UmbruchÄgypten ist wieder am Nullpunkt

Die Revolution konnte die grundlegenden Fragen Ägyptens nicht lösen. Stattdessen herrscht ein Machtkampf zwischen Militär und religiösen Parteien. von Ashraf Swelam

Anhänger der Muslimbrüder

Anhänger der Muslimbrüder Ende Juni auf dem Tahrir-Platz in Kairo   |  © Getty Images

Am 12. Februar 2011, nur wenige Stunden, nachdem Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen worden war, fragte mich meine Frau: "Wohin wird das alles führen?" Eine Minute hielt ich inne, Sorgen traten an die Stelle des Jubels. "Es wird viel davon abhängen, wie wir die grundlegenden Fragen angehen", erwiderte ich schließlich. Vor allem zwei Fragen verdienen die besondere Beachtung.

Erstens: welche Rolle spielt das Militär in Ägyptens neuer Machtstruktur? Zivile Kontrolle über das Militär ist kein Ziel der Demokratie, sie ist ihre Voraussetzung. Paradoxerweise gaben die ägyptischen Revolutionäre, nachdem sie den Tahrir-Platz wieder geräumt hatten, mehr Macht an dasselbe Militär ab, das schon die Basis jenes Regimes gewesen war, gegen das sie aufbegehrt hatten. An die Organisation also, die Ägypten seit dem Staatsstreich 1952 sechzig Jahre lang beherrscht hatte, auch wenn sie das Land nicht direkt regierte.

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Die zweite Frage ist die nach der künftigen Rolle der Religion im öffentlichen Leben. Ägypter – Muslime wie Christen – gehören zu den gläubigsten Menschen der Welt, was die einzigartige – um nicht zu sagen: eigenartige – Stellung der Religion im öffentlichen Leben des Landes erklärt. Einerseits sind die Grundsätze der islamischen Scharia Hauptquelle aller Gesetze. Gleichzeitig waren religiöse Parteien immer verboten. In der Praxis sieht die Sache allerdings ganz anders aus.

Überhastete Verfassungsänderung

Ashraf Swelam

berät den ehemaligen ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa in Politik- und Wirtschaftsfragen und lehrt als Gastdozent an der American University in Kairo. Er arbeitete zunächst als Diplomat, später leitete er das Egypt’s International Economic Forum, eine NGO mit den Schwerpunkten Wirtschaftsreform und Business Development. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Die Muslimbruderschaft, Ägyptens mächtigste politische, religiöse und gesellschaftliche Organisation, wurde seit 1928 stets geduldet, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit und eine Reihe anderer religiöser Parteien wie die der Salafisten und Dschihadisten, die seit der Revolution alle zugelassen sind, hatten bei der ersten Parlamentswahl nach der Revolution sage und schreibe 75 Prozent gewonnen – obwohl sie den Test der Trennung zwischen Moschee und Staat ganz eindeutig nicht bestanden haben.

Doch statt sich dieser zwei lebenswichtigsten Fragen anzunehmen, wurden die Ägypter erst einmal zu einer Verfassungsänderung gedrängt. Eine Änderung, die eine gesicherte und erweiterte Rolle für das Militär und den Sicherheitsapparat – dem sogenannten tiefen Staat – vorsah und die eine schnelle Parlamentswahl ermöglichte, was den gut organisierten religiösen Gruppen besonders zugute kam. Neue liberale Kräfte fielen zurück, politische Regeln für die Übergangszeit wurden keine festgelegt.

Die Bestätigung der Verfassungsänderungen war nicht nur der Anfang vom Ende der Verheißung der ägyptischen Revolution, die damit bestenfalls in einen evolutionären Prozess abgewertet wurde, in dem die Jugend und die liberalen Kräfte, die die Revolution angeführt hatten, kaltgestellt wurden. Sie bildete auch – und das ist weitaus gefährlicher – das Ende der Vernunftehe zwischen dem Militär und den islamistischen Kräften, allen voran der Muslimbruderschaft.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/kvk

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    • clash
    • 26. Juni 2012 19:18 Uhr

    würden Sie da vorschlagen?

  2. die doch eigentlich keine ist...

    "Es ist entmutigend, aber nach vierzehn leidvollen Monaten erwachen die Ägypter in einer sehr traurigen Realität..."
    nicht nur ägypter, sondern auch einige kommentatoren (und vorallem journalisten), die hier vor gut einem jahr nicht aufhören konnten mit ihren überschwänglichen lobeshymnen auf unvollbrachte fantasie vorstellungen (ähnlich die auf den noble-preisträger obama?)...

    • joG
    • 26. Juni 2012 14:02 Uhr
  3. ...dass das alles nur ein revolutionäres Straßentheater war, dessen Verlauf und Ausgang bereits geplant war, konnte man ahnen, als sich das Militär demonstrativ zurückhielt und sich die ganzen Revolution praktisch alleine gegen Mubarak richtete.

    Als sich der Militärrat dann etablierte war eigentlich alles entschieden. Auffällig war auch die Zurückhaltung Amerikas und Israels. Ich will's mal so sagen: Der Verlauf der Revolution verlief ganz in ihrem Sinne.

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    ...der Hamas lässt erahnen, dass dieser Wahlausgang tatsächlich NICHT im Sinne von Israel ist. Die ägyptische Geisterbahnfahrt kann beginnen.

    • Bashu
    • 26. Juni 2012 14:48 Uhr

    und da haben Sie Recht, ist womöglich die beste Alternative für USA und Israel. Unter Mubarak fühlte sich Israel sicherer als es sich neben einem islamistischen oder auch demokratischen Ägypten fühlen würde, das eine kritische und in einer Demokratie vielleicht auch wechselhafte Haltung (je nachdem wer gerade regiert) einnehmen könnte.

  4. endet so oder ähnlich und die Zustände bleiben auch so ähnlich wie vorher und in 5-10 Jahren haben wir wieder "Regimes und Diktatoren".
    Der Rest war Medienhype im Westen.

  5. ...der Hamas lässt erahnen, dass dieser Wahlausgang tatsächlich NICHT im Sinne von Israel ist. Die ägyptische Geisterbahnfahrt kann beginnen.

    • Bashu
    • 26. Juni 2012 14:48 Uhr

    und da haben Sie Recht, ist womöglich die beste Alternative für USA und Israel. Unter Mubarak fühlte sich Israel sicherer als es sich neben einem islamistischen oder auch demokratischen Ägypten fühlen würde, das eine kritische und in einer Demokratie vielleicht auch wechselhafte Haltung (je nachdem wer gerade regiert) einnehmen könnte.

  6. Es bleibt eben ein Muslimstaat,es wird dort keine Demokratie geben.Weil dort nicht Glauben und Politik getrennt wird,der neu gewählte wird sich dem alten wohl angleichen.
    Leider sind die Menschen dort noch nicht für eine Demokratie bereit,das wird wohl noch einige Generationen brauchen.

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    Religion muss Demokratie nicht ausschließen. Ich versteh die Grundlage der Argumentation nicht, bzw. wenn man die Phrase postuliert, wäre es immer auch schön, wenn man sie vielleicht argumentativ begründen würde.
    Die Menschen sind sicher bereit für Demokratie, aber nicht die Strukturen (bzw. die fehlenden). Das Dilemma eines Zweiparteiensystems gibt es auch in der USA, mit dem Ergebnis, der permanenten gegenseitigen Blockierung.
    Das Hauptproblem ist doch die Machtsicherung, die Demokratie nicht ermöglicht und das hat nichts mit Religion zu tun. Europa hat dafür Jahrhunderte gebraucht und die Demokratie hat sich nur durchsetzen können, auf Grund der geführten Kriege und deren Resultate. Seit wann gibt es Demokratie in Ostdeutschland?
    Man kann sagen, dass Religion gern instrumentalisiert wird um Demokratie und Gleichberechtigung zu verhindern, aber sie ist nicht der eigentliche Ursprung.

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