Präsidentschafts-StichwahlÄgypter fürchten Rückkehr der alten Garde

Inmitten politischer Spannungen hat in Ägypten die entscheidende Runde der Präsidentenwahl begonnen. Viele überlegen, die Abstimmung zu boykottieren. von afp, dpa und reuters

Demonstranten in Kairo

Demonstranten in Kairo  |  © Suhaib Salem/Reuters

Die Ägypter stimmen inmitten einer politischen Krise über den Präsidenten ab. Bei der zweitägigen Wahl sollen sich die rund 52 Millionen Wahlberechtigten zwischen Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern und Ahmed Schafik , dem letzten Regierungschef des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak , entscheiden.

Viele Ägypter wollen die Wahl boykottieren, weil sie Schafik als Vertreter des alten Regimes ablehnen. Sie fürchten, dass im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals und Luftfahrtministers Schafik die alte Riege wieder an die Macht zurückkehren könnte. Seine Kandidatur wurde aber am Donnerstag vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt. Damit setzte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot für Spitzenfunktionäre des alten Mubarak-Regimes außer Kraft, das vom Parlament beschlossen worden war. Außerdem erklärte das Gericht die Parlamentswahl für ungültig , bei der die Muslimbrüder die meisten Stimmen erhalten hatten. Begründet wurde dies damit, dass sich etliche Parteimitglieder um die für Unabhängige reservierten Direktmandate beworben hatten.

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Der Kandidat der Muslimbrüder hatte es aber abgelehnt, sich aus der Stichwahl gegen Ex-Regierungschef Schafik zurückzuziehen und die Wahl so zu boykottieren. Er drohte aber mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Er sagte: "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen."

Die Wahl wird angesichts der Spannungen von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Mit ersten Ergebnissen ist am Montagabend zu rechnen. Aus der ersten Runde der Abstimmung war Mursi Ende Mai als Sieger hervorgegangen.

Militärrat löst offenbar ägyptisches Parlament auf

Derweil soll der Oberste Militärrat das ägyptische Parlament offiziell aufgefordert haben, sich aufzulösen. Das berichtet der Guardian mit Verweis auf die ägyptische Zeitung Al-Ahram . Wann die Parlamentswahl wiederholt werden soll , habe der Militärrat noch nicht beschlossen.

Mehrere Gruppen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, riefen zu Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts auf.

Europäische Union fordert faire Präsidentschaftswahl

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine "faire und transparente" Präsidentenwahl und einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung. Die EU werde die Stichwahl "sehr genau beobachten", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton . So rasch wie möglich müsse der Militärrat die Macht an eine Zivilregierung übergeben.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Notwendig sei ein glaubwürdiger Fahrplan zur Übergabe der Macht in zivile Hände. Die Bundesregierung erwarte vom Sieger der Stichwahl, dass er sich glaubhaft zum demokratischen Wandel bekenne.

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Leserkommentare
  1. Auf junge demokrtiebewegungen ist wirklich Verlass.

    schade

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    Es ist die einzige Möglichkeit, die Wahlen zu kippen, die ansonsten zu einem Präsidenten führen, hinter dem keine Verfassung und dem gegenüber kein Parlament steht. Was würden Sie als "junger Demokrat" tun? Sich zwischen zwei Tyrannen entscheiden??????

  2. Es ist die einzige Möglichkeit, die Wahlen zu kippen, die ansonsten zu einem Präsidenten führen, hinter dem keine Verfassung und dem gegenüber kein Parlament steht. Was würden Sie als "junger Demokrat" tun? Sich zwischen zwei Tyrannen entscheiden??????

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    das abstimmen muß die "Wahl" gültig ist?

    wenn nicht lässt sich der nächste Tyrann auch durch ein Boykott nicht verhindern.

    Boykott = Fernbleiben
    die Alternative ist hingehen und Zettel ungültig machen, wenn kein Weder-Noch ankreuzbar ist.

  3. "Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher."
    -
    Dann hat er nicht aufgepasst. Das Demokratievakuum besteht bereits, wenn ein frei gewähltes Parlament aufgelöst ist und TROTZDEM ein Präsident gewählt wird.

  4. Wie konnten die Ägypter nur denken, dass es bei ihnen anders sein würde?

  5. das abstimmen muß die "Wahl" gültig ist?

    wenn nicht lässt sich der nächste Tyrann auch durch ein Boykott nicht verhindern.

    Boykott = Fernbleiben
    die Alternative ist hingehen und Zettel ungültig machen, wenn kein Weder-Noch ankreuzbar ist.

    Antwort auf "Was denn sonst?"
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    "Boykott = Fernbleiben
    die Alternative ist hingehen und Zettel ungültig machen, wenn kein Weder-Noch ankreuzbar ist."
    -
    Es wurde und wird genau dazu aufgerufen: Hingehen und den Zettel ungültig machen.

  6. "Boykott = Fernbleiben
    die Alternative ist hingehen und Zettel ungültig machen, wenn kein Weder-Noch ankreuzbar ist."
    -
    Es wurde und wird genau dazu aufgerufen: Hingehen und den Zettel ungültig machen.

  7. Jeder Artikel über die ägyptischen Wahlen, der das Wort Israel nicht enthät, ist lückenhaft. Der Hauptgrund warum die Ägypter keine demokratische Regierung bekommen ist Israel.

    Eine überwältigende Mehrheit der Ägypter sieht in Israel den Erzfeind Nr. 1. Würden die Ägypter entscheiden können wie die Aussenpolitik gestaltet wird, würde innerhalb kurzer Zeit alle diplomatischen Beziehungen eingestellt und die Zeichen auf Krieg stehen.

    Die USA, die eine große Macht über den Militärrrat hat, wird das nicht zulassen. Die USA und Israel werden den Ägyptern keine Demokratie erlauben. Jede Regierung wird, ob sie will oder nicht, erstmal den Status Quo bezüglich Israel garantieren müssen.

    Ich hoffe man bekommt es irgentwie hin, den Frieden beizubehalten in einer Demokratie. Auch wenn die Beziehungen eingefroren werden. Es kann nicht sein, dass die USA und Israel hier die Bildung einer Demokratie verhindern.

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    Ich denke auch, dass die Dinge zusammen hängen, wie Sie es beschreiben.
    Nur die Stimmung des Volkes sieht nicht ganz so aus, wie Sie es sagen. Die Metapher von Israel als dem Polizeihund der USA im Nahen Osten ist verbreitet; man weiß schon, wer die Leine führt und wer dran hängt, wer folglich der eigentliche Feind ist.

    Sie haben Recht. Die USA könnten umgehend ihre Zahlungen an den Militärrat einstellen und würden diesen sofort schwächen. Aber auch die USA wissen, Hillary nehme ich mal aus, dass dann wahrscheinlich kein demokratisches Regime an die Macht käme. Dem Militärrat muss man zumindest zugute halten, dass ihn religiöse Fragen nicht sonderlich interessieren. Nationalisten der alten Garde eben, wie sie in Staaten, wo politische Stabilität wegen der Kontrolle der Ölreserven nicht gewünscht war und ist, beispielsweise Libyen und Irak, ausradiert wurden. Im Resultat kommt dann alles andere als Demokratie raus.
    Insofern sollte meiner Meinung nach ein sehr langsamer Übergang der Macht angestrebt werden. Den Militärrat schlagartig zu entmachten würde auch bedeuten, die wirtschaftliche Struktur des Landes zu zerstören, die Verflechtungen sind ja bekannt. Die USA, ausser Hillary, liegen hier meiner Meinung nach ausnahmsweise mal richtig im Sinne der Verhinderung von Bürgerkriegen.

  8. Ich denke auch, dass die Dinge zusammen hängen, wie Sie es beschreiben.
    Nur die Stimmung des Volkes sieht nicht ganz so aus, wie Sie es sagen. Die Metapher von Israel als dem Polizeihund der USA im Nahen Osten ist verbreitet; man weiß schon, wer die Leine führt und wer dran hängt, wer folglich der eigentliche Feind ist.

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