Präsidentschaftswahl: Letzte Chance für Ägyptens Wähler
Der letzte Tag der ägyptischen Präsidentschaftswahl hat begonnen. Doch das Misstrauen in der Bevölkerung ist groß – Beobachter übernachteten sogar vor Wahllokalen.
In einem Klima des Misstrauens hat der letzte Tag der Präsidentenwahl in Ägypten begonnen. Vor vielen Wahllokalen hatten Beobachter der beiden Kandidaten die Nacht verbracht, um mögliche Betrugsversuche zu verhindern. Nach Angaben der Wahlkommission verlief der erste Tag der Stichwahl weitgehend ohne Zwischenfälle.
Die ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) dokumentierte hingegen zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Meist waren es Muslimbrüder, die Wähler in Bussen zu den Wahllokalen brachten. 30 Angehörige der Jugendbewegung 6. April nahm die Polizei fest, weil sie vor Wahllokalen Parolen gegen Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik, den ehemaligen Minister unter Hosni Mubarak, gerufen hatten.
Ägyptische Kommentatoren sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und Schafik voraus. Das offizielle Ergebnis der Wahl soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Die staatlichen Medien berichteten, der Vorsitzende des Obersten Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, habe in einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta versichert, das Militär werde wie geplant Ende Juni die Macht an zivile Volksvertreter übergeben. Wie dies konkret ablaufen soll, ist allerdings fraglich, da das Parlament aufgelöst und die Parlamentswahl vom Verfassungsgericht im Nachhinein für ungültig erklärt wurde. Auf Anordnung des Militärrates dürfe kein Abgeordneter mehr das Parlamentsgebäude betreten, hieß es am Samstagabend in Parlamentskreisen.
....One time! Meinen Sie?
Wenn wir das zulassen, haben wir es verdient.
zwischen Pest und Cholera.
Anders kann man die zu wählenden Kandidaten doch nicht einordnen: Ein Islamist und ein Überlebender des alten Regimes.
Wo ist da die Wahl?
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...war genau zu diesem Punkt. Deutschland und Österreich können den Prozess des Regime-Change beurteilen, aus ihrer Neueren Geschichte. Sie haben den Prozess des Regime-Change durchlaufen und getan, was man offenbar heute nicht sagen darf, obwohl es auch im Artikel und diesen Prozess und um die Wahl nach dem Regime-Change geht.
Also überlegen Sie doch bitte bevor Sie solche Vorwürfe Machen.
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Also überlegen Sie doch bitte bevor Sie solche Vorwürfe Machen.
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...war genau zu diesem Punkt. Deutschland und Österreich können den Prozess des Regime-Change beurteilen, aus ihrer Neueren Geschichte. Sie haben den Prozess des Regime-Change durchlaufen und getan, was man offenbar heute nicht sagen darf, obwohl es auch im Artikel und diesen Prozess und um die Wahl nach dem Regime-Change geht.
Also überlegen Sie doch bitte bevor Sie solche Vorwürfe Machen.
Der 17. Juni wird mal wieder zu einem denkwürdigen Datum. Wie schon im Fall der DDR sind es nicht die lokalen, sondern die globalen Interessen, die eine Revolution im Keim zu ersticken drohen. Man braucht kein Weltverschwörer zu sein, um zu verstehen, dass die demokratische Opposition in Ägypten kaum Verbündete hat. Wer heute zur Wahl steht, hat im Ausland finanzkräftige Unterstützer. Wie schon 1953 sind es miteinander streitende, aber letztlich aufeinander angewiesene Kräfte, die hier am Wirken sind.
Ägypten hat keine Wahl, zumindest heute nicht. Erkundigt man sich bei jenen, die im vergangenen Jahr die Revolution vom Platz in die Paläste getragen haben, stößt man vor allem auf Ernüchterung. Dabei ist das liberale Lager durchaus gespalten: Während für die einen die Wahl des Muslimbruders Mursi die einzig denkbare Alternative darstellt, ergreifen andere Partei für eben jenen – allein, um das Land vor einer religiösen Wende zu bewahren. Der größte Teil der ehemaligen Revoluzzer aber bleibt beim Protest – und versucht, sich durch Wahlenthalt vom Ruch des Stimmviehs zu bewahren.
Neulich wurde ich gefragt, ob es nicht letztlich ein Glück sei, dass das Militär ein Abrutschen des Landes in den Fundamentalismus verhindern werde – schon zum Wohl aller Minderheiten im Land. Wenn wir eines durch unseren eigenen 17. Juni gelernt haben, dann doch wohl dieses: Demokratie, die sich im Namen und in sinnlosen Wahlen erschöpft, schützt vor allem eine Minderheit: jene, die regiert.
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