Ägypten: Tausende protestieren gegen Mubarak-Urteil
Lebenslänglich für den Ex-Diktator, das scheint vielen Ägyptern zu mild. Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder will im Fall seines Wahlsiegs einen neuen Prozess.
© MARCO LONGARI/AFP/GettyImages
Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo
Nach dem Urteil im Prozess gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak haben in Ägypten Tausende Menschen gegen das ihrer Meinung nach zu milde Urteil protestiert. Der 84-Jährige war der Todesstrafe entgangen, muss aber wegen des Befehls zur Tötung von Demonstranten während des Volksaufstands Anfang 2011 lebenslang in Haft, ebenso wie sein früherer Innenminister Habib al-Adli. Vor allem empörte die Demonstranten, dass sechs führende Polizeioffiziere aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden.
Nachdem ein Kairoer Gericht am Samstag die Urteile verlesen hatte, kam es vor dem Gebäude zu Jubelausbrüchen mit "Allahu Akbar"(Gott ist groß)-Rufen, Feuerwerk wurde gezündet. Danach schlug aber die Stimmung um. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, Brennpunkt der Volkserhebung im vergangenen Jahr, versammelten sich rund 20.000 Menschen. Sie errichteten mit symbolischen Grabsteinen ein Mahnmal für die bei der Revolution 2011 getöteten Oppositionellen. Auch am Sonntag campierten noch mehrere Hundert Menschen auf dem Platz. Manchen Quellen zufolge waren es sogar mehrere Tausend.
Einige von ihnen forderten eine Hinrichtung Mubaraks, andere brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass der Ex-Präsident in einem Berufungsverfahren ganz freigesprochen werden könnte. Ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts teilte mit, dem Freispruch für die Vertreter der Sicherheitskräfte sei widersprochen worden. Ob der frühere Machthaber plant, Einspruch gegen sein Urteil einzulegen, blieb indes unklar.
Mursi fordert die Todesstrafe
"Das Urteil ist nicht fair", sagte ein Demonstrant. "Der Tahrir wird sich wieder füllen." Für die kommenden Tage sind weitere Proteste geplant. Die größte Kundgebung werde am Freitag stattfinden, kündigten Aktivisten an. Die Demonstranten sehen die lebenslange Haftstrafe für Mubarak und seinen früheren Innenminister Habib al-Adli sowie die Freisprüche als einen Beleg für den anhaltenden Einfluss des früheren Regimes.
Ägypten befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. Am 16. und 17. Juni wird in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt. Neben dem letzten Ministerpräsident unter Mubarak, Ahmed Schafik, tritt der Vertreter der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an.
Mursi zeigte sich am Samstagabend unter den Demonstranten auf dem Tahrir. "Ich halte an der Todesstrafe fest", erklärte er. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte er an, die Verfahren gegen Mubarak und mit ihm angeklagte Polizeioffiziere neu aufrollen zu lassen. Er nannte das Urteil eine "Farce" und forderte einen weiteren Prozess mit ausreichend Beweisen. Die Behörden, welche die Beweise versteckten, müssten vor Gericht gestellt werden, verlangten die Muslimbrüder. Sie riefen zu Massenprotesten auf.
Randale in Schafiks Wahlkampfzentrale
Mursis Gegenkandidat in der Stichwahl, der frühere Luftfahrtminister Ahmed Schafik, forderte die Ägypter hingegen auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Er widersprach Vorwürfen, er habe dabei geholfen, Beweise gegen Mubarak beiseitezuschaffen.
In der Oasenstadt Fajum randalierten Demonstranten im Wahlkampfbüro von Schafik. Sie zerstörten das Mobiliar und zündeten Flugblätter an. Viele sehen in Schafik einen Vertreter des alten Systems. Es war bereits das zweite Mal, dass eine Wahlkampfzentrale des 70-Jährigen attackiert wurde. Schafik hatte Mubarak jüngst als Vorbild bezeichnet.
"Wichtiger Schritt gegen Willkür"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meinte, das Urteil gegen Mubarak sei eine Botschaft an den künftigen Präsidenten Ägyptens, der nun wisse, dass auch er eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Bedauerlich sei dagegen der Freispruch für hochrangige Funktionäre des Innenministeriums. Dies könnte als Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden.
Amnesty International betonte, Mubaraks Verurteilung sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die seit Langem herrschende Willkür und Straflosigkeit in Ägypten", kritisierte aber ebenfalls die Freisprüche der hohen Polizeioffiziere.
Mubarak nahm das Urteil zunächst ruhig auf, erlitt später jedoch nach Angaben von Augenzeugen einen Schwächeanfall. Demnach brach der 84-Jährige zusammen, als er mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis geflogen wurde. Sein Gesundheitszustand soll sich plötzlich sehr verschlechtert haben, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten.
um Mubarak persönlich sondern um die Erkenntnis das ohne ihn bisweilen keine Verbesserung eingetreten ist sondern eher eine Verschlechterung-sind die Mitglieder der deutschen Vereine und Hilfsgruppen mittlerweile eigentlich vom Gericht wieder freigesprochen?
oder " Demokraten", die zu Tausenden auf die Straße gehen, um einen Menschen hängen zu sehen?Ist das der arabische Frühling, der nach Todesurteilen schreit?
Für mich ein Akt der Barbarei und Ausdruck von unermässlichem Hass.
wie z. B. die in den USA.
Natürlich macht es keinen Sinn, einen 84jährigen Greis hinzurichten. Die Demütigung durch die Verurteilung ist ausreichend und dauerhafter.
Ferner ist Mubarak sicher für alle Zukunft unschädlich. Andere Gesichtspunkte, die eine Hinrichtung im revolutionären Umfeld sonst verständlich machen würden, wie z. B. bei den Ceausescus, Sadam Hussein und Gaddafi und irgendwie rechtfertigen könnten, um eine erneute Machtübernahme bzw. Bürgerkrieg und weitere Vernichtung von Menschenleben zu verhindern, liegen hier nicht vor.
Mit dem Urteil ist damit der Gerechtigkeit, der notwendigen Abschreckung und der Sühne genug getan.
wenn man einen ARtikel erst liest und dann kommentiert. Vielleicht wäre Ihnen dann aufgefallen, dass der wesentlich kritischere und empörendere Aspekt die Nichtbehelligung der Polizeioberen ist.
wie z. B. die in den USA.
Natürlich macht es keinen Sinn, einen 84jährigen Greis hinzurichten. Die Demütigung durch die Verurteilung ist ausreichend und dauerhafter.
Ferner ist Mubarak sicher für alle Zukunft unschädlich. Andere Gesichtspunkte, die eine Hinrichtung im revolutionären Umfeld sonst verständlich machen würden, wie z. B. bei den Ceausescus, Sadam Hussein und Gaddafi und irgendwie rechtfertigen könnten, um eine erneute Machtübernahme bzw. Bürgerkrieg und weitere Vernichtung von Menschenleben zu verhindern, liegen hier nicht vor.
Mit dem Urteil ist damit der Gerechtigkeit, der notwendigen Abschreckung und der Sühne genug getan.
wenn man einen ARtikel erst liest und dann kommentiert. Vielleicht wäre Ihnen dann aufgefallen, dass der wesentlich kritischere und empörendere Aspekt die Nichtbehelligung der Polizeioberen ist.
... man muß die Urteile, die ein halbwegs unabhängiges Gericht gefällt hat, akzeptieren. Tun sie aber nicht, zumindest nicht ein Teil der Ägypter. Auge umd Auge, Zahn um Zahn, dieses biblische Prinzip scheint immer noch elementarer Bestandteil der ägyptischen Kultur und Mentalität zu sein. Das an sich ist aber erstmal ein Sache der Ägypter selbst.
Die entscheidende Frage, die sich aber daraus ableitet, was bedeutet das letztendlich für uns? Wollen wir mit einem Land, dass richterliche Entscheidungen mit Gewalt kommentiert und ein Land, in dem richterliche Entscheidungen nach entsprechenden Wahlergebnissen wieder aufgehoben werden, zusammenarbeiten? Verläßlichkeit sieht anders aus.
Ägypten hat sich ganz offensichtlich immer noch nicht entschieden, wohin es denn nun möchte. Der Rechtsstaat nach westlichem Vorbild scheint jetzt wohl endgültig in weite Ferne gerückt zu sein. Denn dazu muß die Gesellschaft in der Lage sein, Kompromisse zu ertragen. Denn nichts anderes ist das Urteil gegen Mubarak. Während der eine Teil die Todesstrafe wollte, forderten die anderen einen Freispruch. Die lebenslängliche Haftstrafe des bald sterbenden Ex-Präsidenten wäre nach unserem Verständnis also die sog. goldene Mitte. Leider nicht für die Ägypter.
Ein wenig kann man die Entwicklung in diversen arabischen Ländern mit denen in Südamerika nach 45 vergleichen, wie z.B. Argentinien unter Perón.
Es wird ein langer Prozess des Ausgleichs und der Versöhnung sein, auf einem ungewissen Weg, der eventuell in einer Demokratie mündet. Auf Perón folgte in Argentinien eine lange Zeit der politischen Instabilität und wirtschaftlichen Rezession.
In Ägypten müssten aber grundlegende Strukturänderungen stattfinden, gegen die sich die alten Eliten stets wehren werden.
Die Frage muss doch lauten. Welchen Anreiz hat das Militär und die alten Machthaber ihre Macht aufzugeben?
Die Vermutung liegt jedoch nah, dass dies nicht der letzte Aufstand gewesen sein wird, sollte sich vor allem die soziale Lage nicht entschärfen. Dies gilt für viele Länder, denn irgendwann wird es heißen "Dafür haben wir nicht demonstriert, Freunde und Verwandte verloren und Blut vergossen".
Man muss diesem Prozess gerechterweise eine lange Zeit einräumen, denn wie lange hat es bei uns gedauert, bis sich demokratische und wirtschaftlich freie Strukturen etabliert haben? Ägypten braucht Zeit und Transparenz um die geschlagenen Wunden pflegen zu können.
Ein wenig kann man die Entwicklung in diversen arabischen Ländern mit denen in Südamerika nach 45 vergleichen, wie z.B. Argentinien unter Perón.
Es wird ein langer Prozess des Ausgleichs und der Versöhnung sein, auf einem ungewissen Weg, der eventuell in einer Demokratie mündet. Auf Perón folgte in Argentinien eine lange Zeit der politischen Instabilität und wirtschaftlichen Rezession.
In Ägypten müssten aber grundlegende Strukturänderungen stattfinden, gegen die sich die alten Eliten stets wehren werden.
Die Frage muss doch lauten. Welchen Anreiz hat das Militär und die alten Machthaber ihre Macht aufzugeben?
Die Vermutung liegt jedoch nah, dass dies nicht der letzte Aufstand gewesen sein wird, sollte sich vor allem die soziale Lage nicht entschärfen. Dies gilt für viele Länder, denn irgendwann wird es heißen "Dafür haben wir nicht demonstriert, Freunde und Verwandte verloren und Blut vergossen".
Man muss diesem Prozess gerechterweise eine lange Zeit einräumen, denn wie lange hat es bei uns gedauert, bis sich demokratische und wirtschaftlich freie Strukturen etabliert haben? Ägypten braucht Zeit und Transparenz um die geschlagenen Wunden pflegen zu können.
Ein wenig kann man die Entwicklung in diversen arabischen Ländern mit denen in Südamerika nach 45 vergleichen, wie z.B. Argentinien unter Perón.
Es wird ein langer Prozess des Ausgleichs und der Versöhnung sein, auf einem ungewissen Weg, der eventuell in einer Demokratie mündet. Auf Perón folgte in Argentinien eine lange Zeit der politischen Instabilität und wirtschaftlichen Rezession.
In Ägypten müssten aber grundlegende Strukturänderungen stattfinden, gegen die sich die alten Eliten stets wehren werden.
Die Frage muss doch lauten. Welchen Anreiz hat das Militär und die alten Machthaber ihre Macht aufzugeben?
Die Vermutung liegt jedoch nah, dass dies nicht der letzte Aufstand gewesen sein wird, sollte sich vor allem die soziale Lage nicht entschärfen. Dies gilt für viele Länder, denn irgendwann wird es heißen "Dafür haben wir nicht demonstriert, Freunde und Verwandte verloren und Blut vergossen".
Man muss diesem Prozess gerechterweise eine lange Zeit einräumen, denn wie lange hat es bei uns gedauert, bis sich demokratische und wirtschaftlich freie Strukturen etabliert haben? Ägypten braucht Zeit und Transparenz um die geschlagenen Wunden pflegen zu können.
... aus diesem Grund gebe ich Ihnen zwar grundsätzlich Recht, im Fall von Ägypten aber dann doch nicht. Die Prinzipien der Rechststaatlichkeit sind hier nicht erstmalig am wachsen, sondern liegen zur Anwendung bereit. Natürlich kann man über kulturelle Unterschiede diskutieren, aber das ändert nichts daran, dass die interlektuellen Eliten des Landes, und zwar aller politischen Fraktionen, sehr wohl wissen, was angebracht wäre, um das eigene Land in die politische Stabilität zu führen.
Vergessen wir auch nicht, dass diese Eliten nahezu ausnahmslos in Nordamerika oder Westeuropa studiert haben. Insofern ist die interlektuelle und akademische Voraussetzung für eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs vorhanden. Das dann aber trotzdem wieder der Weg der Eskalalation begangen wird, zeigt, dass es nicht die Zeit ist, die der Ägypter braucht. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ein Prinzip, so alt wie der Mensch selbst. Das bringt zwar keinen Frieden, in einer aufgeheizten Stimmung aber eine Menge Wählerstimmen, die anschließend auch wieder belohnt werden wollen. Aus meiner Sicht die beste Voraussetzung für eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt. Die Zeit wird hier für die Gewalt arbeiten, nicht aber für den Frieden.
... aus diesem Grund gebe ich Ihnen zwar grundsätzlich Recht, im Fall von Ägypten aber dann doch nicht. Die Prinzipien der Rechststaatlichkeit sind hier nicht erstmalig am wachsen, sondern liegen zur Anwendung bereit. Natürlich kann man über kulturelle Unterschiede diskutieren, aber das ändert nichts daran, dass die interlektuellen Eliten des Landes, und zwar aller politischen Fraktionen, sehr wohl wissen, was angebracht wäre, um das eigene Land in die politische Stabilität zu führen.
Vergessen wir auch nicht, dass diese Eliten nahezu ausnahmslos in Nordamerika oder Westeuropa studiert haben. Insofern ist die interlektuelle und akademische Voraussetzung für eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs vorhanden. Das dann aber trotzdem wieder der Weg der Eskalalation begangen wird, zeigt, dass es nicht die Zeit ist, die der Ägypter braucht. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ein Prinzip, so alt wie der Mensch selbst. Das bringt zwar keinen Frieden, in einer aufgeheizten Stimmung aber eine Menge Wählerstimmen, die anschließend auch wieder belohnt werden wollen. Aus meiner Sicht die beste Voraussetzung für eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt. Die Zeit wird hier für die Gewalt arbeiten, nicht aber für den Frieden.
wie z. B. die in den USA.
Natürlich macht es keinen Sinn, einen 84jährigen Greis hinzurichten. Die Demütigung durch die Verurteilung ist ausreichend und dauerhafter.
Ferner ist Mubarak sicher für alle Zukunft unschädlich. Andere Gesichtspunkte, die eine Hinrichtung im revolutionären Umfeld sonst verständlich machen würden, wie z. B. bei den Ceausescus, Sadam Hussein und Gaddafi und irgendwie rechtfertigen könnten, um eine erneute Machtübernahme bzw. Bürgerkrieg und weitere Vernichtung von Menschenleben zu verhindern, liegen hier nicht vor.
Mit dem Urteil ist damit der Gerechtigkeit, der notwendigen Abschreckung und der Sühne genug getan.
Das Urteil -lebenslänglich- ist vielen Ägyptern zu mild? Nun eine Mubarak Regierung würde wahrscheinlich ein volksnaheres Urteil fällen.
Das zeigt, das zumindest Teile des ägyptischen Volkes offensichtlich auch nicht besser sind
als ihr Ex-Führer, den sie im Greisenalter hinrichten wollen.
Sie hatten den Führer, den sie verdienten....
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