Ungültige ParlamentswahlÄgyptens Muslimbrüder fürchten um die Macht

Das Parlament ist aufgelöst, Ägypten droht ein Militärputsch. Die Islamisten versuchen ihre Vormachtstellung zu sichern und warnen vor einer Revolution. von 

Demonstrant in Kairo

Demonstrant in Kairo  |  © Marwan Naamani/AFP/GettyImages

Beobachter sprechen von einer innenpolitischen Krise und von einem "sanften Staatsstreich": In Ägypten herrscht Unklarheit darüber, wie es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Parlamentswahl weitergeht. Noch während der Militärrat des Landes sich zur Krisensitzung versammelte, begann die Debatte über die Folgen der Entscheidung, die Parlamentswahl für ungültig zu erklären.

Der Vizechef der Partei der Muslimbrüder (FJP) nannte den Richterspruch einen "vollwertigen Coup". Um dem drohenden Machtverlust zu entgehen, sperrt sich die politisch derzeit stärkste Kraft gegen eine Neuwahl: Der Parlamentsfunktionär und Muslimbruder Saad al-Kathani zieht das Urteil des Gerichts in Zweifel und sagt, die vorläufige Verfassung berechtige keine Institution, das Parlament aufzulösen.

Anzeige

In Ägypten halten viele die Gerichtsentscheidung für politisch motiviert und von den früheren Machthabern aus Mubaraks Regime beeinflusst. Der Präsidentschaftskandidat der Partei der Muslimbrüder, Mohammed Mursi , sagte in einem Interview, das Urteil habe nichts mit dem Militär zu tun. "Da sind einige, die etwas Übles gegen die Menschen planen", zitierte ihn Al-Jazeera .

Keine korrupten Vertreter

Mursi drohte mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen", sagte er.

Die Richter hatten die Wahl des derzeit von Islamisten dominierten Parlamentes in Teilen für ungültig erklärt, indem sie das Wahlgesetz für verfassungswidrig erachteten. Auf Initiative der Muslimbruderschaft war es in letzter Minute vor der Wahl geändert worden, sodass die Sitze für unabhängige Kandidaten auch Parteien zur Verfügung standen. Die Richter entschieden nun zugunsten der Unabhängigen. Das bisher einzige demokratisch legitimierte Institut des Landes ist damit entmachtet.

Der naheliegende Ausweg aus dieser Lage wäre eine Gesetzesänderung und anschließend die Neuwahl. Doch derzeit wächst die Furcht, der Militärrat könne an der Aufgabe scheitern, dafür das Wahlrecht oder die Verfassung anzupassen. Hinzu kommt das Risiko, dass sich Militärangehörige selbst an die Macht putschen.

”Teil der Konterrevolution"

Im Zentrum von Kairo waren gestern und während der Nacht Hunderte Ägypter auf die Straßen gegangen, kaum dass die Entscheidung bekannt geworden war. Schwer bewaffnete und ausgerüstete Polizisten verhinderten, dass der Ärger über das Gerichtsurteil in Gewalt umschlug. Viele Demonstranten verteilten Aufkleber, auf denen sie zum Wahlboykott aufriefen. Andere schwangen die Flaggen der sozialistischen Revolutionsbewegung Ägyptens.

Der Protest vieler auf den Straßen galt neben dem umstrittenen Wahlrecht auch der Kandidatur des Ex-Regierungschefs Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Das Gericht hatte seinen Antritt zur Stichwahl am Wochenende für legal erklärt. Er will sich gegen Mursi durchsetzen. Shafik sei "Teil der Konterrevolution", sagte eine Demonstrantin. "Wenn er wieder antritt, ist das so, als hätte es keine Revolution gegeben."

Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, haben für Freitagabend zu Protesten gegen das Gerichtsurteil aufgerufen.

Die USA verlangten von den Verantwortlichen in Ägypten, am Demokratisierungsprozess festzuhalten. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte Außenministerin Hillary Clinton . Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Egal was jetzt kommt, ob Neuwahl oder Putsch, am Ende werden die Muslimbrüder siegen, die Salafisten der Al-Nur Partei werden zweitstärkste Kraft und die nationalistischen Militärs und andere werden den Kürzeren ziehen. Ägypten kriegt eine islamische Regierung auf Kurz oder Lang, daran können wir uns alle schon mal gewöhnen. Welche Konsequenzen das dann für Europa oder gar Israel haben wird, ist eine andere Frage. Begrüßenswert ist diese Entwicklung m.E. nicht, denn sie birgt eine Menge Sprengstoff für Ägypten selbst und für das Verhältnis von Christen und Muslimen in der Region und sogar darüber hinaus.

  2. 2. .....

    na das hat ja super funktioniert mit der Demokratie :)

  3. Wer sich ein bisschen mit den Muslimbrüdern beschäftigt, kann nur froh sein dass diese nicht eine von einer so breiten Mehrheit getragenen Regierung bilden können.

    Die Moslembrüder geben sich gerne karikativ, sie sagen sie könnten sich mit einem demokratischen liberalen System anfreuunden. Doch im Kern verabscheuen die Führungsfiguren alles Sakuläre. Sie träumen von ihrem Kalifat und haben in ihrer kompletten Historie immer jede sakuläre Regierung bekämpft.

    Angefangen mit dem Attentatversuch auf Nasser in Ägypten, über die Attentatsversuche auf Assads Vater bis zum Kampf gegen Assad Junior. Die Triebfeder war immer die Abneigung gegen die sakuläre Regierung.

    Nein, die Moslembrüder haben schon mit der USA paktiert um die sakulären Kommunisten zu bekämpfen (die Moslembrüder haben seitdem eine große Lobby in den USA mit dutzenden Organisationen). In Russland gelten sie nach diversen Attentaten schon ewig als Terrororganisation.

    Ich halte die Brüder für gefährlich. Es ist gefährlich mit ihnen zu paktieren, denn am Ende des Tages werden sie islamisches Schariarecht fordern. Sie werden sich keiner Demokratie unterordnen, die z.B. die Freiheit der Religion garantiert oder sogar Homosexualität als Freiheitsrecht schützt.

    Wenn die Brüder in Ägypten an Einfluss verlieren ist das eine gute Sache. Sie sind bei der Revolution sowieso nur Trittbrettfahrer gewesen.

    Was Ägypten braucht ist eine neue Revolution wie 1952.

    http://en.wikipedia.org/w...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NDM
    • 16. Juni 2012 21:52 Uhr

    "Nein, die Moslembrüder haben schon mit der USA paktiert um die sakulären Kommunisten zu bekämpfen"

    Was ist denn an Kommunisten Säkular? Sie haben eine eigene Religion, neben der sie keine andere dulden. Wenn man den real existierenden Kommunismus heute so ansieht, dann fallen mir gerade Kim Il-sung und Kim Jong Il ein, von denen es in Nordkorea heißt, sie haben die Welt erschaffen und könnten kraft Gedanken das Wetter kontrollieren.

    "Ich halte die Brüder für gefährlich. Es ist gefährlich mit ihnen zu paktieren, denn am Ende des Tages werden sie islamisches Schariarecht fordern. Sie werden sich keiner Demokratie unterordnen, die z.B. die Freiheit der Religion garantiert oder sogar Homosexualität als Freiheitsrecht schützt."

    Diese Panikmache klingt stark nach Rechtspopulismus a la Pro-NRW, andererseits stimmt es natürlich, dass die MB damit hadern, etwa das Modell Atatürks zu übernehmen, wie es z.B. Erdogan empfiehlt. Und hier liegen wir übrigens an einem besonderen Punkt: Das Ägyptische Militär möchte sich seine Ressourcen sichern und eine gewisse Macht behalten - Von dieser Seite her betrachtet wäre es gar nicht mal verkehrt, wenn sich die Menschen in Ägypten das türkische Modell mal genauer ansehen - das ja den Menschen nachweislich mehr materielle Vorteile brachte als Nachteile, und zugleich die Militärs dahingehend befriedigen könnte, vorerst eine wichtige Funktion für Staat und Gesellschaft innezuhaben. Hier sollte die türkische Regierung noch ein wenig mehr werben.

  4. Dass die „Arabellion als aktuelle politische Dynamik“ in Nahost in eine demokratische Entwicklung einmünden soll entpuppt sich immer mehr als eine Schnapsidee, der die Politiker des Westens und natürlich ihre Mainstream-Medien folgen.
    Dieser Glaube daran hat in etwa so die gleiche Substanz wie der der Dschihadisten an die 72 Jungfrauen, die auf sie nach ihrem Eintritt in das Paradies warten. –
    So wie es – auch für Allah – schwer ist, jeweils die 72 Jungfrauen aufzutreiben, so sind bisher alle Lichter, die auf einen Demokratisierungsprozess hindeuteten, erloschen. Einigermassen wenigstens über einige Jahrzehnte stabile Regierungen und Verhältnisse in dieser Region gab es nur, wenn autoritäre und säkulare Regime am Ruder waren. Dieselben sind aber durch intensive politische und militärische Bemühungen(Von wem wohl?) weggekegelt worden:
    S. Hussein, Ghaddaffi, Mubarak, Musharraf , Ben Ali usw. Zurückgeblieben ist ein Chaosgürtel, der den südöstlichen Bauch Europas umschlingt.
    Das ist eben die Praxis – als letztendlichem Prüfstein der Wahrheit!

  5. Der Militärrat hat schon immer die Fäden gezogen und sieht sich jetzt mit potentiellem Machtverlust konfrontiert. Auch den westlichen Regierungen ist eine - wenn auch durch demokratische Wahlen legitimierte - muslimische Regierung ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt sagt Frau Clinton ja auch: "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an EINE demokratisch gewählte Zivilregierung" und nicht: "... an DIE demokratisch gewählte Zivilregierung".

    • NDM
    • 16. Juni 2012 21:52 Uhr

    "Nein, die Moslembrüder haben schon mit der USA paktiert um die sakulären Kommunisten zu bekämpfen"

    Was ist denn an Kommunisten Säkular? Sie haben eine eigene Religion, neben der sie keine andere dulden. Wenn man den real existierenden Kommunismus heute so ansieht, dann fallen mir gerade Kim Il-sung und Kim Jong Il ein, von denen es in Nordkorea heißt, sie haben die Welt erschaffen und könnten kraft Gedanken das Wetter kontrollieren.

    "Ich halte die Brüder für gefährlich. Es ist gefährlich mit ihnen zu paktieren, denn am Ende des Tages werden sie islamisches Schariarecht fordern. Sie werden sich keiner Demokratie unterordnen, die z.B. die Freiheit der Religion garantiert oder sogar Homosexualität als Freiheitsrecht schützt."

    Diese Panikmache klingt stark nach Rechtspopulismus a la Pro-NRW, andererseits stimmt es natürlich, dass die MB damit hadern, etwa das Modell Atatürks zu übernehmen, wie es z.B. Erdogan empfiehlt. Und hier liegen wir übrigens an einem besonderen Punkt: Das Ägyptische Militär möchte sich seine Ressourcen sichern und eine gewisse Macht behalten - Von dieser Seite her betrachtet wäre es gar nicht mal verkehrt, wenn sich die Menschen in Ägypten das türkische Modell mal genauer ansehen - das ja den Menschen nachweislich mehr materielle Vorteile brachte als Nachteile, und zugleich die Militärs dahingehend befriedigen könnte, vorerst eine wichtige Funktion für Staat und Gesellschaft innezuhaben. Hier sollte die türkische Regierung noch ein wenig mehr werben.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ahmed Schafik | Flagge | Jugendbewegung | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl
Service