Ägypten Der Präsident gegen alle

Ägyptens Staatsoberhaupt Mursi steht vor massiven innenpolitischen Problemen. Auch daher versucht er sich gegenüber Israel zu profilieren, analysiert M. Gehlen, Kairo

Der offiziell beglaubigte Sieg von Mohammed Mursi ist ein Schritt von hoher Symbolkraft, er hat aber zunächst einmal nur das totale Chaos in Ägypten abgewendet. Sieben Tage hatte der Nervenkrieg gedauert. Dann erst war der Oberste Militärrat von seinem Vorhaben abgerückt, nach alter Mubarak-Manier und mit alten Mubarak-Seilschaften den eigenen Favoriten, Ex-General Ahmed Schafik, auf den Präsidentensessel zu hieven. Am Ende schien der Armeeführung das Risiko anhaltender Unruhen offenbar zu groß. Zu durchsichtig wären auch die dafür notwendigen Fälschungen großen Stils gewesen – angesichts der im Internet komplett abrufbaren Wahlergebnisse aus allen Winkeln des Landes.

So wird mit dem 60-jährigen promovierten Ingenieur erstmals ein Muslimbruder ägyptischer Präsident, ein Zivilist, dessen militärische Erfahrung sich auf den einfachen Wehrdienst beschränkt. Gleichzeitig behält die Armee die meisten Fäden in der Hand. So stehen dem Land am Nil jetzt viele Monate eines hässlichen politischen Abnutzungskampfes bevor. Niemand weiß, ob Polizei und Sicherheitsdienste dem neuen Präsidenten überhaupt gehorchen. Die Armee hat sich zuvor bereits per Dekret seinem Oberbefehl entzogen.

Es gibt noch andere Probleme von politischer Sprengkraft. Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher. Der Etat-Entwurf, den das Übergangskabinett hinterlässt, sieht drastische Kürzungen der Benzinsubventionen vor, ein Einschnitt, an dem sich schwere Revolten entzünden könnten. Ägyptische Staatsanleihen müssen mittlerweile mit mehr als 15 Prozent verzinst werden. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis dem Land ganz das Geld ausgeht.

So wundert es nicht, dass Mursi gleich zu Anfang versucht, wenigstens in der Außenpolitik Profil zu zeigen und neue Pflöcke einzuschlagen. Die seit der Islamischen Revolution 1979 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zum Iran will er normalisieren und ausbauen. Ägypten und der Iran, die beiden bevölkerungsreichsten Nationen des Nahen Ostens, unterhalten seit den Achtziger Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr. Anlass für das Zerwürfnis war zum einen der Friedensvertrag mit Israel von Camp David 1979, zum anderen die Entscheidung des Stadtrates von Teheran, eine Straße nach dem Attentäter zu benennen, der den ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat ermordete. Von einer Annäherung an Teheran verspricht sich Mursi engere Wirtschaftsbeziehungen.

Rauerer Ton gegenüber Israel

Der neue ägyptische Präsident will aber auch den Camp-David-Friedensvertrag einer Revision unterziehen. Das könnte der Vorläufer eines neuen, deutlich raueren, Tons gegenüber Israel sein. Aversionen gegen den jüdischen Nachbarstaat sind in der ägyptischen Bevölkerung weit verbreitet.  Zudem hat die im Gazastreifen regierende Hamas die gleichen islamitisch-ideologischen Wurzeln wie die ägyptische Muslimbruderschaft. Allerdings könnte Saudi-Arabien, das sich als strategischer Gegenspieler des Iran versteht, sein kürzlich zugesagtes 4,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Ägypten nutzen, um Mursis Pläne zu torpedieren.