Demonstrant in Kairo © Marwan Naamani/AFP/GettyImages

Beobachter sprechen von einer innenpolitischen Krise und von einem "sanften Staatsstreich": In Ägypten herrscht Unklarheit darüber, wie es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Parlamentswahl weitergeht. Noch während der Militärrat des Landes sich zur Krisensitzung versammelte, begann die Debatte über die Folgen der Entscheidung, die Parlamentswahl für ungültig zu erklären.

Der Vizechef der Partei der Muslimbrüder (FJP) nannte den Richterspruch einen "vollwertigen Coup". Um dem drohenden Machtverlust zu entgehen, sperrt sich die politisch derzeit stärkste Kraft gegen eine Neuwahl: Der Parlamentsfunktionär und Muslimbruder Saad al-Kathani zieht das Urteil des Gerichts in Zweifel und sagt, die vorläufige Verfassung berechtige keine Institution, das Parlament aufzulösen.

In Ägypten halten viele die Gerichtsentscheidung für politisch motiviert und von den früheren Machthabern aus Mubaraks Regime beeinflusst. Der Präsidentschaftskandidat der Partei der Muslimbrüder, Mohammed Mursi , sagte in einem Interview, das Urteil habe nichts mit dem Militär zu tun. "Da sind einige, die etwas Übles gegen die Menschen planen", zitierte ihn Al-Jazeera .

Keine korrupten Vertreter

Mursi drohte mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen", sagte er.

Die Richter hatten die Wahl des derzeit von Islamisten dominierten Parlamentes in Teilen für ungültig erklärt, indem sie das Wahlgesetz für verfassungswidrig erachteten. Auf Initiative der Muslimbruderschaft war es in letzter Minute vor der Wahl geändert worden, sodass die Sitze für unabhängige Kandidaten auch Parteien zur Verfügung standen. Die Richter entschieden nun zugunsten der Unabhängigen. Das bisher einzige demokratisch legitimierte Institut des Landes ist damit entmachtet.

Der naheliegende Ausweg aus dieser Lage wäre eine Gesetzesänderung und anschließend die Neuwahl. Doch derzeit wächst die Furcht, der Militärrat könne an der Aufgabe scheitern, dafür das Wahlrecht oder die Verfassung anzupassen. Hinzu kommt das Risiko, dass sich Militärangehörige selbst an die Macht putschen.

”Teil der Konterrevolution"

Im Zentrum von Kairo waren gestern und während der Nacht Hunderte Ägypter auf die Straßen gegangen, kaum dass die Entscheidung bekannt geworden war. Schwer bewaffnete und ausgerüstete Polizisten verhinderten, dass der Ärger über das Gerichtsurteil in Gewalt umschlug. Viele Demonstranten verteilten Aufkleber, auf denen sie zum Wahlboykott aufriefen. Andere schwangen die Flaggen der sozialistischen Revolutionsbewegung Ägyptens.

Der Protest vieler auf den Straßen galt neben dem umstrittenen Wahlrecht auch der Kandidatur des Ex-Regierungschefs Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Das Gericht hatte seinen Antritt zur Stichwahl am Wochenende für legal erklärt. Er will sich gegen Mursi durchsetzen. Shafik sei "Teil der Konterrevolution", sagte eine Demonstrantin. "Wenn er wieder antritt, ist das so, als hätte es keine Revolution gegeben."

Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, haben für Freitagabend zu Protesten gegen das Gerichtsurteil aufgerufen.

Die USA verlangten von den Verantwortlichen in Ägypten, am Demokratisierungsprozess festzuhalten. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte Außenministerin Hillary Clinton . Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".