PressefreiheitUngarn entschärft umstrittenes Mediengesetz

Die Kritik zeigt Wirkung: Das ungarische Parlament hat die Möglichkeiten, Medien zu zensieren, verringert. Die Opposition hält die Änderungen dennoch für ungenügend. von dpa

Ein Zeitungsladen in der ungarischen Hauptstadt Budapest

Ein Zeitungsladen in der ungarischen Hauptstadt Budapest  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Das ungarische Parlament hat das international scharf kritisierte Mediengesetz geändert. Dabei wurden die Möglichkeiten staatlicher Zensur verringert und der Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Anders als es die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz ursprünglich geplant hatte, wurde ein Passus gestrichen, der den Weiterbetrieb des einzigen oppositionellen Rundfunksenders Klubradio hätte gefährden können.

Bei der Schlussabstimmung setzte das Parlament im Wesentlichen ein Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Dezember um, das mehrere Bestimmungen des Mediengesetzes für illegal erklärt hatte. Demnach darf die Medienbehörde NMHH redaktionelle Inhalte bei Printmedien nicht mehr kontrollieren. Gesetzesbrüche wie etwa Verletzung der Privatsphäre können nur noch vor Gericht verhandelt werden. Im Falle der audiovisuellen Medien bleibt diese inhaltliche Kontrolle durch die NMHH aber erhalten.

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Journalisten können nicht mehr von der NMHH gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen. Dies darf nur noch ein Gericht verfügen – und zwar nur dann, wenn es um ein schweres Verbrechen geht und wenn die Justiz ihre Informationen nicht ohne Mitwirkung der Journalisten beschaffen kann.

Der im Volksmund Lex Klubradio genannte Passus wurde gestrichen. Fidesz wollte eine Änderung der Vergaberichtlinien für Sendefrequenzen erreichen. Beobachter gingen davon aus, dass dieser Plan direkt gegen das Klubradio gerichtet war und zu einer Einstellung des Sendebetriebs hätte führen können.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Gesetzesänderung eine Forderung des Europarats nach parteipolitischer Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörden. Die NMHH bleibt weiter mit treuen Parteigängern der Fidesz besetzt. Den Chef der Behörde ernennt weiterhin der Ministerpräsident persönlich.

Ungarns sozialistische Oppositionspartei MSZP hält die Änderungen indes für ungenügend und forderte Staatspräsident Janos Ader auf, das Gesetz nicht gegenzuzeichnen. Demnach biete die Änderungen der NMHH weiterhin Möglichkeiten, gegen das Klubradio vorzugehen. Die Fallen lägen in zu vielen Widersprüchen und Unschärfen im Gesetz.

So sei es unklar, welche Sender aufgrund ihrer gemeinnützigen Programmstruktur - wie etwa Klubradio - von Gebühren und Abgaben befreit werden können. Zudem werde der NMHH keine Frist zur Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen gesetzt. Klubradio hat vor Monaten vor Gericht eine Frequenz erstritten, aber immer noch keinen Nutzungsvertrag dazu von der NMHH erhalten.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
    • Schlagworte Medien | Gericht | Privatsphäre | Einstellung | Gebühr | Justiz
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