Wahlergebnis: Ägypten bekommt einen Präsidenten ohne Macht
Der Muslimbruder Mursi dürfte Ägyptens neuer Präsident werden. Doch der Militärrat hält an der Macht fest und schreibt die Verfassung um – ohne das Volk.
© Khaled Desouki/AFP/Getty Images
Anhänger der Muslimbruderschaft auf dem Tahrir-Platz nach der Verkündung der Wahlergebnisse
Nach einer dramatischen politischen Woche in Ägypten hat Mohammed Mursi offenbar die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich entscheiden können. Der Kandidat der Muslimbrüder erzielte nach übereinstimmenden inoffiziellen Zählungen der Zeitungen Al-Ahram und Al-Masry al-Youm sowie nach Angaben des Staatsfernsehens einen hauchdünnen Vorsprung von gut 51 Prozent gegenüber seinem Mitbewerber, dem Ex-General und letzten Premierminister unter Hosni Mubarak, Ahmed Schafik. Dessen Wahlkampfmanager jedoch bestritt die Meldungen und nannte sie "bizarr und voreilig".
Mit Mursi käme zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens ein Muslimbruder in das höchste Staatsamt. Das offizielle amtliche Endergebnis soll erst am Donnerstag bekannt gegeben werden. Formell will der Militärrat dann die Macht Ende des Monats in einer großen Zeremonie an den neuen Präsidenten abtreten.
Tags zuvor allerdings hatte der Oberste Militärrat durch sieben Änderungen an der bestehenden Rumpfverfassung, die im März 2011 vom Volk per Referendum gebilligt worden war, die Machtbefugnisse des neuen Präsidenten stark beschnitten und sich selbst nahezu unbeschränkte Vollmachten bescheinigt. Diese neuen Zusatzartikel jedoch sollen diesmal nicht dem Volk vorgelegt werden, sondern treten ohne jede demokratische Legitimation in Kraft.
"Das Militär überträgt die Macht an das Militär", titelte Al-Masry al-Youm, und die Zeitung Al-Shorouk schrieb: "Ein Präsident ohne Macht". Der inoffizielle Sieger Mursi gab sich trotz dieser Provokationen zunächst versöhnlich und erklärte, er suche keine Rache und werde jetzt keine Rechnungen begleichen. Ihm gehe es vielmehr darum, "einen zivilen, demokratischen, modernen und verfassungsmäßigen Staat" aufzubauen.
Revolutionäre sprechen von Staatsstreich
Andere Vertreter der Muslimbruderschaft jedoch, wie Parlamentspräsident Saad al-Katatni, nannten die jüngsten Verfassungsdekrete "null und nichtig sowie verfassungswidrig". Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy erklärte, der Oberste Militärrat mache sich zu einem Staat über dem Staat "mit breiten legislativen und exekutiven Vollmachten, einem Vetorecht in Verfassungsfragen – immun gegen jegliche Kontrolle". Ägypten trete jetzt in eine weitere Übergangsphase ein, "die viel gefährlicher ist, als was wir bisher erlebt haben", twitterte Hamzawy. Er rief die Bevölkerung auf, "dieser gefährlichen Entwicklung mit allen friedlichen Mitteln entgegenzutreten".
Die "Koalition der Revolutionären Jugend", ein Zusammenschluss von Gruppen der Demokratiebewegung, sprach von einem "verfassungswidrigen Staatsstreich", mit dem sich der Militärrat selbst eine "beispiellose Macht" verliehen habe. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei beklagte einen "schweren Rückschlag für die Demokratie und die Revolution".
Durch die jetzt abgeänderte und erweiterte Verfassungserklärung fällt nicht nur die gesamte Gesetzgebungskompetenz des aufgelösten Parlaments an den Militärrat. Die Generäle reservieren sich auch das Recht, die neue verfassungsgebende Versammlung per Dekret zu bestimmen sowie einzelne Verfassungsartikel per Veto zu blockieren, wenn sie "den höchsten Interessen des Landes widersprechen".
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... solange der Wille des Volkes mit den Interessen der Reichen und Mächtigen in Einklang gebracht werden kann.
Wenn die Kapitalstöcke durch kollabierende Banken bedroht sind, muss schon mal auf dem kleinen Dienstweg beschlossen bzw. gerettet werden.
... solange der Wille des Volkes mit den Interessen der Reichen und Mächtigen in Einklang gebracht werden kann.
Wenn die Kapitalstöcke durch kollabierende Banken bedroht sind, muss schon mal auf dem kleinen Dienstweg beschlossen bzw. gerettet werden.
... solange der Wille des Volkes mit den Interessen der Reichen und Mächtigen in Einklang gebracht werden kann.
Wenn die Kapitalstöcke durch kollabierende Banken bedroht sind, muss schon mal auf dem kleinen Dienstweg beschlossen bzw. gerettet werden.
- Alle politische Macht kommt aus den Gewehrläufen
- Alle politische Macht kommt aus den Gewehrläufen
Überall das selbe "Demokratieverständnis"
Was daraus wird wenn das Militär zuviel Macht hat, konnte man in der Türkei noch vor paar Jahren sehen. Sie agierten über dem Gesetz, setzen Marionetten in die Regierung, stürtzten Regierungen wenn sie ihnen nicht passten, halfen Terrorgruppen wie PKK um ihre Posten nicht überflüssig zu machen, lebten auf kosten der Steuerzahler (Friseur, Luxus Urlaubshäuser, Autos usw), brachten unschuldige Demonstranten ohne ein Gerichtsverfahren in den 60ern um (mein eigener Onkel wurde bei einer Ausgangssperre erschossen) usw. Die Liste der Greueltaten sind unendlich. Das ganze bündelte sich am Ende vor einpaar Jahren in einem geplanten Attentat auf ein eigenes Passagierflugzeug um die Schuld danach den Griechen für einen Kriegsgrund geben zu können. Mittlerweile sitzt die hälfte des Führungsstabs im Knast. Berichtet wird davon natürlich im Ausland kaum.
Ein Militär mit zuviel Macht ist nicht nur für das eigenes Land sondern auch für Nachbarn wie Israel gefährlich. Bei aller Islamophobie hier! Eine muslimische Partei ist nicht annähernd eine so große Bedrohung, wie diese auf Rache wartende Mubarak Untertanen mit hochtechnologischen Waffen Made in EU.
Buchstaben die weltweit bezüglich Ägypten in den letzten fünfzehn Monaten in Internetforen eingetippt wurden-
es ist noch viel schlimmer aktuell als sich das jemand ausdenken konnte-
Parlament aufgelöst
Präsident der kommt ohne Kapital- und Gesetzzugriff
Stärkung der Militärs
Verfassung muß erneut verabschiedet werden
und und und
So hat Ägypten die ganze Welt einmal vorgeführt.
und jetzt? Das Beste wäre ein 100% Tourismusstopp da niemand das mehr unterstützen sollte, auch Exporte in dieses Land sollten mehr als einmal überdacht werden.
Einerseits will er Demokratie, andererseits gefällt es ihm nicht, wenn Islamisten gewählt werden.
Einerseits ist er gegen die Islamisten, andererseits gefällt es ihm nicht, wenn das Militär eingreift.
Einerseits hat er über Jahre die vom Militär garantierte Stabilität unterstützt, andererseits ist
NEIN
wäre er für Demokratie, wenn...
ER die demokratischen Entscheidungen Ägyptens treffen könnte.
Schade ist es nur um all die verprellten Hoffnungen in Ägypten.
Das aegyptische Militaer ist in erster Linie ein riesiges Unternehmen, dem viele Firmen angehoeren. Bald, wenn die Angriffe aus der Sinai-Halbinsel ernsthaft ansteigen werden und der vom Israel entlang der Grenze errichtete Zaun nicht mehr genuegend Schutz anbieten kann und Israel daher sich gezwungen sehen wird die Halbinsel wieder zu besetzen, werden wir alle sehen, dass das aegyptische Militaer ein grosser Witz ist.
Sowohl Mursi als auch Schafik sind die Nutzniesser dieser Revolution. Die Muslimbrueder haben zur Revolution nichts, aber gar nichts, beigetragen. Sie standen abseits und liessen die Andern die Arbeit fuer sich machen. Genauso feige stehen sie jetzt und scheuen jegliche Konfrontation mit dem Militaer, weil sie immer Schleichwege. Schafik, der sogar absolut gegen die Revolution war/ist, waere beinahe Praesident geworden. Mir tun die Aegypter echt leid, denn sie haben zwischen zwei Uebeln waehlen muessen. Und als waere das nicht genug, hat das Militaer zum allen Uebel noch geputscht. Viva la Militaers.
Israel kann es egal sein wer gewinnt. Denn entsprechende Stillhalteabkommen werden schon vereinbart worden sein. Auch mit den Moslembrüdern, zu denen die USA ein gutes Verhältnis pflegt. Das Problem ist nur, dass die Moslembrüder nicht wirklich berechenbar sind.
Richtig ist, dass die Moslembrueder unberechnbar sind. Ihre "Freundschaft" zu den USA ist eine Freundschaft ohne Gewaehr. Ich darf Sie an der "Freundschaft" Osama Bin-Laden, Scheich Abdul-Rahman und und und zu den USA erinnern. Die Salafisten und die Moslembrueder, die gut 90% der Sitze des inzwischen aufgeloesten Parlaments inne haben, werden sich, aus vielerlei Gruenden, kaum um diejenigen kuemmern, die von Sinai aus Israel attackieren. Ein Umstand, der Israel, trotz dem "Friedensabkommen" zur Wiederbesetzung der Sinai-Halbinsel veranlassen muss.
Israel kann es egal sein wer gewinnt. Denn entsprechende Stillhalteabkommen werden schon vereinbart worden sein. Auch mit den Moslembrüdern, zu denen die USA ein gutes Verhältnis pflegt. Das Problem ist nur, dass die Moslembrüder nicht wirklich berechenbar sind.
Richtig ist, dass die Moslembrueder unberechnbar sind. Ihre "Freundschaft" zu den USA ist eine Freundschaft ohne Gewaehr. Ich darf Sie an der "Freundschaft" Osama Bin-Laden, Scheich Abdul-Rahman und und und zu den USA erinnern. Die Salafisten und die Moslembrueder, die gut 90% der Sitze des inzwischen aufgeloesten Parlaments inne haben, werden sich, aus vielerlei Gruenden, kaum um diejenigen kuemmern, die von Sinai aus Israel attackieren. Ein Umstand, der Israel, trotz dem "Friedensabkommen" zur Wiederbesetzung der Sinai-Halbinsel veranlassen muss.
Israel kann es egal sein wer gewinnt. Denn entsprechende Stillhalteabkommen werden schon vereinbart worden sein. Auch mit den Moslembrüdern, zu denen die USA ein gutes Verhältnis pflegt. Das Problem ist nur, dass die Moslembrüder nicht wirklich berechenbar sind.
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