Griechische Linke : Tsipras' verzweifelte Suche nach Verbündeten
Der Chef der griechischen Linkspartei wirbt in Berlin und Paris um Unterstützung für sein radikales Programm. Doch kaum jemand will ihm helfen.
© Sean Gallup/Getty Images News
Klaus Ernst, Alexis Tsipras und Gregor Gysi auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz (von links).
Ein wenig beeindruckt scheint der griechische Gast doch zu sein von den vielen Reportern in Berlin. Als Alexis Tsipras den Saal der Bundespressekonferenz betritt, wird er umringt von mindestens zwei Dutzend Kameraleuten und Fotografen, so viele kommen sonst nicht einmal zu einer Regierungserklärung der Kanzlerin.
Ehrfürchtig setzte sich der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza zwischen seine beiden Parteifreunde aus Deutschland. Gregor Gysi und Klaus Ernst begrüßen ihn freundlich mit einer kurzen Einführung. Ernst sagt gar, dass er "stolz" ist auf diesen Besuch. Dann spricht Tsipras, anfangs etwas zaghaft, später immer kämpferischer.
Er sei nach Deutschland gekommen, um eine "Botschaft der Freundschaft" auszusenden, sagt der Mann, der mit seinen 37 Jahren Griechenlands nächster Ministerpräsident werden könnte. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn Syriza liegt in den Umfragen für die Neuwahl am 17. Juni derzeit vorn.
"Die Sparpolitik sofort beenden"
Sollte es dazu kommen, will Tsipras "die Sparpolitik sofort beenden", wiederholt er immer wieder bei seinem Auftritt in Berlin. Dazu braucht er starke Verbündete vor allem in Deutschland und in Frankreich. Außer der Linkspartei will jedoch kaum jemand hier etwas mit dem neuen Polit-Star aus Griechenland zu tun haben.
"Wir haben mit allen Parteien versucht, Kontakt aufzunehmen", sagt Tsipras. Er habe sich auch mit Kanzlerin Merkel und Vertretern der SPD treffen wollen. Dazu hatten die aber offenbar keine Lust. Tsipras deutet das so: "Wer den Dialog nicht will, der fürchtet den Kompromiss." Tatsächlich sind weder Union noch Sozialdemokraten dazu bereit, von der strikten Sparpolitik für Griechenland abzuweichen.
Sowohl Merkel als auch sämtliche SPD-Spitzenpolitiker haben immer wieder bekräftigt: Das Programm von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss weitergeführt werden. Verhandlungsspielraum bleibt höchstens in der Frage, wie das Wirtschaftswachstum in Griechenland wieder angeregt werden kann. Mehr Beweglichkeit hatte sich Tsipras zumindest von den Grünen erhofft, die neben der Linkspartei als Einzige zu einem Treffen bereit waren.
Nach der Unterhaltung mit Jürgen Trittin allerdings gibt es keine große Pressekonferenz, das Ergebnis fasst der Sprecher des Grünen-Fraktionschefs nüchtern in zwei Sätzen zusammen: Ja, es müsse Reformen geben und ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft. "Allerdings gilt auch: Vertragliche Verpflichtungen müssen eingehalten werden." Damit fallen auch die Grünen als Verbündete und Befürworter einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Krisen-Strategie weg.
"Die Troika und Frau Merkel, die (nicht nur) in diesem Fall für die Bevölkerung Deutschlands spricht, verlangen einfach zu viel. Z. B. alte Zöpfe abschneiden (auf Neudeutsch "Strukturreformen"). Oder realistische Renteneintritte. Oder - ganz einfach - ein funktionierendes Steuersystem. Das alles ist einfach zu viel verlangt."
Ja, ja, Frau Merkel will einfach die primitiven Griechen zivilisieren. Wie gut funktioniert die Propaganda der deutschen Medien! Haben sie das Memorandum (Kreditvertrag zwischen Griechenland, IWF, EZB, EU) je gelesen oder bilden Sie Ihre Meinung durch die zuverlässigen Berichte der Medien?
Durch das Memorandum wird GR einfach eine Kolonie, die überhaupt keine Rechte haben darf. Kein einziger Cent von den Gewinnen, die in GR gemacht werden, darf nunmehr in Investitionen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Gesundheitssystem usw. investiert werden, solange nicht alle Schulden zurückgezahlt worden sind. Außerdem darf das ganze Eigentum des Landes von den Kreditgebern beschlagnahmt werden, wenn sie dies für nötig halten. Waffen hingegen muss GR weiterhin von Deutschland und Frankreich in Unmengen importieren. Soziale Rechte werden massenweise abgeschafft, weil diese mit dem Neoliberalismus nicht mehr komapatibel sind. Sonst ist es immer gut, einige Einzelfälle über falsche Rentnereintritte als in GR allgemein geltend darzustellen.
Aus Griechenland ein Rumänien zu machen, ist einfach zu planen, schwierig aber durchzusetzen. Es gibt auch ein Volk da drüben.
Wirklich? Da steht, dass sie Waffen importieren MÜSSEN? Ist ernst gemeinte Frage, da ich mir alles, nur das nicht vorstellen kann...
Leider ist es mir nicht gelungen, den erwähnten Vertrag im Internet aufzustöbern. Da Sie diesen aber offenbar gelesen haben, haben Sie ja vielleicht die entsprechenden Internet-Quellen an der Hand, durch welche man an diese(s) Dokument(e) heran kommen kann. Zumindest für mich wäre das eine sehr wichtige Diskussionsgrundlage. Vielen Dank im Voraus!
Wirklich? Da steht, dass sie Waffen importieren MÜSSEN? Ist ernst gemeinte Frage, da ich mir alles, nur das nicht vorstellen kann...
Leider ist es mir nicht gelungen, den erwähnten Vertrag im Internet aufzustöbern. Da Sie diesen aber offenbar gelesen haben, haben Sie ja vielleicht die entsprechenden Internet-Quellen an der Hand, durch welche man an diese(s) Dokument(e) heran kommen kann. Zumindest für mich wäre das eine sehr wichtige Diskussionsgrundlage. Vielen Dank im Voraus!
... Sie können die kruden Konzepte des Nobelpreisträgers gut beurteilen.
Meinen Respekt vor Nobelpreisträgern habe ich mit Günther Grass verloren, verstärkt nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama.
Auch Krugman kocht nur mit Wasser und will nur Kohle machen.
Meinen Respekt vor Nobelpreisträgern habe ich mit Günther Grass verloren, verstärkt nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama.
Auch Krugman kocht nur mit Wasser und will nur Kohle machen.
Wenn man eine Idee aus dem linken Lager mit den USA begründet wird es interessant.
Zum einen gibt es eine Unschuldsvermutung. Nur weil ich auf ein Schreiben nicht reagiere hat zumindest in Europa niemand das Recht mich zu verhaften.
Was den Pass angeht, so hat dieser in der Regel eine 2 - 3 mal so lange Laufzeit, wie ich für eine neue Staatsbürgerschaft brauche. In Deutschland gerade mal 3 Jahre.
Wie wollen Sie den überprüfen, was ich in Griechenland verdient habe?
Und will ich überhaupt wieder in ein Land zurück, in dem wie z.B. mal von Hollande vorgeschlagen bis zu 75% Steuern erhoben werden? Wozu? Arbeiten macht da ja keinen Sinn mehr.
Außerdem würde diese nationale Sippenhaft meiner Auffassung nach gegen elementare Grundrechte verstoßen.
Ein mMn echt sinnloser Vorschlag, den am Ende nur die bezahlen, die vorher schon weniger hatten und es sich nicht leisten können abzuhauen.
... macht irgendwie keinen Sinn. Erklären Sie ihn doch 'mal.
Ich bin mitnichten "linkes Lager" und begründe auch keine Idee damit. Ich habe nur gesagt, dass es in den USA so ist und dass ich das gut finde (obwohl ich selbst betroffen bin). Mit meinem blauen Pass kriege ich immer einen Platz bei United, US Airways oder - schlimmsten Fall - auf einer USAF C17, wenn sie hier in Deutschland alle durchknallen.
... macht irgendwie keinen Sinn. Erklären Sie ihn doch 'mal.
Ich bin mitnichten "linkes Lager" und begründe auch keine Idee damit. Ich habe nur gesagt, dass es in den USA so ist und dass ich das gut finde (obwohl ich selbst betroffen bin). Mit meinem blauen Pass kriege ich immer einen Platz bei United, US Airways oder - schlimmsten Fall - auf einer USAF C17, wenn sie hier in Deutschland alle durchknallen.
Wirklich? Da steht, dass sie Waffen importieren MÜSSEN? Ist ernst gemeinte Frage, da ich mir alles, nur das nicht vorstellen kann...
Frau Merkel und Herr Sarkozy haben es nicht zugelassen, als Herr Samaras (Vorsitzender der konserbativen Partei Nea Dimokratia) im November 2011 es überraschend gewagt hat zu fragen, ob der griechische Staat nun weniger Produkte - von deutschen und französischen Waffenindustrien - kaufen dürfe.
Frau Merkel und Herr Sarkozy haben es nicht zugelassen, als Herr Samaras (Vorsitzender der konserbativen Partei Nea Dimokratia) im November 2011 es überraschend gewagt hat zu fragen, ob der griechische Staat nun weniger Produkte - von deutschen und französischen Waffenindustrien - kaufen dürfe.
Frau Merkel und Herr Sarkozy haben es nicht zugelassen, als Herr Samaras (Vorsitzender der konserbativen Partei Nea Dimokratia) im November 2011 es überraschend gewagt hat zu fragen, ob der griechische Staat nun weniger Produkte - von deutschen und französischen Waffenindustrien - kaufen dürfe.
Sein wir doch mal ehrlich: Griechenland wird seine Schulden nie und nimmer zurückzahlen können. Merkels ganze Sparerei ist völliger Quatsch. Nichtmal Deutschland ist in der Lage zu sparen, und bei uns sprudeln momentan die Steuereinnahmen. Wie um Himmels Willen sollen denn die Griechen mit ihrer kaputten Wirtschaft und hohen Arbeitslosigkeit jemals auf einen grünen Zweig kommen? Wie sollen WIR denn mit unseren zwei Billionen Miese jemals auf einen grünen Zweig kommen? Wer glaubt denn ernsthaft noch daran?
Der Euro war ja gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang. Das ganze Finanzsystem muss neu überdacht werden. Schluss mit der Flickschusterei.
"Ich bin langsam soweit, obwohl ich ganz gut in diesem System lebe, daß ich hoffe, es kracht so richtig im Gebälk. Mit völligem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit der Chance für einen Neuanfang, der gerechter, sozialer und ökologischer aussieht als die Form des Kapitalismus, die zur Zeit die Welt zerstört."
Entschuldigen Sie, aber Ihren Optimismus teile ich nicht, dass nach einem eventuell Zusammenbruch alles besser/ökologischer werden würde. Ich denke eher, dass dasselbe System weitergespielt würde - mit noch ungezügelterem Kapitalismus. Und mit dem Unterschied, dass dann die Wohlhabenden der Welt in China, Russland, Indien u.ä. sitzen, während unser Lebensstandard rapide in den Keller rauscht. Ich denke daher nicht, dass wir auf einen Zusammenbruch hoffen sollten, denn er würde die letzten Überreste unserer SOZIALEN Marktwirtschaft mit sich reißen.
Sie meinen also, ein 82-jähriger Milliardär habe mit seiner verbleibenden Lebenszeit nichts besseres anzufangen, als Beiträge zu verfassen und an Zeitungen zu verkaufen?
Naja, Soros macht ja nebenbei noch auf sozial und er macht weiterhin Geld. Bei letzterem kann es schon hilfreich sein, die Stimmung zu steuern.
Naja, Soros macht ja nebenbei noch auf sozial und er macht weiterhin Geld. Bei letzterem kann es schon hilfreich sein, die Stimmung zu steuern.
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