Nach einer dramatischen politischen Woche in Ägypten hat Mohammed Mursi offenbar die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich entscheiden können . Der Kandidat der Muslimbrüder erzielte nach übereinstimmenden inoffiziellen Zählungen der Zeitungen Al-Ahram und Al-Masry al-Youm sowie nach Angaben des Staatsfernsehens einen hauchdünnen Vorsprung von gut 51 Prozent gegenüber seinem Mitbewerber, dem Ex-General und letzten Premierminister unter Hosni Mubarak , Ahmed Schafik . Dessen Wahlkampfmanager jedoch bestritt die Meldungen und nannte sie "bizarr und voreilig".

Mit Mursi käme zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens ein Muslimbruder in das höchste Staatsamt. Das offizielle amtliche Endergebnis soll erst am Donnerstag bekannt gegeben werden. Formell will der Militärrat dann die Macht Ende des Monats in einer großen Zeremonie an den neuen Präsidenten abtreten.

Tags zuvor allerdings hatte der Oberste Militärrat durch sieben Änderungen an der bestehenden Rumpfverfassung, die im März 2011 vom Volk per Referendum gebilligt worden war, die Machtbefugnisse des neuen Präsidenten stark beschnitten und sich selbst nahezu unbeschränkte Vollmachten bescheinigt. Diese neuen Zusatzartikel jedoch sollen diesmal nicht dem Volk vorgelegt werden, sondern treten ohne jede demokratische Legitimation in Kraft.

"Das Militär überträgt die Macht an das Militär", titelte Al-Masry al-Youm , und die Zeitung Al-Shorouk schrieb: "Ein Präsident ohne Macht". Der inoffizielle Sieger Mursi gab sich trotz dieser Provokationen zunächst versöhnlich und erklärte, er suche keine Rache und werde jetzt keine Rechnungen begleichen. Ihm gehe es vielmehr darum, "einen zivilen, demokratischen, modernen und verfassungsmäßigen Staat" aufzubauen.

Revolutionäre sprechen von Staatsstreich

Andere Vertreter der Muslimbruderschaft jedoch, wie Parlamentspräsident Saad al-Katatni, nannten die jüngsten Verfassungsdekrete "null und nichtig sowie verfassungswidrig". Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy erklärte, der Oberste Militärrat mache sich zu einem Staat über dem Staat "mit breiten legislativen und exekutiven Vollmachten, einem Vetorecht in Verfassungsfragen – immun gegen jegliche Kontrolle". Ägypten trete jetzt in eine weitere Übergangsphase ein, "die viel gefährlicher ist, als was wir bisher erlebt haben", twitterte Hamzawy. Er rief die Bevölkerung auf, "dieser gefährlichen Entwicklung mit allen friedlichen Mitteln entgegenzutreten".

Die "Koalition der Revolutionären Jugend", ein Zusammenschluss von Gruppen der Demokratiebewegung, sprach von einem "verfassungswidrigen Staatsstreich", mit dem sich der Militärrat selbst eine "beispiellose Macht" verliehen habe. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei beklagte einen "schweren Rückschlag für die Demokratie und die Revolution".

Durch die jetzt abgeänderte und erweiterte Verfassungserklärung fällt nicht nur die gesamte Gesetzgebungskompetenz des aufgelösten Parlaments an den Militärrat. Die Generäle reservieren sich auch das Recht, die neue verfassungsgebende Versammlung per Dekret zu bestimmen sowie einzelne Verfassungsartikel per Veto zu blockieren, wenn sie "den höchsten Interessen des Landes widersprechen".