Griechische Linke : Tsipras' verzweifelte Suche nach Verbündeten

Der Chef der griechischen Linkspartei wirbt in Berlin und Paris um Unterstützung für sein radikales Programm. Doch kaum jemand will ihm helfen.
Klaus Ernst, Alexis Tsipras und Gregor Gysi auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz (von links). © Sean Gallup/Getty Images News

Ein wenig beeindruckt scheint der griechische Gast doch zu sein von den vielen Reportern in Berlin . Als Alexis Tsipras den Saal der Bundespressekonferenz betritt, wird er umringt von mindestens zwei Dutzend Kameraleuten und Fotografen, so viele kommen sonst nicht einmal zu einer Regierungserklärung der Kanzlerin.

Ehrfürchtig setzte sich der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza zwischen seine beiden Parteifreunde aus Deutschland. Gregor Gysi und Klaus Ernst begrüßen ihn freundlich mit einer kurzen Einführung. Ernst sagt gar, dass er "stolz" ist auf diesen Besuch. Dann spricht Tsipras, anfangs etwas zaghaft, später immer kämpferischer.

Er sei nach Deutschland gekommen, um eine "Botschaft der Freundschaft" auszusenden, sagt der Mann, der mit seinen 37 Jahren Griechenlands nächster Ministerpräsident werden könnte. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn Syriza liegt in den Umfragen für die Neuwahl am 17. Juni derzeit vorn.

"Die Sparpolitik sofort beenden"

Sollte es dazu kommen, will Tsipras "die Sparpolitik sofort beenden" , wiederholt er immer wieder bei seinem Auftritt in Berlin. Dazu braucht er starke Verbündete vor allem in Deutschland und in Frankreich . Außer der Linkspartei will jedoch kaum jemand hier etwas mit dem neuen Polit-Star aus Griechenland zu tun haben.

Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Redakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Wir haben mit allen Parteien versucht, Kontakt aufzunehmen", sagt Tsipras. Er habe sich auch mit Kanzlerin Merkel und Vertretern der SPD treffen wollen. Dazu hatten die aber offenbar keine Lust. Tsipras deutet das so: "Wer den Dialog nicht will, der fürchtet den Kompromiss." Tatsächlich sind weder Union noch Sozialdemokraten dazu bereit, von der strikten Sparpolitik für Griechenland abzuweichen.

Sowohl Merkel als auch sämtliche SPD-Spitzenpolitiker haben immer wieder bekräftigt: Das Programm von EU , Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss weitergeführt werden. Verhandlungsspielraum bleibt höchstens in der Frage, wie das Wirtschaftswachstum in Griechenland wieder angeregt werden kann. Mehr Beweglichkeit hatte sich Tsipras zumindest von den Grünen erhofft, die neben der Linkspartei als Einzige zu einem Treffen bereit waren.

Nach der Unterhaltung mit Jürgen Trittin allerdings gibt es keine große Pressekonferenz, das Ergebnis fasst der Sprecher des Grünen-Fraktionschefs nüchtern in zwei Sätzen zusammen : Ja, es müsse Reformen geben und ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft. "Allerdings gilt auch: Vertragliche Verpflichtungen müssen eingehalten werden." Damit fallen auch die Grünen als Verbündete und Befürworter einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Krisen-Strategie weg.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Na ja,

Frau Merkel hat ja auch mit Hollande vor der Wahl nicht reden wollen. Und jetzt muß sie doch!
Das würde mit Herrn Tsipras nicht anders verlaufen. Daß Hollande nicht mit ihm redet, ist allerdings erbärmlich.

Ich frage mich langsam, auf was die hier noch warten, Frau Merkel und ihre Clique. Sollen in Griechenland erst die Straßen brennen, bis bei denen der Groschen fällt.
Mag ja sein, daß das nicht jedem passt. Aber Griechenland ist pleite. Von da wird keine Kohle mehr kommen. Man hätte besser einen Plan B gehabt.

Ich bin langsam soweit, obwohl ich ganz gut in diesem System lebe, daß ich hoffe, es kracht so richtig im Gebälk. Mit völligem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit der Chance für einen Neuanfang, der gerechter, sozialer und ökologischer aussieht als die Form des Kapitalismus, die zur Zeit die Welt zerstört.

Zusammenbruch

"Ich bin langsam soweit, obwohl ich ganz gut in diesem System lebe, daß ich hoffe, es kracht so richtig im Gebälk. Mit völligem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit der Chance für einen Neuanfang, der gerechter, sozialer und ökologischer aussieht als die Form des Kapitalismus, die zur Zeit die Welt zerstört."

Entschuldigen Sie, aber Ihren Optimismus teile ich nicht, dass nach einem eventuell Zusammenbruch alles besser/ökologischer werden würde. Ich denke eher, dass dasselbe System weitergespielt würde - mit noch ungezügelterem Kapitalismus. Und mit dem Unterschied, dass dann die Wohlhabenden der Welt in China, Russland, Indien u.ä. sitzen, während unser Lebensstandard rapide in den Keller rauscht. Ich denke daher nicht, dass wir auf einen Zusammenbruch hoffen sollten, denn er würde die letzten Überreste unserer SOZIALEN Marktwirtschaft mit sich reißen.

voll unterstützenswert

Die EZB als "Lender of last Resort" einzusetzen ist eine absolut vernünftige Forderung denn dazu wurden Zentralbanken nämlich erfunden. Es ist auch absolut vernünftig die Staaten direkt über die EZB zu finanzieren anstatt den Umweg über die Privatbanken zu gehen und diese auf diese Weise ohne die geringste Gegenleistung zu mästen.

Dass die SPD sich einem Treffen verweigert und die rabiate Sparpolitik Merkels, die diese Länder in den Ruin treiben und die Zurückzahlung der Schulden unmöglich machen, unterstützt zeigt, dass diese Partei als Oppositionspartei ein absoluter Totalausfall ist.

Gucken Sie mal in die Verträge

Die EZB sollte nie "lender of last resort" sein. Geschäftsgrundlage für die Aufgabe der D-Mark war, daß die EZB genau wie die Bundesbank der Geldwertstablilität verpflichtet sein sollte. Gegen diese Regeln hat erst Trichet und jetzt Draghi massiv verstoßen, die EZB druckt Geld wie wild, es ist nur noch nicht auf dem Markt angekommen, weil die Banken es vor allem benutzen, um marode Staatsanleihen zu kaufen - eine Umgehung des Verbots, daß die EZB keine Staaten finanzieren darf.

Staatsfinanzierung durch die Notenbank?

Nein, das kann nicht die Lösung sein. Die sind in der heutigen Zeit aus gutem Grund überwiegend Unabhängig von der Politik.
Es ist empirisch nicht von der Hand zu weisen, dass eine abhängige Zentralbank (und genau das würde eine Staatsfinanzierung bedeuten)über lange Sicht höhere Inflationsraten hervorbringt, ohne irgendeinen messbaren positiven Einfluss auf die Volkswirtschaft zu haben.

.........

"Die EZB als "Lender of last Resort" einzusetzen ist eine absolut vernünftige Forderung denn dazu wurden Zentralbanken nämlich erfunden. Es ist auch absolut vernünftig die Staaten direkt über die EZB zu finanzieren anstatt den Umweg über die Privatbanken zu gehen und diese auf diese Weise ohne die geringste Gegenleistung zu mästen."

Die forderung ist nicht vernünftig sondern wesentlich älter als wir alle hier. Es gibt gute Gründe warum die Zentralbanken inzwischen nicht mehr als ""Lender of last Resort" funktionieren. Das hat man nämlich oft genug versucht und ist damit immer gescheitert. Das Ergebnis einer solchen Forderung nennt sich Hyperinflation und das hatten wir schon paar mal.
Heutige Probleme kann man nicht mit den Fehlern der Vergangenheit lösen.

Mehr Geld für Griechenland bedeutet weniger Geld für...

...deutsche Rentner, Familien, Kinder, Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger etc. Ob Tsipras bei den deutschen Linken insofern erfolgreich sein wird, wage ich zu bezweifeln. Da sie nicht regieren, können sie natürlich jedem alles versprechen. Aber man kann es auch nicht übertreiben, sonst fällt es dem Wähler auf.

Ich denke, Sie könnten da der Wahrheit...

...nahe kommen. Jedenfalls war es klar, dass die deutsche Politik in der Krise die Bevölkerungen auf die Straße treiben, EU untergraben und die politische Stabilität in mehreren Ländern gefährden würde. Jedenfalls geht von hier nun für euroland, eu und die Weltwirtschaft aktuell von Deutschland eine substanzielle Gefahr aus. Das war in den Berichten nicht-deutscher Medien ziemlich Konsens.

Where's the beef?

Ihre Antwort ist etwas substanzlos. Sie plappern nämlich nur die Plattitüden der Linkspresse nach.

Natürlich hätten die Griechen gerne Kredite zu 0,00% Zinsen und garantiert nicht rückzahlbar. Natürlich hätte Obama gerne, dass Deutschland der gesamten EU Kredite bis zum Abwinken garantiert, damit die US-Wirtschaft etwas von dem Schwung abbekommt. Ist ja auch nicht einfach noch etwa 3.000.000.000.000$ Kosten für einen verrückten Krieg im Iraq und über 1.000.000.000.000$ für einen ebenso verrückten in Afghanistan.

Sie finden die...

... FT oder France24, RT oder NYT wären "linkspresse"? Wahr ist, dass auch Teile der linken Medien der Meinung sind, dass die deutsche Krisenpolitik kontraindiziert ist. Es sind also auch "Linke" wie der Keynesianer Krugmann!leicht entsetzt. Aber was soll's? Sie wollen es nicht hören und werden es erst erkennen, wenn Deutschland eine Kehrtwende hinlegt. Wahrscheinlich wissen Sie es aber später nicht mehr, was Sie heute erzählten. Solche Faxen macht die deutsche Politik oft. Nachher erinnert man sich nie und will daran nicht erinnert werden.

Die Krugman-Maschine ...

Vorab: Krugman ist zu bewundern. Es hat es nämlich geschafft, aus seinem Nobelpreis das finanziell maximale herauszuholen. Und zwar im Wesentlichen dadurch, dass er seine kruden Konzepte in Worte packt und an eine ganze Reihe von Zeitungen verkauft, u. a. auch an die NYT. Wobei diese allerdings ziemlich deutlich darauf hinweist, dass es sich um Krugmans Meinung handelt.
Die anderen, die sich Krugman nicht leisten können oder wollen, drucken dann nach.
Soros gehört übrigens in dieselbe Kiste.

Das ist eine ziemlich Große Frage....

....für eine kleine Antwort. So will ich sie generell zu beantworten versuchen.

Zuerst will ich vorausschicken, dass die EU und der Euro per se weder gut noch schlecht sind. Schlecht war es aber sie zu machen und bleibt es zu betreiben, ohne Klarheit zu schaffen, was sie sollen und ohne notwendige Bedingungen für ihre Existenz herzustellen. Dazu wäre es wichtig, dass die Regierenden, die politischen Parteien und vor allem die Bürokratien realisieren, dass man nicht alles mit einem Gesetz bestimmen kann. Wenn man das tut, riskiert man massive Blow-Outs. Wenn man etwa tut, das gegen die Mathematik steht, setzt sich die Mathematik durch. Unweigerlich.

Auch wäre wichtig im Auge zu behalten, dass man die Lage einer Bevölkerung nicht ohne Gefahr verschlechtern kann. Tut man dies, so riskiert man Unruhen und/oder eine Radikalisierung der Politik. Auch hier sind den Regeln, die Regierenden und Bürokratie setzen, Grenzen gesetzt. Das scheinen diese Gruppen nicht genügend bedacht zu haben.

PS: Es ist darüber hinaus nicht eindeutig richtig, wenn man sagt, die EU wäre ein optimales Ziel. Das ist sie sogar ziemlich sicher nicht. Sie ist vielleicht ein Second Best. Aber das wäre eine separate Diskussion.

@35joG: Wahr it sowohl - als auch II:

Sie schreiben: "Wahr ist, dass auch Teile der linken Medien der Meinung sind, dass die deutsche Krisenpolitik kontraindiziert ist."

Wahr ist, dass die einen es so sehen und die anderen anders, ob Medien, Fachleute, Politiker oder Forenteilnehmen - und keiner weiß, wer Recht behalten wird.

Deswegen sollte man üble polemische Unterstellungen egal nach welcher Seite unterlassen.

PS: Ich entschulde mich vür meinen Beitrag @70: falsche Taste gedrückt.