WahlJános Áder ist neuer Präsident Ungarns

Das Parlament in Budapest hat den rechtskonservativen Politiker Áder zum Staatspräsidenten gewählt. Widerstand hat Regierungschef Orbán von ihm kaum zu erwarten. von dpa

János Áder beim Amtseid

János Áder beim Amtseid  |  © Bernadett Szabo/Reuters

Eine Mehrheit der ungarischen Abgeordneten hat erwartungsgemäß den rechtskonservativen Politiker János Áder zum Staatspräsidenten gemacht. Für den bisherigen Europa-Parlamentarier der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) stimmten in geheimer Wahl 262, gegen ihn 40 Abgeordnete.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsträger Pal Schmitt vor einem Monat zurückgetreten war. Schmitt, der seit 2010 amtierte, war im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit des Plagiats überführt worden. Der Jurist Áder ist für fünf Jahre gewählt. Der 52-Jährige gilt seit den frühen Fidesz-Zeiten als loyaler Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orbán .

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Die Volksvertreter der demokratischen Oppositionsparteien – Sozialisten, Grün-Partei LMP und links-liberale DK (Demokratische Koalition) – nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) hatte vor der Wahl erklärt, gegen den einzigen Kandidaten für das Amt zu stimmen. Áder erhielt dennoch im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die für ihn abgegebenen Stimmen dürften von der Fidesz-Fraktion gekommen sein.

Nur protokollarische Funktion

Der neue Präsident legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab. In seiner Antrittsrede appellierte er an die Politiker, mehr gegenseitigen Respekt walten zu lassen. "Es ist nicht einerlei, was für ein Vorbild wir abgeben", sagte er. Im höchsten Staatsamt wolle er sich als "Sprachrohr der Werte und der Interessen Ungarns " erweisen, fügte er hinzu.

Der Staatspräsident hat in Ungarn eher nur eine protokollarische Rolle. Das Staatsoberhaupt erteilt nach den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Gesetze zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Nach der neuen Verfassung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, kann der Präsident allerdings auch unter sehr spezifischen Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Áder war nach dem Rücktritt Schmitts von Orban – in dessen Funktion als Fidesz-Parteichef – nominiert worden. Die Opposition hatte seine Wahl abgelehnt, weil sie Áder als parteipolitisch zu gebunden betrachtet. Sein Vorgänger Schmitt hatte ohne Widerrede mehr als 360 Gesetze unterzeichnet, darunter auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz . Aber auch Áder teilt Orbans Ideen über den Umbau des Staates. Kritiker erblicken darin einen Demokratieabbau.

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Leserkommentare
  1. ...in diesem Land weiterhin so defezitär bleibt, muss der Eintritt in die Europäische Union nochmals überdacht werden!

    Mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

    • ludna
    • 02. Mai 2012 16:13 Uhr

    Ist das jetzt schlimm ??

  2. muss ich gerade an den top-kinohit dieses frühjahres denken

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sprechen Sie?

    Mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

  3. Ja, Ludna,besonders wenn Rechtskonservative dann auch noch demokratisch gewählt werden. Besorgte Mitbürger nennen das dann eine "defizitäre Demokratie".

    Stellt sich die Frage: wer oder was ist hier eigentlich "defezitär".

  4. ...sprechen Sie?

    Mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

    Antwort auf "warum nur"
    • PolyXB
    • 02. Mai 2012 21:38 Uhr

    ... zeigt sich, wie leicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit einer Partei zu Machtmissbrauch mit antidemokratischen Zügen führen kann.

  5. ... passen tatsächlich nicht so recht zusammen. Zumindest momentan. Dass das Land trotzdem aufgenommen werden könnte liegt wohl auch daran, dass, wie Hagen Rether es sehr schön und überspitzt gesagt hat, wir einen "Ort brauchen um unser Geld zu waschen, um es dann in der Schweiz zum trocknen aufzuhängen."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Amtseid | Doktorarbeit | Plagiat | Verfassungsgericht | Wahl | Opposition
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