riesig, na also"
    • Moika
    • 21. Mai 2012 10:47 Uhr

    Der Versuch Tsipras, Merkel mit Hollande erpressen zu wollen, spricht für sich. Merkel sollte Hollande klipp und klar sagen:
    Die Griechen haben bis heute nicht eine der notwendigsten Reformen umgesetzt bzw. ernsthaft in Angriff genommen. Und wenn ihr Franzosen eure verkrusteten Strukturen im Sozial- und Arbeitsrecht nicht endlich wirklich angeht, werdet ihr wie die Griechen irgendwann am Rande der Klippe stehen.

    Frankreich hat nämlich in den letzten 20 Jahren seine sozialen Wohltaten ausschließlich über ausländische Investoren finanziert und nicht aus eigenen Steuermitteln. Nur wird er diese Investoren nicht mehr zu diesen Zinsen finden - und das weiß Hollande. Deshalb der ständige Versuch, Eurobonds einzuführen, damit unsere Bonität seine Wahlversprechen ermöglichen.

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    Von welchen "sozialen Wohltaten" sprechen Sie, was Frankreich angeht? In den letzten 10 Jahren zumindest kann ich davon kaum welche erkennen, vielmehr wurden immer wieder Reiche (bouclier fiscal, zahlreiche niches fiscales), Unternehmen (TVA, Senkung der cotisations sociales) sowie Kapitaleinkommen ENTlastet, und dafür die Aktivität des Staates per Rasenmäherprinzip gestutzt (Rente, Gesundheit: mutuelles+Krankenhäuser, fonctionnaires,...), was in einigen Bereichen (RSA, Schulen) zu schweren sozialen Missständen geführt hat.
    Ich weiß nicht, woher Sie diesen verkürzten Spruch nehmen. Bitte belegen Sie ihn.

    Und was Griechenland angeht, haben die dortigen Regierungen bereits viele der von der Troika geforderten Reformen umgesetzt, wie die des Arbeitsrechts (zu Lasten der Arbeiter), weitgehende Kürzungen in Gehältern von öffentlich Beschäftigten (bis zu -45% in zwei Jahren), allgemeine Kürzung der Gehälter (Mindestlohn 590€ !!), Rentensenkung, Anhebung der Steuern und Abgaben, Kürzung der Staatsausgaben per Rasenmäherprinzip.
    Ich weiß nicht, wo (bzw. ob) Sie sich informiert haben, aber das Spardiktat ist real und hat sehr wohl reale Auswirkungen auf die Situation der griech. Familien (katastrophal) ebenso wie für die Wirtschaft (die ZEIT freute sich letztens über "nur" 9% BIP-Rückgang)...
    Also bitte, nennen Sie doch wenigstens "eine der notwendigen Reformen",
    bevor Sie hier gegen Mitmenschen Stimmung machen, von denen Sie offensichtlich überhaupt nicht wissen, wie sie leben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte Alexis Tsipras | Angela Merkel | Europäische Zentralbank | Gregor Gysi | Euro-Zone | Griechenland
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